Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze ist heute im (seit Jahresbeginn nur noch digital geführten) Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz sieht in Artikel 3 mehrere Änderungen des Spruchverfahrensgesetzes vor.
Der Gesetzesentwurf war kürzlich vom Bundestag verabschiedet worden und hatte anschließend auch den Bundesrat passiert:
https://spruchverfahren.blogspot.com/2023/02/anderungen-zum-spruchverfahren-gese
https://spruchverfahren.blogspot.com/2023/02/bundestag-verabschiedet-gesetz-zur.html
Die hier maßgeblichen Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, d.h.am 1. März 2023.
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