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Montag, 17. März 2025

Spruchverfahren zum Rechtsformwechsel der KWG Kommunale Wohnen AG (nunmehr: GmbH): Beweisbeschluss des LG Berlin II

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Rechtsformwechsel der KWG Kommunale Wohnen AG in eine GmbH hatte das LG Berlin II letztes Jahr angesichts gescheiterter Vergleichsbemühungen mitgeteilt, für die Feststellung der Höhe einer angemessenen Kompensation nunmehr ein gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen, da weder eine nachvollziehbare und vollständige NAV-Bewertung noch eine solche nach dem Ertragswertverfahren IDW S 1 vorliege.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 11. März 2025 Herrn WP Andreas Creutzmann, c/o IVA VALUATION & ADISORY AG, zum Gutachter bestimmt. Der Sachverständige wurde vom Gericht darauf hingewiesen, dass anstelle „eindeutiger Unternehmenswerte“ auch Wertspannen angegeben werden können. Das Gutachten soll sich deshalb bei Zweifelsfragen auch darüber verhalten, von welchem Ansatz beziehungsweise Parameter gegebenenfalls mindestens, höchstens und nach Auffassung des Sachverständigen naheliegend auszugehen ist.

Das Gutachten soll sich insbesondere zu den nachfolgend aufgeführten Bewertungsfragen verhalten:

1. Bewertungsmethode

Ist mit der Auffassung einer Mehrzahl von Antragstellern davon auszugehen, dass bei bestandhaltenden Immobiliengesellschaften wie der KWG eine Bewertung nach NAV/NRV einer Ertragswertermittlung nach IDW S1 vorzuziehen ist? 

Wo liegen im Einzelnen die Faktoren für das Auseinanderfallen des von der Umwandlungsprüferin ermittelten Ertragswerts und dem von der Gesellschaft verlautbarten NAV, aufgrund derer es der Prüferin nach ihrer Aussage nicht gelungen ist, die sich ergebenden Werte miteinander in Übereinstimmung zu bringen ? 

Kann nach Auffassung des Sachverständigen der von CBRE ermittelte NAV der Abfindung zugrunde gelegt werden ? Bedarf das Ergebnis gegebenenfalls einer Anpassung im Hinblick auf den Ansatz latenter Steuern beziehungsweise auf den später liegenden Bewertungsstichtag ?

2. Planung

Soweit der Sachverständige den – auch angepassten – NAV nicht für eine geeignete Grundlage für die Bestimmung der angemessenen Abfindung hält oder er einen Abgleich mit dem Ertragswert nach IDW S1 für erforderlich hält, ist ein solcher erstmals nachvollziehbar zu ermitteln.

LG Berlin II, Az. 102 O 43/17 .SpruchG
Freitag u.a. ./. KWG Kommunale Wohnen GmbH
59 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Peter Dreier, 40213 Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin: Loschelder Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, 50668 Köln

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