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Donnerstag, 5. Januar 2023

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Kölnischen Rück: Landgericht will von der Sachverständigen NPP weitere Stellungnahme zu den Einwendungen der Verfahrensbeteiligten

 von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem seit 14 Jahren laufenden Spruchverfahren zu dem 2007 beschlossenen Squeeze-out bei der Kölnischen Rückversicherungs AG kamen die gerichtlich bestellten Sachverständigen, die Wirtschaftsprüfer Buchert und Dr. Buck, NPP Niethammer, Poserwang & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft (NPP), in ihrem Sachverständigengutachten auf EUR 182,06 je Aktie: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/05/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_76.html

Das LG Köln hatte mit Beschluss vom 6. November 2020 von NPP eine ergänzende schriftliche Stellungnahme angefordert und um Stellungnahme zu den Ausführungen der Antragsgegnerin (mit einem Privatgutachten von Value Trust) und den Antragstellern gebeten. NPP hat nach Fristverlängerungen Anfang letzten Jahres die angeforderte Stellungnahme vorgelegt, in der nunmehr ein geringerer Wert von EUR 173,43 je Aktie errechnet wird.

Die Antragsgegnerin, die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter haben gegen diese ergänzende Stellungnahme zahlreiche Einwendungen erhoben. Die Antragsgegnerin hat sogar ein (einschließlich) Anlagen 136 Seiten umfassendes weiteres Privatgutachten der Firma ValueTrust vom 11. November 2022 vorgelegt. 

Das Landgericht hat daher nunmehr mit Beschluss vom 16. Dezember 2022 der Sachverständigen NPP aufgegeben, zu den Einwänden der Verfahrensbeteiligten ergänzend Stellung zu nehmen. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, ob die Anwendung eines Kapitalisierungszinssatzes vor Steuern (Bruttorendite) auf steuerfreie thesaurierte Beträge berechtigt ist, oder ob unter Äquivalenzgesichtspunkten nicht ein Kapitalisierungszinssatz nach Steuern (Nettorendite) maßgeblich sein muss, weil die Renditeforderung des Marktes bei steuerfreien Gewinnen bzw. Erträgen geringer ist als die Renditeforderung bei Erträgen, die der Besteuerung unterliegen.

Die Sachverständige soll sich zu den umfangreichen Einwendungen, auch zu dem Privatgutachten ValueTrust, substanziell nur dann äußern, wenn es sich um neue Aspekte handelt. Soweit es sich um wiederholende Einwendungen handelt, zu denen sich die Sachverständige bereits im Gutachten oder im Ergänzungsgutachten geäußert hat, kann darauf verwiesen werden, soweit kein Ergänzungsbedarf gesehen wird.

In Hinblick auf die lange Verfahrensdauer wird die Sachverständige vom Gericht gebeten, das Ergänzungsgutachten spätestens binnen 6 Monaten vorzulegen.

LG Köln, Az. 82 O 2/09
SCI AG u.a. ./. General Reinsurance Corporation
176 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Klocke, 50668 Köln
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin: Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, 60322 Frankfurt am Main

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