Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der BDI - BioEnergy International AG: Verhandlungstermin wegen COVID-19-Krise abberaumt

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Nachdem in dem Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der BDI - BioEnergy International AG eine vergleichsweise Beilegung nicht möglich war, hatte das Gremium mit Beschluss vom 24. Juli 2019 Herrn Mag. Dr. Werner Hallas von der Keppert, Hallas & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1060 Wien, zum Sachverständigen bestellt. Der Sachverständige kommt in dem kürzlich vorgelegten Gutachten bezüglich des Gesamtunternehmenswerts auf eine Bandbreite von ca. EUR 56.753.448,- (EUR 14,94 je Aktie) und EUR 57.353.449,- (EUR 15,08 je Aktie), siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/02/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out_11.html. Die Hauptaktionärin und nunmehrige Antragsgegnerin hatte eine Barabfindung in der Höhe von lediglich EUR 13,50 pro Aktie angeboten.

Das Gremium wollte die Sache am 18. März 2020 verhandeln und das Sachverständigengutachten erörtern. Wegen der COVID-19-Krise findet der Termin nicht statt. Ein neuerlicher Termin wird zur gegebenen Zeit bekanntgegeben werden.

Für Nachbesserungsrechte (AT0000A1X3B8) zu diesem Überprüfungsverfahren gab es mehrere Kaufangebote, u.a. zu EUR 0,30 je Recht vom IVA - Interessenverband für Anleger. Im April 2018 bot die Taunus Capital Management AG ebenfalls EUR 0,30 je Nachbesserungsrecht. Zuletzt wurden im Februar 2020 EUR 0,35 geboten: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/02/kaufangebot-fur-nachbesserungsrechte.html

Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach dem AktG, Az. Gr 2/18 
LG für ZRS Graz, FN 279687 f, Az. 51 Fr 2301/17 k
Hoppe u.a. ./. BDI Beteiligungs GmbH
49 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt HonProf Dr. Axel Reckenzaun, Graz
Antragsgegnervertreter: Rechtsanwalt Dr. Gunter Griss

Studie zur Unternehmensbewertung bei gesellschaftsrechtlichen Bewertungsanlässen

Düsseldorf, 12. März 2020: Die nun in sechster Auflage erscheinende Studie zur Unternehmensbewertung bei gesellschaftsrechtlichen Bewertungsanlässen wurde um die Gutachten mit Bewertungsstichtag im Jahr 2019 erweitert und zeigt die Entwicklung der Bewertungspraxis bei Squeeze-outs, Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen, Verschmelzungen und Rechtsformwechseln in den Jahren seit 2010.

Wenngleich die absolute Anzahl der Fälle gegenüber dem Vorjahr wieder zugenommen hat, ist festzustellen, dass es sich in der Mehrzahl um verhältnismäßig kleinere Unternehmen handelte. Nur zwei der bewerteten Unternehmen waren börsennotiert. In zwei Drittel der Fälle in 2019 ging dem Squeeze-out ein Delisting voran.

„Es überrascht, dass das Discounted Cash Flow-Verfahren nach langer Zeit in gleich zwei Bewertungen zum Einsatz gekommen ist.“ sagt Dr. Jochen Beumer, Leiter des Bereichs Valuation Services der I-ADVISE AG. Festzustellen ist auch, dass die Bewerter im Durchschnitt geringere Wachstumsraten ansetzten.

Die Studie stellen wir Ihnen hier zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Quelle: I-ADVISE AG

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ANTERRA Vermögensverwaltungs-AG: Hauptaktionärin meldet Insolvenz an

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

In dem Spruchverfahren zu dem am 19. Oktober 2011 im Handelsregister eingetragenen Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) bei der Anterra Vermögensverwaltungs-Aktiengesellschaft, Wiesbaden, hatte das LG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 18. August 2015 (Az. 3-05 O 87/11) den Barabfindungsbetrag deutlich auf EUR 4,93 erhöht (Anhebung um fast 53 % zu dem von der Antragsgegnerin festgelegten Betrag in Höhe von lediglich EUR 3,25 je Anterra-Aktie), siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2015/08/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_27.html

Dagegen hat die Antragsgegnerin, die LEI ANTERRA Germany Holding GmbH, mit Schriftsatz vom 25. September 2015 Beschwerde eingelegt. Sie argumentierte u.a. damit, dass es sich um eine Überraschungsentscheidung gehandelt habe. Das Landgericht habe unzutreffend darauf abgestellt, dass es zur Liquidation eines Hauptversammlungsbeschlusses bedurft hätte.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, bei dem die Sache seit Ende 2015 liegt, hatte zuletzt eine Entscheidung Ende 2019/Anfang 2020 angekündigt. Zwischenzeitlich hat die Geschäftsführung der Antragsgegnerin beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 27. Februar 2020 einen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Das OLG hat mitgeteilt, dass für die Fortsetzung des Verfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2019, Az. II ZB 2/16) zunächst der Insolvenzverwalter zu ermitteln sei. Vor einer (bislang beabsichtigten) Ladung des Sachverständigen sei zunächst der Insolvenzverwalter anzuhören und aufzuklären, ob der erforderliche Kostenvorschuss eingezahlt werde.

OLG Frankfurt am Main, Az. 21 W 144/15

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. August 2015, Az. 3-05 O 87/11
Arendts u.a. ./. LEI ANTERRA Germany Holding GmbH
44 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Häfele, 60596 Frankfurt am Main
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin LEI ANTERRA Germany Holding GmbH:
Allen & Overy LLP, Hamburg

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der GFKL Financial Services Aktiengesellschaft geht vor dem OLG Düsseldorf weiter

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem auf der Hauptversammlung am 6. November 2015 beschlossenen Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der GFKL Financial Services Aktiengesellschaft hatte das Landgericht Dortmund den Barabfindungsbetrag geringfügig von EUR 23,71 auf EUR 24,62 angehoben, siehe https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/11/squeeze-out-bei-der-gfkl-financial.html.

Zahlreiche Antragsteller hatten gegen den erstinstanzlichen Beschluss Beschwerden eingelegt. Die jetzt als Lowell Holding GmbH firmierende Antragsgegnerin hat Anschlussbeschwerde eingelegt. Das LG Dortmund hat nunmehr mit Beschluss vom 25. Februar 2020 den eingelegten Beschwerden nicht abgeholfen und die Sache dem OLG Düsseldorf vorgelegt.

OLG Düsseldorf, Az. noch unbekannt
LG Dortmund, Beschluss vom 30. September 2019, Az. 18 O 34/15 AktE
SCI AG u.a. ./. Lowell Holding GmbH (früher: Garfunkel Holding GmbH)
60 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Gunther Lehleiter, LL.M., c/o Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 44141 Dortmund
Verfahrenbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Lowell Holding GmbH:
Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, 60322 Frankfurt am Main (RA Dr. Thomas Bücker)

Übernahmeangebot für BWT-Nachbesserungsrechte

Mitteilung meiner Depotbank:

Die Taunus Capital Management AG, Frankfurt am Main, bietet den Inhabern von BWT AG Ansprüchen auf eine evtl. Nachbesserung an, deren Ansprüche zu folgenden Konditionen zu erwerben:

Wertpapiername: BWT AG ANS.EV.NACHZ.BAR.
WKN: A2H8LT
Art des Angebots: Übernahme
Anbieter: Taunus Capital Management AG
Abfindungspreis: 2,45 EUR je Anspruch
Sonstiges: Die Mindestannahmemenge beträgt 50 Ansprüche   (...)
_________

Anmerkung der Redaktion:

Der vom Gremium bestellte Sachverständige Dr. Rabel beurteilte den von der WAB Privatstiftung angebotenen Abfindungsbetrag von EUR 16,51 je BWT-Aktie in seinem Gutachten vom 10. Oktober 2019 als nicht angemessen, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/10/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out_27.html

Löschung der Haikui Seafood AG verhindert

Die Firma Haikui Seafood AG sollte von Amts wegen gelöscht werden, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/01/registergericht-will-haikui-seafood-ag.html. Dies konnte die Aktionärsvereinigung SdK verhindern, die zu einer Interessenbündelung aufgerufen hatte: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/02/sdk-ruft-aktionare-der-haikui-seafood.html.

Sie hatte namens und in Vollmacht eines Mitglieds Widerspruch gegen die beabsichtige Löschung von Amts wegen nach § 394 FamFG eingelegt. Das Amtsgericht Hamburg hat nunmehr mitgeteilt, dass das Finanzamt seinen Antrag vom 17. September 2018 zurückgenommen habe. Daher werde das Löschungsverfahren nicht weiter betrieben.

Die SdK konnte durch den Widerspruch damit verhindern, dass die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht wird und damit rechtlich nicht mehr existiert.

Weitere Informationen:

SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
Hackenstr. 7b
80331 München

Fon: +49 / 89 / 2020846-0
Fax: +49 / 89 / 2020846-10
E-Mail: info@sdk.org

ADO Properties S.A.: 82 % der ADLER-Aktionäre unterstützen Zusammenschluss mit ADO Properties

Corporate News

- ADO und ADLER schaffen eines der größten Immobilienunternehmen Europas

- Große Mehrheit der Aktien (82,82 %) wurde in der Annahmefrist angedient

- Weitere Annahmefrist läuft bis zum 25. März 2020

Luxemburg, 11. März 2020 - Die Aktionäre der ADLER Real Estate Aktiengesellschaft ("ADLER") haben mit großer Mehrheit den Zusammenschluss mit ADO Properties S.A. ("ADO") unterstützt. Auf das freiwillige öffentliche Übernahmeangebot der ADO hin wurden bis zum Ende der Annahmefrist am 6. März 2020 insgesamt 59.821.764 Aktien der ADLER eingeliefert, wovon 741.720 Aktien aus der Umwandlung der ADLER Wandelanleihe 2016/2021 stammen. Dies entspricht zum Stichtag 82,82 %1 der ADLER-Aktien und unterstreicht die große Unterstützung für den Zusammenschluss von ADO und ADLER.

"Wir haben sehr große Unterstützung der ADLER Aktionäre für den von uns vorgeschlagenen Zusammenschluss von ADO und ADLER erhalten, durch den eines der führenden Unternehmen am deutschen Wohnimmobilienmarkt entsteht. Der Zuspruch der Aktionäre ist Beleg für die Vorteile und die überzeugende strategische Logik dieses Zusammenschlusses", sagt Thierry Beaudemoulin, Chief Executive Officer von ADO. "Wir haben große Fortschritte auf dem Weg zum Zusammenschluss mit ADLER gemacht und sind fest entschlossen, gemeinsam künftig Mehrwert für unsere Aktionäre zu schaffen."

Die verbleibenden ADLER-Aktionäre haben die Möglichkeit, ihre ADLER-Aktien während der weiteren Annahmefrist zum unveränderten Umtauschverhältnis von 0,4164 in neue ADO-Aktien zu tauschen. Die weitere Annahmefrist beginnt am 12. März 2020, 00:00 Uhr (MEZ) und endet am 25. März 2020, 24:00 Uhr (MEZ).

Mit dem Zusammenschluss beider Unternehmen wird eine der größten börsennotierten Wohnimmobiliengesellschaften Europas entstehen. Das qualitativ hochwertige Portfolio des kombinierten Unternehmens wird einen Gesamtwert von rund 8,6 Milliarden Euro haben und auf die bedeutenden deutschen Metropolregionen mit attraktiven Wachstumspotenzialen diversifiziert sein. Durch die strategische Partnerschaft mit dem Immobilienentwickler Consus Real Estate AG ("Consus") wird das kombinierte Unternehmen zudem in der Lage sein, der Wohnungsknappheit in Deutschlands Großstädten aktiv zu begegnen und die attraktive Projektentwicklungspipeline von Consus zu nutzen, um neuen, modernen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Transaktion schafft zudem erheblichen Wert für alle Aktionärsgruppen und wird das künftige Unternehmen für weiteres Wachstum optimal aufstellen. Im Hinblick auf die Mietendiskussion in Berlin ("Mietendeckel") sieht ADO diese politische Entwicklung als Chance, sich deutschlandweit zu positionieren. Darüber hinaus werden die Aktionäre des kombinierten Unternehmens von einer verbesserten Liquidität der Aktien mit einer Marktkapitalisierung von rund 1,8 Milliarden Euro profitieren. Darüber hinaus wird das kombinierte Unternehmen nach Abschluss der Transaktion ein Anwärter für die Aufnahme in den MDAX sein.

Im Zuge des Zusammenschlusses von ADO und ADLER werden operative und finanzielle Synergien in Höhe von rund 25 Millionen Euro bis 39 Millionen Euro erwartet, die sich bei einem Zusammenschluss mit Consus sogar auf 180 Millionen Euro bis 210 Millionen Euro erhöhen würden. Diese Synergien ergeben sich aus effizienteren Unternehmensstrukturen, einer konsequenten finanziellen Disziplin und einer verbesserten Corporate Governance.

Die Finanzstruktur des kombinierten Unternehmens wird voraussichtlich ein "Investment-Grade"-Rating erhalten. Nach Abschluss der Transaktion wird darüber hinaus die Bilanz durch eine vollständig übernommene Kapitalerhöhung mit Bezugsrecht um bis zu 500 Millionen Euro gestärkt. Zudem unterstützt der überwiegende Teil der Fremdkapital-Investoren der ADLER den geplanten Zusammenschluss und hat für ein Kreditvolumen von rund 3,135 Milliarden Euro von insgesamt 3,5 Milliarden Euro auf die jeweiligen Change-of-Control-Klauseln verzichtet. Die Gespräche mit den Fremdkapital-Investoren, die sich noch nicht entschieden haben, werden fortgesetzt.

Das Angebot sowie weitere Informationen zum freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot sind online verfügbar:

Englische Version:
https://www.ado.properties/websites/ado/English/1500/takeover-offer-ado-properties-s_a_-_-adler-real-estate-aktiengesellschaft.html

Deutsche Version:
https://www.ado.properties/websites/ado/German/1500/uebernahmeangebot-ado-properties-s_a_-_-adler-real-estate-aktiengesellschaft.html

1 Auf Basis von 72.229.511 Aktien. Diese Zahl schließt neue Aktien aus der Umwandlung der ADLER-Wandelanleihe 2016/2021 ein.

SdK: Börsentag München abgesagt

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus und der Entscheidung der bayerischen Staatsregierung deswegen Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern zu untersagen wurde nun der Börsentag in München am 28. März, an dem die SdK teilgenommen hätte, abgesagt. Als Ausweichtermin wird nun der 10. Oktober 2020 ins Auge gefasst.

Wir geben nachfolgend die Pressemeldung des Veranstalters im Wortlaut wieder:

„Sehr geehrte Besucher, Aussteller, Medienpartner, Sponsoren und Interessenten des Börsentag München 2020,

wie Sie sicher bereits der Presse entnommen haben, sind alle Veranstaltungen in Bayern mit mehr als 1.000 Besuchern bis inkl. 19.04.2020 untersagt worden, um das Coronavirus einzudämmen.

Dies macht eine Verschiebung des Börsentag München 2020 in den Herbst nötig.

Freuen Sie sich also jetzt bereits schon mit uns auf den Herbst, wenn die „Coronakrise“ hoffentlich glücklich überstanden ist – und erleben Sie den Börsentag München 2020 dann im unmittelbaren Vorfeld der US-Wahlen. Wir prüfen gerade verschiedene Termine und Optionen und informieren Sie umgehend, sobald ein neuer Termin feststeht.

Durch den neuen Termin verlieren bereits gebuchte Tickets leider Ihre Gültigkeit – Sie können sich aber in Kürze Ihr Ticket für den neuen Termin sichern. Wir informieren Sie entsprechend über unseren Börsentags-Newsletter.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und halten Sie natürlich weiter auf dem Laufenden!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team des Börsentag Münchens“

München, den 12.03.2020

SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.

Hackenstr. 7b
80331 München

Fon: +49 / 89 / 2020846-0
Fax: +49 / 89 / 2020846-10
E-Mail: info@sdk.org

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Pironet AG: Fortsetzung der Verhandlung am 29. Mai 2020

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das LG München I hat in dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Pironet AG, München (zuvor: Köln), zugunsten der Cancom SE die Sache am 5. März 2020 verhandelt. Dabei wurde der gerichtlich bestellte Abfindungsprüfer, Herr WP Dr. Jochen Beumer sowie Herr StB Jürgens, I-ADVISE AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, angehört.

Die Verhandlung wird am Freitag, den 29. Mai 2020, 10:00 Uhr, fortgesetzt. Die Abfindungsprüfer sollen noch Alternativberechnungen (bei Ansatz einer Marktrisikoprämie von 5,0 % nach Steuern mit/ohne Berücksichtigung der inflationsbedingten Kursgewinnbesteuerung) in einer ergänzenden Stellungnahme bis zum 3. April 2020 vorlegen und dabei auch jeweils angeben, welcher Unternehmenswert sich ergäbe, wenn mit einer Ausschüttungsquote von 40 % bzw. 50 % gerechnet würde.

LG München I, Az. 5 HK O 5711/19
SCI AG u.a. ./. Cancom SE
79 Antragsteller
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Cancom SE: 
Rechtsanwälte Latham & Watkins, 40211 Düsseldorf (RA Goslar)
Auftragsgutachterin: Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (WP Sobanski)
sachverständige Prüferin: I-ADVISE AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Heidelberger Beteiligungsholding AG: Untersagung des am 28. Januar 2020 angekündigten Übernahmeangebots an die Aktionäre der Biofrontera AG

Heidelberg (06.03.2020) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen hat mit Bescheid vom 6. März 2020 der Heidelberger Beteiligungsholding AG die Veröffentlichung des am 28. Januar 2020 von der Heidelberger Beteiligungsholding AG angekündigten Übernahmeangebots an die Aktionäre der Biofrontera AG untersagt.

Der Tenor und die wesentlichen Gründe werden nachfolgend wiedergegeben:

Der Tenor des Bescheids lautet wie folgt: Das infolge der Veröffentlichung gemäß §§ 34, 10 Abs. 1 Satz 1 WpÜG vom 28.01.2020 zu unterbreitende Übernahmeangebot der Heidelberger Beteiligungsholding AG mit Sitz in Heidelberg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 338007, an die Aktionäre der Biofrontera AG mit Sitz in Leverkusen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 49717, wird nach §§ 34, 15 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WpÜG untersagt.     (...)

Das Angebot ist nach §§ 34, 15 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WpÜG zu untersagen. Dabei steht der BaFin kein Ermessen zu. Die Angebotsunterlage enthält zum einen nicht die nach § 11 Abs.2 Nr. 4 WpÜG erforderlichen Pflichtangaben zu einer nach § 31 Abs. 2 WpÜG zulässigen Gegenleistung, d.h. einer Geldleistung in Euro oder liquide Aktien (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG). Zum anderen verstoßen die in der Angebotsunterlage enthaltenen Angaben zur vom Bieter angebotenen Gegenleistung offensichtlich gegen die Gegenleistungs-Vorschriften nach § 31 Abs. 2 WpÜG (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG).  (...)

Das Angebotsverfahren ist somit nach §§ 34, 15 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WpÜG durch den Erlass einer Untersagungsverfügung zu beenden. Die mit der Veröffentlichung gemäß §§ 34, 10 Abs. 1 Satz 1 WpÜG für die Bieterin ausgelöste Pflicht zur Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß §§ 34, 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG besteht infolge dieser Untersagung nicht mehr. 

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der GeneScan Europe AG abgeschlossen: Erhöhung um EUR 264,10 je Stückaktie (mehr als 29 %)

Eurofins Genomics B.V.

Breda

Bekanntmachung gemäß § 14 Nr. 3 SpruchG der gerichtlichen Entscheidung in dem Spruchverfahren betreffend den Squeeze-Out der Minderheitsaktionäre der GeneScan Europe AG, Freiburg i.B.

I.
Bekanntmachung gerichtliche Entscheidungen

In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung im Rahmen des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre der GeneScan Europe AG gibt die Geschäftsführung der Eurofins Genomics B.V. gemäß § 14 Nr. 3 SpruchG den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 13. März 2017, Az. 24 AktE 1/11 (2), sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2020, 12 W 35/17 bekannt:

1. Beschluss Landgericht Mannheim

In dem Spruchverfahren betreffend die Angemessenheit der Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der GeneScan Europe AG

(1) - (51)    (...)

als Antragsteller

(52) Dr. Roman Köper, Anchor Rechtsanwälte, Mannheim
gemeinsamer Vertreter der außenstehenden Aktionäre

Prozessbevollmächtigte (…)

gegen

Eurofins Genomics B.V., vertreten durch den Geschäftsführer, PA Breda, Niederlande

Antragsgegnerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Katja Slavik, Waldeck Rechtsanwälte, Frankfurt

hat das Landgericht Mannheim, 4. Kammer für Handelssachen, durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Stojek, den Handelsrichter Kramberg und den Handelsrichter Dr. Guldan am 13.03.2017 beschlossen:

I. Die angemessene Barabfindung, welche die Antragsgegnerin den ausgeschlossenen Minderheitsaktionären der GeneScan Europe AG aufgrund der Übertragung von deren Aktien auf die Hauptaktionärin zu zahlen hat, wird auf 1.164,10 € festgesetzt.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller.

III. Der Geschäftswert wird für die Gerichtskosten und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters auf 647.309,10 € festgesetzt.

2. Entscheidung Oberlandesgericht Karlsruhe

M. GmbH
F.

als Beschwerdeführer

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Horst Hoffmann, Krebsgasse 4-6, 50667 Köln

Dr. Roman Köper, Anchor Rechtsanwälte, Mannheim

als gemeinsamer Vertreter der außenstehenden Aktionäre

gegen

Eurofins Genomics B.V., Breda

Beschwerdegegnerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte EIFLER GRANDPIERRE WEBER, Rechtsanwältin Dr. Katja Slavik, Frankfurt

Auf die Beschwerde der Antragsteller M. GmbH und F. hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 12. Zivilsenat – durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Guttenberg, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Görtz und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Kürz am 17.01.2020 beschlossen:

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 13.03.2017, Az. 24 AktE 1/11 (2) wird zurückgewiesen.

2. Die Antragsgegnerin trägt die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten, einschließlich der Kosten des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

II.
Abwicklungshinweise / Technische Abwicklung der Erhöhung

Mit dem oben wiedergegebenen Beschluss des Landgerichts Mannheim wurde der Barabfindungsbetrag für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der damaligen GeneScan Europe AG (heute: Eurofins GeneScan Holding GmbH) auf die Eurofins Genomics. B.V. um EUR 264,10 erhöht. Der Erhöhungsbetrag von EUR 264,10 je Stückaktie ist von dem Tag nach der Bekanntmachung des Squeeze Out (17. Mai 2011) bis einschließlich dem Tag, der dem Auszahlungstag unmittelbar vorausgeht (voraussichtliche Auszahlung Ende März), mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.

Als Zentralabwicklungsstelle fungiert die UniCredit Bank AG, München.

Erhöhungsberechtigte ehemalige Minderheitsaktionäre, die ihr Konto nach wie vor bei dem Kreditinstitut unterhalten, über das die ursprüngliche Barabfindung im Rahmen der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der GeneScan Europe AG abgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Gutschrift des Erhöhungsbetrages nichts zu veranlassen.

Erhöhungsberechtigte Aktionäre, die ihre Bankverbindung gewechselt oder aus anderen Gründen den Erhöhungsbetrag nicht spätestens 3 Monate nach Bekanntmachung dieser Veröffentlichung erhalten haben, werden aufgefordert, sich unter Vorlage einschlägiger Unterlagen zum Nachweis der abfindungsberechtigten Aktien an ihre seinerzeitige Depotbank zu wenden.

Sollten Schwierigkeiten bei der Abwicklung auftreten, sind Ansprüche auf Zahlung des Erhöhungsbetrags unter Vorlage eines Nachweises, dass der jeweilige Anspruchsteller zum Kreis der erhöhungsberechtigten Aktionäre gehörte, sowie eines Nachweises der Anzahl der im Rahmen des Squeeze Out übertragenen Aktien und unter Angabe der Bankdaten und des Bankkontos, auf das die Zahlung erfolgen soll, gegenüber der Beschwerdegegnerin schriftlich geltend zu machen. Das Schreiben ist an folgende Anschrift zu richten:

EIFLER GRANDPIERRE WEBER PartmbB Rechtsanwälte

z.Hd. Frau Rechtsanwältin Dr. Katja Slavik

Friedrichstraße 31-33

60323 Frankfurt am Main.

Breda, im März 2020

Eurofins Genomics B.V.
Die Geschäftsführung

Quelle: Bundesanzeiger vom 6. März 2020

Zu dem Spruchverfahren siehe:

https://spruchverfahren.blogspot.com/2017/04/squeeze-out-bei-der-genescan-europe-ag.html

https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/01/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_18.html

Absage des für den 17. März 2020 geplanten 5. Symposiums Kapitalmarktrecht

Mitteilung des Veranstalterteams:

Seit 2015 findet einmal jährlich das durch die aktionaersforum service GmbH veranstaltete Symposium Kapitalmarktrecht statt. Wir haben gerade in diesem Jahr Ihr großes Interesse an dieser Veranstaltung mit Freude zur Kenntnis genommen.

Aufgrund der Ereignisse der letzten Tage im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland und Europa haben wir uns heute leider zu der Entscheidung gezwungen gesehen, die für den 17. März 2020 geplante Veranstaltung abzusagen. Auch wenn wir diese Absage zutiefst bedauern, wollten wir weder Ihre Gesundheit riskieren noch potenzielle Unterstützung für eine immer schnellere Verbreitung des Virus leisten.

Wir werden uns bemühen, das Symposium Kapitalmarktrecht 2020 zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden zu lassen und werden Sie rechtzeitig über einen Ersatztermin informieren. Wir freuen uns bereits jetzt darauf, Sie dann alle gesund und wohlbehalten in Frankfurt am Main wieder zu treffen und gemeinsam mit Ihnen nach Antworten auf aktuelle Fragen des Aktien- und Kapitalmarktrechts zu suchen.

Triton startet freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für alle ausstehenden Aktien der RENK AG

Pressemitteilung

Frankfurt am Main, 10. März 2020 – Die Rebecca BidCo GmbH (die „Bieterin“), eine Tochtergesellschaft des von Triton beratenen Fonds „Triton V“, hat heute die Angebotsunterlage für das freiwillige öffentliche Übernahmeangebot für alle ausstehenden Aktien der Renk Aktiengesellschaft („RENK“) (ISIN: DE0007850000) gegen Zahlung einer Geldleistung in Höhe von 106,20 Euro veröffentlicht.

Der Angebotspreis entspricht dem volumengewichteten Drei-Monats-Durchschnittskurs je RENK-Aktie vor der Absichtsveröffentlichung zur Abgabe des Übernahmeangebots (drei Monate bis einschließlich 29. Januar 2020) und enthält einen Aufschlag von 8,6 % gegenüber dem Kaufpreis je RENK-Aktie von 97,80 Euro, welchen die Bieterin im Rahmen des mit der Volkswagen Vermögensverwaltungs-GmbH am 30. Januar 2020 geschlossenen Aktienkaufvertrags zahlen wird.

Vor ihrer Veröffentlichung wurde die Angebotsunterlage von der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß dem deutschen Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz freigegeben. Mit der heutigen Veröffentlichung der Angebotsunterlage beginnt die Annahmefrist für das Übernahmeangebot. RENK-Aktionäre können ab sofort das Übernahmeangebot annehmen und ihre Aktien der Bieterin andienen. Die Annahmefrist endet am 19. Mai 2020. Auf die anfängliche Annahmefrist wird eine weitere Annahmefrist von zwei Wochen folgen.

Der Vollzug des Übernahmeangebots steht unter bestimmten marktüblichen Angebotsbedingungen. Dazu gehören insbesondere die Erteilung von fusionskontrollrechtlichen und anderen regulatorischen Freigaben.

Die Angebotsunterlage ist einsehbar unter http://rebecca-angebot.de. Eine Kopie der Angebotsunterlage ist zudem bei der Deutsche Bank Aktiengesellschaft, Trust&Agency Services, Post-IPO Services, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main, erhältlich (Bestellungen per Fax an +49 (69) 910-38794 oder per E-Mail an dct.tender-offers@db.com unter Angabe einer Postanschrift für den Postversand).

RENK-Aktionäre, die das Angebot annehmen möchten, sollten sich mit Fragen zur Annahme des Angebots und zu den technischen Aspekten der Abwicklung an ihre Depotbank oder einen anderen depotführenden Wertpapierdienstleister mit Sitz in Deutschland wenden.

Triton bietet nur EUR 106,20 für die restlichen Renk-Aktien

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Die Private-Equity-Gesellschaft Triton hat über das Vehikel Rebecca BidCo GmbH - wie angekündigt: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/02/ubernahmeangebot-fur-aktien-der-renk-ag.html - ihr Übernahmeangebot für alle ausstehenden Aktien der Renk AG gestartet. Die verbliebenen Aktionäre sollen EUR 106,20 je Aktie erhalten, d.h. nur den gesetzlich vorgeschriebenen gewichteten Drei-Monats-Durchschnittskurs (siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/02/ubernahmeangebot-fur-renk-aktien-bafin.html).

Die Annahmefrist der Übernahmeofferte für die restlichen Aktien beginnt am heutigen Dienstag, den 10. März 2020, und endet am 19. Mai 2020. Auf die anfängliche Annahmefrist wird eine weitere Annahmefrist von zwei Wochen folgen (sog. "Zaunkönigfrist").

Der Angebotspreis liegt damit um 8,6 % über dem Stückpreis von EUR 97,80, den der deutsch-schwedische Investor an Volkswagen für die Mehrheitsbeteiligung von 76 % zahlt. Die beiden Unternehmen hatten die Transaktion Ende Januar bekanntgegeben. Der Kaufpreis unterliegt einer Anpassung abhängig von der gezahlten Dividende.

Triton beabsichtigt, mit der Renk AG einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abzuschließen, wofür sie bereits jetzt genügend Stimmenanteile besitzt (vgl.: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/01/pokern-um-die-renk-ag.html). Sofern genügend Aktien bei dem Übernahmeangebot angedient werden, um einen Squeeze-out durchzuführen, ist geplant, einen solchen umzusetzen. Auch ein Delisting wird auf S. 51 der Angebotsunterlage als Möglichkeit genannt (wodurch die Renk-Aktie für institutionelle Anleger unattraktiv würde).

Die Renk-Beteiligung war vom VW-Konzern bei MAN im Rahmen des vor einem Jahr beendeten Beherrschungs- und Gewinnabführungvertrags "abgegriffen" worden, siehe hierzu die Kritik der Aktionärsvereinigung SdK: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/12/sdk-kritisiert-vorgehen-von-volkswagen.html.

Übernahmeangebot für Aktien der ZEAG Energie AG

Mitteilung meiner Depotbank:

Als Aktionär der ZEAG ENERGIE AG macht die Taunus Capital Management AG Ihnen ein Übernahmeund Abfindungsangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen:

Wertpapiername: ZEAG ENERGIE AG
WKN: 781600
Art des Angebots: Übernahme
Anbieter: Taunus Capital Management AG
Abfindungspreis: 45,75 EUR je Aktie 

(....)  Die Mindestabnahmemenge beträgt 20 Aktien. Das Angebot ist zunächst auf 10.000 Aktien begrenzt. Die Annahme erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen.  (...)

__________

Anmerkung der Redaktion:

Zu den deutlich höheren Kursen bei Valora siehe: https://veh.de/isin/de0007816001

Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der AGO AG Energie + Anlagen: Landgericht Nürnberg-Fürth bestellt gemeinsame Vertreterin

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der früheren AGO AG Energie + Anlagen, Kulmbach, hatte das LG Nürnberg-Fürth die eingegangenen Spruchanträge zu dem führenden Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 HK O 2321/19 verbunden. Mit Beschluss vom 5. März 2020 hat das Gericht nunmehr Frau Rechtsanwältin Daniela Bergdolt zur gemeinsamer Vertreterin der nicht-antragstellenden ausgeschlossenen Aktionäre bestimmt. Die Antragsgegnerin und die gemeinsame Vertreterin können bis zum 5. Juni 2020 zu den Spruchanträgen Stellung nehmen.

LG Nürnberg-Fürth, Az. 1 HK O 2321/19
Langhorst, K. u.a. ./. AGO AG Energie + Anlagen, bisher: HCS Holding AG
59 Antragsteller 
gemeinsame Vertreterin: RA´in Daniela Bergdolt, 80639 München
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin: 
Krammer Jahn Rechtsanwälte PartG mbh, 95444 Bayreuth 

Arcandor AG: Wechsel des Großaktionärs / Machbarkeitsstudie über Restrukturierung der Gesellschaft

Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Köln, 7. Februar 2020 - Dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Arcandor AG i.I./i.L. (ISIN DE0006275001), Herrn Rechtsanwalt Hans-Gerd H. Jauch, Köln, ist soeben Folgendes mitgeteilt worden:

(1) Die Madeleine Schickedanz Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG, Fürth, hat alle von ihr gehaltenen 54.514.920 Stückaktien an der Arcandor AG i.I./i.L. (ca. 21,5% aller Arcandor-Aktien) veräußert.

(2) Herr Clemens J. Vedder, Meilen/Schweiz, hat die vorgenannten 54.514.920 Stückaktien an der Arcandor AG i.I./i.L. (dinglich) erworben.

(3) Die Scherzer & Co. AG (ISIN DE0006942808), Köln, hat mit (Kauf-)Vertrag vom heutigen Tage ihrerseits die vorgenannten 54.514.920 Stückaktien an der Arcandor AG i.I./i.L. (ca. 21,5% aller Arcandor-Aktien) von Herrn Clemens J. Vedder gekauft. Der dingliche Vollzug des Kaufvertrages steht derzeit noch aus. Weitere 2,99 % der Stimmechte an der Arcandor AG i.I./i.L. seien der Scherzer & Co. AG nach eigenen Angaben gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 WpHG zuzurechnen.

(4) Die Scherzer & Co. AG hat ferner durch eine 100%ige Tochtergesellschaft eine Machbarkeitsstudie über die Möglichkeiten der Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens über das Vermögen der Arcandor AG i.I./i.L. in Auftrag gegeben. Ziel wäre gegebenenfalls die finanzielle Sanierung der Arcandor AG und die Revitalisierung der Gesellschaft als werbendes Unternehmen.

Die Scherzer & Co. AG hat Kontakt mit Herrn Rechtsanwalt Jauch in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Arcandor AG i.I./i.L. (ISIN DE0006275001) aufgenommen. Herr Rechtsanwalt Jauch steht als Insolvenzverwalter - im Sinne der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger der Arcandor AG i.I./i.L. - den Erwägungen und Überlegungen der Scherzer & Co. AG offen und konstruktiv gegenüber.

Die Ergebnisse der vorgenannten Machbarkeitsstudie ebenso wie die Ergebnisse der Gespräche zwischen der Scherzer & Co. AG und dem Insolvenzverwalter sind derzeit offen.

Fortum stockt bei Uniper auf: Kommt mittelfristig ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag?

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Der finnische Uniper-Großaktionär Fortum Oyi will die Mehrheit (und nicht nur 49,99 %), war daran aber bislang aus kartellrechtlichen Gründen gehindert. Fortum hatte bereits im Oktober 2019 bekannt gegeben, dass er mit den aktivistischen Aktionärinnen Elliott und Knight Vinke Vereinbarungen über den Erwerb von mehr als 20,5 % der Uniper-Aktie unterzeichnet habe, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/10/uniper-werden-den-vorgang-unter.html. Der Vollzug der Transaktion stünde allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Aufsichtsbehörden in Russland und den USA.

Nunmehr scheint Fortum am Ziel zu sein. Wie Fortum kürzlich gemeldet hat, haben die russischen Behörden dem Energieunternehmen grünes Licht bei seinem geplanten Deal gegeben. Damit kann Fortum seinen Plan, weitere Aktien der Uniper SE zu übernehmen, umsetzen. Derzeit sei Russland dabei, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Deal ermögliche. Eine gesetzliche Regelung hatte die Finnen bisher am Kauf weiterer Anteile über der 50 %-Schwelle gehindert.

Nach Abschluss der Transaktion wird Fortum mehr als 70 % an Uniper halten und könnte damit mittelfristig einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag anstreben. Im letzten Jahr hatte Fortum noch versichert, keinen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und auch keinen Squeeze-out anzustreben - allerdings nur für "mindestens zwei Jahre". Ein Elliott-Unternehmen hatte dagegen im Frühjahr 2019 ausdrücklich den Abschluss eines Beherrschungsvertrags gefordert und die Tagesordnung der Uniper-Hauptversammlung entsprechend erweitern lassen: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/04/hauptversammlung-der-uniper-se.html

Außerordentliche Hauptversammlung der innogy SE stimmt dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out zu

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Die außerordentliche Hauptversammlung des Energieunternehmens innogy SE, Essen, am letzten Mittwoch, den 4. März 2020, hat dem von dem Hauptaktionärin Eon verlangten verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out zugestimmt. Der Beschluss zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre wurde mit 99,76 % der vertretenen Stimmen gefasst (bei einer Präsenz von 91,31 %, davon jedoch mehr als 90 % von Eon gehalten). Mit Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses im Handelsregister (laut Zeitplan von Eon Mitte April 2020) verlieren die Minderheitsaktionäre ihr Aktieneigentum.

Die verbliebenen innogy-Minderheitsaktionäre kritisierten die Höhe der angebotenen Abfindung als zu niedrig. "Wir sollen mit ein paar lumpigen Euro abgefunden werden", sagte Joachim Kregel, Sprecher der Aktionärsvereinigung SdK (Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.) unter Verweis auf die früher versprochenen glänzenden Wachstumsperspektiven. Der DSW-Vertreter Thomas Hechtfischer bezeichnete den Squeeze-out als "ein unrühmliches Ende" der sehr kurzen Erfolgsgeschichte von innogy. Die von Eon angebotene Abfindungszahlung in Höhe von EUR 42,82 je innogy-Aktie wird in einem Spruchverfahren gerichtlich überprüft werden.

Die Energiekonzerne Eon und RWE hatten im März 2018 vereinbart, die damalige RWE-Tochter innogy unter sich aufzuteilen. Eon will sich künftig ganz auf den Betrieb von Strom- und Gasnetzen sowie das Geschäft mit den Kunden konzentrieren. RWE erhält im Gegenzug die erneuerbaren Energien von innogy und Eon und will zu einem der weltweit führenden Produzenten von Ökostrom werden.

In dem fusionierten Unternehmen sollen bis zu 5.000 Stellen "sozialverträglich" wegfallen. Die Fusion soll im Jahr 2022 Synergien von EUR 740 Mio. bringen, 2024 sogar EUR 780 Mio.

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der hotel.de AG: Landgericht Nürnberg-Fürth lehnt Erhöhung der Barabfindung ab

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem im Oktober 2013 eingetragenen Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der hotel.de AG, Nürnberg, zugunsten der Hauptaktionärin, der Hotel Reservation Service Ragge GmbH (HRS), Köln, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Beschluss vom 5. März 2020 die Spruchanträge zurückgewiesen.

Das Landgericht hatte die Sache vor vier Jahren am 17. März 2016 verhandelt und dabei zwei Mitarbeiter der sachverständigen Prüferin, IVC Independent Valuation & Consulting AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, angehört. Seitdem ist nichts mehr Wesentliches passiert.

In dem vorherigen Spruchverfahren zu dem Ergebnisabführungsvertrag hatte das LG Nürnberg-Fürth den Barabfindungsbetrag auf EUR 24,06 je hotel.de-Aktie angehoben (Beschluss vom 3. April 2014, Az. 1 HK O 7833/12), was einer Nachbesserung um EUR 0,90 entspricht. Für den Squeeze-out hatte die Antragsgegnerin eine Barabfindung in Höhe von EUR 28,75 angeboten.

In dem Spruchverfahren zu dem Squeeze-out haben mehrere Antragsteller angekündigt, in die Beschwerde zu gehen. Über eingelegte Beschwerden gegen die erstinstanzliche Entscheidung entscheidet das OLG München.

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 5. März 2020, Az. 1 HK O 8584/13 (Squeeze-out)
Az. 1 HK O 7833/12 (Ergebnisabführungsvertrag)
Zürn, T. u.a. ./. Hotel Reservation Service Ragge GmbH
62 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Hahn, c/o FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft, Nürnberg
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Hotel Reservation Service Ragge GmbH:
BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 40474 Düsseldorf (Rechtsanwalt Lorenz Witte)

Kaufangebot für Aktien der POLIS Immobilien AG

Mitteilung meiner Depotbank:

Als Aktionär der POLIS IMMOBILIEN AG macht die Metafina GmbH, Hamburg, Ihnen ein öffentliches Kaufangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen:

Wertpapiername: POLIS IMMOBILIEN AG
WKN: 691330
Art des Angebots: Kaufangebot
Anbieter: Metafina GmbH
Abfindungspreis: 7,25 EUR je Aktie

Das Angebot ist auf eine Gesamtzahl von 4.000 Aktien begrenzt.  (...)

_________

Anmerkung der Redaktion:

Zu den deutlich höheren Kursen bei Valora siehe:
https://veh.de/isin/de0006913304

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Softship AG: Landgericht Hamburg hebt Barabfindung auf EUR 14,35 an (+ 23 %)

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Softship AG, Hamburg, hat das LG Hamburg mit Beschluss vom 17. Februar 2020 die Barabfindung deutlich von EUR 11,66 auf EUR 14,35 je Stückaktie angehoben.

In der Entscheidung stellt das Gericht maßgeblich auf den durchschnittlichen Börsenkurs im maßgeblichen Referenzzeitraum (drei Monate vor der Ankündigung der Strukturmaßnahme) als Untergrenze einer angemessenen Abfindung ab. Auch wenn dieser Kurs sich nur im Freiverkehr an der Hamburger Börse gebildet habe, spiegele er den Verkehrswert der Aktie wider. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass der Börsenkurs manipuliert worden sei (S. 16). Auch könne keine Marktenge angenommen werden, die es dem einzelnen Aktionär unmöglich gemacht hätte, seine Aktien zum Börsenkurs zu verkaufen. Bei einer Orientierung an § 5 Abs. 4 WpÜG-AngebotsVO liege eine relevante Marktenge nur dann vor, wenn kumulativ während der letzten drei Monate vor dem Stichtag an weniger als einem Drittel der Börsentage Börsenkurse festgestellt wurden und mehrere nacheinander festgestellte Börsenkurse um mehr als fünf Prozent voreinander abgewichen sind (S. 17). Diese Voraussetzungen können auch im Freiverkehr gehandelte Aktien angewendet werden. Hier seien im Referenzzeitraum mehr als 15 % der sich im Freefloat befindenden Aktien gehandelt worden. Auch seien an mehreren Handelstagen mehr als 1.000 Aktien gehandelt worden. Eine Geld-/Briefspanne von fast 5 % sei kein durchgreifendes Indiz für die Annahme, die Aktionäre hätten aufgrund einer Marktenge nicht zum Börsenkurs deinvestieren können (S. 18). Die geringere Informationseffizienz des Kapitalmarkts im Freiverkehr durch Wegfall der Folgepflichten bei Ausscheiden aus dem regulierten Markt führe nicht dazu, dass der im Freiverkehr gebildete Börsenkurs nicht mehr den Verkehrswert wiedergeben würde (S. 19).

Der Erhöhungsbetrag der Barabfindung (EUR 2,69) ist mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab der hier am 26. September 2018 erfolgten Bekanntmachung des Übertragungsbeschlusses zu verzinsen.

Gegen den Beschluss des Landgerichts können die Antragsgegnerin und die Antragsteller noch innerhalb von einem Monat ab Zustellung Beschwerde einlegen.

LG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2020, Az. 403 HKO 144/18
Hoppe, M. u.a. ./. CargoWise GmbH
48 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Johannes Deiß, Neuwerk Rechtsanwälte mbB, 20354 Hamburg
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, CargoWise GmbH:
Rechtsanwälte Mayer Brown LLP (RA Dr. Jan Kraayvanger), 60327 Frankfurt am Main
Auftragsgutachterin: Ernst & Young
sachverständige Prüferin: Ebner Stolz

Scherzer & Co. AG: Net Asset Value zum 29.02.2020

Tageswert der Portfoliopositionen der Scherzer & Co. AG zum 29.02.2020

Der Tageswert der Portfoliopositionen der Scherzer & Co. AG beträgt unter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft per 29.02.2020 2,15 Euro je Aktie. Auf Basis eines Kursniveaus von 1,89 Euro notiert die Scherzer & Co. AG damit etwa 12,09% unter dem Inventarwert vom 29.02.2020. Es wird darauf hingewiesen, dass der hier ermittelte Wert nicht auf geprüften Abschlusszahlen basiert. Nachbesserungsrechte und evtl. anfallende Steuern werden in der Portfoliobewertung nicht berücksichtigt.

Zum Portfolio:

Die zehn größten Aktienpositionen der Gesellschaft zum 29. Februar 2020 sind (geordnet nach Positionsgröße auf Basis der aktuellen Kurse):

GK Software SE, Audi AG, Allerthal-Werke AG, Weleda AG PS, freenet AG, AG f. Erstellung billiger Wohnhäuser in Winterthur, Horus AG, Lotto24 AG, Mobotix AG, ZEAL Network SE.

Die Volkswagen AG hat Ende Februar ein aktienrechtliches Squeeze-out-Verlangen bei unserer Beteiligung Audi AG gestellt. Angesichts der Ertrags- und Substanzstärke der Audi AG wird es spannend sein, zu welchem Ergebnis das Squeeze-out-Bewertungsgutachten führen wird.

Des Weiteren hat die Volkswagen AG via Traton SE bei der MAN SE einen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out angekündigt. Die Scherzer & Co. AG ist an der MAN SE beteiligt.

Die Scherzer & Co. AG hat eine Beteiligung von 21,53% (weitere 2,99% zugerechnet) am Grundkapital der im Insolvenzverfahren befindlichen Arcandor AG erworben. Die Scherzer & Co. AG prüft im Rahmen einer beauftragten Machbarkeitsstudie die Möglichkeit der Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens. Ziel des Abschlusses eines solchen Insolvenzplanverfahrens wäre die finanzielle Sanierung der Arcandor AG und die Revitalisierung als werbendes Unternehmen. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie, und die Entscheidung über etwaige weitere Schritte, sind derzeit offen.

Mitte Februar berichtete die Weleda AG, Schweiz, über ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2019. Weltweit legte der Umsatz zu; auch für 2020 geht unsere Beteiligung von weiterem Wachstum aus.

Die Freenet AG, an der die Scherzer & Co. AG beteiligt ist, hat ihre Guidance für 2019 erfüllt und schlägt eine unveränderte Dividende vor. Gleichzeitig gab der netzunabhängige Mobilfunk-Service-Provider einen stabilen Ausblick für 2020.

Die aktuelle Unternehmenspräsentation steht auf unserer Homepage www.scherzer-ag.de zum Download bereit.

Der Vorstand

Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der YOUNIQ AG: OLG Frankfurt am Main will Ertragswertberechnung

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der früheren YOUNIQ AG hatte das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25. April 2019 die Barabfindung deutlich auf EUR 2,40 je YOUNIQ-Aktie angehoben (+ 41,18 % gegenüber dem angebotenen Barabfindungsbetrag in Höhe von lediglich EUR 1,70 je YOUNIQ-Aktie), siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/05/spruchverfahren-zum-verschmelzungsrecht.html

Der gegen diese erstinstanzliche Entscheidung von der Antragsgegnerin eingelegten Beschwerde hatte das Landgericht mit Beschluss vom 27. Juni 2019 nicht abgeholfen und die Sache dem OLG Frankfurt am Main zur Entscheidung vorgelegt.

Das OLG Frankfurt am Main hat nunmehr mit Beschluss vom 2. März 2020 die Beteiligten darauf hingewiesen, dass es - abweichend vom Landgericht - die Net Asset Value Value (NAV) Methode vorliegend als kein geeignetes Verfahren ansehe. Die Heranziehung des NAV zur Bewertung der Gesellschaft sei weder rechtlich geboten noch wirtschaftlich sinnvoll, weil die Gesellschaft einen hohen Bestand an Fremdimmobilien bewirtschafte. Darüber hinaus sei bezüglich der ca. ein Jahr nach dem Stichtag erfolgten Veräußerung im Eigenbesitz der Gesellschaft gehaltenen Immobilien in Frankfurt a.M., Mainz, Potsdam und Bayreuth darzulegen, inwieweit dieser Verkauf zum Bewertungsstichtag nicht bereits in der Wurzel angelegt gewesen sei. Abschließend soll der sachverständige Prüfer den ungerundeten Basiszinssatz nach der Svensson-Methode mitteilen.

OLG Frankfurt am Main, Az. 21 W 76/19
LG Frankfurt am Main, Az. 3-05 O 45/16
Peter Jaeckel u.a. ./. CORESTATE IREI Holding S.A. i.L. (früher: YOUNIQ GmbH, zuvor: YOUNIQ AG, ursprünglich: Corestate Ben BidCo AG)
74 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Alexander Hess, c/o Reitmaier Rechtsanwälte, 97070 Würzburg
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:
Rechtsanwälte Allen & Overy, 40211 Düsseldorf

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der AXA Konzern AG geht vor dem OLG Düsseldorf weiter

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem in der I. Instanz 12 Jahren dauernden Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsgesellschafter (Squeeze-out) bei der AXA Konzern AG hatte das Landgericht Köln mit Beschluss vom 12. Juli 2019 die Barabfindung auf EUR 177,58 je Stamm- und Vorzugsaktie angehoben, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/08/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_9.html.

Mehrere Antragsteller sind gegen diese Entscheidung in die Beschwerde gegangen und verwiesen dabei zur Begründung vor allem auf die von der gerichtlichen Sachverständigen festgestellten deutlich höheren Werte. Die gerichtlich bestellte Sachverständige, die NPP Niethammer, Posewang & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft (NPP), kam in ihrem Gutachten nämlich zu deutlich höheren Werten als von der Hauptaktionärin zunächst angebotenen EUR 134,54 für jede Stamm- bzw. Vorzugsaktie (nachgebessert auf EUR 144,69 je Stammaktie und EUR 146,24 je Vorzugsaktie) und auch deutlich mehr als den nunmehr vom Landgericht zugesprochenen EUR 177,58. Nach den Berechnungen von NPP beträgt die angemessene Barabfindung EUR 237,74 je Stammaktie und EUR 238,77 je Vorzugsaktie, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2016/07/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_8.html. Auch die Antragsgegnerin hatte Anschlussbeschwerde eingelegt.

Das LG Köln hat nunmehr mit Beschluss vom 19. Februar 2020 den Beschwerden und der Anschlussbeschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG Düsseldorf vorgelegt. In dem Beschluss verweist das Landgericht darauf, dass das Beschwerdeverfahren noch altem Verfahrensrecht unterliege (§ 12 Abs. 1 SpruchG a.F. i.V.m. § 18 Abs. 2 FGG), da das Spruchverfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sei.

LG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2019, Az. 82 O 135/07
Obert u.a. ./. AXA (société anonyme à directoire et conseil de surveillance)
98 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Rainer Klocke, 50668 Köln
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, AXA (société anonyme à directoire et conseil de surveillance): Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 40213 Düsseldorf