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Samstag, 21. November 2026

Squeeze-out in Liechtenstein

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG, ARENDTS ANWÄLTE

Wesentliche Grundsätze der Kraftloserklärung nach dem liechtensteinischen Übernahmegesetz und der gesellschaftsrechtlichen Abfindungsmöglichkeiten

Einleitung

Liechtenstein kennt keinen allgemeinen aktienrechtlichen Squeeze-out nach dem Vorbild der §§ 327a ff. AktG in Deutschland. Ein zwangsweiser Ausschluss der Minderheit ist im Wesentlichen nur im Anschluss an ein öffentliches Übernahmeangebot vorgesehen. Er erfolgt dort im Wege der Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) nach Art. 17 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. Juni 2007 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz, ÜbG). Daneben enthält das Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) einzelne Abfindungsmechanismen, insbesondere bei der Konzernfusion ab neun Zehnteln Beteiligung, die aber keinen echten Squeeze-out darstellen.

1. Anwendungsbereich

Das Ausschlussverfahren gilt nur für Zielgesellschaften in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder Kommanditaktiengesellschaft mit Sitz in Liechtenstein, deren Beteiligungspapiere an einem geregelten Markt im EWR oder an einer Börse in einem Drittstaat zum Handel zugelassen sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Bst. b ÜbG). Für nicht börsennotierte liechtensteinische Gesellschaften steht der übernahmerechtliche Squeeze-out nicht zur Verfügung. Die Zahl der betroffenen Gesellschaften ist daher klein. Börsennotierte liechtensteinische Gesellschaften sind in der Regel an der SIX Swiss Exchange oder an einer EWR-Börse kotiert. Bei einer Hauptkotierung an der SIX Swiss Exchange tritt für das Angebotsverfahren das Schweizer Übernahmerecht hinzu, nicht aber der Schweizer Squeeze-out (dazu Abschnitt 6).

2. 95-%-Schwelle und Antragsfrist

Verfügt der Bieter nach Ablauf der Angebotsfrist über mindestens 95 % des stimmberechtigten Kapitals und der Stimmrechte der Zielgesellschaft, kann er binnen drei Monaten bei der FMA die Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere verlangen (Art. 17 Abs. 4 Satz 1 ÜbG). Beide Kriterien müssen kumulativ erfüllt sein. Die Regel gilt sinngemäß innerhalb einer Gattung, wenn der Bieter mindestens 95 % einer Gattung der übrigen Beteiligungspapiere hält, etwa bei Partizipationsscheinen (Art. 17 Abs. 4 Satz 2 ÜbG).

Für die Berechnung der Schwelle werden neben den direkt gehaltenen Aktien auch Aktien mit ruhendem Stimmrecht sowie Aktien berücksichtigt, die der Bieter im Zeitpunkt des Antrags indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten hält (Art. 3 der Übernahmeverordnung, ÜbV, LGBl. 2011 Nr. 224). Der Ausschluss ist an ein vorangegangenes Übernahmeangebot gebunden. Ein späterer Hinzuerwerb außerhalb des Angebotsverfahrens eröffnet ihn nicht. Der Gesetzgeber hat damit Art. 15 der Übernahmerichtlinie 2004/25/EG mit der höheren der beiden zulässigen Schwellen umgesetzt (Bericht und Antrag der Regierung Nr. 31/2007).

3. Verfahren vor der FMA

Das Verfahren ist verwaltungsrechtlich ausgestaltet und läuft in folgenden Schritten ab (ÜbV):
  • Schriftlicher Antrag des Bieters bei der FMA innerhalb der Dreimonatsfrist. Die FMA unterrichtet sofort die Zielgesellschaft, die als Zahl- und Abwicklungsstelle fungiert.
  • Prüfung des Antrags durch die FMA auf Fristwahrung, Erreichen der 95-%-Schwelle und hinreichende Bestimmung der kraftlos zu erklärenden Papiere.
  • Dreimalige Veröffentlichung des Antrags im amtlichen Publikationsorgan mit der Aufforderung an die Minderheit, sich innerhalb einer Frist von mindestens drei Monaten zu äußern.
  • Nach Fristablauf Verfügung der Kraftloserklärung und unverzügliche Veröffentlichung.
  • Ausgabe neuer Beteiligungspapiere an den Bieter gegen Entrichtung des Angebotspreises und Auszahlung an die bisherigen Inhaber durch die Zielgesellschaft.
Der Anspruch der ausgeschlossenen Inhaber auf den Angebotspreis verjährt in fünf Jahren nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem die FMA die Kraftloserklärung veröffentlicht hat (Art. 17 Abs. 4a ÜbG). Gegen Verfügungen der FMA ist binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an die FMA-Beschwerdekommission und gegen deren Entscheidungen binnen 14 Tagen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Die Beschwerden haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (Art. 38 ÜbG). Seit dem 1. Januar 2026 richtet sich das Verfahren vor der FMA ergänzend nach dem Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege und dem Verwaltungsstrafgesetz (Art. 33 Abs. 1 ÜbG).

4. Abfindung und Preiskontrolle

Die Abfindung entspricht zwingend dem Angebotspreis oder dem Austauschangebot (Art. 17 Abs. 4 ÜbG). Eine gesonderte Bewertung der Zielgesellschaft auf den Ausschlusszeitpunkt findet nicht statt, und ein gerichtliches Verfahren zur Festsetzung einer höheren Abfindung ist nicht vorgesehen  Anders als nach Art. 15 Abs. 5 der Übernahmerichtlinie und § 39a Abs. 3 WpÜG knüpft die Bindung an den Angebotspreis nicht an eine Annahmequote von 90 % an. Der Angebotspreis gilt also auch dann, wenn die Schwelle überwiegend durch Vorerwerbe erreicht wurde.

Der Schutz der Minderheit wird in das Angebotsverfahren vorverlagert:
  • Der Bieter muss die Angebotsunterlage durch einen unabhängigen, dem Wirtschaftsprüfergesetz unterstehenden Sachverständigen prüfen lassen, der insbesondere die Gesetzmäßigkeit der Gegenleistung bestätigt (Art. 7 Abs. 2 ÜbG).
  • Beim Pflichtangebot darf der Preis die höchste vom Bieter oder gemeinsam handelnden Personen in den letzten zwölf Monaten gewährte oder vereinbarte Gegenleistung nicht unterschreiten. Er muss zudem mindestens dem volumengewichteten Durchschnittskurs der letzten sechs Monate vor Bekanntgabe der Angebotsabsicht entsprechen (Art. 25 Abs. 1 ÜbG). In Sonderfällen, etwa bei wesentlich veränderten Verhältnissen, ist der Preis angemessen festzulegen (Art. 25 Abs. 3 ÜbG).
  • Inhaber, die allein oder gemeinsam mindestens ein Hundertstel des Aktienkapitals oder Papiere im anteiligen Betrag von CHF 100.000 oder EUR 70.000 halten, können binnen drei Monaten ab Veröffentlichung des Ergebnisses die Gesetzmäßigkeit des Angebotspreises von der FMA überprüfen lassen (Art. 25 Abs. 5 und Art. 35 Abs. 2 Bst. d ÜbG). Die Entscheidung wirkt für und gegen alle Inhaber. Weitere Inhaber können sich binnen eines Monats nach Veröffentlichung der Verfahrenseinleitung anschließen. Die Verfahrenskosten trägt grundsätzlich der Bieter, ebenso nach Billigkeit die Vertretungskosten der Inhaber, insbesondere wenn ihren Anträgen stattgegeben wird (Art. 35 Abs. 3 bis 5 ÜbG).
  • Erwirbt der Bieter innerhalb von neun Monaten nach Ablauf der Annahmefrist Papiere zu einer höheren Gegenleistung, schuldet er den Annehmenden den Unterschiedsbetrag (Art. 14 Abs. 7 ÜbG).
Diese Preiskontrolle ist eine Rechtmäßigkeitskontrolle der übernahmerechtlichen Mindestpreisregeln, keine Ermittlung des wahren Unternehmenswerts. Sie ist zudem auf ein Quorum angewiesen, das Kleinaktionäre allein häufig nicht erreichen. Bei einer Hauptkotierung an der SIX Swiss Exchange dürften die liechtensteinischen Preisregeln und die Preiskontrolle durch die FMA weitgehend durch das Schweizer Übernahmerecht verdrängt werden (dazu Abschnitt 6).

5. Andienungsrecht

Das Andienungsrecht (Sell-out) im Sinne von Art. 16 der Übernahmerichtlinie ist nicht als eigenständiger Anspruch, sondern als verlängerte Annahmefrist ausgestaltet. Für Inhaber, die das Angebot nicht angenommen haben, verlängert sich die Angebotsfrist um drei Monate ab Bekanntgabe des Ergebnisses, wenn ein Pflichtangebot abgegeben wurde, der Bieter nach einem freiwilligen Angebot mehr als 90 % des stimmberechtigten Aktienkapitals hält oder eine Mindestannahmeschwelle erreicht wurde (Art. 17 Abs. 3 ÜbG). Der Bieter muss bei der Veröffentlichung des Ergebnisses auf diese Rechtsfolge hinweisen (Art. 17 Abs. 2 ÜbG).

6. Notierung an der SIX Swiss Exchange

Für liechtensteinische Gesellschaften, deren Aktien an der SIX Swiss Exchange und damit in einem Drittstaat zum Handel zugelassen sind, regelt das ÜbG die Abgrenzung selbst. Übernahmerechtliche Fragen unterliegen dem Recht des Drittstaats, in dem die Beteiligungspapiere zum Handel zugelassen sind. Gesellschaftsrechtliche Fragen bleiben dagegen dem liechtensteinischen Recht unterstellt. Dazu zählt das Gesetz die Kontrollschwelle, die Ausnahmen von der Angebotspflicht, abweichende Statutenbestimmungen, das Ausschlussverfahren nach Art. 17 Abs. 4 und das Andienungsrecht nach Art. 17 Abs. 3 (Art. 29 Abs. 1 ÜbG). Im Übrigen gilt das ÜbG nur, soweit das Recht des Marktortes nicht anwendbar ist. Die FMA ist für das Übernahmeverfahren nur zuständig, soweit der Drittstaat die Zuständigkeit nicht beansprucht (Art. 29 Abs. 2 und 3 ÜbG).

Das Schweizer Recht beansprucht die Zuständigkeit für öffentliche Kaufangebote an Gesellschaften mit Sitz im Ausland, deren Beteiligungspapiere mindestens teilweise in der Schweiz hauptkotiert sind (Art. 125 Abs. 1 Bst. b FinfraG). Hauptkotiert sind sie, wenn die Gesellschaft an der Schweizer Börse mindestens dieselben Kotierungspflichten erfüllen muss wie eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz (Art. 115 Abs. 1 FinfraV). Bei einem Konflikt mit ausländischem Recht kann auf Schweizer Vorschriften verzichtet werden, wenn das ausländische Recht einen gleichwertigen Anlegerschutz gewährleistet (Art. 125 Abs. 2 FinfraG). Die frühere Lücke, in der weder das Schweizer noch das liechtensteinische Übernahmerecht griff, ist damit geschlossen. Sie war unter dem alten Börsengesetz etwa im Fall Hilti AG aufgetreten (Empfehlung 0151/01 der Übernahmekommission vom 10. Februar 2003, nach Lütolf, Das Kollisionsrecht der internationalen Unternehmensübernahme, 2022).

Für das Angebot selbst gelten deshalb die Schweizer Regeln. Das betrifft vor allem den Mindestpreis beim Pflichtangebot, der mindestens dem Börsenkurs und dem höchsten vom Anbieter in den letzten zwölf Monaten bezahlten Preis entsprechen muss (Art. 135 Abs. 2 FinfraG). Es betrifft ferner die Prüfung durch die Übernahmekommission, die Parteistellung von Aktionären mit mindestens 3 % der Stimmrechte (Art. 139 Abs. 3 FinfraG) und die Beschwerde an die FINMA binnen fünf Börsentagen (Art. 140 FinfraG). Die liechtensteinischen Mindestpreisregeln und das Überprüfungsverfahren vor der FMA nach Art. 25 Abs. 5 und Art. 35 ÜbG dürften als übernahmerechtliche Fragen weitgehend zurücktreten.

Der Schweizer Squeeze-out nach Art. 137 FinfraG ist dagegen nach überwiegender Lehre nicht anwendbar. Er setzt voraus, dass der Anbieter nach Ablauf der Angebotsfrist über mehr als 98 % der Stimmrechte verfügt und binnen drei Monaten Klage gegen die Gesellschaft auf Kraftloserklärung erhebt. Die Lehre qualifiziert die Kraftloserklärung als rein gesellschaftsrechtliche Norm und will sie trotz Art. 125 Abs. 1 Bst. b FinfraG nicht auf Zielgesellschaften mit statutarischem Sitz im Ausland anwenden. Begründet wird dies mit der Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut nach Art. 154 IPRG und mit der Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Gesellschaft nach Art. 151 Abs. 1 IPRG, sodass in der Schweiz kein Gericht für die Kraftloserklärungsklage zuständig wäre (Lütolf, N 1017 ff., 1028 ff. und 1042, mit Nachweisen zu Schenker, Tschäni und weiteren Stimmen). Die Schweizer Gerichtspraxis prüft als erste Voraussetzung, ob die Zielgesellschaft eine schweizerische Gesellschaft ist (Handelsgericht Zürich, HG240022-O, 27. August 2024, Obergericht Aargau, HOR.2024.48, 26. Juni 2025). Diese Entscheidungen betrafen allerdings Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz. Aus denselben Gründen dürfte auch die Abfindungsfusion nach dem Schweizer Fusionsgesetz für eine liechtensteinische Aktiengesellschaft nicht zur Verfügung stehen.

Im Ergebnis gilt bei einer Hauptkotierung an der SIX kein doppeltes Squeeze-out-Regime. Der Ausschluss richtet sich nach Art. 17 Abs. 4 ÜbG mit der niedrigeren Schwelle von 95 % und wird von der FMA verfügt. Die Abfindung entspricht dem Angebotspreis, der nach Schweizer Recht gebildet und von der Übernahmekommission geprüft wurde. Ist die Gesellschaft an der SIX nur nebenkotiert, gilt das Schweizer Übernahmerecht nicht, und die FMA bleibt nach Art. 29 Abs. 3 ÜbG zuständig. Für Minderheitsaktionäre verlagert sich der Schutz damit vollständig in das Schweizer Angebotsverfahren. Einwände gegen den Preis müssen dort innerhalb kurzer Fristen geltend gemacht werden. Nach der Kraftloserklärung gibt es keine Bewertungskontrolle mehr.

7. Übergangsregime mit gerichtlicher Überprüfung

Aufschlussreich ist die Übergangsbestimmung des Art. 41 ÜbG. Wer bei Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund eines früheren öffentlichen Angebots über 95 % verfügte, konnte binnen sechs Monaten das Ausschlussverfahren anwenden, auch wenn die Papiere nicht mehr börsenkotiert waren. Hier hatten die Ausgeschlossenen jedoch Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, deren Angemessenheit ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wertschriftenbank zu bestätigen und unter Offenlegung der Grundlagen und Parameter zu begründen hatte. Binnen zwei Monaten konnten die Inhaber Klage beim Landgericht auf Festsetzung einer angemessenen Entschädigung erheben. Das Urteil wirkte für sämtliche ausgeschlossenen Inhaber, die unterlegene Partei trug die Kosten, und die Klage hinderte die Wirksamkeit der Kraftloserklärung nicht. Das Gesetz hat damit für eine Sonderkonstellation ein dem Spruchverfahren ähnliches Modell gekannt, es für den Regelfall aber nicht übernommen.

8. Gesellschaftsrechtliche Abfindungswege im PGR

Befinden sich wenigstens neun Zehntel des Aktienkapitals der übertragenden Gesellschaft in der Hand der übernehmenden Gesellschaft, ist eine vereinfachte Fusion möglich. Auf Fusionsbericht und Fusionsprüfung kann verzichtet werden, wenn die übernehmende Gesellschaft bereit ist, den Minderheitsaktionären ihre Aktien zu einem dem Wert der Aktien entsprechenden Entgelt abzunehmen. Werden sich die Parteien nicht einig, bestimmt auf Antrag der Richter im Ausserstreitverfahren den Wert der Aktien (Art. 351n Abs. 1, 4 und 5 PGR). Zuständig ist mangels Sonderregel das Landgericht (Art. 7 PGR). Für grenzüberschreitende Fusionen verweist Art. 352k PGR auf diese Regel. Es handelt sich um ein Austrittsangebot, nicht um einen zwangsweisen Ausschluss. Wer das Angebot nicht annimmt, wird mit Eintragung der Fusion Aktionär der übernehmenden Gesellschaft (Art. 351h Abs. 3 PGR). Gleichwohl ist das Wertbestimmungsverfahren im Ausserstreitverfahren dem deutschen Spruchverfahren strukturell am nächsten.

Weitere Instrumente sind eng begrenzt. Bei einer Zusammenlegung von Aktien mit Dreiviertelmehrheit verfallen die Aktien der nicht zustimmenden Aktionäre an die Gesellschaft, die nach dem Ergebnis einer Liquidationsbilanz in Geld abgefunden werden können (Art. 357 Abs. 2 PGR). Eine zwangsweise Amortisation setzt eine statutarische Grundlage vor der Zeichnung der betroffenen Aktien voraus (Art. 358 PGR). Ein Ausschluss aus wichtigem Grund durch Urteil ist nur in besonderen Konstellationen vorgesehen, etwa als Alternative zur Auflösungsklage (Art. 123 PGR) oder bei der GmbH (Art. 423 PGR). Die gesetzliche Schwelle hierfür gilt in der Praxis als sehr hoch (Chambers).

9. Ausblick: Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie


Mit dem Gesetz vom 9. Mai 2025 über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (LGBl. 2025 Nr. 315) setzt Liechtenstein die Richtlinie (EU) 2019/2121 um. Aktionäre, die gegen eine grenzüberschreitende Sitzverlegung, Fusion oder Spaltung gestimmt haben, erhalten ein Austrittsrecht gegen angemessene Barabfindung. Sie können binnen eines Monats ab der Generalversammlung beim Landgericht im Ausserstreitverfahren die Überprüfung und Festsetzung einer höheren Barabfindung beantragen (Art. 350g Abs. 4, Art. 352g Abs. 1 und Art. 354f Abs. 1 PGR n. F.). Verbleibende Aktionäre können das Umtauschverhältnis im Ausserstreitverfahren angreifen und eine bare Zuzahlung verlangen (Art. 352g Abs. 2 und Art. 354f Abs. 2 PGR n. F.). Eine Anfechtung des Beschlusses allein wegen unangemessener Barabfindung oder unzureichender Bewertungsinformationen ist ausgeschlossen (Art. 352f Abs. 3 PGR n. F.). Der unabhängige Sachverständige muss sich zum Marktpreis vor Ankündigung und zum Wert nach allgemein anerkannter Bewertungsmethode äußern (Art. 350d PGR n. F.). Das Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Übernahme der Richtlinie in Kraft. In der konsolidierten Fassung des PGR ist es noch nicht eingearbeitet. Regelungen zur Wirkung der gerichtlichen Entscheidung für alle Aktionäre und zu den Verfahrenskosten enthält es nicht. Einen Squeeze-out begründen die neuen Vorschriften ebenfalls nicht.

10. Vergleich zum deutschen Spruchverfahren

Das liechtensteinische Modell entspricht im Ansatz dem übernahmerechtlichen Squeeze-out nach §§ 39a ff. WpÜG, unterscheidet sich vom deutschen Recht aber in wesentlichen Punkten:
  • Kein aktienrechtlicher Squeeze-out. Ein Ausschluss durch Hauptversammlungsbeschluss nach §§ 327a ff. AktG oder ein verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG ist nicht vorgesehen. Außerhalb eines Übernahmeangebots bleibt der Mehrheitsaktionär auf Fusion, Zusammenlegung oder statutarische Gestaltungen angewiesen.
  • Behördliches statt gerichtliches Verfahren. Die Kraftloserklärung verfügt die FMA. Rechtsschutz besteht über die FMA-Beschwerdekommission und den Verwaltungsgerichtshof, nicht vor einem Zivilgericht wie dem Landgericht Frankfurt am Main nach § 39a Abs. 5 WpÜG.
  • Starre Bindung an den Angebotspreis. Der Angebotspreis gilt ohne die Voraussetzung einer 90-%-Annahmequote. Eine Widerlegung durch Nachweis eines höheren Unternehmenswerts ist nicht möglich.
  • Kein Spruchverfahren über die Abfindung. Die übernahmerechtliche Preiskontrolle der FMA prüft nur die Einhaltung der Mindestpreisregeln und setzt ein Quorum von einem Prozent oder EUR 70.000 voraus. Eine Ertragswert- oder DCF-Bewertung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen wie nach § 8 SpruchG findet nicht statt.
  • Günstige Kostenregel. Die Kosten des FMA-Verfahrens trägt grundsätzlich der Bieter, Vertretungskosten der Inhaber können ihm nach Billigkeit auferlegt werden. Dies ähnelt der Kostenregel des § 15 SpruchG.
  • Spruchverfahrensähnliche Ansätze nur außerhalb des Squeeze-out. Die Wertbestimmung im Ausserstreitverfahren nach Art. 351n Abs. 5 PGR, die frühere Übergangsklage nach Art. 41 ÜbG mit Wirkung für alle Inhaber und die künftige Barabfindungsüberprüfung nach der PGR-Novelle 2025 zeigen, dass das liechtensteinische Recht gerichtliche Bewertungskontrollen kennt. Für den übernahmerechtlichen Ausschluss der Minderheit hat es sie jedoch nicht vorgesehen. Aus Minderheitssicht liegt der Schwerpunkt damit auf der Prüfung des Angebotspreises innerhalb der kurzen Fristen des Angebotsverfahrens.

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