Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Bellevue Investments GmbH & Co. KGaA

Bellevue Investments GmbH & Co. KGaA
Berlin

Bekanntmachung gem. § 246 Abs. 4 Satz 1 AktG

Die persönlich haftende Gesellschafterin der Bellevue Investments GmbH § Co. KGaA gibt gemäß den Bestimmungen der §§ 246 Abs. 4 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG bekannt:

Ein Aktionär der Gesellschaft hat am 1. Juni 2023 Anfechtungsklage erhoben gegen die auf der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft vom 17.05.2023 unter den Tagesordnungspunkten 3, 4, 6, 8.3 und 9 gefassten Beschlüssen über die Entlastung der persönlich haftenden Gesellschafterin für das Geschäftsjahr 2021/22, die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates im Geschäftsjahr 2021/22, die Ermächtigung der persönlich haftenden Gesellschafterin zur Beendigung von Ergebnisabführungsverträgen, die Beschlussfassung über Satzungsänderungen im Hinblick auf die Einberufung, Ort und Teilnahme sowie die Bestätigung nach § 244 AktG zu den Tagesordnungspunkten 1 (Feststellung des Jahresabschlusses), 3 (Entlastung der persönlich haftenden Gesellschafterin) und 6 (Beendigung von Ergebnisabführungsverträgen) der Hauptversammlung vom 11. Mai 2022.

Die Klage wird bei dem Landgericht Berlin, Kammer für Handelssachen, unter dem Aktenzeichen 91 O 49/23 geführt.

Außerdem haben drei Aktionäre am 19. Juni 2023 Anfechtungsklage erhoben gegen die auf der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft vom 17.05.2023 unter den Tagesordnungspunkten 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8.1-8.3 sowie 9.1.-bis 9.4. gefassten Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2021/22, die Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2021/22, die Entlastung der persönlich haftenden Gesellschafterin für das Geschäftsjahr 2021/22, die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2021/22, die Wahl des Abschlussprüfers und des Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022/2023,die Ermächtigung der persönlich haftenden Gesellschafterin zur Beendigung von Ergebnisabführungsverträgen, die Beschlussfassung über die Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals mit der Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts, die Beschlussfassung über Satzungsänderungen im Hinblick auf den Unternehmensgegenstand, das Grundkapital und die Einberufung, Ort und Teilnahme sowie über die Bestätigung nach § 244 AktG zu Tagesordnungspunkt 1 (Feststellung des Jahresabschlusses), 3 (Entlastung der persönlich haftenden Gesellschafterin) und 6 (Beendigung von Ergebnisabführungsverträgen) der Hauptversammlung vom 11. Mai 2022.

Die Klage wird beim Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 93 O 54/23 geführt.

Berlin, im August 2023

Bellevue Investments GmbH & Co. KGaA
Die persönlich haftende Gesellschafterin

Quelle: Bundesanzeiger vom 21. August 2023