Rechtsgrundlagen, Abfindungsbemessung und gerichtlicher Rechtsschutz
1. Überblick und Rechtsgrundlagen
Das südkoreanische Recht ermöglicht den Ausschluss der Minderheitsaktionäre (소수주주 축출) durch ein gesetzliches Erwerbsrecht des beherrschenden Aktionärs (지배주주). Die maßgeblichen Vorschriften sind Art. 360-24 bis 360-26 des Handelsgesetzes (상법). Art. 360-24 regelt das Verkaufsverlangen des beherrschenden Aktionärs (지배주주의 매도청구권), Art. 360-25 das Andienungsrecht der Minderheitsaktionäre (소수주주의 매수청구권) und Art. 360-26 den Aktienübergang.
Die Regelungen wurden durch die Reform von 2011 eingeführt und sind seit April 2012 in Kraft. Der unmittelbare gesellschaftsrechtliche Ausschluss ist nicht an ein vorangegangenes öffentliches Übernahmeangebot gebunden. Er ist von alternativen Strukturmaßnahmen zu unterscheiden.
2. Beteiligungsschwelle und unternehmerischer Zweck
Der beherrschende Aktionär muss mindestens 95 % der insgesamt ausgegebenen Aktien auf eigene Rechnung halten. Entscheidend ist die Aktienzahl und nicht lediglich eine entsprechende Stimmrechtsquote. Art. 360-24 Abs. 2 enthält besondere Zusammenrechnungsregeln für Mutter- und Tochtergesellschaften sowie bestimmte durch eine natürliche Person beherrschte Gesellschaften. Daraus folgt keine allgemeine Zurechnung sämtlicher Bestände gemeinsam handelnder Investoren.
Die Beteiligungsschwelle allein genügt nicht: Der Erwerb muss auch zur Erreichung unternehmerischer Ziele der Gesellschaft erforderlich sein (회사의 경영상 목적을 달성하기 위하여 필요한 경우). Die betriebliche Zwecksetzung bildet ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Republik Korea (대한민국 대법원) ist das Erwerbsrecht auf sämtliche Minderheitsaktien zu richten.
3. Verfahren und Fristen
Die Ausübung des Erwerbsrechts bedarf der vorherigen Zustimmung der Hauptversammlung. Bei deren Einberufung sind insbesondere die Beteiligungsverhältnisse, der Erwerbszweck, die Grundlagen der Preisberechnung, die Beurteilung der Angemessenheit durch einen anerkannten Bewertungssachverständigen (공인된 감정인) und die Zahlungsgarantie offenzulegen. Dabei sind die gesetzlichen Erläuterungspflichten zu beachten.
Spätestens einen Monat vor dem Verkaufsverlangen sind die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise öffentlich bekannt zu machen. Die im Aktienregister eingetragenen Aktionäre und Pfandgläubiger sind gesondert zu benachrichtigen. Die Minderheitsaktionäre müssen ihre Aktien grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Verkaufsverlangens verkaufen. Diese Frist bewirkt jedoch keinen vom Kaufpreis und seiner Zahlung unabhängigen automatischen Aktienübergang.
Der Kaufpreis (매매가액) soll zunächst vereinbart werden. Kommt innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Verkaufsverlangens keine Einigung zustande, kann jede Seite die gerichtliche Preisfestsetzung beantragen. Die 30 Tage sind eine vorgelagerte Verhandlungsphase und nicht als innerhalb dieses Zeitraums ablaufende gerichtliche Antragsfrist zu verstehen.
5. Konkrete Bewertungsmethoden: CDNetworks-Beschluss
Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 14. Juli 2017 – 2016마230 – betraf das Andienungsrecht nach Art. 360-25 und die Bewertung von Aktien der Gesellschaft CDNetworks. Es handelte sich nicht um einen vom Hauptaktionär eingeleiteten Ausschluss. Die Entscheidung ist gleichwohl für die Bewertungsmethodik innerhalb desselben gesetzlichen Regelungskomplexes aufschlussreich.
Der Gerichtshof billigte im konkreten Fall eine Kombination aus Ertragswert (수익가치) und Nettovermögenswert (순자산가치). Der Ertragswert knüpfte an die Nettoergebnisse der letzten drei Jahre mit stärkerer Gewichtung des jüngsten Jahres an. Ertragswert und Nettovermögenswert wurden im Verhältnis 3 : 2 zusammengeführt. Das Gericht orientierte sich an der Durchführungsverordnung zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (상속세 및 증여세법 시행령).
Die gebilligte Gewichtung lässt sich als W = (3 × E + 2 × N) / 5 darstellen. E bezeichnet den ermittelten Ertragswert und N den Nettovermögenswert, jeweils auf derselben Bezugsbasis. Der Ertragswert erhält somit ein Gewicht von 60 %, der Nettovermögenswert von 40 %. Dies ist keine allgemeine gesetzliche Formel für sämtliche Ausschlussabfindungen, sondern die im Einzelfall anerkannte Methode.
Die Entscheidung belegt auch keinen allgemeinen Vorrang einer zukunftsbezogenen Bewertung abgezinster Zahlungsüberschüsse. Die dort gebilligte Methode beruhte vielmehr auf historischen Ergebnissen und dem Nettovermögenswert. Ihre Eignung für andere Gesellschaften und Sachverhalte ist gesondert zu prüfen.
6. Vorerwerbspreise und Vergleichsunternehmen
Im Verfahren 2016마230 wurde ein zuvor zwischen dem beherrschenden Aktionär und einem anderen Verkäufer vereinbarter Aktienpreis nicht als maßgeblich übernommen. Er enthielt nach der gebilligten Würdigung eine Vergütung für die Unternehmenskontrolle (경영권에 대한 보상) und bildete deshalb den objektiven Austauschwert der einzelnen Aktien nicht angemessen ab. Daraus folgt keine generelle Unbeachtlichkeit sämtlicher Vorerwerbspreise, sondern die Notwendigkeit, deren konkrete Zusammensetzung zu untersuchen.
Auch eine auf Akamai Technologies gestützte Vergleichsbewertung wurde verworfen, weil das Unternehmen im konkreten Fall kein geeignetes Vergleichsunternehmen für CDNetworks war. Die rechnerische Durchführung eines Vergleichsverfahrens ersetzt somit nicht die Prüfung tatsächlicher Vergleichbarkeit.
7. Börsennotierte Gesellschaften und offene Bewertungsfragen
Art. 360-24 enthält keine besondere gesetzliche Berechnungsformel für börsennotierte Gesellschaften. Insbesondere bestimmt die Vorschrift weder einen Börsenkursdurchschnitt noch einen vorausgegangenen Übernahmeangebotspreis ausdrücklich als verbindliche Abfindung oder Mindestpreis. Welche Bedeutung ein Börsenkurs im Einzelfall hat, bedarf einer gesonderten Prüfung. Der Beschluss von 2017 betrifft nicht börsennotierte Aktien und beantwortet diese Frage nicht allgemein.
8. Zahlung, Hinterlegung und Aktienübergang
Nach Art. 360-26 gehen die Aktien mit Zahlung des Kaufpreises über. Ist der berechtigte Minderheitsaktionär unbekannt oder verweigert er die Annahme, kommt eine Hinterlegung in Betracht. Für die Anforderungen ist das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 11. Juni 2020 – 2018다224699 – betreffend RMS Korea maßgeblich.
Der Gerichtshof entschied, dass Kaufpreis in diesem Zusammenhang der vereinbarte Betrag oder der gerichtlich festgesetzte angemessene Preis ist. Die Hinterlegung eines vom beherrschenden Aktionär einseitig berechneten Betrags genügt nicht. Ohne ordnungsgemäße Preisbestimmung und entsprechende Zahlung oder Hinterlegung bleiben die Minderheitsaktionäre Aktionäre.
Im entschiedenen Fall hatte Nethor Investments B.V. nach gescheiterten Verhandlungen einen selbst bestimmten Betrag hinterlegt, ohne eine gerichtliche Preisfestsetzung zu beantragen. Die Aktien gingen deshalb nicht über. Die anschließende Nichtladung der Minderheitsaktionäre zu einer Hauptversammlung begründete einen Mangel der Beschlussfassung. Ein Bewertungsstreit kann damit den Erwerbsvollzug selbst betreffen und ist nicht auf eine nachträgliche Nachzahlung beschränkt.
10. Alternative Strukturmaßnahmen
Neben dem unmittelbaren Erwerbsrecht werden ein umfassender Aktientausch gegen Barzahlung (현금교부형 포괄적 주식교환), eine Verschmelzung gegen Barzahlung (현금교부합병), eine Kapitalherabsetzung (자본감소) und eine Aktienzusammenlegung (주식병합) mit Abgeltung entstehender Bruchteile als mögliche Gestaltungen zur vollständigen Übernahme beschrieben. Die koreanischen Bezeichnungen kennzeichnen hier die jeweiligen Gestaltungen.
Diese Wege unterliegen eigenständigen Beschluss-, Verfahrens- und Minderheitenschutzregeln. Die Beteiligungsschwelle und Verfahrensregeln des Art. 360-24 sind nicht unverändert auf sie zu übertragen. Die Bewertung und der Rechtsschutz müssen für jede gewählte Struktur gesondert untersucht werden.
11. Vergleich mit dem deutschen Spruchverfahren
Südkorea verfügt bei dem gesetzlichen Minderheitenerwerb über ein ausdrückliches gerichtliches Kaufpreisfestsetzungsverfahren. Präziser als eine unqualifizierte Gleichsetzung mit dem deutschen Spruchverfahren ist die Bezeichnung gerichtliches Kaufpreisfestsetzungsverfahren.
Die gerichtliche Festsetzung tritt an die Stelle einer gescheiterten Preisvereinbarung; antragsberechtigt sind beide Seiten. Weil die Zahlung beziehungsweise Hinterlegung des ordnungsgemäß bestimmten Preises Voraussetzung des Aktienübergangs ist, kann der Bewertungsstreit den Vollzug verzögern. Eine bloße Hinterlegung des angebotenen Betrags bewirkt nach der Entscheidung von 2020 "RMS Korea" keine Verlagerung in ein ausschließlich nachträgliches Nachzahlungsverfahren.
Eine dem deutschen Spruchverfahren entsprechende kollektive Nachbesserung mit Wirkung für sämtliche ausgeschiedenen Aktionäre lässt sich aus den ausgewerteten Vorschriften und Entscheidungen nicht belegen.
Die Regelungen wurden durch die Reform von 2011 eingeführt und sind seit April 2012 in Kraft. Der unmittelbare gesellschaftsrechtliche Ausschluss ist nicht an ein vorangegangenes öffentliches Übernahmeangebot gebunden. Er ist von alternativen Strukturmaßnahmen zu unterscheiden.
2. Beteiligungsschwelle und unternehmerischer Zweck
Der beherrschende Aktionär muss mindestens 95 % der insgesamt ausgegebenen Aktien auf eigene Rechnung halten. Entscheidend ist die Aktienzahl und nicht lediglich eine entsprechende Stimmrechtsquote. Art. 360-24 Abs. 2 enthält besondere Zusammenrechnungsregeln für Mutter- und Tochtergesellschaften sowie bestimmte durch eine natürliche Person beherrschte Gesellschaften. Daraus folgt keine allgemeine Zurechnung sämtlicher Bestände gemeinsam handelnder Investoren.
Die Beteiligungsschwelle allein genügt nicht: Der Erwerb muss auch zur Erreichung unternehmerischer Ziele der Gesellschaft erforderlich sein (회사의 경영상 목적을 달성하기 위하여 필요한 경우). Die betriebliche Zwecksetzung bildet ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Republik Korea (대한민국 대법원) ist das Erwerbsrecht auf sämtliche Minderheitsaktien zu richten.
3. Verfahren und Fristen
Die Ausübung des Erwerbsrechts bedarf der vorherigen Zustimmung der Hauptversammlung. Bei deren Einberufung sind insbesondere die Beteiligungsverhältnisse, der Erwerbszweck, die Grundlagen der Preisberechnung, die Beurteilung der Angemessenheit durch einen anerkannten Bewertungssachverständigen (공인된 감정인) und die Zahlungsgarantie offenzulegen. Dabei sind die gesetzlichen Erläuterungspflichten zu beachten.
Spätestens einen Monat vor dem Verkaufsverlangen sind die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise öffentlich bekannt zu machen. Die im Aktienregister eingetragenen Aktionäre und Pfandgläubiger sind gesondert zu benachrichtigen. Die Minderheitsaktionäre müssen ihre Aktien grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Verkaufsverlangens verkaufen. Diese Frist bewirkt jedoch keinen vom Kaufpreis und seiner Zahlung unabhängigen automatischen Aktienübergang.
Der Kaufpreis (매매가액) soll zunächst vereinbart werden. Kommt innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Verkaufsverlangens keine Einigung zustande, kann jede Seite die gerichtliche Preisfestsetzung beantragen. Die 30 Tage sind eine vorgelagerte Verhandlungsphase und nicht als innerhalb dieses Zeitraums ablaufende gerichtliche Antragsfrist zu verstehen.
4. Abfindung: gesetzlicher Maßstab
Das Gesetz schreibt keine starre Abfindungsformel vor. Nach Art. 360-24 Abs. 9 setzt das Gericht einen angemessenen Preis (공정한 가액) unter Berücksichtigung der Vermögenslage der Gesellschaft und weiterer Umstände fest. Weder der Buchwert noch ein bestimmter Börsenkursdurchschnitt oder ein bestimmtes Ertragswertverfahren ist nach dieser Vorschrift allein verbindlich.
Drei Ebenen sind zu unterscheiden: Erstens erstellt der beherrschende Aktionär einen durch eine sachverständige Angemessenheitsbeurteilung unterstützten Preisvorschlag. Zweitens kann der Preis mit dem jeweiligen Minderheitsaktionär vereinbart werden. Drittens entscheidet bei ausbleibender Einigung auf Antrag das Gericht. Das vorbereitende Gutachten ersetzt die gerichtliche Festsetzung nicht.
Das Gesetz schreibt keine starre Abfindungsformel vor. Nach Art. 360-24 Abs. 9 setzt das Gericht einen angemessenen Preis (공정한 가액) unter Berücksichtigung der Vermögenslage der Gesellschaft und weiterer Umstände fest. Weder der Buchwert noch ein bestimmter Börsenkursdurchschnitt oder ein bestimmtes Ertragswertverfahren ist nach dieser Vorschrift allein verbindlich.
Drei Ebenen sind zu unterscheiden: Erstens erstellt der beherrschende Aktionär einen durch eine sachverständige Angemessenheitsbeurteilung unterstützten Preisvorschlag. Zweitens kann der Preis mit dem jeweiligen Minderheitsaktionär vereinbart werden. Drittens entscheidet bei ausbleibender Einigung auf Antrag das Gericht. Das vorbereitende Gutachten ersetzt die gerichtliche Festsetzung nicht.
5. Konkrete Bewertungsmethoden: CDNetworks-Beschluss
Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 14. Juli 2017 – 2016마230 – betraf das Andienungsrecht nach Art. 360-25 und die Bewertung von Aktien der Gesellschaft CDNetworks. Es handelte sich nicht um einen vom Hauptaktionär eingeleiteten Ausschluss. Die Entscheidung ist gleichwohl für die Bewertungsmethodik innerhalb desselben gesetzlichen Regelungskomplexes aufschlussreich.
Der Gerichtshof billigte im konkreten Fall eine Kombination aus Ertragswert (수익가치) und Nettovermögenswert (순자산가치). Der Ertragswert knüpfte an die Nettoergebnisse der letzten drei Jahre mit stärkerer Gewichtung des jüngsten Jahres an. Ertragswert und Nettovermögenswert wurden im Verhältnis 3 : 2 zusammengeführt. Das Gericht orientierte sich an der Durchführungsverordnung zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (상속세 및 증여세법 시행령).
Die gebilligte Gewichtung lässt sich als W = (3 × E + 2 × N) / 5 darstellen. E bezeichnet den ermittelten Ertragswert und N den Nettovermögenswert, jeweils auf derselben Bezugsbasis. Der Ertragswert erhält somit ein Gewicht von 60 %, der Nettovermögenswert von 40 %. Dies ist keine allgemeine gesetzliche Formel für sämtliche Ausschlussabfindungen, sondern die im Einzelfall anerkannte Methode.
Die Entscheidung belegt auch keinen allgemeinen Vorrang einer zukunftsbezogenen Bewertung abgezinster Zahlungsüberschüsse. Die dort gebilligte Methode beruhte vielmehr auf historischen Ergebnissen und dem Nettovermögenswert. Ihre Eignung für andere Gesellschaften und Sachverhalte ist gesondert zu prüfen.
6. Vorerwerbspreise und Vergleichsunternehmen
Im Verfahren 2016마230 wurde ein zuvor zwischen dem beherrschenden Aktionär und einem anderen Verkäufer vereinbarter Aktienpreis nicht als maßgeblich übernommen. Er enthielt nach der gebilligten Würdigung eine Vergütung für die Unternehmenskontrolle (경영권에 대한 보상) und bildete deshalb den objektiven Austauschwert der einzelnen Aktien nicht angemessen ab. Daraus folgt keine generelle Unbeachtlichkeit sämtlicher Vorerwerbspreise, sondern die Notwendigkeit, deren konkrete Zusammensetzung zu untersuchen.
Auch eine auf Akamai Technologies gestützte Vergleichsbewertung wurde verworfen, weil das Unternehmen im konkreten Fall kein geeignetes Vergleichsunternehmen für CDNetworks war. Die rechnerische Durchführung eines Vergleichsverfahrens ersetzt somit nicht die Prüfung tatsächlicher Vergleichbarkeit.
7. Börsennotierte Gesellschaften und offene Bewertungsfragen
Art. 360-24 enthält keine besondere gesetzliche Berechnungsformel für börsennotierte Gesellschaften. Insbesondere bestimmt die Vorschrift weder einen Börsenkursdurchschnitt noch einen vorausgegangenen Übernahmeangebotspreis ausdrücklich als verbindliche Abfindung oder Mindestpreis. Welche Bedeutung ein Börsenkurs im Einzelfall hat, bedarf einer gesonderten Prüfung. Der Beschluss von 2017 betrifft nicht börsennotierte Aktien und beantwortet diese Frage nicht allgemein.
8. Zahlung, Hinterlegung und Aktienübergang
Nach Art. 360-26 gehen die Aktien mit Zahlung des Kaufpreises über. Ist der berechtigte Minderheitsaktionär unbekannt oder verweigert er die Annahme, kommt eine Hinterlegung in Betracht. Für die Anforderungen ist das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 11. Juni 2020 – 2018다224699 – betreffend RMS Korea maßgeblich.
Der Gerichtshof entschied, dass Kaufpreis in diesem Zusammenhang der vereinbarte Betrag oder der gerichtlich festgesetzte angemessene Preis ist. Die Hinterlegung eines vom beherrschenden Aktionär einseitig berechneten Betrags genügt nicht. Ohne ordnungsgemäße Preisbestimmung und entsprechende Zahlung oder Hinterlegung bleiben die Minderheitsaktionäre Aktionäre.
Im entschiedenen Fall hatte Nethor Investments B.V. nach gescheiterten Verhandlungen einen selbst bestimmten Betrag hinterlegt, ohne eine gerichtliche Preisfestsetzung zu beantragen. Die Aktien gingen deshalb nicht über. Die anschließende Nichtladung der Minderheitsaktionäre zu einer Hauptversammlung begründete einen Mangel der Beschlussfassung. Ein Bewertungsstreit kann damit den Erwerbsvollzug selbst betreffen und ist nicht auf eine nachträgliche Nachzahlung beschränkt.
9. Andienungsrecht der Minderheitsaktionäre
Jeder Minderheitsaktionär kann gegenüber einem beherrschenden Aktionär im Sinne der gesetzlichen 95-%-Regelung seinerseits jederzeit den Erwerb seiner Aktien verlangen. Ein zuvor eingeleiteter Ausschluss ist hierfür nicht erforderlich.
Der Erwerb hat grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach dem Kaufverlangen zu erfolgen. Der Preis wird zunächst durch Vereinbarung bestimmt. Fehlt innerhalb von 30 Tagen eine Einigung, kann jede Seite gerichtliche Festsetzung beantragen. Auch hier ist der angemessene Preis unter Berücksichtigung der Vermögenslage und weiterer Umstände maßgeblich.
Jeder Minderheitsaktionär kann gegenüber einem beherrschenden Aktionär im Sinne der gesetzlichen 95-%-Regelung seinerseits jederzeit den Erwerb seiner Aktien verlangen. Ein zuvor eingeleiteter Ausschluss ist hierfür nicht erforderlich.
Der Erwerb hat grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach dem Kaufverlangen zu erfolgen. Der Preis wird zunächst durch Vereinbarung bestimmt. Fehlt innerhalb von 30 Tagen eine Einigung, kann jede Seite gerichtliche Festsetzung beantragen. Auch hier ist der angemessene Preis unter Berücksichtigung der Vermögenslage und weiterer Umstände maßgeblich.
10. Alternative Strukturmaßnahmen
Neben dem unmittelbaren Erwerbsrecht werden ein umfassender Aktientausch gegen Barzahlung (현금교부형 포괄적 주식교환), eine Verschmelzung gegen Barzahlung (현금교부합병), eine Kapitalherabsetzung (자본감소) und eine Aktienzusammenlegung (주식병합) mit Abgeltung entstehender Bruchteile als mögliche Gestaltungen zur vollständigen Übernahme beschrieben. Die koreanischen Bezeichnungen kennzeichnen hier die jeweiligen Gestaltungen.
Diese Wege unterliegen eigenständigen Beschluss-, Verfahrens- und Minderheitenschutzregeln. Die Beteiligungsschwelle und Verfahrensregeln des Art. 360-24 sind nicht unverändert auf sie zu übertragen. Die Bewertung und der Rechtsschutz müssen für jede gewählte Struktur gesondert untersucht werden.
11. Vergleich mit dem deutschen Spruchverfahren
Südkorea verfügt bei dem gesetzlichen Minderheitenerwerb über ein ausdrückliches gerichtliches Kaufpreisfestsetzungsverfahren. Präziser als eine unqualifizierte Gleichsetzung mit dem deutschen Spruchverfahren ist die Bezeichnung gerichtliches Kaufpreisfestsetzungsverfahren.
Die gerichtliche Festsetzung tritt an die Stelle einer gescheiterten Preisvereinbarung; antragsberechtigt sind beide Seiten. Weil die Zahlung beziehungsweise Hinterlegung des ordnungsgemäß bestimmten Preises Voraussetzung des Aktienübergangs ist, kann der Bewertungsstreit den Vollzug verzögern. Eine bloße Hinterlegung des angebotenen Betrags bewirkt nach der Entscheidung von 2020 "RMS Korea" keine Verlagerung in ein ausschließlich nachträgliches Nachzahlungsverfahren.
Eine dem deutschen Spruchverfahren entsprechende kollektive Nachbesserung mit Wirkung für sämtliche ausgeschiedenen Aktionäre lässt sich aus den ausgewerteten Vorschriften und Entscheidungen nicht belegen.
