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Freitag, 20. November 2026

Squeeze-out bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA): OLG Hamburg lässt im Freigabeverfahren Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses zu

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG, ARENDTS ANWÄLTE

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 20. November 2026, Az. 11 AktG 2/26, die Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses der HHLA vom 11. Juni 2026 freigegeben. Die von zwei langjährigen HHLA-Minderheitsaktionären erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen stehen der Handelsregistereintragung damit nicht entgegen. Ob diese Klagen offensichtlich unzulässig oder unbegründet sind, ließ der Senat offen. Er stützte die Freigabe auf eine Interessenabwägung zugunsten der Gesellschaft und das Fehlen eines besonders schweren Rechtsverstoßes.

Wesentliche Gründe

Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Hauptaktionärin durch die vorübergehende Überlassung der S-Aktien die gesetzlich erforderliche Beteiligung von 95 % des Grundkapitals erreicht hatte. Nach Auffassung des Senats genügt hierfür die formale Eigentümerstellung. Das fortbestehende wirtschaftliche Eigentum der Überlassenden, Weisungsbindungen und die vereinbarte Rückübertragung seien unschädlich. Den rechtzeitigen Eigentumserwerb hielt das Gericht für glaubhaft gemacht. Auch einen Rechtsmissbrauch durch die gezielte Herstellung der Beteiligungsschwelle verneinte es.

Aus Minderheitensicht bleibt damit die Frage, welche eigenständige Schutzwirkung die Beteiligungsschwelle entfaltet, wenn zu ihrer Erreichung eine nur vorübergehend eingeräumte und weitgehend fremdbestimmte Rechtsposition genügt. Der Senat stellt die formale Eigentümerstellung in den Vordergrund und misst der wirtschaftlichen Zuordnung sowie den Einflussvorbehalten der Überlassenden keine ausschlaggebende Bedeutung bei.

Allgemeine Effizienzvorteile setzen sich durch

Für das überwiegende Eintragungsinteresse genügten dem Gericht bereits Einsparungen bei Publikumshauptversammlungen und ein geringeres Risiko anschließender Beschlussanfechtungen. Auf weitere behauptete Vorteile, etwa im Zusammenhang mit einer geplanten Kapitalerhöhung, kam es deshalb nicht mehr an. Den Verlust der Mitgliedschaft und das durch die Abfindung geschützte Vermögensinteresse ließ der Senat auf Minderheitsseite nicht maßgeblich ins Gewicht fallen.

Diese Gewichtung ist aus Sicht der Minderheitsaktionäre problematisch: Allgemeine, typischerweise mit einem Squeeze-out verbundene Vorteile reichen aus, während dem Interesse an der gerichtlichen Kontrolle von Mehrheitsentscheidungen nur geringer Raum bleibt. Die mögliche Beeinträchtigung der Anfechtung des Gewinnverwendungsbeschlusses bezeichnet der Senat sogar als „marginales Interesse“.

Informationsrechte und Thesaurierung bleiben ungeklärt

Die in den Klagen gerügten Rede- und Fragebeschränkungen hielt der Senat jedenfalls nicht für besonders schwerwiegend. Er verwies auf die grundlegenden Informationen im Übertragungsbericht. Ob die Beschränkungen rechtmäßig waren, entschied er damit nicht abschließend. Auch die Rechtmäßigkeit der vollständigen Gewinnthesaurierung blieb offen. Einen möglichen Fehler des Gewinnverwendungsbeschlusses hielt das Gericht für rechtlich vom Übertragungsbeschluss getrennt.

Die Entscheidung verdeutlicht damit die begrenzte Schutzwirkung des Freigabeverfahrens: Der Squeeze-out kann eingetragen werden, ohne dass die erhobenen Einwendungen abschließend geklärt sind. Die Freigabe ist deshalb nicht mit einer umfassenden gerichtlichen Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens gleichzusetzen.

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