Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt Aktiengesellschaft: Erstinstanzlich keine Erhöhung

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt Aktiengesellschaft hat das LG Düsseldorf mit dem unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung am 17. März 2022 gefassten Beschluss die Spruchanträge zurückgewiesen.

Nach Ansicht des Gerichts sind bei dem Börsenkurs nicht nur den durchschnittlichen Börsenkurs im regulierten Markt (hier EUR 9,87) abzustellen, sondern auf den Handel sowohl im regulierten Markt, als auch im Freiverkehr (EUR 9,70). Eine Trennung zwischen beiden Märkten sei nicht gerechtfertigt. Bei dem Zeitraum zwischen Bekanntgabe der Strukturmaßnahme und Hauptversammlung läge mit 6 Monaten und 3 Tagen kein "längerer Zeitraum" vor, der eine Hochrechnung des ermittelten Durchschnittskurses erfordern würde (S. 11). Außerbörsliche Vorerwerbspreise seien dagegen nicht zu berücksichtigen. Bei einer Anwendung der Ertragswertmethode ergebe sich kein über dem durchschnittlichen Börsenkurs liegender Betrag.

Die Antragsgegnerin KD River Invest AG hatte eine Barabfindung in Höhe von EUR 9,70 angeboten. Nach Zeitungsberichte haben die Investoren (d.h. die Antragsgegnerin) ihren Kaufpreis bereits nach drei Jahren zu zwei Dritteln wieder hereingeholt.

Mehrere Antragsteller haben angekündigt, in die Beschwerde gehen zu wollen. Über diese entscheidet das OLG Düsseldorf.

LG Düsseldorf, Az. 31 O 27/17 AktE

Zürn u.a.. ./. KD River Invest AG

64 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Möller, c/o WTG Wirtschaftstreuhand Dr. Grüber GmbH, 72103 Wuppertal

Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:

CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB, 50578 Köln