Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Solarparc AG: LG Köln lehnt Erhöhung der Barabfindung ab

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Solarparc AG, Bonn, hat das Landgericht (LG) Köln mit Beschluss vom 14. Januar 2016 eine Erhöhung der Barabfindung abgelehnt.

Der von der Hauptversammlung der Solarparc AG vom 23. Mai 2012 beschlossene Übertragungsbeschluss sieht eine Barabfindung in Höhe von lediglich EUR 8,59 je Solarparc-Aktie vor. Die dagegen vorgebrachten Einwendungen der Antragsteller hält das Gericht für nicht begründet. Eine Korrektur der Planung könne nur dann erfolgen, wenn diese nicht plausibel und unrealistisch sei. Hier sei der Rückgang der Erlöse im Verlauf der Detailplanungsphase nachvollziehbar, da die Gesellschaft den Ausstieg aus dem Geschäft mit der eigenen Stromerzeugung geplant habe (Entscheidungsgründe, S. 25). Auch die angesetzte Marktrisikoprämie in Höhe von 5% wird vom LG Köln akzeptiert (Entscheidungsgründe, S. 34), ebenso der Wachstumsabschlag in Höhe von lediglich 1% (S. 36 f.).

Gegen die Entscheidung des LG Köln können die Antragsteller innerhalb von einem Monat ab Zustellung Beschwerde einlegen.

LG Köln, Beschluss vom 14. Januar 2016, Az. 91 O 64/12 
Zürn u.a. ./. SolarWorld AG
61 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Rainer Klocke, Köln
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, SolarWorld AG: 
Rechtsanwälte Schmitz Knoth, Bonn

IFM Immo­bi­lien zieht sich von der Börse zurück

Görg hat die IFM Immobilien AG, eine in der Projektentwicklung und dem Immobilien-Investment tätige und bislang börsennotierte AG, bei ihrem Rückzug von der Börse beraten.

In einem gestuften Prozess erfolgte zunächst ein sogenanntes Downlisting vom regulierten Markt in den Entry Standard des Freiverkehrs der Frankfurter Wertpapierbörse und anschließend ein vollständiges Delisting in Verbindung mit einem freiwilligen Erwerbsangebot (Tender Offer) des Großaktionärs THF AS, Norwegen.

Parallel beschloss die Hauptversammlung der Gesellschaft unter anderem eine kombinierte Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung mit dem Ziel, die gebundene Kapitalrücklage der Gesellschaft in Höhe von 15 Millionen Euro aufzulösen, um entsprechende Ausschüttungen an die Aktionäre zu ermöglichen.

Beteiligte Personen

Görg für IFM Immobilien AG:
Dr. Roland Hoffmann-Theinert, Federführung, Partner, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Berlin/Frankfurt
Dr. Oliver Wilken, Partner, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Köln
Dr. Alexander Kessler, Partner, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Köln
Christopher J. Wright, Counsel, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Berlin
Dr. Michael Zenker, Associate, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Köln
Dr. Sebastian Hagemann, Associate, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Köln

Quelle: GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB 

BuG MWG-Biotech AG: Sachverständigengutachten kommt zu höherem Ausgleich

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BuG) der Eurofins Genomics B.V. mit der MWG-Biotech AG vom 25./26. November 2010 hat der mit Beschluss vom 25. Oktober 2012 gerichtlich bestellte Sachverständige Dipl.-Kfm. Michael Wahlscheid, c/o Baker Tillly Roelfs AG, sein Gutachten vorgelegt. In seiner auf den 20. Januar 2016 datierten Stellungnahme kommt der Sachverständige auf einen angemessenen Barabfindungsbetrag in Höhe von EUR 2,09 (damit unterhalb der festgelegten Barabfindung von EUR 2,20 je MWG-Aktie). Nach seiner Ansicht beträgt die jährliche Ausgleichszahlung EUR 0,11 je Aktie, d.h. deutlich über der gewährten Ausgleichszahlung in Höhe von EUR 0,09 (+ 22,22%).

LG München I, Az. 5 HK O 4736/11
SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanlager e.V. u.a. ./. Eurofins Genomics B.V.

BÖRSE ONLINE nennt neun Squeeze-out-Kandidaten

BÖRSE ONLINE führt in dem Beitrag "Neun Squeeze-out-Aktien im Check" folgende Werte auf:

• Celesio
• Design Hotels
• Euwax
• Homag
• Kabel Deutschland
• MAN
• Medion
• Mevis Medical
• Pulsion

Als potentielle Kandidaten werden des Weiteren Data Modul und Syzygy erwähnt. Aufgeführt werden im Übrigen ifa Systems, Wincor Nixdorf, MAX Automation und Medisana.

Quelle: http://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/Neun-Squeeze-out-Aktien-im-Check-1001010633

Anmerkung der Redaktion: 
Die Darstellung in dem Beitrag, dass das Spruchverfahren "von der Regierung" angeblich im November 2015 abgeschafft worden wäre, stimmt nicht. Vielmehr sieht die vom Bundestag am 1. Oktober 2015 verabschiedete Neuregelung des Delistings - anders als nach der früheren, bis zu der 2013 verkündeten Frosta-Entscheidung des BGH geltenden Macrotron-Rechtsfortbildung - grundsätzlich keine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit mehr vor (mit wohl nur theoretischen Ausnahmen wie etwa bei einer Kursmanipulation, dann ggf. Überprüfung in einem KapMuG-Verfahren). Bei anderen Strukturmaßnahmen, insbesondere bei einen Squeeze-out, kann natürlich die angebotene Gegenleistung weiterhin in einem Spruchverfahren überprüft werden.

Spruchverfahren Möbel Walther AG: Sachverständigengutachten soll in der zweiten Jahreshälfte 2016 kommen

In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Möbel Walther AG hatte das Landgericht Potsdam mit Beschluss vom 30. Juli 2012 Herrn Dipl.-Kfm. Andreas Creutzmann, c/o IVA VALUATION & ADVISORY AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Landau, zum Sachverständigen bestellt (Az. 52 O 97/10). Wie das Landgericht nunmehr mitteilt, rechnet der Sachverständige mit einer Fertigstellung des Gutachten "zu Beginn der zweiten Jahreshälfte".

LG Potsdam, Az. 52 O 97/10
SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. u.a. ./. Krieger

Übernahmeangebot für PETROTEC-Aktien

Mitteilung meiner Depotbank:

Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die REG European Holdings B.V. den Aktionären der PETROTEC AG bis zum 10.03.2016 an, ihre Aktien für EUR 1,00 je Aktie zu übernehmen. Ein Kurs der PETROTEC AG liegt nicht vor, da die Aktie seit Mitte Oktober 2015 an keiner Wertpapierbörse mehr gehandelt wird (Angaben ohne Gewähr).

Bei Annahme des Angebots werden wir die angebotenen Aktien zunächst im Verhältnis 1 : 1 in PETROTEC AG zum Verkauf eingereichte Inhaber-Aktien (ISIN DE000A2AAFR7- nicht handelbar) umbuchen.

Eventuell anfallende Steuern und Gebühren gehen zu Ihren Lasten. Alle Inhaber müssen sicherstellen, dass die Annahme nicht gegen gültiges Recht des jeweiligen Landes verstößt. Dieses Schreiben bedeutet nicht, dass Sie berechtigt sind, an der Maßnahme teilzunehmen. Wir empfehlen Ihnen, dies zu prüfen und gegebenenfalls mit einem Rechtsberater zu besprechen.

Wir bitten Sie, uns möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum 10.03.2016, 12.00 Uhr (bei uns eintreffend) mitzuteilen, ob Sie an obigem Angebot interessiert sind (Option1). Ohne Ihre Weisung bis zu diesem Termin werden wir nichts für Sie in dieser Angelegenheit unternehmen (Option 2).

Weitere Informationen zu diesem Angebot und den vollständigen Angebotstext erhalten Sie im elektronischen Bundesanzeiger vom 04.02.2016 (www.bundesanzeiger.de).

Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der P&I Personal & Informatik AG: OLG Frankfurt am Main weist Beschwerden zurück

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der P&I Personal & Informatik AG als beherrschter Gesellschaft und der Argon GmbH hat das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 29. Januar 2016 die von dem gemeinsamen Vertreter eingelegte Beschwerde verworfen und die Beschwerden mehrerer Antragsteller zurückgewiesen. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Erstinstanzlich hatte das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 24. Februar 2015 den angemessenen Ausgleich gem. § 304 AktG auf netto EUR 1,68 zzgl. Körperschaftssteuerbelastung und Solidaritätszuschlag und somit brutto EUR 1,93 festgesetzt (statt der in dem Vertrag vereinbarten EUR 1,55 netto bzw. EUR 1,78 brutto).  Hinsichtlich der Abfindung in Höhe von EUR 25,01 hatte das Landgericht keine Anhebung für erforderlich gehalten, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/03/spruchverfahren-beherrschungs-und.html.

Gegen den Beschluss des Landgerichts hatten 20 Antragsteller und der gemeinsame Vertreter Beschwerden eingelegt. In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung folgt das OLG Frankfurt am Main nunmehr der Stinnes-Entscheidung des BGH (siehe: http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/01/stinnes-entscheidung-des.html) und hält eine Beschwerde durch den gemeinsamen Vertreter für nicht mehr zulässig.

Die von den Antragstellern eingelegten Beschwerden hält das OLG für unbegründet. Der unmittelbar nach dem Stichtag erfolgte Großauftrag der Dataport AöR sei nicht nach der Wurzeltheorie zu berücksichtigen gewesen. Zwar habe die Gesellschaft vor dem Stichtag am 18. März 2011 in dem ca. zwei Jahre laufenden Vergabeverfahren ein letztverbindliches Preisangebot abgegeben. Der Zuschlag sei allerdings erst danach erfolgt. Die Auftragsvergabe sei somit zwar zum Stichtag angelegt, aber nicht bei angemessener Sorgfalt mit ausreichender Sicherheit vorhersehbar gewesen (S. 18). Nach Ansicht des OLG kann die Möglichkeit der Auftragsvergabe insgesamt unberücksichtigt bleiben (S. 19), da es Mitwettbewerber gegeben habe und erstmalig eine Kombination eines Personalabrechnungs- mit einem Personalverwaltungssystem verkauft worden sei. Auch habe die realistische Möglichkeit eines Imageschadens der Gesellschaft aufgrund von Rechtsstreitigkeiten mit Aktionären und Aufsichtratsmitgliedern bestanden. Ereignisse mit einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit müssen nach Ansicht des OLG auch nicht im Rahmen eines Wahrscheinlichkeitsszenarios Eingang in die Ertragsplanung finden (S. 19).

Diese Argumentationslinie des OLG überzeugt nicht wirklich und erscheint reichlich willkürlich. Ein Zuschlag in einem zwei Jahre lang laufenden Vergabeverfahren wird einerseits als völlig überraschend bewertet, während die bloß hypothetische Möglichkeit eines Imageschadens plötzlich gegen die Vorhersehbarkeit einer Auftragsvergabe sprechen soll (wobei fraglich ist, ob die Möglichkeit eines Imageschadens bei einer öffentlich-rechtlichen Vergabe überhaupt Berücksichtigung finden kann).

In den folgenden Entscheidungsgründen kommt das OLG auf einen Ertragswert je P&I-Aktie in Höhe von EUR 26,20 (entgegen der im Vertragsbericht zuerkannten Abfindung in Höhe von EUR 25,01). Diese Abweichung von 4,4% rechtfertigt nach Ansicht des OLG keine gerichtliche Korrektur (S. 37). Abweichungen unterhalb von 5% seien "unmittelbarer Ausfluss der Unsicherheit der Unternehmensbewertung" und daher in der Regel von den Minderheitsaktionären hinzunehmen. Dieser Frage sei auch keine grundsätzliche Bedeutung beizumessen, so dass eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht veranlasst sei (S. 38).

Auch diese Argumentation des OLG überzeugt nicht. Weshalb sollen gerade die den Squeeze-out erduldenden Minderheitsaktionäre Unsicherheiten der ihnen vorgesetzten Bewertung ertragen müssen, während der aktive Großaktionär nach dieser "Logik" von vornherein weniger als den Ertragswert bieten muss bzw. ohne Probleme am unteren Rand einer möglichen Bandbreite bleiben kann.

Bei der P&I Personal & Informatik AG wurde im Herbst 2014 auf Verlangen der Argon GmbH ein Squeeze-out durchgeführt (mit einem deutlich höheren Barabfindungsangebot in Höhe von EUR 70,66 je P&I-Aktie), siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/10/squeeze-out-bei-der-p-personal.html. Diesbezüglich ist ein weiteres Spruchverfahren beim LG Frankfurt am Main anhängig (Az. 3-05 O 127/14).

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29. Januar 2016, Az. 21 W 70/15
LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24. Februar 2015, Az. 3-05 O 64/11
A. Arendts ./. Argon GmbH
89 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Peter Dreier, 40213 Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Argon GmbH:
Rechtsanwälte Morrison Foerster (früher: Hogan Lovells International LLP), 10785 Berlin

Übernahmeangebot für Medisana-Aktien

Mitteilung meiner Depotbank:

Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die Comfort Enterprise (Germany) GmbH, Neuss den Aktionären der Medisana AG bis zum 29.02.2016 an, ihre Aktien für EUR 2,80 je Aktie zu übernehmen. Der Kurs der´Medisana AG betrug am 29.01.2016 an der Börse in Frankfurt EUR 2,691 (Angaben ohne Gewähr).

Bei Annahme des Angebots werden wir die angebotenen Aktien zunächst im Verhältnis 1 : 1 in Zum Verkauf Eingereichte Medisana AG Aktien (ISIN DE000A2AAEA6 - handelbar ab 04.02.2016 an der Börse in Frankfurt) umbuchen.

Eventuell anfallende Steuern und Gebühren gehen zu Ihren Lasten. Alle Inhaber müssen sicherstellen, dass die Annahme nicht gegen gültiges Recht des jeweiligen Landes verstößt. Dieses Schreiben bedeutet nicht, dass Sie berechtigt sind, an der Maßnahme teilzunehmen. Wir empfehlen Ihnen, dies zu prüfen und gegebenenfalls mit einem Rechtsberater zu besprechen.

Wir bitten Sie, uns möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum 29.02.2016, 17:00 Uhr (bei uns eintreffend) mitzuteilen, ob Sie an obigem Angebot interessiert sind (Option 1). Ohne Ihre Weisung bis zu diesem Termin werden wir nichts für Sie in dieser Angelegenheit unternehmen (Option 2).

Weitere Informationen zu diesem Angebot erhalten Sie unter www.easepal.com.cn/medisana-offer.html oder im elektronischen Bundesanzeiger vom 01.02.2016 (www.bundesanzeiger.de).

Zahlung der Nachbesserung im Squeeze-out-Fall Hansen Sicherheitstechnik AG

KOPEX S.A.

Katowice, Polen

Ergänzung zu der am 17. Dezember 2015 im Bundesanzeiger veröffentlichten
Bekanntmachung gemäß § 14 Nr. 3 Spruchgesetz im Zusammenhang mit dem
Ausschluss der ehemaligen Minderheitsaktionäre der Hansen
Sicherheitstechnik AG
– ISIN DE000HAST002 / WKN HAST00 –

Am 17. Dezember 2015 wurde der Inhalt des – gemäß Beschluss des Landgerichts München (Az. 5 HK O 22594/13) vom 22. Oktober 2015 – geschlossenen Vergleichs betreffend der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind, gemäß § 14 Nr. 1 SpruchG im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Dies vorausgeschickt, gibt die Kopex S.A. die Einzelheiten zu der Abwicklung der sich aus dem vorerwähnten geschlossenen Vergleich ergebenden Nachbesserungsansprüche der ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre bekannt:

Die aufgrund des Vergleichs im Rahmen des Spruchverfahrens zum Squeeze-out nachzahlungsberechtigten ehemaligen Aktionäre der Hansen Sicherheitstechnik AG, die nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhalten, über das seinerzeit die Barabfindung abgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der Nachzahlung – € 6,08 je Stückaktie zzgl. Zinsen hierauf für die Zeit ab 6. August 2013 bis 3. Februar 2016 (einschließlich) in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz – nichts zu veranlassen. Sie erhalten eine entsprechende Benachrichtigung mit gleichzeitiger Geldgutschrift durch ihr jeweiliges Kreditinstitut.
Diejenigen nachzahlungsberechtigten ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der Hansen Sicherheitstechnik AG, die inzwischen ihre Bankverbindung gewechselt oder aus sonstigen Gründen bis zum 29. Februar 2016 keine Gutschrift der Nachzahlung erhalten haben, werden gebeten, sich schnellstmöglich an dasjenige Kreditinstitut zu wenden, über das seinerzeit die Barabfindung abgewickelt wurde.

Als Abwicklungsstelle fungiert die

Deutsche Bank AG. 

Die Entgegennahme der Nachzahlung ist für die nachzahlungsberechtigten ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der Hansen Sicherheitstechnik AG provisions- und spesenfrei.

Katowice, im Februar 2016

KOPEX S.A.

Der Vorstand

Quelle: Bundesanzeiger vom 2. Februar 2016

"Die Presse" zum Squeeze-out bei der Constantia Packaging

Squeeze-out: Wurde Constantia Packaging „billig“ gerechnet?

Zu dem Bericht: http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/4913418/Squeezeout_Wurde-Constantia-Packaging-billig-gerechnet?_vl_backlink=/home/wirtschaft/recht/index.do

Number One 2015: Special Award Anlegerschutz - IVA

Einen Special Award Anlegerschutz gab es 2015 für den IVA – Interessenverband für Anleger. Gründer Wilhelm Rasinger ist in Österreich seit Jahrzehnten aktiv und wird wie kein zweiter mit dem Thema Anlegerschutz assoziiert.

Motiv für die Award-Vergabe ist der Schwerpunkt des aktuellen „Tagesgeschäfts“ Rasingers. Da es eben mehr Delistings als Börsegänge gibt, stehen diese Delistings im Mittelpunkt. Der Preis bei einem IPO pickt, jener beim Delisting auch. Zumindest meistens, denn dem IVA war es zuletzt immer häufiger gelungen, für die Privatanleger Nachbesserungen herauszuholen.

Zu dem Beitrag: http://www.boerse-social.com/2016/01/27/number_one_2015_special_award_anlegerschutz_-_iva

Vonovia SE: Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für alle ausstehenden Aktien der Deutsche Wohnen AG

Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG

DIE IN DIESEM DOKUMENT ENTHALTENEN INFORMATIONEN SIND NICHT ZUR VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN VERÖFFENTLICHUNG ODER WEITERGABE IN, INNERHALB ODER AUS LÄNDERN BESTIMMT, WO EINE SOLCHE VERÖFFENTLICHUNG ODER WEITERGABE EINE VERLETZUNG DER MAßGEBLICHEN RECHTLICHEN BESTIMMUNGEN BEGRÜNDEN WÜRDE.

- Vonovia legt Mindestannahmeschwelle unwiderruflich auf 50% fest 

- Angebotsfrist verlängert sich um zwei Wochen

Bochum, 25. Januar 2016 - Vorstand und Aufsichtsrat der Vonovia SE ("Vonovia") haben im Zusammenhang mit dem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot der Vonovia für sämtliche auf den Inhaber lautende Stückaktien der Deutsche Wohnen AG ("Angebot") beschlossen, dass die in der am 1. Dezember 2015 veröffentlichten Angebotsunterlage genannte Mindestannahmeschwelle auf 50 % (unverwässert) festgelegt wird. Diese Festlegung ist unwiderruflich, da weitere Änderungen des Angebots gesetzlich nicht mehr zulässig sind (§ 21 Abs. 6 WpÜG).

Aufgrund der Anpassung der Annahmeschwelle verlängert sich die Annahmefrist des Angebots kraft Gesetzes um zwei Wochen. Die Aktionäre der Deutsche Wohnen AG können das Angebot daher noch bis zum 9. Februar 2016, 24:00 Uhr MEZ annehmen.

Wichtige Information: Die angebotenen Vonovia-Aktien wurden und werden nicht nach den Vorschriften des U.S. Securities Act von 1933 in der derzeit gültigen Fassung registriert und dürfen, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen, nicht in den USA angeboten oder verkauft werden.

Anstehende Spruchverfahren

Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt Minderheitsaktionäre insbesondere in folgenden anstehenden Spruchverfahren:

• Analytik Jena AG (Squeeze-out)
• Deutsche Postbank AG (Squeeze-out: Eintragung am 21. Dezember 2015)
• GFKL Financial Services Aktiengesellschaft (Squeeze-out: Eintragung am 15. Dezember 2015)
• Gruschwitz Textilwerke AG (Squeeze-out)
• Impreglon SE (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out: Eintragung am 11. Dezember 2015 im Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft)
• NTT Com Security AG (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out)
• Piper + Jet Maintenance AG (Squeeze-out: Eintragung und Bekanntmachung am 25. Januar 2016)
• PIXELPARK AG (Squeeze-out: Eintragung am 21. Dezember 2015)
• Saint-Gobain Oberland Aktiengesellschaft (Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag)
• YOUNIQ AG (Squeeze-out)

 (Angaben ohne Gewähr)

Squeeze-Out Constantia Packaging: Cube Invest klagt One Equity Partners in den USA auf Herausgabe von Unterlagen

Pressemitteilung der Cube Invest GmbH

Wien - Cube Invest hat im Zusammenhang mit dem Gesellschafterausschluss der 2010 von der Börse genommenen Constantia Packaging (AMAG, Constantia Flexibles, Duropack) Klage gegen das zu JP Morgan gehörende Private Equity-Unternehmen One Equity Partners (OEP) in New York eingereicht.

Cube Invest verlangt in der Klage u.a. die Herausgabe aller Dokumente hinsichtlich der Bewertung der Constantia Packaging sowie aller Unterlagen und Kommunikation zwischen OEP und den damaligen Organen der Constantia Packaging, insbesondere mit dem damalige Vorstandsvorsitzenden der Constantia Packaging, Hanno Bästlein. Verlangt werden ebenso alle Dokumente und Kommunikation in Zusammenhang mit dem nachfolgenden Verkauf der Tochtergesellschaften insbesondere mit der französischen Wendel Group, der heutigen Eigentümerin der Constantia Flexibles.

Alexander Proschofsky, Geschäftsführer der Cube Invest hierzu: "Der Gesellschafterausschluss der Constantia Packaging ist ein besonders unappetitliches Beispiel für den Umgang mit Minderheitsaktionären in Österreich. Unmittelbar vor dem Squeeze-Out wurden die Budgets durch Vorstand und Aufsichtsrat für die Bewertung deutlich nach unten revidiert. Kurz danach schien wieder die Sonne. Alleine die Tochter AMAG wurde nur wenige Monate nach dem Squeeze-Out mit einer Wertsteigerung von 150% an die Börse gebracht und war damit bereits etwa gleich viel wert wie die gesamte Constantia Packaging bei der Squeeze-Out-Bewertung. Der Umstand, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Hanno Bästlein, der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Pfarl und dessen Stellvertreter Günter Cerha nur elf Tage nach der Eintragung des Gesellschafterausschlusses gemeinsam mit OEP eine neue Gesellschaft gründeten, gibt dem Ganzen eine bisher unbekannte Dimension."

Die Klage von Cube Invest gegen OEP in den USA wird von einer Gruppe ehemaliger Aktionäre der Constantia Packaging unterstützt. Ein hierzu beauftragtes Gutachten renommierter Wirtschaftsprüfer bestätigt einen fairen Wert von 100 Euro je Aktie zum Squeeze-Out, während die Aktionäre mit 47 Euro je Aktie abgefunden wurden. Cube Invest erwartet durch die Klage Aufklärung über die wahren Wertvorstellungen zum Zeitpunkt des Gesellschafterausschlusses.

Nähere Informationen zum Squeeze-Out der Constantia Packaging erhalten Sie unter: www.active-investor.at

Hintergrund:
One Equity Partners übernahm Constantia Packaging im Jahr 2010 von Christine de Castelbajac, welche wiederum eine 25%ige Rückbeteiligung erhielt. Die übrigen Aktionäre wurden im August 2010 gegen eine Barabfindung von 47 Euro ausgeschlossen. Cube Invest und weitere Aktionäre strengten daraufhin ein Preisüberprüfungsverfahren beim Handelsgericht Wien an, welches seit mittlerweile fünf Jahren anhängig ist und in dem die Minderheitsaktionäre um eine Nachzahlung auf den angemessenen Preis kämpfen.

Rückfragehinweis:
Cube Invest GmbH 

+436763475633 

proschofsky@cube-invest.com

Squeeze-out Piper + Jet Maintenance AG wurde am 25.01.2016 eingetragen und auch bekannt gemacht

Bekannt gemacht am: 25.01.2016 22:00 Uhr

HRB 15160: Piper + Jet Maintenance AG, Calden, Flughafen Kassel, 34379 Calden. Die Hauptversammlung vom 11.11.2015 hat die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf den Hauptaktionär, nämlich die Piper Deutschland AG mit dem Sitz in Calden (Amtsgericht Kassel HRB 9085) gegen Barabfindung beschlossen.

Squeeze-out bei der itelligence AG: Antragsgegnerin legt Beschwerde gegen Beschluss des LG Dortmund ein

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der itelligence AG, Bielefeld, hatte das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 4. November 2015 die Barabfindung deutlich auf EUR 15,83 angehoben (Erhöhung um 46,6%), siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/11/squeeze-out-bei-der-itelligence-ag-lg.html.

Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin zwischenzeitlich Beschwerde eingelegt. Das Spruchverfahren geht damit in die Verlängerung.

LG Dortmund, Beschluss vom 4. November 2015 - Az. 18 O 52/13 AktE
Zürn u.a. ./. NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG 
83 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier, 40213 Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG: Rechtsanwälte Gleiss Lutz, 40211 Düsseldorf

Spruchverfahren burgbad AG: Gericht ordnet Vorlage von Unterlagen an den Sachverständigen an

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) bei der burgbad AG hat das Landgericht Dortmund der Antragsgegnerin aufgegeben, dem Sachverständigen die von ihm angeforderten Unterlagen nunmehr binnen drei Wochen vorzulegen. Der Wirtschaftsprüfer Dr. Lars Franken (IVC Independent Valuation & Consulting Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) hatte u.a. um Vorlage von Unterlagen zu der Mittelfristplanung, eine Plan-Ist-Abweichungs-Analyse für den Zeitraum 2007 bis 2009 und um eine Segmentierung (Möbel und Mineralguss) der Vergangenheits- und Plandaten in Bezug auf das EBIT gebeten.

Das Gericht hatte bei der mündlichen Verhandlung am 31. Mai 2012 eine Erhöhung des Barabfindungsbetrags um EUR 5,10 im Rahmen einer vergleichsweisen Regelung angeregt. Die Hauptaktionärin, die Exzacibasi Yapi Gerecleri Sanayi ve Ticaret A.S., hatte lediglich EUR 19,67 je burgbad-Aktie angeboten.

LG Dortmund, Az. 18 O 106/10 [AktE]
NEXBTL - neue Exclusive Bio Toys Lüllemann - GmbH u.a. ./. Exzacibasi Yapi Gerecleri Sanayi ve Ticaret A.S.
83 Antragsteller
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Exzacibasi Yapi Gerecleri Sanayi ve Ticaret A.S.: Rechtsanwälte Flick Gocke Schaumburg, 53175 Bonn

Nebenwerte-Journal zu Squeeze-out-Kandidaten

Das Nebenwerte-Journal berichtet in der aktuellen Januar-Ausgabe (Jahresschau 2016) über die Endspiel-Studie der Solventis Wertpapierhandelsbank GmbH und aussichtsreiche Kandidaten für eine Strukturmaßnahme (S. 32 f). Als Favoriten werden aufgeführt: Comdirect, Gagfah (Luxemburg), Logwin (Luxemburg), MAN, Mediclin, Mobotix, MSG Life, Puma, Syzygy und Vossloh.

Übernahmeangebot für Aktien der Württembergischen Lebensversicherung AG

Mitteilung meiner Depotbank:

Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die Ba Thanh Ltd., Hongkong den Aktionären der Württembergische Lebensversicherung AG bis zum 20.02.2016 an, ihre Aktien für EUR 10,50 je Aktie zu übernehmen. Ein Börsenkurs der Württembergische Lebensversicherung AG liegt nicht vor, da die Aktie seit Mitte Juli 2015 an keiner Wertpapierbörse mehr gehandelt wird (Angaben ohne Gewähr).

Die Mindestabnahmemenge beträgt 10 Aktien. Das Angebot ist begrenzt auf 200.000 Aktien. Sollten mehr Aktien zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen.

Eventuell anfallende Steuern und Gebühren gehen zu Ihren Lasten. Alle Inhaber müssen sicherstellen, dass die Annahme nicht gegen gültiges Recht des jeweiligen Landes verstößt. Dieses Schreiben bedeutet nicht, dass Sie berechtigt sind, an der Maßnahme teilzunehmen. Wir empfehlen Ihnen, dies zu prüfen und gegebenenfalls mit einem Rechtsberater zu besprechen.

Die Abwicklung dieses Angebotes erfolgt direkt über den Bieter (Ba Thanh Ltd., E-Mail: Office@bathanh.org). Wir bitten Sie, der Abwicklungsstelle möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum 20.02.2016 (bei der Abwicklungsstelle eintreffend) mitzuteilen, ob Sie an obigem Angebot interessiert sind.

Weitere Informationen zu diesem Angebot und den vollständigen Angebotstext erhalten Sie im elektronischen Bundesanzeiger vom 18.01.2016 (www.bundesanzeiger.de).

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Anmerkung der Redaktion: Die Namensaktien der Württembergischen Lebensversicherung AG notieren bei Valora bei über EUR 15,-, siehe  http://valora.de/valora/kurse?isin=DE0008405028

Übernahmeangebot für net mobile-Aktien

Mitteilung meiner Depotbank:

Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die DOCOMO Digital GmbH, Düsseldorf den Aktionären der net mobile AG bis zum 11.02.2016 an, ihre Aktien für EUR 6,50 je Aktie zu übernehmen. Der Kurs der net mobile AG betrug am 14.01.2016 an der Börse in München EUR 6,401 (Angaben ohne Gewähr).

Bei Annahme des Angebots werden wir die angebotenen Aktien zunächst im Verhältnis 1 : 1 in Zum Verkauf Eingereichte net mobile AG Aktien (ISIN DE000A2AAEH1 - nicht handelbar) umbuchen.

Eventuell anfallende Steuern und Gebühren gehen zu Ihren Lasten. Alle Inhaber müssen sicherstellen, dass die Annahme nicht gegen gültiges Recht des jeweiligen Landes verstößt. Dieses Schreiben bedeutet nicht, dass Sie berechtigt sind, an der Maßnahme teilzunehmen. Wir empfehlen Ihnen, dies zu prüfen und gegebenenfalls mit einem Rechtsberater zu besprechen.

Wir bitten Sie, uns möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum 10.02.2016, 17:00 Uhr (bei uns eintreffend) mitzuteilen, ob Sie an obigem Angebot interessiert sind (Option 1). Ohne Ihre Weisung bis zu diesem Termin werden wir nichts für Sie in dieser Angelegenheit unternehmen (Option 2).

Weitere Informationen zu diesem Angebot erhalten Sie unter http://www.docomodigital.com.

Grenzüberschreitende Verschmelzung der Innocoll AG

Auf der ao. Hauptversammlung der Innocoll am Sanmstag, den 30. Januar 2016, soll folgender einziger Tagesordnungspunkt behandelt werden: Beschlussfassung über den gemeinsamen grenzüberschreitenden Verschmelzungsplan („Verschmelzungsplan“) für die grenzüberschreitende Verschmelzung der Innocoll AG als übertragende Gesellschaft auf die Innocoll Holdings PLC., Athlone, Co. Roscommon, Irland als übernehmende Gesellschaft. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Entwurf des Verschmelzungsplans zwischen der Innocoll AG und der Innocoll Holdings PLC., einer Aktiengesellschaft nach irischem Recht („Verschmelzungsplan“), gem. §§ 13 Abs. 1, 65, 122g Umwandlungsgesetz zuzustimmen.

Auf Antrag der beiden an der geplanten Verschmelzung beteiligten Gesellschaften hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth die TAP Dr. Schlumberger Krämer Pothorn & Partner mbB, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, München, als Prüfer bestellt.

Verschmelzung Immofinanz-Immoeast

Der österreichische Interessenverband für Anleger (IVA) teilt mit:

Am 29.4.2010 wurde die Verschmelzung – für 2 Aktien Immoeast gab es 3 Aktien der Immofinanz - in das Firmenbuch eingetragen. Es wurden sowohl von damaligen Immofinanz-Aktionären als auch von damaligen Immoeast-Aktionären Überprüfungsanträge eingebracht. Seit kurzem liegt das gerichtliche Gutachten von Dr. Hans Bodendorfer vor, der zur Ansicht kommt, dass das Verhältnis 3:2 je nach Bewertungsmethode mit Schwankungen in beiden Richtungen robust ist, mit Ausnahme des Vergleichs der Börsenkurse. Der IVA holte von Prof. Leonhard Knoll eine „second opinion“ ein, der weitgehend die Überlegungen von Dr. Bodendorfer bestätigt, aber zu einem Vergleich mit einer geringfügigen Nachbesserung für die Besitzer von Immoeast-Nachbesserungsrechte rät. Es ist im Interesse des Unternehmens, dass ein Vergleich erzielt wird, weil der ungewisse Ausgang dieses Verfahrens vor allem bei zukünftigen Kapitalmarkttransaktionen als schwer kalkulierbares Risiko belastend ist und beträchtliche Verfahrenskosten vom Unternehmen zu tragen sind.

Squeeze-out Constantia Packaging/Flexibles

Der österreichische Interessenverband für Anleger (IVA) teilt mit:

Ende Jänner findet die nächste Verhandlung statt. Der Gutachter Dr. Klaus Rabel hat eine beträchtliche Nachbesserung von rund 50 Prozent errechnet, obwohl er vom Unternehmen nur sehr selektiv informiert wurde und die Vorgangsweise des Unternehmens als „ einseitig situationselastisch“ zu beurteilen ist. Es sollte im Interesse des Unternehmens sein, möglichst rasch zu einer Lösung zu kommen, da Verzugszinsen für inzwischen mehr als fünf Jahre in der Höhe von 4 bis 8 Prozent p.a. anfallen.

Österreichischer Squeeze-out-Fall AUA

Der österreichische Interessenverband für Anleger (IVA) teilt mit:

Die Verhandlungen sind bisher sehr mühsam und zäh verlaufen. Inzwischen hat sich die Mehrzahl der Antragsteller, aber auch die Lufthansa, signifikant bewegt. Obwohl wir uns in der vom gerichtlichen Gremium gesetzten Nachfrist der Nachfrist befinden, besteht noch eine eher geringe Differenz, die hoffentlich bis spätestens Ende Februar überbrückt werden kann.

Österreichische Squeeze-out-Fälle ATB und MIBA

Der österreichische Interessenverband für Anleger (IVA) teilt mit:

Der IVA rät, bei den bevorstehenden Überprüfungsverfahren, die wahrscheinlich länger dauern werden, das Ergebnis abzuwarten. Für diejenigen Anleger, die trotzdem rasch die Nachbesserungsrechte verkaufen wollen, bietet der IVA je Stück ATB € 0,20 und je Stück MIBA € 15,00. Diese Aktion, die bis 29.2.2016 läuft, ist eine Reaktion auf ein derzeit laufendes Angebot. Anfragen zur Abwicklung: e.ender@iva.or.at