Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in dem dort seit mehr als drei Jahren anhängigen Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der ams Offer GmbH und der OSRAM Licht AG als beherrschter Gesellschaft die Selbstablehnung des Berichterstatters für unbegründet erklärt. Der Richter hatte angezeigt, dass seine Ehefrau eine einstellige Anzahl von OSRAM-Aktien halte und er deswegen befangen sein könne. Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigt dies weder einen gesetzlichen Ausschluss noch die Besorgnis der Befangenheit.
Einen gesetzlichen Ausschluss nach § 41 Nr. 2 ZPO verneinte der Senat des BayObLG jedoch. Dabei ließ er offen, ob ein selbst Aktien haltender Richter wegen der Rechtskrafterstreckung nach § 13 Satz 2 SpruchG auch ohne eigene Antragstellung als Partei anzusehen wäre. Jedenfalls sei der auf Ehegatten bezogene Ausschlusstatbestand enger auszulegen, um auch bei völlig unverdächtigen Konstellationen einen nicht heilbaren, schweren Verfahrensmangel zu vermeiden.
Auch eine Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO bestehe nicht: Bei einer einstelligen Aktienzahl seien die möglichen wirtschaftlichen Vorteile einer Erhöhung von Ausgleich und Abfindung zu gering. Ergänzend berücksichtigte das Gericht, dass die Antragsgegnerin ausdrücklich keine Bedenken gegen die weitere Mitwirkung des Richters erhoben hatte.
BayObLG, Beschluss vom 16. November 2026 – 101 W 231/23
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