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Donnerstag, 12. Mai 2022

Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der früheren Diebold Nixdorf AG (vormals: Wincor Nixdorf AG): Erstinstanzlich keine Erhöhung

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der zwischenzeitlich verschmolzenen früheren Diebold Nixdorf AG (vormals: Wincor Nixdorf AG) mit der zum Diebold-Konzern gehörenden Diebold Holding Germany Inc. & Co. KGaA als herrschender Gesellschaft hat das Landgericht Dortmund mit dem nunmehr zugestellten Beschluss vom 6. April 2022 die Spruchanträge zurückgewiesen. Erstinstanzlich gibt es somit keine Erhöhung von Abfindung und Ausgleich.

Nach Ansicht des Gerichts sind keine Korrekturen der Planungen vorzunehmen. Zwar seien Synergien in Höhe von EUR 3 Mio. nicht berücksichtigt worden. Dies mache jedoch nur eine Wertsteigerung von ca. 1 % aus (S. 26). "Unschärfen" in dieser Größenordnung seien "regelmäßig hinzunehmen".  

Gegen die erstinstanzliche Entscheidung des LG Dortmund können die Antragsteller innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Beschlusses Beschwerde einlegen. 

LG Dortmund, Beschluss vom 6. April 2022, Az. 18 O 9/17 AktE
Jaeckel u.a. ./. Diebold Nixdorf Holding Germany Inc. & Co. KGaA (zuvor: Diebold Holding Germany Inc. & Co. KGaA)
91 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Daniel Lochner, 53115 Bonn
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:
1. SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 68165 Mannheim
2. RA Dr. York Schnorbus, c/o Sullivan & Cromwell LLP, 60311 Frankfurt am Main

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