Wesentliche Grundsätze des Minderheitsausschlusses und der Abfindungsüberprüfung nach Kapitel 18 des finnischen Aktiengesetzes
Einleitung
Finnland kennt einen allgemeinen
gesellschaftsrechtlichen Squeeze-out. Ein Aktionär, der mehr als 90 %
sämtlicher Aktien und Stimmrechte hält, kann die übrigen Aktien gegen Zahlung
einer angemessenen Abfindung erwerben. Spiegelbildlich kann jeder
Minderheitsaktionär die Übernahme seiner Aktien verlangen. Streitigkeiten über
das Ausschlussrecht und die Abfindung werden zunächst in einem gesetzlich
vorgesehenen Schiedsverfahren entschieden. Anschließend ist eine gerichtliche
Überprüfung möglich. Rechtsgrundlage ist Kapitel 18 des finnischen
Aktiengesetzes, des Osakeyhtiölaki beziehungsweise schwedisch Aktiebolagslag
(Gesetz Nr. 624/2006).
Das finnische Recht verbindet eine
grundsätzlich vom Hauptaktionär finanzierte Bewertungskontrolle mit einem
besonderen Vertreter der Minderheit und der Möglichkeit, den Aktienübergang
durch Sicherheitsleistung vom endgültigen Abschluss des Bewertungsstreits zu
trennen.
1. Anwendungsbereich und Beteiligungsschwelle
Das Ausschlussrecht gilt für finnische
Aktiengesellschaften unabhängig davon, ob sie börsennotiert sind. Ein
vorheriges öffentliches Übernahmeangebot ist keine Voraussetzung. Das
Aktiengesetz erfasst sowohl private Gesellschaften (Oy) als auch öffentliche
Gesellschaften (Oyj).
Nach Kapitel 18 § 1 müssen zwei
Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein: Der Hauptaktionär hält mehr als neun
Zehntel sämtlicher Aktien und zugleich mehr als neun Zehntel sämtlicher
Stimmrechte. Eine Beteiligung von genau 90 % genügt nicht. Aktienzahl und
Stimmrechtsanteil sind getrennt zu prüfen, insbesondere bei unterschiedlichen
Aktiengattungen.
Das Ausschlussrecht und die korrespondierende
Erwerbspflicht dienen auch dem Minderheitenschutz. Sie können nicht durch
Satzungsregelungen zulasten der Minderheit verändert werden, etwa durch eine
Erhöhung der Schwelle für die Erwerbspflicht des Hauptaktionärs.
Das Andienungsverlangen muss sämtliche
Aktien des betreffenden Minderheitsaktionärs erfassen. Ein Verlangen, lediglich
einen Teil seines Bestands zu übernehmen, ist nicht vorgesehen. Verlangt nur
ein Teil der Minderheit die Übernahme, kann der Hauptaktionär seinerseits den
Erwerb aller verbleibenden Minderheitsaktien betreiben.
Streitigkeiten über das Ausschlussrecht und
die Abfindung sind nach Kapitel 18 § 3 einem Schiedsverfahren zugewiesen.
Es handelt sich nicht um eine auf individueller Schiedsvereinbarung beruhende
private Streitentscheidung, sondern um einen gesetzlichen Verfahrensweg.
Die Schiedsrichter werden durch das Redemption Board der finnischen Zentralhandelskammer (Finland Chamber of
Commerce) bestellt. Die Parteien bestimmen das Schiedsgericht daher nicht nach
dem sonst üblichen Modell einer jeweils eigenen Schiedsrichterbenennung.
Gegenstand des Verfahrens können das
Bestehen des Ausschluss- beziehungsweise Andienungsrechts, die Höhe der angemessenen Abfindung, die Voraussetzungen eines vorzeitigen
Aktienübergangs gegen Sicherheit und die Verfahrenskosten sein.
Ein Übertragungsbeschluss der
Hauptversammlung der Zielgesellschaft ist nicht erforderlich. Der Ausschlussmechanismus
beruht auf dem gesetzlichen Erwerbsrecht des Hauptaktionärs und dessen
Durchsetzung im vorgesehenen Verfahren.
Ein wesentliches Schutzinstrument ist der
gerichtlich bestellte besondere Vertreter, finnisch uskottu mies, in englischen
Darstellungen als special representative oder trustee bezeichnet. Die
Bestellung wird durch das Redemption Board beim zuständigen Gericht beantragt.
Seine Aufgabe besteht insbesondere darin, auch die Interessen passiver oder
unbekannter Minderheitsaktionäre im Schiedsverfahren zu wahren.
Der Vertreter hat das Recht und die
Pflicht, zugunsten der Minderheitsaktionäre Tatsachen und Beweismittel
vorzubringen. Er kann jedoch nicht nach freiem Ermessen über deren individuelle
Abfindungsansprüche verfügen. Er darf insbesondere keine Einlösungsforderungen
für sie anerkennen oder stellen, soweit das Gesetz dies seiner Vertretungsmacht
entzieht. Er darf auch nicht entgegen den Verfahrenshandlungen eines einzelnen
Minderheitsaktionärs tätig werden.
Funktional erinnert dies an den gemeinsamen
Vertreter im deutschen Spruchverfahren. Eine Gleichsetzung wäre allerdings zu
weitgehend. Stellung und Befugnisse ergeben sich aus dem finnischen
Einlösungsverfahren. Der besondere Vertreter ersetzt insbesondere nicht jede
individuelle Verfahrensentscheidung der betroffenen Aktionäre.
Nach Kapitel 18 § 7 ist grundsätzlich der
angemessene Preis der Aktie vor Einleitung des Schiedsverfahrens maßgeblich.
Der Bewertungszeitpunkt knüpft damit nicht an einen Hauptversammlungsbeschluss
an.
Bei börsennotierten Gesellschaften bildet
der Börsenkurs grundsätzlich einen wichtigen Ausgangspunkt der Wertermittlung.
Er ist jedoch nicht zwingend ausschlaggebend. Insbesondere kann ein durch das
Übernahmeangebot beeinflusster oder auf dessen Preisniveau festgelegter Kurs
seine Aussagekraft für den angemessenen Aktienwert verlieren.
Für vorangegangene öffentliche Angebote
enthält Kapitel 18 § 7 besondere Regeln. Nach einem Pflichtangebot gilt der
Angebotspreis als angemessene Abfindung, sofern nicht ein besonderer Grund für
eine abweichende Festsetzung besteht.
Nach einem freiwilligen Angebot gilt der
Angebotspreis unter derselben Ausnahme als angemessen, wenn das Ausschluss- und
Andienungsrecht im Zusammenhang mit dem Angebot entstanden ist und der Erwerber
aufgrund des Angebots mindestens 90 % der vom Angebot erfassten Aktien erworben
hat.
Die Beteiligungsschwelle für das
Ausschlussrecht ist von der angebotsbezogenen Annahmequote für die
Preisvermutung zu unterscheiden. Für das Ausschlussrecht sind mehr als 90 %
aller Aktien und Stimmrechte erforderlich. Für die Preisvermutung nach einem
freiwilligen Angebot kommt es auf mindestens 90 % der vom Angebot erfassten
Aktien an. Die Preisvermutung ist widerlegbar. Eine eigenständige Bewertung
nach einem erfolgreichen Angebot ist daher nicht schlechthin ausgeschlossen.
Steht das Ausschlussrecht rechtskräftig
fest oder hält das Schiedsgericht dessen Bestehen für eindeutig, kann der
Hauptaktionär die Aktien bereits vor der endgültigen Preisfestsetzung erwerben.
Voraussetzung ist eine Sicherheit für die Zahlung der Abfindung, die
das Schiedsgericht billigt. Mit Stellung der Sicherheit gehen die Aktien auf
den Erwerber über.
Damit trennt das finnische Recht die
Ausschlussberechtigung von der endgültigen Höhe der Abfindung. Ein
fortdauernder Bewertungsstreit muss den Vollzug nicht verhindern. Die
Minderheitsaktionäre verlieren gegebenenfalls bereits ihre Mitgliedschaft,
behalten aber ihren gesicherten Anspruch auf den noch festzusetzenden Preis.
Die Abfindung wird nach Kapitel 18 §
7 grundsätzlich ab dem Zeitpunkt verzinst, in dem seit dem Antrag auf
Bestellung eines Schiedsrichters drei Wochen vergangen sind. Maßgeblich ist der
gesetzliche Referenzzinssatz nach § 12 des finnischen Zinsgesetzes. Es handelt
sich damit nicht ohne Weiteres um einen festen Zuschlag auf einen Basiszinssatz
nach deutschem Muster.
Die Zahlung ist grundsätzlich innerhalb
eines Monats nach Rechtskraft des Schiedsspruchs beziehungsweise der
gerichtlichen Entscheidung über die Einlösung zu leisten. Soweit die Aktien
nicht bereits gegen Sicherheit übergegangen sind, erfolgt der Übergang mit
Zahlung der Abfindung.
Die Kosten des Schiedsverfahrens trägt
grundsätzlich der Hauptaktionär. Nur aus besonderem Grund kann das
Schiedsgericht eine abweichende Kostenverteilung für angemessen halten. Auch
die Vergütung und Auslagen des besonderen Vertreters werden im Rahmen dieser
Kostenregelung behandelt.
Daraus folgt keine uneingeschränkte Zusage,
dass jeder individuell beauftragte Rechtsanwalt oder Privatgutachter unabhängig
von Umfang und Erforderlichkeit vollständig auf Kosten des Hauptaktionärs tätig
werden kann. Solche Positionen sind von der gesetzlichen Grundverteilung der
Verfahrenskosten zu unterscheiden.
Der Schiedsspruch kann vor dem
Bezirksgericht Helsinki (Helsinki District Court) angegriffen werden. Die
Rechtsmittelfrist beträgt 60 Tage ab Registrierung des Schiedsspruchs.
Maßgeblich ist damit der gesetzlich bestimmte Registervorgang und nicht
schlicht der individuelle Zugang der Entscheidung.
Gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts
ist ein Rechtsmittel unmittelbar zum Obersten Gerichtshof (Korkein oikeus, KKO)
möglich, sofern dieser die Rechtsmittelzulassung erteilt. Ein regulärer
weiterer Rechtszug über ein Berufungsgericht ist in diesem besonderen Verfahren
nicht vorgesehen.
Es handelt sich nicht nur um die bei
privaten Schiedssprüchen übliche eingeschränkte Kontrolle auf grundlegende
Verfahrensmängel. Auch die materielle Preisfestsetzung kann korrigiert werden.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
vom 24. Oktober 2025, KKO 2025:94, betrifft sowohl die Grenzen der
Angebotspreisvermutung als auch die Aussagekraft eines durch die Übernahme
geprägten Börsenkurses.
Das öffentliche Übernahmeangebot belief
sich auf 17,84 EUR je Aktie. Das Schiedsgericht setzte die Abfindung am 25. Februar
2022 auf 21,55 EUR fest. Das Bezirksgericht Helsinki reduzierte sie am 31.
August 2023 auf 17,84 EUR. Der Oberste Gerichtshof setzte die Abfindung schließlich
am 24. Oktober 2025 rechtskräftig auf 21,00 EUR je Aktie fest.
Das Vorliegen besonderer Gründe für eine
Abweichung von der Angebotspreisvermutung war bereits in den Vorinstanzen
festgestellt worden. Der Oberste Gerichtshof prüfte diesen Punkt nicht erneut,
sondern befasste sich mit der anschließenden Bestimmung des angemessenen
Preises.
Als Umstände für die Abweichung waren unter
anderem relevant, dass ein Teil der Aktionäre über ein gesondertes
Tauschangebot mittelbar beteiligt bleiben konnte, während anderen diese
Möglichkeit nicht offenstand. Außerdem wurde während der weiteren Angebotsfrist
eine Hauptversammlung angekündigt, deren Tagesordnung unter anderem eine
erhebliche Ausweitung der Aktienausgabeermächtigung vorsah. Die Annahmen
unabhängiger Aktionäre waren im Verhältnis zur erheblichen Vorbeteiligung des
Erwerberkonsortiums begrenzt.
Auch nach Wegfall der
Angebotspreisvermutung bleibt der Börsenkurs grundsätzlich Ausgangspunkt der
Bewertung. Er darf aber nicht unbesehen herangezogen werden, wenn seine Bindung
an den Angebotspreis wesentlich auf Umständen beruht, die nicht den
Unternehmenswert widerspiegeln. Im konkreten Fall hielt der Oberste Gerichtshof
den Börsenkurs nicht für hinreichend zuverlässig.
Der Gerichtshof berücksichtigte
insbesondere DCF-Bewertungen sowie ergänzend EBITDA-Multiplikatoren,
Vergleichsunternehmen und frühere Unternehmenstransaktionen. Einer LBO-Analyse
maß er geringeres Gewicht bei, weil diese typischerweise anderen
Bewertungszwecken dient.
Später veröffentlichte Informationen können
berücksichtigt werden, soweit sie die Verhältnisse am Bewertungsstichtag
aufhellen. Vor Verfahrensbeginn beschlossene oder umgesetzte Maßnahmen können
mit ihren künftigen Auswirkungen bewertungsrelevant sein. Wesentlich ist ferner
die Nachvollziehbarkeit der Herleitung des WACC und seiner Eingangsdaten. Im
konkreten Fall waren die vom Factoring erfassten verkauften Forderungen nicht
ohne Weiteres als zusätzliche Nettofinanzverschuldung abzuziehen.
Die Entscheidung zeigt, dass die finnische
Bewertungskontrolle über eine bloße Prüfung formaler Angebotspreisregeln
hinausgeht und eine substanzielle Auseinandersetzung mit Unternehmensbewertung
und Gutachten ermöglicht.
Das finnische Modell ist funktional
spruchverfahrensnah, aber anders organisiert. Seine prägenden Merkmale sind das
gesetzliche Schiedsverfahren als erste Entscheidungsstufe, ein besonderer
Vertreter zur Wahrung auch passiver Minderheitsinteressen, grundsätzlich vom
Hauptaktionär zu tragende Verfahrenskosten, der vorzeitige Aktienübergang gegen
Sicherheit, widerlegbare Angebotspreisvermutungen und eine anschließende
materielle gerichtliche Überprüfung der Abfindung.
Der wichtigste rechtsvergleichliche
Unterschied liegt darin, dass Ausschlussberechtigung und Preis zunächst in
einem einheitlichen gesetzlichen Einlösungsverfahren behandelt werden. Zugleich
kann der Vollzug vom Preisstreit abgekoppelt werden. Finnland verbindet damit
Transaktionssicherheit mit einer eigenständigen Bewertungskontrolle, deren
praktische Reichweite die Entscheidung Ahlstrom-Munksjö deutlich belegt.