EDAG Engineering Group AG plant Erstnotiz am 2. Dezember: Preisspanne zwischen 19,00 Euro und 24,00 Euro je Aktie

Corporate News

- Angebotszeitraum beginnt am 23. November 2015 und endet voraussichtlich am 1. Dezember 2015

- Bisheriger Alleingesellschafter ATON platziert bis zu 10,0625 Millionen von insgesamt 25 Millionen Aktien (bis zu 40,25 Prozent)

- Das Emissionsvolumen des Börsengangs beträgt zum Mittelwert der Preisspanne und bei Ausübung der Mehrzuteilungsoption 216,3 Millionen Euro

- Erster Handelstag im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse (Prime Standard) ist voraussichtlich der 2. Dezember 2015

Arbon/Wiesbaden, 20. November 2015. EDAG, ein unabhängiger Ingenieurdienstleister für die globale Automobilindustrie, hat die Angebotsdetails für den Börsengang bekannt gegeben. Die Preisspanne für die Aktien von EDAG wurde auf 19,00 Euro bis 24,00 Euro je Aktie festgelegt. Der Angebotszeitraum beginnt am 23. November 2015 und endet voraussichtlich am 1. Dezember 2015. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Angebots ist eine Erstnotiz der Aktien im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse (Prime Standard) für den 2. Dezember 2015 geplant. Das Angebot besteht aus 8,75 Millionen Inhaberaktien der EDAG Engineering Group AG und zusätzlich 1,3125 Millionen Inhaberaktien im Zuge einer möglichen Mehrzuteilung. Sämtliche Aktien stammen aus dem Bestand des derzeitigen alleinigen Gesellschafters ATON GmbH, der Beteiligungsgesellschaft der Familie Helmig. Bei vollständiger Platzierung und vollständiger Ausübung der Mehrzuteilungsoption wird der Streubesitz nach Abschluss der Transaktion bei bis zu 40,25 Prozent des Aktienkapitals von EDAG liegen. Zum Mittelwert der Preisspanne beträgt das erwartete vollständige Angebotsvolumen 216,3 Millionen Euro. ATON plant, auch nach dem Börsengang langfristig signifikant an EDAG beteiligt zu bleiben.

Thomas Eichelmann, Geschäftsführer der ATON GmbH und Verwaltungsratsvorsitzender von EDAG, sagt: "EDAG ist einer der weltweit größten unabhängigen Ingenieurdienstleister in der Automobilindustrie. Als global aufgestellter Experte mit Gesamtfahrzeugkompetenz ist EDAG optimal positioniert, um in diesem Markt überdurchschnittlich und profitabel zu wachsen. Der Börsengang ist für EDAG der richtige Schritt, um gemeinsam mit dem langfristig orientierten Anteilseigner ATON und neuen Anteilseignern die erfolgreiche Wachstumsstrategie mit Nachdruck fortzusetzen."

Weitere Details zum Angebot

EDAG und der Altgesellschafter (sowie gegebenenfalls weitere Unternehmen, die von der Familie Helmig kontrolliert werden) unterliegen ab dem ersten Handelstag einer Veräußerungsbeschränkung (Marktschutzklausel) für weitere Aktien von 180 Tagen.

Die Internationale Wertpapierkennnummer (ISIN) lautet CH0303692047, die Wertpapierkennnummer (WKN) A143NB.

Der Wertpapierprospekt zur geplanten Erstnotiz wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebilligt und steht auf der Website des Unternehmens unter der URL http://ir.edag.com/ipo zum Download zur Verfügung.

Im Rahmen des Börsenganges agieren Morgan Stanley und Deutsche Bank als Joint Global Coordinators und Joint Bookrunners. Commerzbank und M.M. Warburg wurden als Co-Lead Managers mandatiert.

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Anmerkung der Redaktion:
Zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Rücker AG durch die damals als ATON Engineering AG firmierende EDAG siehe:
http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/03/verschmelzungrechtlicher-squeeze-out.html

SCHNIGGE Wertpapierhandelsbank AG: SCHNIGGE AG nimmt die Aktien der Deufol SE am 24.11. in den Telefonhandel auf

Düsseldorf, 19. November 2015 - Die SCHNIGGE Wertpapierhandelsbank AG führt nach Beendigung der Einbeziehung der Deufol SE in den Entry Standard zum 23. November 2015 die Aktien in ihren Telefonhandel ein. Die Handelsaufnahme findet zum 24. November 2015 statt.

Für viele Aktionäre besteht nach dem Delisting ihrer Aktien von einer Börse keine Möglichkeit mehr, ihre Aktienbestände zu handeln. Mit der Aufnahme der Papiere in den außerbörslichen Telefonhandel von SCHNIGGE, deren Kurse unter der Internetadresse www.schnigge.de/de/quote-center/telefonhandel-kurse.html abrufbar sind, können Aktionäre dieser Gesellschaften weiterhin kaufen und verkaufen.

"Wir freuen uns, die Aktien der Deufol SE nach deren börslichen Delisting weiterhin handelbar zu machen." erläutert Florian Weber, Vorstand der SCHNIGGE Wertpapierhandelsbank AG. "Anleger können ihre Bank damit beauftragen, Orders bei der SCHNIGGE Wertpapierhandelsbank AG auszuführen. SCHNIGGE nimmt sowohl Kauf- als auch Verkaufsorders entgegen. Anleger können diese Orders limitieren, d.h. mit einer zeitlichen Gültigkeit versehen. Nur im Falle einer Orderausführung zahlt der Anleger an die SCHNIGGE AG eine Courtage in Höhe von 0,08%. Bei einer Order über 5.000 Euro entspricht dies einer Courtage von 4 Euro. Handelsauf- und Abschläge von 5% oder 10%, wie sie andere Häuser als Entgeltbestandteil haben, berechnet SCHNIGGE nicht. "

Auch für Unternehmen stellt der Telefonhandel der SCHNIGGE AG nach einem Delisting eine kostengünstige Lösung dar, um den Aktionären eine Handelsplattform zu bieten. Die Aufnahme des Handels in den Telefonhandel der SCHNIGGE AG ist für ehemals börsennotierte Unternehmen kostenlos. Im Vergleich zu den Kosten einer börslichen Notierung sparen Unternehmen damit und bieten ihren Aktionären darüber hinaus die Handelbarkeit ihrer Aktien.

Die SCHNIGGE AG betreut den Telefonhandel bereits seit 20 Jahren und notiert dort mehr als 45 Werte, darunter Gattungen wie Nationalbank AG, FIDOR Bank AG, Mercurius AG, Württembergische Lebensversicherung AG NA und jetzt zudem Deufol SE. Es wird darauf hingewiesen, dass der Telefonhandel in der Regel nicht über die gleiche Handelsliquidität verfügt wie ein börslicher Handel. SCHNIGGE stellt Preise auf Basis von Angebot und Nachfrage.

Über die SCHNIGGE AG:
Die SCHNIGGE Wertpapierhandelsbank AG ist für Emittenten, Banken und Anleger seit zwei Jahrzehnten ein verlässlicher Partner im Wertpapierhandel und den damit verbundenen Geschäftsbereichen Aktien- und Anleiheemissionen sowie Börsenlisting. Dabei betreut die Gesellschaft vor allem kleine bis mittlere Unternehmen, die klassisch dem Mittelstand zuzuordnen sind. Partnerschaftlich werden individuelle und maßgeschneiderte Kapitalmarktkonzepte entwickelt, die flexibel im Interesse des Kunden umgesetzt werden. Zu den weiteren Kerngeschäftsfeldern der SCHNIGGE Wertpapierhandelsbank AG gehören unter anderem der Aktien- und Rentenhandel sowie Institutional Sales für Banken, Vermögensverwalter und Kapitalsammelstellen und bietet darüber hinaus Zins- und Währungsmanagement an.

Daneben betreut die Gesellschaft mehr als 18.000 Orderbücher als Skontroführer an verschiedenen deutschen Börsen und fungiert als Designated Sponsor auf XETRA. Emittenten erhalten somit von der Konzeption bis zum späteren Handel eine Rundum-Betreuung bei Going- und Being Public Dienstleistungen durch die Bank. Dem Anleger ist die SCHNIGGE Wertpapierhandelsbank AG vor allem durch verschiedene Innovationen im Wertpapierhandel bekannt geworden. So bietet die Gesellschaft im Vorfeld von IPOs bereits die Möglichkeit zum Handel dieser Papiere (Handel per Erscheinen). SCHNIGGE ist außerdem Erfinderin des börslichen Fondshandels, der den Anlegern die Möglichkeit eröffnet, sich bei Handel über die Börse den Ausgabeaufschlag zu ersparen und hat zudem die Bezugsrechtsvermittlung in Deutschland institutionalisiert. Die SCHNIGGE Wertpapierhandelsbank AG ist unabhängig und Teil einer starken Finanzgruppe mit verschiedenen Versicherungen, Fondsgesellschaften und anderen Finanzdienstleistungsinstituten der Augur Capital Group.

Nachbesserungszahlungen in Sachen Bayer Schering Pharma AG erfolgt

Die beiden Spruchverfahren zu dem 2006 abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BuG) mit der Bayer Schering Pharma Aktiengesellschaft, früher Schering AG, als beherrschtem Unternehmen und dem anschließend 2007 beschlossenen und 2008 durchgeführten Ausschluss der noch verbliebenen Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) zugunsten der Bayer AG konnten am 25. August 2015 durch gerichtlich protokollierte Vergleiche beendet werden, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/08/spruchverfahren-in-sachen-schering.html.

Die Nachzahlungen entsprechend diesen Vergleichen und die hierauf entfallenden Zinsen sind nunmehr in dieser Woche an die Minderheitsaktionäre ausgezahlt worden. Die Betroffenen sollten prüfen, ob sie entsprechende Gutschriften erhalten haben.

NTT Com Security AG: Umwandlungsrechtlicher Squeeze-out

Ismaning, 19. November 2015 - Die NTT Communications Deutschland GmbH, die mit rund 93,01% am Grundkapital der NTT Com Security AG beteiligt ist, hat den Vorstand der NTT Com Security AG heute über ihre Entscheidung informiert, zum Zwecke der Vereinfachung der Konzernstruktur eine Verschmelzung der NTT Com Security AG (als übertragender Rechtsträger) auf die NTT Communications Deutschland GmbH (als übernehmender Rechtsträger) durchzuführen, in deren Zusammenhang ein Ausschluss der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der NTT Com Security AG nach § 62 Abs. 1 und Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff. AktG erfolgen soll. Der Formwechsel der NTT Communications Deutschland GmbH in eine Aktiengesellschaft ist bereits eingeleitet. Die NTT Communications Deutschland GmbH beabsichtigt daher, mit der NTT Com Security AG Verhandlungen über einen Verschmelzungsvertrag aufzunehmen. In dem Verschmelzungsvertrag soll die Angabe aufgenommen werden, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der übrigen Aktionäre der NTT Com Security AG gemäß § 62 Abs. 5 Satz 1 UmwG i.V.m. §§ 327a ff. AktG erfolgen soll.

Zugleich hat die NTT Communications Deutschland GmbH gemäß § 62 Abs. 5 Satz 1 UmwG i.V.m. §§ 327a ff. AktG das Verlangen gestellt, dass innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Verschmelzungsvertrags die Hauptversammlung der NTT Com Security AG über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der NTT Com Security AG auf die NTT Communications Deutschland GmbH als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließt.

NTT Com Security AG
Robert-Bürkle-Straße 3
85737 Ismaning

Spruchverfahren zur Verschmelzung der Prime Office REIT-AG auf die OCM nunmehr vor dem Oberlandesgericht

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

In dem Spruchverfahren zu der Verschmelzung der Prime Office REIT-AG auf die OCM German Real Estate Holding AG hatte das Landgericht München I die Spruchanträge als unbegründet zurückgewiesen und damit die begehrte Zuzahlung abgelehnt (Beschluss vom 21. August 2015, Az. 5 HK O 1913/14).

Gegen diese Entscheidung haben der gemeinsame Vertreter und vier Antragsteller  Beschwerde eingelegt. Diesen hat das LG München I mit Beschluss vom 12. November 2015 nicht abgeholfen und die Sache dem OLG München vorgelegt.

OLG München, Az. 31 Wx 372/15
LG München I, Beschluss vom 21. August 2015, Az. 5 HK 1913/14
Vogel, E. u.a. ./. Prime Office AG
39 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Sekera-Terplan, c/o Kempter Gierlinger & Partner, 80799 München
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 40213 Düsseldorf

Übernahmeangebot für PETROTEC-Aktien

Mitteilung meiner Depotbank:

Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die REG European Holdings B.V., Amsterdam den Aktionären der PETROTEC AG bis zum 11.12.2015 an, ihre Aktien für EUR 1,00 je Aktie zu übernehmen. Ein Börsenkurs der PETROTEC AG liegt nicht vor, da die Aktie seit Mitte Oktober 2015 nicht mehr an der Frankfurter Börse gehandelt wird (Angaben ohne Gewähr).

Bei Annahme des Angebots werden wir die angebotenen Aktien zunächst im Verhältnis 1 : 1 in PETROTEC AG z.Verkauf eing. Inhaberaktien (ISIN DE000A169NR0 - nicht handelbar) umbuchen. Eventuell anfallende Steuern und Gebühren gehen zu Ihren Lasten. Alle Inhaber müssen sicherstellen, dass die Annahme nicht gegen gültiges Recht des jeweiligen Landes verstößt. Dieses Schreiben bedeutet nicht, dass Sie berechtigt sind, an der Maßnahme teilzunehmen. Wir empfehlen Ihnen, dies zu prüfen und gegebenenfalls mit einem Rechtsberater zu besprechen.

Wir bitten Sie, uns möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum 10.12.2015, 17:00 Uhr MEZ (bei uns eintreffend) mitzuteilen, ob Sie an obigem Angebot interessiert sind (Option 1). Ohne Ihre Weisung bis zu diesem Termin werden wir nichts für Sie in dieser Angelegenheit unternehmen (Option 2).

Weitere Informationen zu diesem Angebot erhalten Sie im elektronischen Bundesanzeiger vom 13.11.2015 unter www.bundesanzeiger.de.

Sedlbauer Aktiengesellschaft: Notizeinstellung zum 30.06.2016 (Delisting)

DGAP-News

Am 03. November 2015 wurde ein Antrag auf Widerruf der Einbeziehung der Aktien der Gesellschaft zum Handelssegment m:access und im Freiverkehr bei der Bayerischen Börse in München gestellt (Delisting). Dieser Antrag wurde nun von der Börse München bewilligt. Mit Ablauf des 30. Juni 2016 wird der Handel im m:access beendet und die Notierung im Freiverkehr der Börse München eingestellt. Der Handel im Freiverkehr der Börse Berlin und der Frankfurter Wertpapierbörse wird ebenfalls mit Ablauf des 30. Juni 2016 eingestellt.

Über die SEDLBAUER AG: Die 1899 gegründete SEDLBAUER AG ist ein führender Hersteller in den Bereichen Blechverarbeitung, Systemlösungen, induktive Komponenten, Stromversorgungen und Glasfasertechnik. Mit insgesamt 250 Mitarbeitern werden an zwei Standorten sowohl eigene Produkte als auch kundenspezifische Lösungen entwickelt und produziert: von einfachen und komplexen Metallgehäusen, Baugruppen, Ringkerntransformatoren und medizinischen Trenntransformatoren bis hin zu kompletten Geräten wie Automaten, Infoterminals und e-Ladestationen. Das Leistungsspektrum umfasst Projektierung, Entwicklung, Design, Konstruktion, Fertigung, Prüfung und Inbetriebnahme.

Grafenau, 16. November 2015

Sedlbauer AG

Verhandlungstermin im Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der P&I Personal & Informatik Aktiengesellschaft

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem 2014 beschlossenen Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der P&I Personal & Informatik AG hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 16. Februar 2016, 9:15 Uhr, angesetzt.

In dem früheren Spruchverfahren zu dem 2011 abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BuG) hatte das LG Frankfurt am Main im Februar 2015 den angemessenen Ausgleich gem. § 304 AktG auf netto EUR 1,68 zzgl. Körperschaftssteuerbelastung und Solidaritätszuschlag und somit brutto EUR 1,93 festgesetzt, aber hinsichtlich der Abfindung (EUR 25,01 je P&I-Aktie) wegen "Geringfügigkeit" keine Anhebung für erforderlich gehalten, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/03/spruchverfahren-beherrschungs-und.html. Dieses Parallelverfahren ist nunmehr beim OLG Frankfurt am Main anhängig (Az. 21 W 70/15).

LG Frankfurt am Main, Az. 3-05 O 127/14
LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24. Februar 2015, Az. 3-05 O 64/11 (Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag)
Eckert ./. Argon GmbH
83 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Peter Dreier, 40213 Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Argon GmbH:
Rechtsanwälte Morrison & Foerster

Squeeze-out bei der PlanetHome AG

Die Hauptversammlung der PlanetHome AG, München, am 14. Dezember 2015 soll den Ausschluss der Minderheitsaktionäre beschließen:

„Die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der PlanetHome AG werden gemäß dem Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären (§§ 327a ff. AktG) gegen Gewährung einer von der PLANET ACQUISITION GMBH mit Sitz in Unterföhring, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 218396 (Hauptaktionärin), zu zahlenden Barabfindung in Höhe von EUR 11,91 für je eine auf den Inhaber lautende Stückaktie auf die PLANET ACQUISITION GMBH übertragen.“

Squeeze-out bei der MOLDA AG

Die Hauptversammlung der MOLDA AG am 9. Dezember 2015 soll über einen Squeeze-out abstimmen:

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, zu beschließen:

„Die auf den Namen lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der MOLDA AG werden gemäß dem Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären (§§ 327a ff. Aktiengesetz) gegen Gewährung einer von der DÖHLER Holding AG mit Sitz in Darmstadt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 94392, (Hauptaktionärin) zu zahlenden Barabfindung in Höhe von 1,90 Euro je Stückaktie auf die DÖHLER Holding AG als Hauptaktionärin übertragen.“

Corona Equity Partner AG: gibt Abstimmungsergebnisse der außerordentlichen Hauptversammlung bekannt

Grünwald bei München, den 06. November 2015 - Der Vorstand der im m:access der Börse München notierten Corona Equity Partner AG (ISIN DE0006341183) teilt mit, dass der Antrag zur Herabsetzung des Grundkapitals mit anschließender Kapitalerhöhung in der heute stattgefundenen außerordentlichen Hauptversammlung abgelehnt wurde. 

Die Abstimmungsergebnisse können auf der Homepage unter http://www.corona-ag.de/4-investor4-hv.html eingesehen werden. 

Links: http://www.corona-ag.de 

http://www.sbf-germany.com 

Unternehmensprofil: 

Die CORONA EQUITY Partner AG ist eine Beteiligungsgesellschaft, die sich auf mittelständische Unternehmen im deutschsprachigen Raum spezialisiert hat und dabei auf jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen kann. 

Die Zielgruppe des Unternehmens sind mittelständische Unternehmen (GmbH oder AG) mit einem Umsatz von mindestens 20 Mio. EUR, welche mit einer zukunftsfähigen Produktstruktur in attraktiven Branchen tätig sind. 

Die Zielsetzung der CORONA EQUITY Partner AG ist es, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen langfristig und nachhaltig zu stärken.

Spruchverfahren zur grenzüberschreitenden Verschmelzung der Reply Deutschland AG auf die Reply S.p.A.

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu der grenzüberschreitenden Verschmelzung der Reply Deutschland AG (früher: syskoplan AG) auf die Reply S.p.A. hat das Landgericht Dortmund Verhandlungstermin auf den 28. Januar 2016, 10:30 Uhr, angesetzt.

Zu dem Beherrschungsvertrag mit der damals noch als syskoplan Aktiengesellschaft firmierenden Gesellschaft läuft bei dem LG Dortmund ein weiteres Spruchverfahren zu dem Az. 20 O 43/10 (AktE). Im Übrigen ist noch eine Anfechtungsklage zu der Verschmelzung anhängig.

LG Dortmund, Az. 18 O 3/14 (AkteE)
Jaeckel u.a. ./. Reply S.p.A.
52 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Carsten Heise, c/o Woedtke & Partner, 40212 Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Reply S.p.A.:
Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek, 50672 Köln

Literatur: Bayer/Hoffmann, Das „FRoSTA“-Zeitalter ist zu Ende – ein rechtstatsächlicher Nachruf

Prof. Dr. Walter Bayer/Dipl.-Kfm. Thomas Hoffmann, Das „FRoSTA“-Zeitalter ist zu Ende – ein rechtstatsächlicher Nachruf, AG 2015, R307 - R309

Die beiden Autoren von der Universität Jena stellen das fast zwei Jahre lang  dauernde "Delisting-Drama" nach der umstrittenen FRoSTA-Entscheidung dar. Diese Entscheidung habe die Schleusen für eine Welle von abfindungsfreien Börsenabgängen geöffnet, und zwar zum Schaden sowohl von institutionellen Investoren als auch zahlreicher Kleinanleger.

Neben der Ende 2014 vorgelegten Studie der Wertpapierhandelsbank Solventis, bei der die fehlende Differenzierung zwischen echten Delistings und bloßen Abgängen kritisiert wird, gebe es mehrere wissenschaftliche Untersuchungen, die eine FroSTA-"Schadensbilanz" ermöglichten. Gelobt wir die Untersuchung von Karami/Schuster („Eine empirische Analyse des Kurs- und Liquiditätseffekts auf die Ankündigung eines Börsenrückzugs am deutschen Kapitalmarkts im Lichte der „FRoSTA“-Entscheidung des BGH“, eine sog. Ereignisstudie. Dargestellt wird des Weiteren die von Doumet/Limbach/Theißen vorgelegte Untersuchung („Ich bin dann mal weg: Werteffekte von Delistings deutscher Aktiengesellschaften nach dem Frosta-Urteil“).

Wie gut die jetzt gefundene kapitalmarktrechtliche Lösung des Gesetzgebers im Delisting-Fall wirklich sei, werde sich zukünftig vor allem darin zeigen, wie einfach (oder schwer) es gerade für kleinere Unternehmen sein werde, die beim Börsengang nur an einer relativ kleinen Streubesitzquote interessiert sind, sein wird, Aktienanleger zu finden.

IFM Immobilien AG: Kündigung der Einbeziehung der IFM-Aktien in den Entry Standard der Frankfurter Wertpapierbörse; Freiwilliges Erwerbsangebot des Hauptaktionärs THF AS

Mitteilung nach § 19 Abs. 1(c) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Börse AG für den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse 

Heidelberg / Frankfurt am Main, 4. November 2015 - Am heutigen Tage hat der Vorstand der IFM Immobilien AG mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, die Einbeziehung der Aktien der IFM Immobilien AG (ISIN DE000A0JDU97, WKN: A0JDU9) in den Entry Standard des Freiverkehrs der Frankfurter Wertpapierbörse gemäß § 23 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Börse AG für den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse zu kündigen. Der Vorstand wird heute ein entsprechendes Kündigungsschreiben an die Deutsche Börse AG übermitteln. Die Frist bis zum Wirksamwerden der Kündigung (Kündigungsfrist) beträgt sechs Wochen. 

Es ist zu erwarten, dass die Frankfurter Wertpapierbörse den Handel von Aktien der IFM Immobilien AG unmittelbar nach Ablauf der Kündigungsfrist einstellt. Die Gesellschaft geht davon aus, dass infolgedessen die weiteren Wertpapierbörsen, an denen die IFM-Aktien gehandelt werden (Düsseldorf, Berlin und Stuttgart), ebenfalls die jeweilige Notierung der IFM-Aktien beenden und den Handel mit IFM-Aktien einstellen werden. 

Zudem hat die THF AS mit Sitz in Oslo/Norwegen, die nach eigenen Angaben mehr als 93 % der Stimmrechte an der Gesellschaft hält, dem Vorstand der IFM Immobilien AG mitgeteilt, dass die THF AS beabsichtigt, den Aktionären der IFM Immobilien AG (mit Ausnahme des Aktionärs IAFA Global Opportunities SICAV, Luxemburg, der angabegemäß ca. 5,18 % der Aktien hält) ein freiwilliges Angebot zum Erwerb ihrer Aktien zu einem Preis von EUR 9,30 je Aktie zu unterbreiten. Nach den Angaben der THF AS soll eine entsprechende Angebotsunterlage im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Die Annahmefrist soll ca. vier Wochen betragen und voraussichtlich am 11. November 2015 beginnen und am 9. Dezember 2015 enden. 

Über die IFM Immobilien AG: 
Die IFM Immobilien AG ist Investor und Projektentwickler insbesondere von gewerblichen Immobilien mit Schwerpunkt Büro- und innerstädtischer Einzelhandelsnutzung. Die Geschäftstätigkeit umfasst neben der klassischen Projektentwicklung das Redevelopment, die Restrukturierung und Neupositionierung von Gewerbeimmobilien. Die von IFM erworbenen Objekte zeichnen sich durch ein attraktives Chance-Risiko-Profil, ein hohes Entwicklungs- und Wertsteigerungspotenzial sowie eine bevorzugte Lage aus. Die IFM Immobilien AG etabliert mit dieser Strategie und ihren Kernkompetenzen im Bereich Redevelopment, Restrukturierung und Repositioning eine Revitalisierung von Liegenschaften und schafft damit nach eigener Einschätzung nachhaltig bleibende Immobilienwerte.

Vergleichsvorschlag des Gerichts im Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der DOUGLAS HOLDING AG

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der DOUGLAS HOLDING AG hat das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 29. Oktober 2015 eine vergleichsweise Anhebung des Barabfindungsbetrags auf EUR 47,50 vorgeschlagen (Ziff.  IV). Die Hauptaktionärin, die Beauty Holding Two GmbH, hatte eine Barabfindung in Höhe von EUR 38,- je Douglas-Aktie angeboten. Der gerichtliche Vorschlag würde somit eine Anhebung der Barabfindung um 25% bedeuten.

Im Übrigen hat das Gericht angekündigt, ansonsten eine Neubegutachtung für erforderlich zu halten und einen entsprechenden Beweisbeschluss zu fassen (Ziff. III). Auf § 39a WpÜG (angemessene Abfindung bei einem übernahmerechtlichen Squeeze-out) könne "weder direkt noch dem Rechtsgedanken nach" zurückgegriffen werden (Ziff. II).

LG Dortmund, Az. 20 O 27/13 AktE
Helfrich u.a. ./. Beauty Holding Two GmbH
97 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Ottmar Martini, Koblenz
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Beauty Holding Two GmbH:
Rechtsanwälte Latham & Watkins, 60323 Frankfurt am Main

Literatur: Goetz, Fragwürdige Neuregelung des Börsenrückzugs

Dr. Axel Goetz, Fragwürdige Neuregelung des Börsenrückzugs, BB 2015 (Heft 45), 2691 - 2694

Der Autor stellt die Neuregelung des Delistings durch das vom Bundestag am 1. Oktober 2015 verabschiedete "Umsetzungsgesetz zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie" dar. Zukünftig ist im BörsG verankert, dass der Börsenrückzug ein an den Maßgaben des Wertpapierübernahmegesetzes (WpÜG) orientiertes Kaufangebot erfordert (vgl. § 39 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 BörsG n.F.). Ein Exit-Angebot ist nur ausnahmsweise entbehrlich. Für die Angebotshöhe ist grundsätzlich der gewichtete durchschnittliche Sechs-Monats-Kurs vor Veröffentlichung der Angebotsabsicht nach §§ 10 Abs. 1, 35 Abs. 1 WpÜG maßgeblich. 

Sachsenmilch AG: Korrektur des Wirksamkeitszeitpunktes des Widerrufs der Börsenzulassung

Ad-hoc-Berichtigung nach § 15 WpHG

Leppersdorf, 6. November 2015 

In der Ad-hoc Mitteilung der Sachsenmilch AG mit dem Sitz in Leppersdorf, ISIN DE000A0DRXC4, WKN A0DRXC (nachfolgend "Gesellschaft"), die am 5. November 2015 um 12:14 Uhr über die folgenden Medien verbreitet wurde: 

TUG-Garantie-Verbreitung DGAP 

wurde versehentlich angegeben, dass der Widerruf der Zulassung der Aktien der Gesellschaft zum Handel im regulierten Markt (General Standard) der Wertpapierbörse Frankfurt mit Wirkung zum 5. Mai 2016 erfolgt. Jedoch wird der Widerruf gemäß dem Beschluss der Frankfurter Wertpapierbörse vom 5. November 2015 erst mit Ablauf des 5. Mai 2016 wirksam. Darüber hinaus wurden keine Angaben über die Folgen des Widerrufs gemacht. 

Somit lautet der korrigierte vollständige Meldetext wie folgt: 

Leppersdorf, 6. November 2015. 

Die Frankfurter Wertpapierbörse hat heute mitgeteilt, dass sie dem Antrag der Sachsenmilch AG (nachfolgend "Gesellschaft") mit dem Sitz in Leppersdorf, ISIN DE000A0DRXC4, WKN A0DRXC, stattgibt und die Zulassung der Aktien der Gesellschaft zum Handel im regulierten Markt (General Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse mit Wirkung zum Ablauf des 5. Mai 2016 widerruft. 

Mit Wirksamwerden des Widerrufs sind die Aktien der Gesellschaft an keiner Börse im Inland oder einer vergleichbaren Börse im Ausland zum Handel zugelassen. 

Nach dem Wirksamwerden des Widerrufs rechnet der Vorstand mit dem zeitnahen Widerruf der Einbeziehung der Aktien der Gesellschaft zum Handel an der Börse Stuttgart von Amts wegen. 

Der Vorstand

ifa systems AG vereinbart umfassende Kooperation mit der Topcon-Gruppe international

Die ifa systems AG, führender Anbieter für Health-IT-Projekte in der Ophthalmologie und Optometrie weltweit, schafft neue Grundlagen für die gezielte internationale Expansionsstrategie. Das ifa-Management unterstützt ein öffentliches Topcon-Angebot zur Übernahme einer Mehrheit von 50,1 % an der ifa systems AG (gelistet im Entry Standard, Deutsche Börse, Frankfurt/Symbol IS8). 

Die Topcon Europe B.V., eine Tochtergesellschaft der Topcon Corp., hat ein öffentliches Erwerbsangebot zur Übernahme von 50,1 % an der ifa systems AG zu einem Preis von 15,20 Euro je Stück Aktie beschlossen. Vorstand und Aufsichtsrat der ifa systems AG unterstützen die Transaktion durch einen entsprechenden Beschluss, der auch weitreichende Kooperationen auf den internationalen Märkten vorsieht. Das ifa-Management sowie eine Gruppe weiterer Aktionäre werden ihre Aktien (insgesamt ca. 850.000 Aktien) im Rahmen der Transaktion in das Topcon-Angebot einreichen. Bei erfolgreicher Übernahme des Anteils von 50,1 % der Aktien der ifa systems AG (100 % entsprechen 2.750.000 ausgegebenen Aktien) wird der Kaufpreis für die gesamte Beteiligung ca. 20,9 Mio. Euro betragen. 

Die zukünftige Kooperation zwischen Topcon und der ifa-Gruppe basiert auf einer über 25-jährigen Zusammenarbeit im Bereich von IT-Projekten und Entwicklungen von Software-Schnittstellen nach internationalen Standards. In der Zukunft werden gemeinsame Produkte für komplexe klinische Anwendungen im Bereich Health-IT entwickelt. Topcon übernimmt darüber hinaus Vertriebsaufgaben mit Nutzung der weltweiten Distributionsstruktur für das ifa-Leistungsangebot. 

Das Unternehmen 

Die ifa systems AG wird im Entry Standard des Freiverkehrs der Deutschen Börse Frankfurt (ISIN: DE007830788) notiert. In den USA sind die ADRs (American Depository Receipts) der ifa-Aktien ebenfalls handelbar: OTC Pink Market (Symbol: FYSSY). Das Unternehmen mit den Tochterunternehmen integration AG (www.integration-ag.com) und Inoveon Corp. (www.inoveon.com) positioniert sich im Bereich "Life Science" und gilt als der führende internationale Anbieter für Software, IT-Dienstleistungen, Webanwendungen (z.B. Telemedizin) und medizinische Informationssysteme für die Augenheilkunde. Die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens basiert auf dem Geschäftsmodell mit obligatorischen Runtime-Lizenzen für alle eingesetzten Software- und Datenbankapplikationen (ca. 14.500 Arbeitsplatzlizenzen in 28 Ländern im Einsatz). Die Einnahmen aus diesen Dauervertragsverhältnissen werden im laufenden Jahr mehr als 80 % der Fixkosten der Unternehmensgruppe decken. 

Weitergehende Informationen: www.ifasystems.de und www.topcon.com

Topcon Europe B.V.: Öffentliches Angebot zum Erwerb von Aktien der ifa systems AG

Topcon Corporation hat in der heutigen Vorstandssitzung vom 6. November 2015 beschlossen, über ihre niederländische Tochtergesellschaft Topcon Europe B.V. den Aktionären der ifa systems AG, gelistet im Entry Standard der Deutschen Börse, Frankfurt (im Folgenden "ifa") ein Erwerbsangebot mit dem Ziel zu unterbreiten, eine Beteiligung von 50,1% an ifa zu erwerben.

Der Topcon-Angebotspreis wird 15,20 Euro pro Aktie betragen. Topcon's Erwerbsangebot unterliegt nicht den Bestimmungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG). Das Erwerbsangebot ist ausschließlich an alle ifa Aktionäre gerichtet, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Es wird eine Mindestannahmeschwelle von 50,1% und ein maximales Erwerbskontingent von ebenfalls 50,1% vorsehen. Weitere Informationen über das Erwerbsangebot, einschließlich des Angebotsdokuments, wird Topcon auf der Internetseite www.topcon-medical.de veröffentlichen. Das Angebotsdokument, das in den nächsten Tagen veröffenlicht wird, wird die Bedingungen des Erwerbsangebots im Detail beschreiben.

Wichtiger Hinweis

Die ifa-Aktien werden nicht im Regulierten Markt, sondern im Freiverkehr (Marktsegment Entry Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt. Das Erwerbsangebot und dessen Durchführung unterliegen daher nicht den Bestimmungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG). Topcon weist darauf hin, dass das Erwerbsangebot nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fällt und von dieser weder geprüft noch gebilligt wurde noch künftig geprüft wird.

Das Erwerbsangebot ist ausschließlich an alle ifa-Aktionäre gerichtet, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Alle anderen ifa-Aktionäre, insbesondere ifa-Aktionäre mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, sind von dem Erwerbsangebot ausgeschlossen. Die am OTC Pink-Markt unter der ISIN US44951T1034 gehandelten American Depository Receipts sind nicht Gegenstand des Erwerbsangebots. Das Erwerbsangebot wird ausschließlich nach deutschem Recht durchgeführt.

Diese Bekanntmachung dient lediglich zu Informationszwecken und ist keine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Verkauf von ifa-Aktien. Mit Ausnahme des Angebotsdokuments sind diese Bekanntmachung sowie sonstige im Zusammenhang mit dem Erwerbsangebot zur Verfügung gestellte Informationen auch kein Angebot zum Kauf von ifa Aktien.

Weitere Informationen
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Sachsenmilch AG: Ad-hoc-Berichtigung nach § 15 WpHG zur Ad-hoc Mitteilung vom 29. September 2015 - Korrektur der Reichweite des Beschlusses zum Delisting

Ad-hoc-Berichtigung nach § 15 WpHG

Leppersdorf, 30. September 2015 

In der Ad-hoc Mitteilung der Sachsenmilch AG mit dem Sitz in Leppersdorf, ISIN DE000A0DRXC4, WKN A0DRXC (nachfolgend "Gesellschaft"), die am 29. September 2015 um 15:26 Uhr über die folgenden Medien verbreitet wurde: 

Basisverbreitung International / Basisverbreitung Deutschland / TUG-Garantie 

wurde versehentlich angegeben, dass die Aktien der Gesellschaft nur an der Wertpapierbörse Frankfurt zugelassen sind. Jedoch sind die Aktien der Gesellschaft zudem auch an der Börse Berlin zum Handel im regulierten Markt zugelassen. Der auf den gänzlichen Rückzug von der Börse (sogenanntes Delisting) gerichteter Beschluss des Vorstandes der Gesellschaft vom 29. September 2015 umfasst daher nicht nur den Widerruf der Zulassung der Aktien der Gesellschaft zum Handel an der Frankfurter Wertpapierbörse sondern auch an der Börse Berlin. Von einem Widerruf der Einbeziehung der Aktien der Gesellschaft zum Handel von Amts wegen können folglich auch nur die an der Börse Stuttgart gehandelten Aktien der Gesellschaft betroffen sein, nicht hingegen die an der Börse Berlin zugelassenen und gehandelten Aktien. 

Somit lautet der korrigierte vollständige Meldetext wie folgt: 

Leppersdorf, 30. September 2015. Der Vorstand der Sachsenmilch AG (nachfolgend "Gesellschaft") mit dem Sitz in Leppersdorf, ISIN DE000A0DRXC4, WKN A0DRXC, hat am 29. September 2015 beschlossen, den Widerruf der Zulassung der Aktien der Gesellschaft zum Handel an jedweder Börse an dem die Aktien der Gesellschaft zugelassen sind anzustreben (sogenanntes Delisting). Die Aktien der Gesellschaft sind zum Handel im regulierten Markt (General Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse sowie im regulierten Markt der Börse Berlin zugelassen. Der Vorstand hat beschlossen, in Kürze einen Antrag auf Widerruf der Zulassung der Aktien der Gesellschaft zum Handel im regulierten Markt (General Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse zu stellen. Der Vorstand beabsichtigt in Kürze einen entsprechenden Beschluss zur Antragstellung bei der Börse Berlin zu fassen. 

Die Aktien der Gesellschaft würden nach Widerruf der Zulassung der Aktien zum Handel an der Wertpapierbörse Frankfurt und der Börse Berlin nicht mehr in einem regulierten Markt einer Börse im Inland oder einem vergleichbaren Markt im Ausland zum Handel zugelassen sein und gehandelt werden. Derzeit rechnet der Vorstand der Gesellschaft damit, dass der Handel der Aktien der Gesellschaft in dem regulierten Markt der Frankfurter Börse voraussichtlich spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung der Widerrufsentscheidung der Frankfurter Wertpapierbörse endet.

Nach dem Wirksamwerden der Widerrufsentscheidungen der betroffenen Börsen rechnet der Vorstand mit dem zeitnahen Widerruf der Einbeziehung der Aktien der Gesellschaft zum Handel von Amts wegen an der Börse Stuttgart. Die Aktien der Gesellschaft würden dann nicht mehr an einer Börse im Inland oder im Ausland handelbar sein. 

Leppersdorf, den 30. September 2015 

Der Vorstand

________________

Anmerkung der Redaktion:

Delisting Börse Berlin zum 10. Oktober 2015: http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/10/sachsenmilch-ag-widerruf-der-zulassung.html

Delisting Börse Frankfurt zum 5. Mai 2016: http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/11/sachsenmilch-ag-widerruf-der-zulassung.html 

Sachsenmilch AG: Widerruf der Zulassung zum Handel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse

Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG

Leppersdorf, 05.11.2015

Die Frankfurter Wertpapierbörse hat mitgeteilt, dass sie dem Antrag der Sachsenmilch AG mit dem Sitz in Leppersdorf, ISIN DE000A0DRXC4, WKN A0DRXC, stattgibt und die Zulassung der Aktien der Sachsenmilch AG zum Handel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse mit Wirkung zum 5. Mai 2016 widerruft.

Der Vorstand

Vergleichsvorschlag im Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Derby Cycle Aktiengesellschaft

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das Landgericht Hannover hatte in dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Derby Cycle Aktiengesellschaft, Cloppenburg, die Anträge zurückgewiesen (Beschluss vom 25. Februar 2015, Az. 23 AktE 7/13). Gegen diese Entscheidung haben mehrere Antragsteller Beschwerden eingelegt. Da noch keine (Nicht-)Abhilfeentscheidung ergangen ist, ist das Verfahren derzeit noch in der I. Instanz anhängig. Der gemeinsame Vertreter, Herr Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Krafczyk, hat mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2015 eine vergleichsweise Regelung angeregt. Das Landgericht hat den Beteiligten aufgegeben, hierzu binnen drei Wochen Stellung zu nehmen.

LG Hannover, Beschluss vom 25. Februar 2015, Az. 23 AktE 7/13

Dries u.a. ./. Pon Holding Germany GmbH
79 Antragsteller

gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Wolfgang Krafczyk, 30167 Hannover

Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Pon Holding Germany GmbH:
Rechtsanwälte Clifford Chance, 60325 Frankfurt am Main

Literatur: Gärtner/Handke/Strauch, BB-Rechtsprechungsreport Spruchverfahren 2013 - 2015

Gärtner/Handke/Strauch, BB-Rechtsprechungsreport Spruchverfahren 2013 - 2015, BB 2015, 2307 - 2319

Die Autoren, drei Rechtsanwälte der Kanzlei Hogan Lovells International LLP, bieten einen Rundumblick über die Rechtsprechungspraxis zu Spruchverfahren, angefangen von der Zulässigkeit (Rechtsprechungsänderung zum Delisting) über verfahrensrechtliche Fragen sowie Bewertungsfragen bis hin zu den Kosten. Als Fazit konstatieren sie, dass die Entscheidungspraxis im Rahmen von Spruchverfahren zwischen den verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken "nicht nur unerheblich divergiert". In der Tat entwickelt sich ein Spruchverfahren in der Praxis derzeit ganz unterschiedlich, je nachdem, ob es in München, Stuttgart, Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main oder an einem anderen Gerichtsort anhängig ist.   

Abfindungsangebot an die außenstehenden Aktionäre der MeVis Medical Solutions AG

VMS Deutschland Holdings GmbH Darmstadt Abfindungsangebot an die außenstehenden Aktionäre der MeVis Medical Solutions AG, Bremen - ISIN DE000A0LBFE4 - Zwischen der VMS Deutschland Holdings GmbH, Darmstadt, („VMS“) als Organträger und der MeVis Medical Solutions AG, Bremen, („MEVIS“) als Organgesellschaft wurde am 10. August 2015 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (der „Vertrag“) gemäß § 291 Abs. 1 AktG abgeschlossen. Diesem Vertrag haben die Gesellschafterversammlung der VMS am 10. August 2015 sowie die außerordentliche Hauptversammlung der MEVIS am 29. September 2015 zugestimmt. Der Vertrag ist mit seiner Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der MEVIS beim Amtsgericht Bremen am 20. Oktober 2015 wirksam geworden. Die Bekanntmachung der Eintragung nach § 10 HGB vom Amtsgericht erfolgte am 21. Oktober 2015.  Im Vertrag hat sich VMS verpflichtet, auf Verlangen jedes außenstehenden MEVIS-Aktionärs dessen auf den Namen lautenden Stückaktien der MEVIS (ISIN DE000A0LBFE4) mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von EUR 1,00 je Aktie („MEVIS-Aktie“) gegen eine Barabfindung in Höhe von  EUR 19,77 je MEVIS-Aktie („Abfindung“) zu erwerben („Abfindungsangebot“).  Die Abfindung wird gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG nach Ablauf des Tages, an dem der Vertrag wirksam geworden ist, d.h. vom 21. Oktober 2015 an, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst.  Die Verpflichtung der VMS zum Erwerb der MEVIS-Aktien ist befristet. Die Frist endet zwei Monate nach dem Tag, an dem die Eintragung des Bestehens des Vertrags im Handelsregister des Sitzes der MEVIS nach § 10 HGB bekannt gemacht worden ist. Die Angebotsfrist endet demgemäß am 21. Dezember 2015. Sollte ein Antrag auf Bestimmung des Ausgleichs oder der Abfindung durch das in § 2 des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht gestellt werden, endet die Frist zwei Monate nach dem Tag, an dem die Entscheidung über den zuletzt beschiedenen Antrag im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist. Für die Wahrung der Frist ist es ausreichend, dass die Erklärung zur Annahme des Abfindungsangebots innerhalb der Frist der jeweiligen Depotbank zugeht.  Diejenigen außenstehenden MEVIS-Aktionäre, die das Angebot nicht annehmen wollen, bleiben Aktionäre der MEVIS und haben für die Dauer des Vertrages Anspruch auf Zahlung einer wiederkehrenden Geldleistung für jedes volle Geschäftsjahr von brutto EUR 1,13 je MEVIS-Aktie abzüglich des Betrags etwaiger Körperschaftssteuer sowie Solidaritätszuschlages nach dem jeweils für diese Steuern für das betreffende Geschäftsjahr geltenden Steuersatz („Ausgleich“). Nach den maßgeblichen Verhältnissen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gelangen auf den Bruttoausgleichsbetrag 15% Körperschaftssteuer zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag, das sind EUR 0,18, zum Abzug. Daraus ergibt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages ein Ausgleich in Höhe von netto EUR 0,95 je MEVIS-Aktie für ein volles Geschäftsjahr.  Der Ausgleich ist jeweils am ersten Bankarbeitstag nach der ordentlichen Hauptversammlung der MEVIS für das jeweils abgelaufene Geschäftsjahr fällig und wird nach den Bestimmungen des Vertrages erstmals für das am 01.01.2015 beginnende Geschäftsjahr der MEVIS gewährt, da auch erst ab diesem Geschäftsjahr die Verpflichtung der MEVIS zur Gewinnabführung an VMS gilt.  Falls der Vertrag während eines Geschäftsjahres von MEVIS endet oder MEVIS während der Dauer des Vertrages ein Rumpfgeschäftsjahr bildet, vermindert sich die Ausgleichszahlung zeitanteilig.  Die Höhe der Abfindung und des Ausgleichs wurde durch die Geschäftsführung der VMS und den Vorstand der MEVIS auf der Grundlage der gutachtlichen Stellungnahme des Bewertungsgutachters KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft festgelegt. Die Angemessenheit der Abfindung und des Ausgleichs ist vom gerichtlich ausgewählten und bestellten Vertragsprüfer Ebner Stolz GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft geprüft und bestätigt worden.  Die außenstehenden MEVIS-Aktionäre, die von dem Abfindungsangebot Gebrauch machen möchten, werden gebeten, ihre Depotbank zu beauftragen, die von ihnen gehaltenen MEVIS-Aktien in der gewünschten Anzahl zum Zwecke der Entgegennahme der Abfindung in Höhe von EUR 19,77 je MEVIS-Aktie  ab sofort auf dem Girosammelwege der Bankhaus Neelmeyer AG, Bremen, als Zentralabwicklungsstelle zur Verfügung zu stellen. Den Aktionären, die das Abfindungsangebot angenommen haben, wird die Abfindung in Höhe von EUR 19,77 je MEVIS-Aktie zzgl. Zinsen nach Einreichung ihrer MEVIS-Aktien bei der Bankhaus Neelmeyer AG gutgeschrieben.  Die Veräußerung der MEVIS-Aktien im Rahmen des Abfindungsangebots ist für die außenstehenden MEVIS-Aktionäre kostenfrei.  Falls ein Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz zur gerichtlichen Bestimmung der angemessenen Abfindung bzw. des angemessenen Ausgleichs eingeleitet wird und das Gericht rechtskräftig eine höhere Abfindung bzw. einen höheren Ausgleich festsetzt, können auch die außenstehenden MEVIS-Aktionäre, die das Abfindungsangebot bereits angenommen haben, eine entsprechende Ergänzung ihrer Abfindung bzw. der auf ihre MEVIS-Aktien zwischenzeitlich gezahlten Ausgleichszahlungen verlangen. Ebenso werden alle übrigen außenstehenden MEVIS-Aktionäre gleichgestellt, wenn sich VMS gegenüber einem MEVIS-Aktionär in einem gerichtlichen Vergleich zur Abwendung oder zur Beendigung eines Spruchverfahrens zu einer höheren Abfindung bzw. einem höheren Ausgleich verpflichtet.  Darmstadt, im November 2015 VMS Deutschland Holdings GmbH Die Geschäftsführung Quelle: Bundesanzeiger vom 3. November 2015

Abschluss des Spruchverfahrens zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der KHS Maschinen- und Anlagenbau AG

KHS GmbH

Dortmund

Bekanntmachung gemäß § 306 Abs. 6 AktG a.F. (§ 14 Nr. 1 SpruchG) der
rechtskräftigen Entscheidung in dem Spruchverfahren zur Bestimmung des
vertraglich geschuldeten Ausgleichs und der angemessenen Abfindung
betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der
Klöckner Mercator Maschinenbau GmbH und der KHS Maschinen- und
Anlagenbau AG (nunmehr firmierend als KHS GmbH) vom 28. September 1993

Die Geschäftsführungen der Salzgitter Klöckner-Werke GmbH als Rechtsnachfolgerin der Klöckner Mercator Maschinenbau GmbH und der KHS GmbH als Rechtsnachfolgerin der KHS Maschinen- und Anlagenbau AG machen die rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September 2015 (I-26 W 10/12 [AktE]) – Vorinstanz LG Düsseldorf (31 O 89/95 (AktE)) – wie folgt (ohne Gründe) bekannt:

„OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

BESCHLUSS

in dem Spruchverfahren

zur Bestimmung des vertraglich geschuldeten Ausgleichs und der angemessenen
Abfindung betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
zwischen

der Klöckner Mercator Maschinenbau GmbH

und

der KHS Maschinen- und Anlagenbau AG,

Beteiligte:

1. - 16. Antragsteller und Beschwerdegegner,

gegen

1.	Salzgitter Klöckner-Werke GmbH, Rechtsnachfolgerin der Klöckner Mercator Maschinenbau GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung, Ei-senhüttenstraße 99, 38239 Salzgitter,
2.	KHS GmbH, Rechtsnachfolgerin der KHS Maschinen- und Anlagenbau AG, vertreten durch die Geschäftsführung, Juchostraße 20, 44143 Dortmund,

Antragsgegnerinnen, Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdeführerinnen,

Verfahrensbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Philipp, Kolpingstr. 18, 68165 Mannheim,

weitere Beteiligte:
Rechtsanwältin Paffrath, Friedrichstraße 31, 40217 Düsseldorf,

als gemeinsame Vertreterin der außenstehenden Aktionäre, die die Abfindung gewählt haben, und

Rechtsanwalt Künzel, Am Bärenkamp 20b, 40589 Düsseldorf,

als gemeinsamer Vertreter der außenstehenden Aktionäre, die den Ausgleich gewählt haben, und Beschwerdeführer,

hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Richter am Oberlandesgericht Dr. Egger, den Richter am Oberlandesgericht Tischner und die Richterin am Oberlandesgericht Kampshoff auf die mündliche Verhandlung vom 09.09.2015 beschlossen:

Auf die Anschlussbeschwerde des Vertreters der außenstehenden Aktionäre (Ausgleich) vom 08.05.2012 und die Beschwerde der Antragstellerin zu 9 vom 25.04.2012 wird - unter Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 28.02.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die angemessene Abfindung für eine Aktie der KHS Maschinen-und Anlagenbau AG im Nennbetrag von 50 DM wird auf 132,24 € (entspricht 258,63 DM) festgesetzt. Der angemessene Ausgleich für außenstehende Aktionäre der KHS Maschinen- und Anlagenbau AG wird für jedes Geschäftsjahr und für jede Aktie im Nennbetrag von 50 DM auf 10,37 € (entspricht 20,29 DM) abzüglich der Körperschaftssteuerbelastung in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Tarifs festgesetzt. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten beider Instanzen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller sowie die Vergütung und Auslagen der gemeinsamen Vertreter der außenstehenden Aktionäre beider Instanzen tragen die Antragsgegnerinnen. Der Geschäftswert wird für die Beschwerdeinstanz auf 200.000 € festgesetzt.“

Die Geschäftsführung

Quelle: Bundesanzeiger vom 3. November 2015