Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Ehlebracht AG geht vor dem OLG Düsseldorf weiter

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Ehlebracht AG hat das Landgericht Dortmund die Spruchanträge - wie berichtet - mit Beschluss vom 30. Januar 2024 zurückgewiesen. Der von dem gerichtlich bestellte Sachverständige WP Dr. Tim Laas, Alvarez & Marsal, ermittelte Wert von EUR 4,08 liege nämlich "lediglich 6,9 % über der tatsächlichen Barabfindung" (S. 7) und damit innerhalb der Bagatellgrenze ("bis zu einem Wert von 10 %", S. 8).

Mehrere Antragsteller sind gegen diese Entscheidung in die Beschwerde gegangen. Auf eine Bagatellgrenze könne es schon verfassungsrechtlich nicht ankommen, erst recht nicht bei einer von einem gerichtlichen Sachverständigen ermittelten Erhöhung um fast 7 Prozent. 

Das LG Dortmund hat den Beschwerden mit nunmehr zugestellten Beschluss vom 15. Mai 2024 nicht abgeholfen und die Sache dem OLG Düsseldorf  vorgelegt.

LG Dortmund, Beschluss vom 30. Januar 2024, Az. 20 O 17/15 (AktE)

Neumann u.a. ./. Ehlebracht Holding AG
71 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier, 40213 Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Ehlebracht Holding AG:
Rechtsanwälte Osborne Clarke, 50823 Köln