von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
In dem Spruchverfahren zu dem 2008 eingetragenen Squeeze-out bei der HypoVereinsbank (HVB), das seit dem Jahr 2022 bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht in der Beschwerdeinstanz anhängig ist, hat das Gericht nunmehr mit Verfügung vom 10. November 2025 eine vergleichsweise Einiguing angeregt:
"Das Verfahren ist geprägt von komplexen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen betreffend die Unternehmensbewertung der HVB wie auch die Bewertung des gesamten Zentral- und Osteuropageschäfts (Bank Austria Creditanstalt AG inklusive BPH Bank Polen, International Moscow Bank, HVB Ukraine sowie die Niederlassungen in Lettland, Litauen und Estland und die Investmentgesellschaften). Demzufolge wird die Bearbeitung noch erhebliche Zeit, insbesondere im Falle einer Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens, in Anspruch nehmen.
Angesichts der zahlreichen Stellschrauben im Rahmen der Bewertung der o.g. Unternehmen bzw. Beteiligungen, der aufgezeigten Rechenfehler des Landgerichts sowie auch der Frage einer sog. „Bagatellgrenze“ von 10 % bei internen Ausgleichsansprüchen in der vorliegenden Konstellation erscheint eine endgültige Streitbeilegung im Rahmen einer vergleichsweisen Einigung sinnvoll."
Neuigkeiten gab es vor einem halben Jahr zu dem Squeeze-out bei der in der Verfügung erwähnten ehemaligen HypoVereinsbank-Tochter Bank Austria Creditanstalt AG. Das Handelsgericht Wien hatte in dem bereits 18 Jahre laufenden Bank-Austria-Überprüfungsverfahren die Barabfindung deutlich um EUR 24,60 EUR auf EUR 154,- angehoben, siehe: SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: Bank Austria Squeeze-out: Gericht legt Nachzahlung auf 24,60 EUR fest
BayObLG, Az. 102 W 158/22
LG München I, Beschluss vom 22. Juni 2022, Az. 5 HK O 16226/08
SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. u.a. ./. UniCredit S.p.A.
302 Antragsteller (ursprünglich)
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Andreas Wirth, 80469 München (zuvor: RA/WP/StB Walter L. Grosse)
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, UniCredit S.p.A.:
Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer, 60322 Frankfurt am Main
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