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Dienstag, 28. Februar 2023

Änderungen zum Spruchverfahren: Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze ist heute im (seit Jahresbeginn nur noch digital geführten) Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz sieht in Artikel 3 mehrere Änderungen des Spruchverfahrensgesetzes vor.

Der Gesetzesentwurf war kürzlich vom Bundestag verabschiedet worden und hatte anschließend auch den Bundesrat passiert: 

https://spruchverfahren.blogspot.com/2023/02/anderungen-zum-spruchverfahren-gese

https://spruchverfahren.blogspot.com/2023/02/bundestag-verabschiedet-gesetz-zur.html

Die hier maßgeblichen Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, d.h.am 1. März 2023.

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