Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der SCA Hygiene Products SE geht in die Verlängerung

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der SCA Hygiene Products SE hatte das Landgericht München I mit Beschluss vom 31. Mai 2016 den Barabfindungsbetrag je SCA-Aktie von 487,81 EUR auf EUR 533,93 angehoben (+ 9,45%), siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/06/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_1.html.

Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung haben die Antragsgegnerin, die SCA Group Holding B.V., sowie mehrere Antragsteller Beschwerden eingelegt. Das LG München I hat den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 12. Juli 2016 für eine Beschwerdebegründung eine Frist bis zum 17. August 2016 gesetzt.

LG München I, Az. 5 HK O 14376/13
Helfrich u.a. ./. SCA Group Holding B.V.
113 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Wolfgang Hahn
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, SCA Group Holdings B.V.:
Rechtsanwälte Gibson, Dunn & Crutcher LLP (bisher: Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer)

Übernahmeangebot für Aktien der IFM Immobilien AG

Mitteilung meiner Depotbank:

Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die Barna Capital Ltd, London den Aktionären der IFM Immobilien AG bis zum 04.08.2016 an, ihre Aktien für EUR 5,22 je Aktie zu übernehmen. Ein Kurs der IFM Immobilien AG Aktien liegt derzeit nicht vor, da diese an keiner Börse gelistet sind (Angaben ohne Gewähr).

Das Angebot ist begrenzt auf 20.000 Aktien. Sollten mehr Aktien zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen.     (...)

_________

Anmerkung der Redaktion:

Bei Valora notieren die Aktien deutlich höher, aktuell Briefkurs EUR 6,10 und Geldkurs EUR 6,43, siehe:  http://valora.de/valora/kurse?isin=DE000A0JDU97 

Übernahmeangebot für KUKA: Bieterin erreicht mehr als 75%

Bekanntmachung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG)

(...)

1. Bis zum 14. Juli 2016, 18:00 Uhr (Ortszeit Frankfurt am Main) („Meldestichtag“), ist das Übernahmeangebot für insgesamt 25.009.321 KUKA-Aktien angenommen worden. Dies entspricht einem Anteil von ca. 62,88 % des bestehenden Grundkapitals und der bestehenden Stimmrechte der KUKA.

2. Die Bieterin hielt zum Meldestichtag unmittelbar 5.372.196 KUKA-Aktien. Dies entspricht einem Anteil von ca. 13,51 % des zum Meldestichtag bestehenden Grundkapitals und der zum Meldestichtag bestehenden Stimmrechte der KUKA. Darüber hinaus hielten zum Meldestichtag weder die Bieterin noch mit ihr gemeinsam handelnde Personen im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 1 und 3 WpÜG oder deren Tochterunternehmen unmittelbar KUKA-Aktien.

(...)

Creaton AG: Antrag auf Einstellung der Notiz im Freiverkehr

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR

Wertingen, den 18. Juli 2016

Der Vorstand der CREATON AG hat mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, die Notiz der Aktien der CREATON AG im Freiverkehrssegment m:access und im Freiverkehr der Börse München zu widerrufen. Der Antrag auf Einstellung der Notiz wird heute gestellt.

Die Entscheidung über das Delisting und die Frist, in welcher ein Verkauf der Vorzugsaktien noch über das Marktsegment m:access möglich ist, trifft der Vorstand der Bayerischen Börse AG.

Die Etex Holding GmbH wird den außenstehenden Aktionären ein freiwilliges öffentliches Erwerbsangebot (Barangebot) in Höhe von EUR 24,51 je Vorzugsaktie unterbreiten.

CREATON AG 

Der Vorstand

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Anmerkung der Redaktion:

Die Börsenkurse lagen in den letzten 12 Monaten regelmäßig über EUR 34,-.

Die Hauptaktionärin hatte Ende März 2016 einen Squeeze-out angekündigt:
http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/03/creaton-ag-squeeze-out.html

Anschließend wurde der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2016 gekündigt:
http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/07/creaton-hauptaktionarin-kundigt.html

Squeeze-out bei der KENA Verwaltungs AG eingetragen

Amtsgericht Kiel Aktenzeichen: HRB 10347 KI   Bekannt gemacht am: 29.06.2016 09:37 Uhr Veränderungen 27.06.2016
HRB 10347 KI: KENA Verwaltungs AG, Kiel, Langer Segen 8-10, 24105 Kiel. Die Hauptversammlung vom 22.03.2016 hat die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf den Hauptaktionär, Herrn Harry Witt, geb. 29.08.1954, Kiel, gegen Barabfindung beschlossen

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der PIXELPARK AG

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Squeeze-out bei der PIXELPARK AG hat das Landgericht Berlin die eingegangenen zulässigen Spruchanträge ausgeschlossener Minderheitsaktionäre mit Beschluss vom 10. Juni 2016 zu dem führenden Verfahren unter den Az. 102 O 2/16 .SpruchG verbunden. Gleichzeitig hat das Landgericht Herrn Rechtsanwalt Dr. Johannes Deiß zum gemeinsamen Vertreter bestellt. Der Antragsgegnerin wurde aufgegeben, bis zum 31. August 2016 zu den Spruchanträgen Stellung zu nehmen.

LG Berlin, Az. 102 O 2/16 .SpruchG
Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. u.a. ./. MMS Germany Holdings GmbH
62 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Johannes Deiß, 20354 Hamburg
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, MMS Germany Holdings GmbH:
Rechtsanwälte Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP, 60311 Frankfurt am Main (RA Dr. Johannes Schmidt u.a.)

Bayreuther Bierbrauerei AG: Beendigung der Einbeziehung in den Freiverkehr an der Börse München

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR 

Die Bayreuther Bierbrauerei AG teilt mit, dass Sie bei der Börse München einen Antrag auf Widerruf der Einbeziehung ihrer Aktie (WKN: 519910) in den Freiverkehr gestellt hat. Demzufolge wird die Notierung der Bayreuther Bierbrauerei AG im Freiverkehr an der Börse München mit Ablauf des 30. September 2016 eingestellt. Die Aktie wird in Zukunft auch an keinem anderen Börsenplatz gehandelt.

Künftiger Handel der Weng Fine Art-Aktie

PRESSEMITTEILUNG | 8. JULI 2016

Wie mit Corporate News vom 13. Mai 2016 bekannt gemacht, hat die Weng Fine Art AG die Einbeziehung der Aktien der Weng Fine Art AG in den Entry Standard (Freiverkehr) an der Frankfurter Wertpapierbörse gekündigt. Der Handel an der Frankfurter Wertpapierbörse wurde am 28. Juni 2016 eingestellt. Die letzte Kursstellung im Xetra-Handelssystem lautete auf 4,38 EUR (Frankfurt 4,14, Stuttgart 4,194) nachdem die Aktie am 2. Januar 2012 mit 3,20 EUR (unter Berücksichtigung des Splits 5 : 1) in den Markt eingeführt worden war. Die Aktien der Weng Fine Art AG werden nunmehr außerbörslich u.a. bei der SCHNIGGE Wertpapierhandelsbank AG gehandelt.

Die SCHNIGGE AG ist seit fast 25 Jahren als etablierter Handelspartner und Börsenmakler an deutschen und internationalen Börsen sowie im außerbörslichen Telefonhandel tätig. Da es sich hierbei um einen außerbörslichen Handel handelt, können zur Dauer und dem Umfang des Handels, den konkreten Handelsmöglichkeiten und Kursen an dieser Stelle keine Angaben gemacht werden. Handelsdetails können Investoren jedoch kostenlos und realtime auf der folgenden Internetseite abfragen: https://www.schnigge.de/de/quote-center/telefonhandel-kurse.html

Die Taunus Capital Management AG hat kürzlich den Aktionären der Weng Fine Art AG ein Angebot unterbreitet, ihre Aktien zum Preis von 1,78 EUR je Aktie zu übernehmen. Dieses Angebot liegt 59,4% unter dem letzten Börsenkurs und mehr als 50% unter der aktuellen Offerte der Schnigge AG. Die Taunus Capital Management AG ist Vorstand und Aufsichtsrat der Weng Fine Art AG nicht bekannt - diese Gesellschaft hat im Vorfeld ihres Angebotes auch keinen Kontakt zum Management aufgenommen.

Amira Verwaltungs AG: Widerruf der Einbeziehung der Aktien in den Freiverkehr an der Börse München mit Ablauf des 30. Juni 2017

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR

München, 6. Juli 2016 - Die Börse München hat die Einbeziehung der Aktien der AMIRA Verwaltungs AG (Börse München, Freiverkehr, ISIN DE0007647000, WKN 764700) ("Gesellschaft") auf Antrag der Gesellschaft zum Ablauf des 30. Juni 2017 widerrufen. Die Notierung wird zeitgleich eingestellt werden. Dies hat die Börse München der Gesellschaft mit Schreiben vom 4. Juli 2016, eingegangen bei der Gesellschaft am 6. Juli 2016, mitgeteilt. Die Gesellschaft hatte den Widerruf der Einbeziehung der Aktien in den Freiverkehr an der Börse München mit Schreiben vom 28. Juni 2016 beantragt (vgl. Veröffentlichung der Gesellschaft vom 28. Juni 2016 auf ihrer Homepage).

CUSTODIA Holding AG: Widerruf der Einbeziehung der Stammaktien in den Freiverkehr an der Börse München mit Ablauf des 30. Dezember 2016 / Erwerbsangebot der Gesellschaft zu EUR 221,00 je Stammaktie

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR

München, 6. Juli 2016 - Die Börse München hat die Einbeziehung der Stammaktien der Custodia Holding AG (Börse München, Freiverkehr, ISIN DE0006496003, WKN 649600) ("Gesellschaft") auf Antrag der Gesellschaft zum Ablauf des 30. Dezember 2016 widerrufen. Die Notierung wird zeitgleich eingestellt werden. Dies hat die Börse München der Gesellschaft mit Schreiben vom 4. Juli 2016, eingegangen bei der Gesellschaft am 6. Juli 2016, mitgeteilt. Die Gesellschaft hatte den Widerruf der Einbeziehung der Stammaktien in den Freiverkehr an der Börse München mit Schreiben vom 28. Juni 2016 beantragt (vgl. Veröffentlichung der Gesellschaft vom 28. Juni 2016 auf ihrer Homepage).

Wie in der Veröffentlichung der Gesellschaft vom 28. Juni 2016 auf ihrer Homepage dargestellt, wird die Gesellschaft den Stammaktionären innerhalb von drei Wochen nach Erlass des Widerrufbescheids der Börse München ein freiwilliges öffentliches Erwerbsangebot machen. Das öffentliche Erwerbsangebot wird auf der Ermächtigung der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 18. Juni 2015 zum Erwerb eigener Aktien beruhen und auf den Erwerb von Stammaktien der Gesellschaft mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital der Gesellschaft von bis zu 10 % gerichtet sein. Die Gesellschaft wird den Stammaktionären einen Erwerbspreis von EUR 221,00 je Stammaktie anbieten; dies entspricht dem durchschnittlichen Schlusskurs der Stammaktie der Gesellschaft im MAX-ONE-Handel an der Börse München an den letzten drei Handelstagen vor dem 28. Juni 2016. Die Angebotsunterlage zu diesem Erwerbsangebot wird im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Nymphenburg Immobilien Aktiengesellschaft: Widerruf der Einbeziehung der Aktien in den Freiverkehr an der Börse München mit Ablauf des 30. Juni 2017

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR 

München, 6. Juli 2016 - Die Börse München hat die Einbeziehung der Aktien der Nymphenburg Immobilien AG (Börse München, Freiverkehr, ISIN DE0006495104, WKN 649510) ("Gesellschaft") auf Antrag der Gesellschaft zum Ablauf des 30. Juni 2017 widerrufen. Die Notierung wird zeitgleich eingestellt werden. Dies hat die Börse München der Gesellschaft mit Schreiben vom 4. Juli 2016, eingegangen bei der Gesellschaft am 6. Juli 2016, mitgeteilt. Die Gesellschaft hatte den Widerruf der Einbeziehung der Aktien in den Freiverkehr an der Börse München mit Schreiben vom 28. Juni 2016 beantragt (vgl. Veröffentlichung der Gesellschaft vom 28. Juni 2016 auf ihrer Homepage).

Squeeze-out bei der Bausparkasse Mainz AG: Landgericht Koblenz lehnt Erhöhung des Barabfindungsbetrags ab

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Bausparkasse Mainz AG hat das Landgericht Koblenz mit nunmehr zugestellten Beschluss vom 1. Juni 2016 die Anträge zurückgewiesen. Der von der Antragsgegnerin, der INTER Krankenversicherung AG, angebotene Barabfindungsbetrag sei nicht zu erhöhen.

Bei der Ermittlung des Unternehmenswerts sei in nicht zu beanstandender Weise die Ertragswertmethode angewendet worden (Entscheidungsgründe, S. 21). Nach Ansicht des Gerichts sind die Planung und Prognose der zu kapitalisierenden Erträge nicht zu beanstanden. Bei der Ertragswertermittlung sei auf der eigenen Planung des Unternehmens aufzusetzen. Dass diese von der Mehrheitsgesellschafter beeinflusst werde, liege in der "Natur des Sache" (S. 22). Die von dem Bewertungsgutachter ermittelten und von dem Angemessenheitsprüfer nicht beanstandeten pronostizierten Erträge seien taugliche Schätzgrundlage (S. 25).

Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung können die Antragsteller innerhalb von einem Monat Beschwerde einlegen.

LG Koblenz, Beschluss vom 1. Juni 2016, Az. 2 HK O 69/12 SpruchG
Jaeckel u.a. ./. INTER Krankenversicherung aG
34 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Martini, 56073 Koblenz
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, INTER Krankenversicherung aG:
Rechtsanwälte SZA Schilling, Zutt & Anschütz, 60328 Frankfurt am Main

Squeeze-out bei der Gontermann AG, Siegen

Bei der Gontermann AG, Siegen, soll ein Squeeze-out beschlossen werden. Unter TOP 7 soll die Hauptversammlung am 16. August 2016 einer entsprechenden Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Gontermann Holding GmbH zustimmen:

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den folgenden Beschluss zu fassen:

„Die als Namensaktien ausgegebenen Stückaktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Gontermann Aktiengesellschaft mit Sitz in Siegen werden gemäß dem Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären (§§ 327a ff. AktG) gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von EUR 330,00 für je 11 als Namensaktien ausgegebene Stückaktien auf die Gontermann Holding GmbH mit satzungsmäßigem Sitz in Siegen, eingetragen unter HRB 1745 im Handelsregister des Amtsgerichts Siegen, als Hauptaktionärin der Gontermann Aktiengesellschaft übertragen.“ 

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der DOUGLAS HOLDING AG: Antragsgegnerin will gerichtlichen Sachverständigen "abschießen"

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der DOUGLAS HOLDING AG hatte das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 29. Oktober 2015 eine vergleichsweise Anhebung des Barabfindungsbetrags auf EUR 47,50 vorgeschlagen (was eine Anhebung der Barabfindung um 25 % bedeutet hätte), siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/11/vergleichvorschlag-des-gerichts-im.html. Nachdem die Antragsgegnerin diesen gerichtlichen Vorschlag abgelehnt hatte, hat das LG Dortmund mit Beschluss vom 22. Februar 2016 Herrn Wirtschaftsprüfer Dr. Lars Franken, IVC Independent Valuation & Consulting AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 45131 Essen, mit der Gutachtenerstattung beauftragt, vgl. http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/03/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der.html.

Die Antragsgegnerin versucht nun recht hartnäckig, den gerichtlich bestellten Sachverständigen "abzuschießen" und hat gleich zwei Ablehnunganträge gegen Herrn Dr. Franken gestellt (Schriftsätze vom 17. März 2016 und 9. Juni 2016).

Zutreffend hat das OLG Düsseldorf bereits vor zwei Jahren ein ähnliches Ablehnungsersuchen gegen den gleichen Sachverständigen zurückgewiesen (Beschluss vom 10. März 2014, Az. I-26 W 16/13 AktE): http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/04/spruchverfahren-squeeze-out-degussa-ag.html und http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/05/spruchverfahren-squeeze-out-degussa-ag.html

LG Dortmund, Az. 20 O 27/13 AktE
Helfrich u.a. ./. Beauty Holding Two GmbH
97 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Ottmar Martini, Koblenz
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Beauty Holding Two GmbH:
Rechtsanwälte Latham & Watkins, 60323 Frankfurt am Main

Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der MeVis Medical Solutions AG: Bestellung des gemeinsamen Vertreters

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der VMS Deutschland Holdings GmbH als herrschendem Unternehmen und der MeVis Medical Solutions AG als beherrschtem Unternehmen hat das Landgericht Bremen mit Beschluss vom 4. Juli 2016 Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Meyer im Hagen, Bremen, zum gemeinsamen Vertreter bestellt.

Die Antragsteller können bis zum 30. September 2016 zu der zwischenzeitlich vorgelegten Antragserwiderung Stellung nehmen.

LG Bremen, Az. 11-O-231/15
NEXBTL-Neue Exclusive BioToy Lüllemann-GmbH u.a. ./. VMS Deutschland Holdings GmbH
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Andreas Meyer im Hagen, 28195 Bremen
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, VMS Deutschland Holdings GmbH:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 40213 Düsseldorf (Rechtsanwältin Dr. Petra Mennicke)

Handlungsbedarf für viele ehemaligen Aktionäre der update Software AG (nunmehr: Aurea Software GmbH)

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

Bei der rechtsformwechselnd aus der früher börsennotierten update Software AG entstandenen Aurea Software GmbH, Wien, ist auf der Generalversammlung am 23. Juni 2016 ein Gesellschafterausschluss (Squeeze-out) beschlossen werden. Die ausgeschlossenen Gesellschafter erhalten einen Barabfindungsbetrag in Höhe von EUR 3,- für jede Beteiligung in Höhe von EUR 1,- am Stammkapital der Aurea Software GmbH (entsprechend einer Aktie an der früheren update Software AG), siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/06/squeeze-out-bei-der-aurea-software-gmbh.html. Die Angemessenheit der von der Hauptgesellschafterin, der Aurea Software FZ-LLC, Dubai, angebotenen Barabfindung wird voraussichtlich in einem Überprüfungsverfahren nach § 6 GesAusG geprüft werden (vergleichbar einem Spruchverfahren in Deutschland).

Bei der Aurea Software GmbH wird ein Großteil der ehemaligen Minderheitsaktionäre noch als "unbekannte Aktionäre" geführt. Für diese "unbekannten" Gesellschafter besteht Handlungsbedarf, da Ansprüche innerhalb von drei Jahren verjähren. Wie bereits berichtet, hatte bei vielen update-Aktionären die Depotbank deren Aktien als angeblich "wertlos" ausgebucht und dabei auf eine Mitteilung der Lagerstelle verwiesen, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/05/rechtsformwechsel-der-update-software.html. Ehemalige update-Aktionäre sollten daher ihre Depotunterlagen prüfen, um ggf. noch als Gesellschafter der Aurea Software GmbH eingetragen zu werden, zumindest jedoch um die Abfindung in Anspruch nehmen zu können.

XING-Gruppe "Unternehmensbewertung & Spruchverfahren"

https://www.xing.com/communities/groups/unternehmensbewertung-and-spruchverfahren-1799-1077308

Deutsche Börse AG: Prüfung der Herabsetzung der Mindestannahmeschwelle des Übernahmeangebots der HLDCO123 PLC an die Aktionäre der Deutsche Börse AG

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR

Das von der HLDCO123 PLC, London, Vereinigtes Königreich am 1. Juni 2016 den Aktionären der Deutsche Börse AG unterbreitete öffentliche Tauschangebot zum Erwerb sämtlicher auf den Namen lautender Stückaktien der Deutsche Börse AG steht unter der Bedingung einer Mindestannahmeschwelle von 75% der Deutsche Börse Aktien. Eine mögliche Herabsetzung dieser Mindestannahmeschwelle wird derzeit von den beteiligten Parteien geprüft, um Indexfonds eine Teilnahme an dem Angebot zu ermöglichen.

Indexfonds, die gegenwärtig bis zu 15% der Deutsche Börse-Aktien halten, können aus technischen Gründen ihre Deutsche Börse-Aktien erst zum Umtausch einreichen, nachdem die Mindestannahmeschwelle erreicht ist und die nicht zum Umtausch eingereichten Aktien im jeweiligen Index durch die zum Umtausch eingereichte Gattung ersetzt wurden. Für den DAX als wichtigsten Index erfolgt die Ersetzung zwei Tage, nachdem 50% der Deutsche Börse-Aktien zum Umtausch eingereicht wurden. Für STOXX und MSCI betragen die Schwellen 75% und mehr. Da die meisten institutionellen Investoren ihre Aktien erst am letzten Tag der Annahmefrist zum Umtausch einreichen werden, wird der betreffende Schwellenwert vor diesem Tag nicht erreicht, so dass die Ersetzung erst nach dem Ende der ursprünglichen Annahmefrist erfolgen wird. Durch die Absenkung der Annahmeschwelle kann diesem technischen Umstand Rechnung getragen werden.

Eine entsprechende Entscheidung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen. Am Montag, den 11. Juli 2016, werden die beteiligten Parteien den Sachverhalt auf Basis der zu diesem Zeitpunkt bekannten Tatsachen abschließend bewerten. Erst dann werden die zuständigen Gremien der beteiligten Parteien eine Entscheidung darüber treffen, ob die Mindestannahmeschwelle herabgesetzt werden wird oder nicht.

Rechtsformwechsel der DO Deutsche Office AG: Für Barabfindung Widerspruch zu Protokoll des Notars erforderlich

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Bei der DO Deutsche Office AG (Symbol: PMOX, ISIN: DE000PRME020) ist ein Formwechsel in die (für Minderheitsaktionäre unattraktive) Rechtsform einer GmbH & Co. KG geplant. Ein entsprechender Beschluss soll auf der ordentlichen Hauptversammlung der Deutschen Office am 12. Juli 2016 gefasst werden.

Der von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagene Umwandlungsbeschluss sieht eine Barabfindung gemäß § 207 UmwG in Höhe von EUR 4,68 vor. Um diese Barabfindung zu erhalten, muss der betreffende Aktionär - anders als etwa bei einem Squeeze-out - jedoch aktiv werden. Nach § 207 UmwG muss der Aktionär nämlich auf der Hauptversammlung Widerspruch zur Niederschrift des Notars erklären (lassen).

Squeeze-out bei der Gerresheimer Glas AG: Landgericht Düsseldorf erhöht Barabfindung um 20%

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem seit 2003 laufenden Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) bei der Gerresheimer Glas AG, Düsseldorf, hat das Landgericht Düsseldorf nunmehr mit Beschluss vom 24. Juni 2016 den Barabfindungsbetrag gerichtlich deutlich angehoben. Während die Hauptaktionärin, die Gerresheimer Holdings GmbH & Co. KG (nunmehr: Gerresheimer Group GmbH), lediglich EUR 16,12 je Stückaktie als Barabfindung angeboten hatte, kommt das Gericht auf einen angemessenen Wert in Höhe von EUR 19,40. Dies entspricht einer beachtlichen Anhebung um 20,35%.

Das LG Düsseldorf folgt damit im Wesentlichen dem gerichtlich bestellten Sachverständigen. Die Stüttgen & Haeb AG Wirtschaftprüfungsgesellschaft (WP Wolfram Wagner und WP Wolfgang Alfter) kam in dem Gutrachten auf Basis des Ertragswertverfahrens auf einen Wert je Gerresheimer-Aktie in Höhe von EUR 19,35, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2012/07/spruchverfahren-squeeze-out.html.

LG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juni 2016, Az. 39 O 129/06 AktE (früher: 40 O 152/03 AktE)
Arendts u.a. ./. Gerresheimer Glas GmbH u.a.
41 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Folker Künzel, 40589 Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegner:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 40213 Düsseldorf

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der AXA Konzern Aktiengesellschaft: Gerichtlicher Gutachter kommt zu deutlich höheren Werten der Stamm- und Vorzugsaktien

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der AXA Konzern Aktiengesellschaft hat das Landgericht Köln das sehr umfangreiche Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen, der NPP Niethammer, Posewang & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft (NPP), zur Verfügung gestellt. NPP kommt darin zu deutlich höheren Werten als von der Hauptaktionärin zunächst angebotenen EUR 134,54 für jede Stamm- bzw. Vorzugsaktie (nachgebessert auf EUR 144,69 je Stammaktie und EUR 146,24 je Vorzugsaktie). Nach den Berechnungen von NPP beträgt die angemessene Barabfindung EUR 237,74 je Stammaktie und EUR 238,77 je Vorzugsaktie. Folgt das Gericht diesen Feststellungen, würde dies auf den ursprünglich angebotenen Betrag eine Erhöhung um 76,71% (Stammaktien) bzw. 77,47% (Vorzugsaktien) bedeuten.

LG Köln, Az. 82 O 135/07
Obert u.a. ./. AXA (société anonyme à directoire et conseil de surveillance)

Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft: Squeeze-Out-Preis 270 Euro/Aktie

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR
Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG

Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum legt Barabfindung im Rahmen von Squeeze-Out auf EUR 270,00 fest

Die Hauptaktionärin der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft, die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, hat dem Vorstand der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft am 7. Juli 2016 mitgeteilt, dass die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum die Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft auf die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum als Hauptaktionärin entsprechend dem Verfahren gemäß §§ 327 a ff. AktG (sog. "Squeeze-Out") auf EUR 270,00 je Stückaktie der Bochum- Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft festgelegt hat. Sie konkretisiert damit ihr Verlangen auf Durchführung eines Squeeze-Outs vom 7. Juni 2016.

Über den Squeeze-Out soll in der ordentlichen Hauptversammlung der Bochum- Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft Beschluss gefasst werden, die voraussichtlich am 26. August 2016 stattfinden wird.

Bochum, den 8. Juli 2016

Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft
- Der Vorstand -

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der GFKL Financial Services Aktiengesellschaft

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das LG Dortmund hat die Spruchanträge zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der GFKL Financial Services Aktiengesellschaft zu dem führenden Aktenzeichen 18 O 34/15 AktE verbunden. Der Antragsgegnerin, der Garfunkel Holding GmbH, wurde vom Gericht aufgegeben, zu den Anträgen innerhalb von drei Monaten Stellung zu nehmen.

Die Hauptaktionärin hatte eine Barabfindung in Höhe von EUR 23,71 je GFKL-Aktien angeboten, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/12/bekanntmachung-des-squeeze-outs-bei-der_18.html.

LG Dortmund, Az. 18 O 34/15 AktE
SCI AG u.a. ./. Garfunkel Holding GmbH

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ALTANA AG: Sachverständiger kommt zu höherem Unternehmenswert (+ 15,46%)

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ALTANA AG, ein Spezialchemieunternehmen, hatte das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 26. September 2013 Herrn Wirtschaftsprüfer Andreas Creutzmann zum Sachverständigen bestellt. Dieser kommt in seinem nunmehr vorgelegten Gutachten zu einem deutlich höheren Unternehmenswert. Der Wert einer ALTANA-Aktie beträgt statt der von der Hauptaktionärin, der SKion GmbH, angebotenen EUR 15,01 nach seinen Feststellungen EUR 17,33. Folgt das Gericht seinem Gutachten, würde dies eine Anhebung um 15,46% bedeuten.

Die an dem Spruchverfahren Beteiligten können innerhalb von drei Monaten zu dem Gutachten Stellung nehmen.

LG Düsseldorf, Az. 39 O 50/10 (AktE)
Lüllemann u.a. ./. SKion GmbH
141 Antragsteller
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, SKion GmbH:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 60323 Frankfurt am Main 

Nachbesserung im Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der PROCON MultiMedia Aktiengesellschaft

Production Resource Group AG Hamburg - ISIN der ehemaligen PROCON MultiMedia Aktiengesellschaft: DE0005122006 - Bekanntmachung nach § 14 Nr. 3 SpruchG mit ergänzenden Hinweisen zu Zahlungs- und Abwicklungsmodalitäten In dem Spruchverfahren zur gerichtlichen Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach § 62 Abs. 5 Satz 8 UmwG i.V.m. § 327f AktG und § 1 SpruchG aus Anlass der Übertragung der Aktien der ehemaligen Minderheitsaktionäre der verschmolzenen PROCON MultiMedia Aktiengesellschaft auf die Production Resource Group AG (vormals firmierend unter: MHG Media Holdings AG), die am 29. Juni 2012 wirksam geworden ist, wird der rechtskräftige Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. März 2016 (Az. 13 W 46/14), Vorinstanz Landgericht Hamburg vom 23. April 2014 (Az. 417 HKO 111/12) von der Production Resource Group AG, vertreten durch den Vorstand Carsten Zwerg, Morten Carlsson und Udo Willburger, wie folgt bekannt gemacht: "Hanseatisches Oberlandesgericht Az.: 13 W 46/14 417 HKO 111/12 LG Hamburg Beschluss In der Sache 1) - 61)  Antragsteller 62) Dr. Ulrich H. Wittkopp, (…) Hamburg, gemeinsamer Vertreter der nicht am Verfahren beteiligten Aktionäre - Gemeinsamer Vertreter, Beschwerdeführer - gegen Production Resource Group AG, vertreten durch d. Vorstand Carsten Zwerg und Gary G. Boyd, (…) Hamburg - Antragsgegnerin, Beschwerdegegnerin u. Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte DLA Piper UK LLP, (…) Köln, Gz.: AK/AK/331816/13 beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 13. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Panten, die Richterin am Oberlandesgericht Löffler und die Richterin am Oberlandesgericht zur Verth am 29. März 2016: 1.) Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter gleichzeitiger Zurückweisung der Beschwerden der Antragstellerin zu 48, des Antragstellers zu 49 und des Gemeinsamen Vertreters wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 23.04.2014 abgeändert.   Der Beschluss der Hauptversammlung der Firma Procon MultiMedia AG in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 82202) vom 22.12.2011 zum Tagesordnungspunkt 1 wird dahin abgeändert, dass er lautet:   Die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre der Procon MultiMedia AG (Minderheitsaktionäre) werden gem. § 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff AktG gegen Gewährung einer von der MHG Media Holdings AG mit Sitz in Düsseldorf (Hauptaktionärin) zu zahlenden angemessenen Barabfindung in Höhe von € 1,89 je auf den Inhaber lautender Stückaktie der Procon MultiMedia AG auf die Hauptaktionärin übertragen. Die weitergehenden Anträge der Antragsteller auf Festsetzung einer höheren angemessenen Abfindung werden zurückgewiesen. 2.) Die gerichtlichen Kosten und Auslagen sowie die außergerichtlichen Kosten des Gemeinsamen Vertreters in beiden Instanzen und die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller in erster Instanz fallen der Antragsgegnerin zur Last. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. 3.) Der gerichtliche und zugleich für die Vergütung des Gemeinsamen Vertreters maßgebende Geschäftswert wird für beide Instanzen auf € 409.960,51 festgesetzt. 4.) Hinsichtlich der Wertfestsetzung für die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller in erster Instanz bleibt es bei dem Ausspruch des Landgerichts unter Ziffer 6 des Tenors des Beschlusses vom 23.04.2014." Hinweise zur Abwicklung der Nachbesserung gemäß vorstehendem Beschluss Durch Beschluss der Hauptversammlung der PROCON MultiMedia Aktiengesellschaft ("Gesellschaft") vom 22. Dezember 2011 ist die den übrigen Aktionären der Gesellschaft (Minderheitsaktionäre) gem. § 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff AktG von der MHG Media Holdings AG mit Sitz in Düsseldorf (Hauptaktionärin), nunmehr firmierend unter Production Resource Group AG und mit Sitz in Hamburg, für die Übertragung der Aktien an der Gesellschaft zu zahlende angemessene Barabfindung auf € 1,82 je auf den Inhaber lautender Stückaktie der Gesellschaft festgesetzt worden. Durch vorstehend bekanntgemachten Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. März 2016 ist die angemessene Barabfindung nunmehr auf € 1,89 je auf den Inhaber lautender Stückaktie der Gesellschaft erhöht worden. Hieraus ergibt sich eine den übrigen Aktionären (Minderheitsaktionären) zu zahlende Nachbesserung in Höhe von € 0,07 je auf den Inhaber lautender Stückaktie der Gesellschaft. Nachfolgend werden die Einzelheiten zu der Abwicklung der sich aus dem vorstehenden Beschluss ergebenden Zahlungsansprüche der ehemaligen Minderheitsaktionäre der Gesellschaft ("Nachzahlungsberechtigte Aktionäre") bekannt gegeben. Alle erforderlichen Maßnahmen für die zügige Abwicklung dieses Verfahrens sind in die Wege geleitet, dabei fungiert die HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, Düsseldorf, als zentrale Abwicklungsstelle. Die Nachzahlungsberechtigten Aktionäre, die nach wie vor bei derselben Depotbank ein Konto unterhalten, über die seinerzeit die Auszahlung der Barabfindung abgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der Zuzahlung von € 0,07 je Aktie der Gesellschaft zuzüglich Zinsen hierauf in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. Juni 2012 bis zum Tag der Zahlung nichts zu veranlassen. Die Auszahlung der Zuzahlung nebst Zinsen erfolgt voraussichtlich ab dem 30. Juni 2016 auf die Bestände vom 3. Juli 2012 abends. Sie erhalten eine entsprechende Benachrichtigung mit gleichzeitiger Geldgutschrift durch die jeweilige Depotbank. Diejenigen Nachzahlungsberechtigten Aktionäre, die inzwischen ihre Depotbank gewechselt haben oder aus sonstigen Gründen bis zum 30. Juli 2016 keine Zuzahlung erhalten haben, werden gebeten, sich wegen der Abwicklung umgehend an diejenige Depotbank zu wenden, über die seinerzeit der Umtausch der Aktien abgewickelt wurde, und dort ihre eventuellen Ansprüche anzumelden, damit diese gleichfalls abgewickelt werden können. Die Auszahlung der Zuzahlung nebst Zinsen erfolgt für die Nachzahlungsberechtigten Aktionäre, deren Aktien bei einem inländischen Kreditinstitut verwahrt werden, provisions- und spesenfrei. Kosten und Spesen für Depotbanken außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind von den jeweiligen Aktionären zu tragen. Der Zuzahlungsbetrag nebst Zinsen gelangt ohne Abzug von Steuern zur Auszahlung. Die jeweilige steuerliche Behandlung richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des Steuerpflichtigen. Hamburg, im Juni 2016 Production Resource Group AG Der Vorstand

 

 Quelle: Bundesanzeiger vom 29. Juni 2016