Mitteilung vom 22.Februar 2011
Das Übernahmeangebot der SolarWorld AG an die Aktionäre der Solarparc AG wurde bis zum Ende der letzten Annahmefrist am 17. Februar 2011, 24:00 Uhr, für 3.914.116 Aktien angenommen. Damit beläuft sich der Stimmrechtsanteil der SolarWorld AG an der Solarparc AG nach Vollzug des Aktientauschs auf insgesamt rund 93,71 Prozent.
Aufgrund der erfreulichen und unerwartet großen Resonanz auf das Übernahmeangebot wird die SolarWorld AG die geplante Integration der Solarparc AG in den SolarWorld Konzern nun umsetzen. Die SolarWorld AG wird dazu einen vollständigen Rückzug der Solarparc AG von der Börse und die Umwandlung in eine GmbH vornehmen.
Über die SolarWorld AG: Der Konzern SolarWorld AG (ISIN: DE0005108401) ist ein weltweit führender Markenanbieter hochwertiger kristalliner Solarstromtechnologie. Seine Stärke ist die Vollstufigkeit in der solaren Produktion. Vom Rohstoff Silizium, über Wafer, Zelle und Modul bis zur schlüsselfertigen Solarstromanlage jeder Größe vereint der Konzern alle Wertschöpfungsstufen. Zentraler Geschäftsbereich ist der Vertrieb von Qualitätsmodulen an den Fachhandel und kristalliner Wafer an die internationale Solarzellenindustrie. Die Konzernzentrale ist in Bonn. Die größten Fertigungen unterhält der Konzern in Freiberg/Deutschland und Hillsboro/USA. Nachhaltigkeit ist Basis der Konzernstrategie. Unter dem Namen Solar2World fördert der Konzern Hilfsprojekte in Entwicklungsländern mit netzunabhängigen Solarstromlösungen, die beispielgebend für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sind. Weltweit beschäftigt SolarWorld rund 3.300 Menschen. Die SolarWorld AG ist seit 1999 börsennotiert und heute unter anderem im Technologieindex TecDAX, ÖkoDAX, Dow Jones STOXX 600 sowie in dem Nachhaltigkeitsindex NAI gelistet.
Montag, 28. Februar 2011
Dienstag, 22. Februar 2011
GeneScan Europe Aktiengesellschaft: Squeeze-out zu EUR 900,-
Die außerordentliche Hauptversammlung am 29. März 2011 soll über folgende Beschlussvorlage abstimmen:
„Die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der GeneScan Europe Aktiengesellschaft werden gemäß dem Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären (§§ 327a ff. AktG) gegen Gewährung einer von der Eurofins Ventures B.V. mit Sitz in Breda/Niederlande (Hauptaktionärin) zu zahlenden Barabfindung in Höhe von EUR 900,00 je auf den Inhaber lautende Stückaktie mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital in Höhe von jeweils EUR 1,00 auf die Hauptaktionärin Eurofins Ventures B.V. übertragen.“
„Die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der GeneScan Europe Aktiengesellschaft werden gemäß dem Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären (§§ 327a ff. AktG) gegen Gewährung einer von der Eurofins Ventures B.V. mit Sitz in Breda/Niederlande (Hauptaktionärin) zu zahlenden Barabfindung in Höhe von EUR 900,00 je auf den Inhaber lautende Stückaktie mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital in Höhe von jeweils EUR 1,00 auf die Hauptaktionärin Eurofins Ventures B.V. übertragen.“
Dienstag, 8. Februar 2011
Kühlhaus Zentrum Aktiengesellschaft: Rechtskräftiger Squeeze-Out-Beschluss
Hamburg, den 07.02.2011 - Der Vorstand der Kühlhaus Zentrum Aktiengesellschaft wurde heute darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Nordfrost GmbH & Co. KG beim Landgericht Frankfurt einen rechtskräftigen Beschluss erwirkt hat, gemäß dem die
stimmberechtigten, auf den Inhaber lautenden, nennwertlosen Stückaktien der Kühlhaus Zentrum Aktiengesellschaft (ISIN DE 0006336100 / WKN 633 610), die nicht bereits der Nordfrost GmbH & Co. KG gehören, Zug um Zug gegen Gewährung einer Abfindung in Höhe von 750,00 EUR je Stückaktien auf die Nordfrost GmbH & Co. KG
übertragen werden.
Kühlhaus Zentrum Aktiengesellschaft, Trettaustraße 22, 21107 Hamburg
ISIN / WKN Aktien: DE 0006336100 / 633 610
notiert: Börse Hamburg, regulierter Markt
stimmberechtigten, auf den Inhaber lautenden, nennwertlosen Stückaktien der Kühlhaus Zentrum Aktiengesellschaft (ISIN DE 0006336100 / WKN 633 610), die nicht bereits der Nordfrost GmbH & Co. KG gehören, Zug um Zug gegen Gewährung einer Abfindung in Höhe von 750,00 EUR je Stückaktien auf die Nordfrost GmbH & Co. KG
übertragen werden.
Kühlhaus Zentrum Aktiengesellschaft, Trettaustraße 22, 21107 Hamburg
ISIN / WKN Aktien: DE 0006336100 / 633 610
notiert: Börse Hamburg, regulierter Markt
P&I Personal & Informatik AG: Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der P&I Personal & Informatik AG und der Argon GmbH
Ad-hoc-Meldung vom 7.Februar 2011
Die P&I Personal & Informatik AG (“P&I AG”) und die Argon GmbH (“Argon”) haben am heutigen Tag einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag gemäß § 291 Abs. 1 AktG mit der Argon als herrschendem Unternehmen und der P&I AG als abhängiger Gesellschaft geschlossen. Der Aufsichtsrat der P&I AG hat dem Vertragsschluss ebenfalls heute zugestimmt. Der Vertrag sieht zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre der P&I AG als angemessenen Ausgleich eine wiederkehrende Geldleistung in Höhe von brutto EUR 1,78 pro Aktie der P&I AG für jedes volle Geschäftsjahr abzüglich von der P&I AG hierauf zu entrichtender Körperschaftssteuer nebst Solidaritätszuschlag vor. Nach den derzeitigen steuerrechtlichen Verhältnissen entspricht dies netto EUR 1,55 pro Aktie der P&I AG für jedes volle Geschäftsjahr. Weiter enthält der Vertrag die Verpflichtung der Argon, auf Verlangen der außenstehenden Aktionäre der P&I AG deren Aktien gegen eine Barabfindung in Höhe von EUR 25,01 pro Aktie der P&I AG zu erwerben. Der Vertrag bedarf noch der Zustimmung der Hauptversammlung der P&I AG. Es ist beabsichtigt, zu diesem Zweck am 24. März 2011 eine außerordentliche Hauptversammlung der P&I AG abzuhalten und dieser den Vertrag zur Beschlussfassung vorzulegen.
Rückfragehinweis:
Andreas Granderath
+49 (0)611 7147-267
agranderath@pi-ag.com
Die P&I Personal & Informatik AG (“P&I AG”) und die Argon GmbH (“Argon”) haben am heutigen Tag einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag gemäß § 291 Abs. 1 AktG mit der Argon als herrschendem Unternehmen und der P&I AG als abhängiger Gesellschaft geschlossen. Der Aufsichtsrat der P&I AG hat dem Vertragsschluss ebenfalls heute zugestimmt. Der Vertrag sieht zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre der P&I AG als angemessenen Ausgleich eine wiederkehrende Geldleistung in Höhe von brutto EUR 1,78 pro Aktie der P&I AG für jedes volle Geschäftsjahr abzüglich von der P&I AG hierauf zu entrichtender Körperschaftssteuer nebst Solidaritätszuschlag vor. Nach den derzeitigen steuerrechtlichen Verhältnissen entspricht dies netto EUR 1,55 pro Aktie der P&I AG für jedes volle Geschäftsjahr. Weiter enthält der Vertrag die Verpflichtung der Argon, auf Verlangen der außenstehenden Aktionäre der P&I AG deren Aktien gegen eine Barabfindung in Höhe von EUR 25,01 pro Aktie der P&I AG zu erwerben. Der Vertrag bedarf noch der Zustimmung der Hauptversammlung der P&I AG. Es ist beabsichtigt, zu diesem Zweck am 24. März 2011 eine außerordentliche Hauptversammlung der P&I AG abzuhalten und dieser den Vertrag zur Beschlussfassung vorzulegen.
Rückfragehinweis:
Andreas Granderath
+49 (0)611 7147-267
agranderath@pi-ag.com
Donnerstag, 3. Februar 2011
A. Moksel AG: VION N.V. stellt Verlangen auf Ausschluss der Minderheitsaktionäre
Ad-hoc-Mitteilung vom 1. Februar 2011
Die VION N.V. hat der A. Moksel AG heute mitgeteilt, dass ihr derzeit unmittelbar und mittelbar Aktien der Gesellschaft in Höhe von mehr als 95% des Grundkapitals gehören. Die VION N.V. hat gleichzeitig das Verlangen gestellt, dass die Hauptversammlung der A. Moksel AG gemäß § 327a Abs. 1 AktG die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die VION N.V. gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließt (sog. Squeeze-out). Die Beschlussfassung soll nach dem Verlangen im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft im Sommer 2011 erfolgen.
Kontakt:
A. Moksel AG
Gunnar Rohwäder
Rudolf-Diesel-Straße 10
86807 Buchloe
Tel.: 08241 503-145
Deutschland
Die VION N.V. hat der A. Moksel AG heute mitgeteilt, dass ihr derzeit unmittelbar und mittelbar Aktien der Gesellschaft in Höhe von mehr als 95% des Grundkapitals gehören. Die VION N.V. hat gleichzeitig das Verlangen gestellt, dass die Hauptversammlung der A. Moksel AG gemäß § 327a Abs. 1 AktG die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die VION N.V. gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließt (sog. Squeeze-out). Die Beschlussfassung soll nach dem Verlangen im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft im Sommer 2011 erfolgen.
Kontakt:
A. Moksel AG
Gunnar Rohwäder
Rudolf-Diesel-Straße 10
86807 Buchloe
Tel.: 08241 503-145
Deutschland
Montag, 31. Januar 2011
INTERNOLIX AG: Antrag auf Widerruf der Zulassung
Pflichtmitteilung nach § 15 WpHG
Seligenstadt, 28. Januar 2011
Die Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse hat die Zulassung der Aktien der INTERNOLIX AG zum Regulierten Markt (General Standard) entsprechend dem Antrag der INTERNOLIX AG vom 14. Dezember 2010 widerrufen. Der Widerruf wird mit Ablauf des 26. April 2011 wirksam.
Bei Rückfragen:
INTERNOLIX AG, Jochen Hochrein, Mitglied des Vorstands,
Tel.: +49 6182 8955 0,
E-mail: jh@internolix.de,
Internet: http://www.internolix.de
Seligenstadt, 28. Januar 2011
Die Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse hat die Zulassung der Aktien der INTERNOLIX AG zum Regulierten Markt (General Standard) entsprechend dem Antrag der INTERNOLIX AG vom 14. Dezember 2010 widerrufen. Der Widerruf wird mit Ablauf des 26. April 2011 wirksam.
Bei Rückfragen:
INTERNOLIX AG, Jochen Hochrein, Mitglied des Vorstands,
Tel.: +49 6182 8955 0,
E-mail: jh@internolix.de,
Internet: http://www.internolix.de
Freitag, 28. Januar 2011
OLG Stuttgart zur Anwendung des IDW-Standards
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.1.2011, Az. 20 W 2/07
Leitsätze
1. Das Gericht muss im Spruchverfahren eine Änderung der Expertenauffassung zwischen Entscheidungszeitpunkt und Bewertungsstichtag zwar nicht zwingend berücksichtigen; es ist aber nicht daran gehindert, das Ergebnis der Anwendung einer älteren Expertenauffassung im Licht neuerer Erkenntnisse zu überprüfen. Dies gilt auch für die in den Standards des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) zusammengefassten Empfehlungen (IDW S1), die zwar eine Erkenntnisquelle für das methodisch zutreffende Vorgehen bei der fundamentalanalytischen Ermittlung des Unternehmenswerts zur Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen Abfindung darstellen, das Gericht aber nicht binden können.
2. Greift das Gericht auf die Erkenntnisquelle des IDW S1 zurück, wird es in der Regel die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidungsfindung aktuelle Fassung berücksichtigen, es sei denn, die Anwendung der aktuellen Fassung führte im konkreten Fall zu unangemessenen Ergebnissen. Letzteres ist insbesondere dann anzunehmen, wenn - und soweit - die Änderung lediglich der Anpassung an eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen diente, die zu dem maßgeblichen Bewertungsstichtag noch nicht eingetreten war.
3. Das Gericht kann deshalb zur fundamentalanalytischen Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren das in der Fassung des IDW S1 vom 18.10.2005 empfohlene Tax-CAPM auf Bewertungen anwenden, deren Stichtag zwar vor dem 18.10.2005, aber nach der Einführung des steuerrechtlichen Halbeinkünfteverfahrens am 01.01.2001 liegt.
Quelle: Landesrechtsprechung Baden-Württemberg
Leitsätze
1. Das Gericht muss im Spruchverfahren eine Änderung der Expertenauffassung zwischen Entscheidungszeitpunkt und Bewertungsstichtag zwar nicht zwingend berücksichtigen; es ist aber nicht daran gehindert, das Ergebnis der Anwendung einer älteren Expertenauffassung im Licht neuerer Erkenntnisse zu überprüfen. Dies gilt auch für die in den Standards des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) zusammengefassten Empfehlungen (IDW S1), die zwar eine Erkenntnisquelle für das methodisch zutreffende Vorgehen bei der fundamentalanalytischen Ermittlung des Unternehmenswerts zur Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen Abfindung darstellen, das Gericht aber nicht binden können.
2. Greift das Gericht auf die Erkenntnisquelle des IDW S1 zurück, wird es in der Regel die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidungsfindung aktuelle Fassung berücksichtigen, es sei denn, die Anwendung der aktuellen Fassung führte im konkreten Fall zu unangemessenen Ergebnissen. Letzteres ist insbesondere dann anzunehmen, wenn - und soweit - die Änderung lediglich der Anpassung an eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen diente, die zu dem maßgeblichen Bewertungsstichtag noch nicht eingetreten war.
3. Das Gericht kann deshalb zur fundamentalanalytischen Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren das in der Fassung des IDW S1 vom 18.10.2005 empfohlene Tax-CAPM auf Bewertungen anwenden, deren Stichtag zwar vor dem 18.10.2005, aber nach der Einführung des steuerrechtlichen Halbeinkünfteverfahrens am 01.01.2001 liegt.
Quelle: Landesrechtsprechung Baden-Württemberg
Klöckner-Werke AG: Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) wirksam
Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG vom 27. Januar 2011
Der Beschluss der Hauptversammlung vom 25. August 2010 über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Klöckner-Werke AG, Duisburg, auf die Salzgitter Mannesmann GmbH, Salzgitter, gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 14,33 Euro je Aktie gemäß §§ 327a ff. Aktiengesetz wurde heute in das Handelsregister der Gesellschaft eingetragen.
Damit ist der Squeeze-out wirksam geworden, und sämtliche Aktien der Minderheitsaktionäre sind kraft Gesetzes auf die Salzgitter Mannesmann GmbH übergegangen.
Die Börsennotierung der Aktien der Klöckner-Werke AG wird in Kürze eingestellt.
Der Vorstand
Kontakt:
Klöckner-Werke AG
Maren Moisl, Media/Investor Relations
Telefon: +49 (0)69 90026-510, Fax: + 49 (0)69 90026-500
kommunikation@kloecknerwerke.com
Der Beschluss der Hauptversammlung vom 25. August 2010 über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Klöckner-Werke AG, Duisburg, auf die Salzgitter Mannesmann GmbH, Salzgitter, gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 14,33 Euro je Aktie gemäß §§ 327a ff. Aktiengesetz wurde heute in das Handelsregister der Gesellschaft eingetragen.
Damit ist der Squeeze-out wirksam geworden, und sämtliche Aktien der Minderheitsaktionäre sind kraft Gesetzes auf die Salzgitter Mannesmann GmbH übergegangen.
Die Börsennotierung der Aktien der Klöckner-Werke AG wird in Kürze eingestellt.
Der Vorstand
Kontakt:
Klöckner-Werke AG
Maren Moisl, Media/Investor Relations
Telefon: +49 (0)69 90026-510, Fax: + 49 (0)69 90026-500
kommunikation@kloecknerwerke.com
Donnerstag, 20. Januar 2011
Rechtsprechung des Landgerichts München I zu HRE-Squeeze out
20.01.2011 - Pressemitteilung 01/11
Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute die Anfechtungsklagen von insgesamt 38 ehemaligen Aktionären der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) gegen den Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung dieser Gesellschaft vom 5. Oktober 2009, mit dem die Aktien gegen eine Barabfindung in Höhe von € 1,30 auf den Bund als Hauptaktionär übertragen wurden, abgewiesen.
Worum ging es in diesem Verfahren?
Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte der Gesetzgeber für Unternehmen des Finanzsektors die Möglichkeit geschaffen, einen Squeeze out – also die Übertragung der Aktien von Minderheitsaktionären auf den Hauptaktionär gegen eine Barabfindung – durchzuführen, wenn dem Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin bereits 90% und nicht erst 95% der Aktien gehören. Mittels einer auf der Hauptversammlung vom 2. Juni 2009 beschlossenen Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der anderen Aktionäre erreichte der SoFFin genau diesen Aktienanteil von 90%. Auch gegen diesen Beschluss haben Aktionäre geklagt. Das Verfahren über diese Anfechtungsklagen hatte das Landgericht München I mit Beschluss vom 8. April 2010 (Az.: 5HK O 12377/09) dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (siehe Pressemitteilung Nr. 11 vom 8. April 2010). Die nunmehr entschiedenen Klagen richteten sich gegen den Squeeze-out-Beschluss vom 5. Oktober 2009.
In ihrer 115 Seiten langen Entscheidung über den Squeeze out kam die auf aktienrechtliche Fragen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen zu dem Ergebnis, dass der Beschluss der Hauptversammlung vom 5. Oktober 2009 mit dem Grundgesetz, den Vorgaben des EG-Vertrages wie auch des Aktienrechts in Einklang steht. Die Regelungen über die Ermöglichung eines Squeeze out in § 12 Abs. 4 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes (FMStBG) verstoßen danach nicht gegen Vorgaben des Grundgesetzes. Es handelt sich dabei um keine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG, sondern um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums, die als verhältnismäßig anzusehen ist. „Der Gesetzgeber reagierte auf die Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise und ihrer Ausweitung zu einer akuten Krise des Finanzsystems mit einer Reihe von Maßnahmen, die das Vertrauen in den Finanzmarkt wieder herstellen und eine weitere Zuspitzung der Finanzmarktkrise verhindern sollten“ – so das Urteil wörtlich. Auch hält die Kammer den Squeeze out für erforderlich, weil es Maßnahmen geben kann, die eines sehr rasch umsetzbaren Beschlusses einer Hauptversammlung bedürfen, bei denen es durch die Erhebung von Anfechtungsklagen zu Zeitverzögerungen kommen kann. Die erforderliche Transaktionssicherheit kann nur durch die Alleineigentümerstellung des durch den SoFFin handelnden Bundes erreicht werden.
Die 5. Kammer für Handelssachen sah auch keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Kapitalverkehrsfreiheit, wie sie im EG-Vertrag normiert sind, weil diese Maßnahme aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Ebenso wenig sah das Gericht in dem Beschluss eine vom EG-Vertrag verbotene staatliche Beihilfe an die Hypo Real Estate Holding AG, weil staatliche Mittel nicht unmittelbar oder mittelbar auf das Unternehmen übertragen werden, sondern an die bisherigen Minderheitsaktionäre.
Eingehend beschäftigte sich die Kammer auch mit der Frage, ob ein Antrag von einzelnen Aktionären in der Hauptversammlung zur Abstimmung hätte gestellt werden müssen. Dieser sah vor, dass unter bestimmten Bedingungen die Aktionäre im Falle der Reprivatisierung – spätestens aber bis zum 30. Juni 2019 – ihre durch den Übertragungsbeschluss entzogenen Aktien zurück erwerben können. Allerdings sah das Landgericht München I für diesen Antrag nach den Vorgaben des FMStBG und der Zuständigkeitsverteilung innerhalb einer Aktiengesellschaft keine Kompetenz der Hauptversammlung, so dass darüber auch nicht abgestimmt werden musste.
(Urteil des Landgerichts München I vom 20.1.2011, Az. 5HK O 18800/09 – nicht rechtskräftig)
Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute die Anfechtungsklagen von insgesamt 38 ehemaligen Aktionären der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) gegen den Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung dieser Gesellschaft vom 5. Oktober 2009, mit dem die Aktien gegen eine Barabfindung in Höhe von € 1,30 auf den Bund als Hauptaktionär übertragen wurden, abgewiesen.
Worum ging es in diesem Verfahren?
Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte der Gesetzgeber für Unternehmen des Finanzsektors die Möglichkeit geschaffen, einen Squeeze out – also die Übertragung der Aktien von Minderheitsaktionären auf den Hauptaktionär gegen eine Barabfindung – durchzuführen, wenn dem Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin bereits 90% und nicht erst 95% der Aktien gehören. Mittels einer auf der Hauptversammlung vom 2. Juni 2009 beschlossenen Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der anderen Aktionäre erreichte der SoFFin genau diesen Aktienanteil von 90%. Auch gegen diesen Beschluss haben Aktionäre geklagt. Das Verfahren über diese Anfechtungsklagen hatte das Landgericht München I mit Beschluss vom 8. April 2010 (Az.: 5HK O 12377/09) dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (siehe Pressemitteilung Nr. 11 vom 8. April 2010). Die nunmehr entschiedenen Klagen richteten sich gegen den Squeeze-out-Beschluss vom 5. Oktober 2009.
In ihrer 115 Seiten langen Entscheidung über den Squeeze out kam die auf aktienrechtliche Fragen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen zu dem Ergebnis, dass der Beschluss der Hauptversammlung vom 5. Oktober 2009 mit dem Grundgesetz, den Vorgaben des EG-Vertrages wie auch des Aktienrechts in Einklang steht. Die Regelungen über die Ermöglichung eines Squeeze out in § 12 Abs. 4 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes (FMStBG) verstoßen danach nicht gegen Vorgaben des Grundgesetzes. Es handelt sich dabei um keine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG, sondern um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums, die als verhältnismäßig anzusehen ist. „Der Gesetzgeber reagierte auf die Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise und ihrer Ausweitung zu einer akuten Krise des Finanzsystems mit einer Reihe von Maßnahmen, die das Vertrauen in den Finanzmarkt wieder herstellen und eine weitere Zuspitzung der Finanzmarktkrise verhindern sollten“ – so das Urteil wörtlich. Auch hält die Kammer den Squeeze out für erforderlich, weil es Maßnahmen geben kann, die eines sehr rasch umsetzbaren Beschlusses einer Hauptversammlung bedürfen, bei denen es durch die Erhebung von Anfechtungsklagen zu Zeitverzögerungen kommen kann. Die erforderliche Transaktionssicherheit kann nur durch die Alleineigentümerstellung des durch den SoFFin handelnden Bundes erreicht werden.
Die 5. Kammer für Handelssachen sah auch keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Kapitalverkehrsfreiheit, wie sie im EG-Vertrag normiert sind, weil diese Maßnahme aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Ebenso wenig sah das Gericht in dem Beschluss eine vom EG-Vertrag verbotene staatliche Beihilfe an die Hypo Real Estate Holding AG, weil staatliche Mittel nicht unmittelbar oder mittelbar auf das Unternehmen übertragen werden, sondern an die bisherigen Minderheitsaktionäre.
Eingehend beschäftigte sich die Kammer auch mit der Frage, ob ein Antrag von einzelnen Aktionären in der Hauptversammlung zur Abstimmung hätte gestellt werden müssen. Dieser sah vor, dass unter bestimmten Bedingungen die Aktionäre im Falle der Reprivatisierung – spätestens aber bis zum 30. Juni 2019 – ihre durch den Übertragungsbeschluss entzogenen Aktien zurück erwerben können. Allerdings sah das Landgericht München I für diesen Antrag nach den Vorgaben des FMStBG und der Zuständigkeitsverteilung innerhalb einer Aktiengesellschaft keine Kompetenz der Hauptversammlung, so dass darüber auch nicht abgestimmt werden musste.
(Urteil des Landgerichts München I vom 20.1.2011, Az. 5HK O 18800/09 – nicht rechtskräftig)
Donnerstag, 13. Januar 2011
Allerthal-Werke AG: Jahresabschluss 2010 Vorläufiges Ergebnis
Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG
Jahresabschluss 2010 Vorläufiges Ergebnis
Im Zuge der Aufstellung des Jahresabschlusses der Allerthal - Werke AG für das Geschäftsjahr 2010 zeichnet sich ein vorläufiger Jahresüberschuss von rd. 1.300 TEUR ab. Das erwirtschaftete Jahresergebnis 2010 wurde dabei einmalig in Höhe von 300 TEUR durch die Veräußerung der Allerthal-Wohnungsbaugesellschaft mbH (s. DGAP Corporate-News vom 10.09.2010) belastet.
Die Feststellung des Jahresabschlusses 2010 wird - nach Durchführung der Jahresabschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer - in der voraussichtlich Ende März 2011 stattfindenden Bilanzsitzung des Aufsichtsrates erfolgen.
Andienungsvolumen:
Das Andienungsvolumen - d.h. das gesamte Volumen von bereits erhaltenen Abfindungen, deren Höhe derzeit gerichtlich auf Angemessenheit überprüft wird - hat sich im Geschäftsjahr 2010 trotz des Abgangs im Zusammenhang mit den abgeschlossenen Spruchverfahren bei Cycos AG und T-Online AG leicht auf 40,8 Mio. Euro erhöht.
Im Berichtsjahr wurden aus der Beendigung vorgenannter Verfahren Nachbesserungen von 113 TEUR zuzüglich 16 TEUR Zinsen erzielt.
Köln, den 12. Januar 2011
Der Vorstand
Ansprechpartner bei Rückfragen:
Alfred Schneider, Vorstand der Allerthal-Werke AG
Friesenstraße 50, 50670 Köln
Tel. (02 21) 8 20 32 - 14 Fax (02 21) 8 20 32 - 30
E-Mail: silvia.schneider@allerthal.de Internet: www.allerthal.de
Jahresabschluss 2010 Vorläufiges Ergebnis
Im Zuge der Aufstellung des Jahresabschlusses der Allerthal - Werke AG für das Geschäftsjahr 2010 zeichnet sich ein vorläufiger Jahresüberschuss von rd. 1.300 TEUR ab. Das erwirtschaftete Jahresergebnis 2010 wurde dabei einmalig in Höhe von 300 TEUR durch die Veräußerung der Allerthal-Wohnungsbaugesellschaft mbH (s. DGAP Corporate-News vom 10.09.2010) belastet.
Die Feststellung des Jahresabschlusses 2010 wird - nach Durchführung der Jahresabschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer - in der voraussichtlich Ende März 2011 stattfindenden Bilanzsitzung des Aufsichtsrates erfolgen.
Andienungsvolumen:
Das Andienungsvolumen - d.h. das gesamte Volumen von bereits erhaltenen Abfindungen, deren Höhe derzeit gerichtlich auf Angemessenheit überprüft wird - hat sich im Geschäftsjahr 2010 trotz des Abgangs im Zusammenhang mit den abgeschlossenen Spruchverfahren bei Cycos AG und T-Online AG leicht auf 40,8 Mio. Euro erhöht.
Im Berichtsjahr wurden aus der Beendigung vorgenannter Verfahren Nachbesserungen von 113 TEUR zuzüglich 16 TEUR Zinsen erzielt.
Köln, den 12. Januar 2011
Der Vorstand
Ansprechpartner bei Rückfragen:
Alfred Schneider, Vorstand der Allerthal-Werke AG
Friesenstraße 50, 50670 Köln
Tel. (02 21) 8 20 32 - 14 Fax (02 21) 8 20 32 - 30
E-Mail: silvia.schneider@allerthal.de Internet: www.allerthal.de
Mittwoch, 12. Januar 2011
PC-Ware Information Technologies AG: Eintragung des Squeeze-Out-Beschlusses in das Handelsregister
Ad-Hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG
Die Hauptversammlung der PC-Ware Information Technologies AG (ISIN: DE 0006910904, DE 000A0XYL20 und DE 000A1EMBK0) hat am 25. November 2010 unter anderem die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der PC-Ware Information Technologies AG auf die Hauptaktionärin "PERUNI" Holding GmbH, Wien, Österreich, gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG beschlossen.
Der Übertragungsbeschluss ist heute in das Handelsregister der PC-Ware Information Technologies AG beim Amtsgericht Leipzig (HRB 15064) eingetragen worden.
Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister sind kraft Gesetzes alle Aktien der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung der Barabfindung in Höhe von EUR 23,31 je Aktie auf die "PERUNI" Holding GmbH übergegangen.
Die Börsennotierung der Aktien der PC-Ware Information Technologies AG wird damit voraussichtlich in Kürze eingestellt. Der bis dahin noch stattfindende Börsenhandel ist nur ein Handel mit Barabfindungsansprüchen der Minderheitsaktionäre.
Die Modalitäten der Auszahlung der festgelegten Barabfindung wird die "PERUNI" Holding GmbH gesondert veröffentlichen.
Leipzig, den 12. Januar 2011
PC-Ware Information Technologies AG
Der Vorstand
Die Hauptversammlung der PC-Ware Information Technologies AG (ISIN: DE 0006910904, DE 000A0XYL20 und DE 000A1EMBK0) hat am 25. November 2010 unter anderem die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der PC-Ware Information Technologies AG auf die Hauptaktionärin "PERUNI" Holding GmbH, Wien, Österreich, gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG beschlossen.
Der Übertragungsbeschluss ist heute in das Handelsregister der PC-Ware Information Technologies AG beim Amtsgericht Leipzig (HRB 15064) eingetragen worden.
Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister sind kraft Gesetzes alle Aktien der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung der Barabfindung in Höhe von EUR 23,31 je Aktie auf die "PERUNI" Holding GmbH übergegangen.
Die Börsennotierung der Aktien der PC-Ware Information Technologies AG wird damit voraussichtlich in Kürze eingestellt. Der bis dahin noch stattfindende Börsenhandel ist nur ein Handel mit Barabfindungsansprüchen der Minderheitsaktionäre.
Die Modalitäten der Auszahlung der festgelegten Barabfindung wird die "PERUNI" Holding GmbH gesondert veröffentlichen.
Leipzig, den 12. Januar 2011
PC-Ware Information Technologies AG
Der Vorstand
Donnerstag, 23. Dezember 2010
Squeeze-out WEDECO AG Water Technology: Gerichtlicher Sachverständiger sieht angemessene Abfindung bei EUR 20,07
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
In dem Spruchverfahren hinsichtlich des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre bei der WEDECO AG Water Technology, Düsseldorf, hatte das Landgericht Düsseldorf Ende 2006 Herrn WP StB Wolfgang Alfter (von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stüttgen & Haeb AG) mit der Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung beauftragt. In seinem nunmehr vorliegenden Gutachten vom 26. November 2010 kommt der Sachverständige zu einer deutlichen Erhöhung. Angemessen sind nach seiner Prüfung EUR 20,07 je Stückaktie zum Stichtag 30. August 2004. Die Antragsgegnerin, die ITT Industries German Holding GmbH, hatte lediglich EUR 18,00 geboten.
In dem Spruchverfahren hinsichtlich des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre bei der WEDECO AG Water Technology, Düsseldorf, hatte das Landgericht Düsseldorf Ende 2006 Herrn WP StB Wolfgang Alfter (von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stüttgen & Haeb AG) mit der Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung beauftragt. In seinem nunmehr vorliegenden Gutachten vom 26. November 2010 kommt der Sachverständige zu einer deutlichen Erhöhung. Angemessen sind nach seiner Prüfung EUR 20,07 je Stückaktie zum Stichtag 30. August 2004. Die Antragsgegnerin, die ITT Industries German Holding GmbH, hatte lediglich EUR 18,00 geboten.
GENEART AG: Ausschluss der Minderheitsaktionäre und Beherrschungsvertrag mit Applied Biosystems Deutschland GmbH wirksam
Regensburg, 22. Dezember 2010 - Die außerordentliche Hauptversammlung der GENEART AG, Regensburg, vom 12. November 2010 hat die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft auf die Hauptaktionärin, die Applied Biosystems Deutschland GmbH, Darmstadt, gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß § 327a AktG beschlossen.Der Übertragungsbeschluss wurde am 21. Dezember 2010 in das Handelsregister der GENEART AG beim Amtsgericht Regensburg eingetragen. Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister sind kraft Gesetzes alle Aktien der Minderheitsaktionäre der Geneart AG auf die Applied Biosystems Deutschland GmbH übergegangen. Gemäß Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der GENEART AG eine von der Applied Biosystems Deutschland GmbH zu zahlende Barabfindung in Höhe von EUR 14,60 je Aktie der GENEART AG. Die Auszahlung der Barabfindung an die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre ist bereits in die Wege geleitet worden und wird in Kürze erfolgen. Die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der Barabfindung nichts zu veranlassen. Die Börsennotierung der Aktie der GENEART AG an der Frankfurter Wertpapierbörse (Entry Standard) wird voraussichtlich in Kürze enden.
Außerdem hat die Hauptversammlung der GENEART AG vom 12. November 2010 dem Abschluss eines Beherrschungsvertrags mit der Applied Biosystems Deutschland GmbH als herrschendem Unternehmen zugestimmt. Auch der Beherrschungsvertrag wurde am 21. Dezember 2010 in das Handelsregister der GENEART AG beim Amtsgericht Regensburg eingetragen. Mit dieser Eintragung ist auch der Beherrschungsvertrag wirksam geworden.
Außerdem hat die Hauptversammlung der GENEART AG vom 12. November 2010 dem Abschluss eines Beherrschungsvertrags mit der Applied Biosystems Deutschland GmbH als herrschendem Unternehmen zugestimmt. Auch der Beherrschungsvertrag wurde am 21. Dezember 2010 in das Handelsregister der GENEART AG beim Amtsgericht Regensburg eingetragen. Mit dieser Eintragung ist auch der Beherrschungsvertrag wirksam geworden.
Mittwoch, 22. Dezember 2010
Gutachterschlacht um Wella
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
In dem in II. Instanz vor dem OLG Frankfurt am Main anhängigen Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Firma Wella AG fährt die nunmehr als Procter & Gamble Germany GmbH & Co. Operations oHG firnmierende Antragsgegnerin, ein zum Procter & Gamble-Konzern gehörendes Unternehmen, "schweres Geschütz" auf. Die von ihr eingelegte Beschwerde gegen die deutliche Erhöhung von Abfindung und Ausgleich durch das LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 4. August 2010, Az. 3-5 O 73/04, Arendts u. a. gegen P&G Unternehmensbeteiligungs GmbH & Co. Operations oHG) wird mit gleich drei Gutachten untermauert: Ein Parteigutachten von Prof. Dr. Dr. h.c. Jörg Baetge beschäftigt sich mit dem IDW S 1 (Fassungen 2000 und 2005). Prof. Dr. Dipl.-Kfm. Holger Fleischer untersuchte im Auftrag von Procter & Gamble die "nachträgliche Anwendung neuer Bewertungsmethode in einem laufenden Spruchverfahren". Zuletzt hat Procter & Gamble auch noch die verfassungrechtlichen Fragen durch Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier unter Mitarbeit von Dr. Meinhard Schröder überprüfen lassen, um den (inzwischen ausgeschlossenen) Minderheitsaktionären möglichst wenig zahlen zu müssen.
In dem in II. Instanz vor dem OLG Frankfurt am Main anhängigen Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Firma Wella AG fährt die nunmehr als Procter & Gamble Germany GmbH & Co. Operations oHG firnmierende Antragsgegnerin, ein zum Procter & Gamble-Konzern gehörendes Unternehmen, "schweres Geschütz" auf. Die von ihr eingelegte Beschwerde gegen die deutliche Erhöhung von Abfindung und Ausgleich durch das LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 4. August 2010, Az. 3-5 O 73/04, Arendts u. a. gegen P&G Unternehmensbeteiligungs GmbH & Co. Operations oHG) wird mit gleich drei Gutachten untermauert: Ein Parteigutachten von Prof. Dr. Dr. h.c. Jörg Baetge beschäftigt sich mit dem IDW S 1 (Fassungen 2000 und 2005). Prof. Dr. Dipl.-Kfm. Holger Fleischer untersuchte im Auftrag von Procter & Gamble die "nachträgliche Anwendung neuer Bewertungsmethode in einem laufenden Spruchverfahren". Zuletzt hat Procter & Gamble auch noch die verfassungrechtlichen Fragen durch Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier unter Mitarbeit von Dr. Meinhard Schröder überprüfen lassen, um den (inzwischen ausgeschlossenen) Minderheitsaktionären möglichst wenig zahlen zu müssen.
Spruchverfahren Utimaco Safeware AG: Gericht bestimmt Gutachter
In dem Spruchverfahren bezüglich des Beherrschungsvertrags der Sophos Holdings GmbH mit der Firma Utimaco Safeware AG als beherrschter Gesellschaft soll über den Unternehmenswert Beweis erhoben werden. Das Landgericht Frankfurt am Main bestimmte mit Beschweisbeschluss vom 14. Dezember 2010 (Az. 2-05 O 114/09) Herrn WP StB Dipl.-Kfm. Volker Hülsmeier, Frankfurt am Main, zum Sachverständigen.
Dienstag, 21. Dezember 2010
SCI AG: Kaufangebot für Aktien der Infinigate AG
Die SCI AG, Usingen bietet den Aktionären der Infinigate AG an, ihre Aktien (WKN A0B VV2, ISIN DE000A0BVV27) zu einem Preis von 47,50 EUR je Aktie zu erwerben. Das Angebot ist auf 2.000 Aktien begrenzt. Sollten mehr Aktien zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen. Das Angebot endet am 19. November 2010, 18:00 Uhr. Es richtet sich ausschließlich an Aktionäre der Infinigate AG, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
SCI AG: Kaufangebot für Aktien der NORDENIA INTERNATIONAL AG
Die SCI AG, Usingen bietet den Aktionären der NORDENIA INTERNATIONAL AG an, ihre Aktien (WKN 677340, ISIN DE0006773401) zu einem Preis von 11,00 EUR je Aktie zu erwerben. Das Angebot ist auf 4.000 Aktien begrenzt. Sollten mehr Aktien zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen. Das Angebot endet am 17. Dezember 2010, 18:00 Uhr. Es richtet sich ausschließlich an Aktionäre der NORDENIA INTERNATIONAL AG, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
Sonntag, 19. Dezember 2010
Squeeze-out DIBAG Industriebau AG: Landgericht München I lehnt Erhöhung der Abfindung ab
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren bezüglich des Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der DIBAG Industriebau AG hat das Landgericht München I eine Erhöhung der Abfindung abgelehnt (Beschluss vom 10. Dezember 2010, Az. 5 HK O 11403/09). Die Doblinger Beteiligungs GmbH hatte eine Barabfindung in Höhe von EUR 28,04 je Stückaktie angeboten. Das Landgericht stellt auf den Börsenkurs ab und folgt nunmehr hinsichtlich des Referenzzeitraums der neuen BGH-Rechtsprechung (Beschluss vom 19. Juli 2010, Az. II ZB 18/09 - "Stollwerck"), d. h. es hält einen Zeitraum von drei Monaten vor Bekanntgabe der Strukturmaßnahme für maßgeblich. Angesichts der während des Spruchverfahrens geänderten Rechtsprechung legt das Landgericht die Kosten der Antragsteller der Antragsgegnerin auf.
In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren bezüglich des Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der DIBAG Industriebau AG hat das Landgericht München I eine Erhöhung der Abfindung abgelehnt (Beschluss vom 10. Dezember 2010, Az. 5 HK O 11403/09). Die Doblinger Beteiligungs GmbH hatte eine Barabfindung in Höhe von EUR 28,04 je Stückaktie angeboten. Das Landgericht stellt auf den Börsenkurs ab und folgt nunmehr hinsichtlich des Referenzzeitraums der neuen BGH-Rechtsprechung (Beschluss vom 19. Juli 2010, Az. II ZB 18/09 - "Stollwerck"), d. h. es hält einen Zeitraum von drei Monaten vor Bekanntgabe der Strukturmaßnahme für maßgeblich. Angesichts der während des Spruchverfahrens geänderten Rechtsprechung legt das Landgericht die Kosten der Antragsteller der Antragsgegnerin auf.
Mittwoch, 15. Dezember 2010
INTERNOLIX AG: Antrag auf Widerruf der Zulassung
Pflichtmitteilung nach § 15 WpHG
Seligenstadt, 14. Dezember 2010
Die INTERNOLIX AG hat am heutigen Tag - entsprechend der Ermächtigung der Hauptversammlung vom 20. August 2010 - bei der Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse den Antrag gemäß § 39 Abs. 2 BörsG auf Widerruf der Zulassung der Aktien der INTERNOLIX AG zum Regulierten Markt gestellt.
Bei Rückfragen: INTERNOLIX AG,
Jochen Hochrein, Mitglied des Vorstands,
Tel.: +49 6182 8955 0,
E-mail: jh@internolix.de,
Internet: http://www.internolix.de
Seligenstadt, 14. Dezember 2010
Die INTERNOLIX AG hat am heutigen Tag - entsprechend der Ermächtigung der Hauptversammlung vom 20. August 2010 - bei der Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse den Antrag gemäß § 39 Abs. 2 BörsG auf Widerruf der Zulassung der Aktien der INTERNOLIX AG zum Regulierten Markt gestellt.
Bei Rückfragen: INTERNOLIX AG,
Jochen Hochrein, Mitglied des Vorstands,
Tel.: +49 6182 8955 0,
E-mail: jh@internolix.de,
Internet: http://www.internolix.de
Squeeze-out Brau und Brunnen AG: Landgericht Dortmund erhöht Abfindung auf EUR 120,40
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
In dem Spruchverfahren bezüglich des Squeeze-outs der Minderheitsaktionäre der Brau und Brunnen AG hat das Landgericht Dortmund die Abfindung deutlich angehoben (Beschluss vom 25. November 2010, Az. 18 O 158/05 AktE). Die Hauptaktionärin, die zur Oetker-Gruppe gehörende RB Brauholding GmbH, soll demnach EUR 120,40 statt der ursprünglich gebotenen EUR 86,38 bzw. dann erhöht auf EUR 88,51 je Aktie zahlen. Gegen den Beschluss des Landgerichts kann noch Beschwerde eingelegt werden.
In dem Spruchverfahren bezüglich des Squeeze-outs der Minderheitsaktionäre der Brau und Brunnen AG hat das Landgericht Dortmund die Abfindung deutlich angehoben (Beschluss vom 25. November 2010, Az. 18 O 158/05 AktE). Die Hauptaktionärin, die zur Oetker-Gruppe gehörende RB Brauholding GmbH, soll demnach EUR 120,40 statt der ursprünglich gebotenen EUR 86,38 bzw. dann erhöht auf EUR 88,51 je Aktie zahlen. Gegen den Beschluss des Landgerichts kann noch Beschwerde eingelegt werden.
Freitag, 10. Dezember 2010
INTERSEROH SE: Isabell Finance Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG beabsichtigt Abschluss eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages
Ad-hoc-Meldung nach § 15 WpHG
10.12.2010 - Der Vorstand der INTERSEROH SE hat heute die Mitteilung erhalten, dass die Isabell Finance Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG als herrschendes Unternehmen beabsichtigt, einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag gemäß § 291 Absatz 1 Aktiengesetz mit der INTERSEROH SE abzuschließen.
Die Isabell Finance Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG hält als Mehrheitsaktionärin der INTERSEROH SE 75,003 Prozent der Anteile und damit der Stimmrechte. Die Isabell Finance Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG ist ein Unternehmen der Recyclinggruppe ALBA mit Sitz in Berlin.
Rückfragehinweis:
Ute Christoph Telefon: +49(0)2203 9147 1241
E-Mail: ute.christoph@interseroh.com
10.12.2010 - Der Vorstand der INTERSEROH SE hat heute die Mitteilung erhalten, dass die Isabell Finance Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG als herrschendes Unternehmen beabsichtigt, einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag gemäß § 291 Absatz 1 Aktiengesetz mit der INTERSEROH SE abzuschließen.
Die Isabell Finance Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG hält als Mehrheitsaktionärin der INTERSEROH SE 75,003 Prozent der Anteile und damit der Stimmrechte. Die Isabell Finance Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG ist ein Unternehmen der Recyclinggruppe ALBA mit Sitz in Berlin.
Rückfragehinweis:
Ute Christoph Telefon: +49(0)2203 9147 1241
E-Mail: ute.christoph@interseroh.com
Sonntag, 5. Dezember 2010
Odeon Film AG: Tele-München Fernseh-GmbH & Co Produktionsgesellschaft gibt ein bindendes Angebot zum Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Odeon Film AG ab
Ad-hoc-Meldung vom 3. Dezember 2010
München, 3. Dezember 2010 - Der Odeon Film AG wurde heute mitgeteilt, dass die Tele-München Fernseh-GmbH & Co Produktionsgesellschaft sich gestern mit dem besten Angebot gegen Mitbewerber zum Erwerb von insgesamt 5.303.826 Aktien (ca. 66,94% des Grundkapitals und der Stimmrechte) der Odeon Film AG von der GFP Vermögensverwaltungs GmbH & Co. Beteiligungs KG sowie von insgesamt 706.076 Aktien (ca. 8,91% des Grundkapitals und der Stimmrechte) der Odeon Film AG von der WEKAH Consult GmbH durchgesetzt hat. Das Angebot ist bindend, die GFP Vermögensverwaltungs GmbH & Co. Beteiligungs KG und die WEKAH Consult GmbH haben die Möglichkeit, es bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 anzunehmen.
Die Tele München Gruppe ist ein integrierter Medienkonzern, der alle audio-visuellen Auswertungsstufen unter einem Dach vereint. Zu den Beteiligungen zählen u.a. Clasart Film, CineMedia Film, Concorde Filmverleih, Cinemaxx, Tele 5 und ATV.
München, 3. Dezember 2010 - Der Odeon Film AG wurde heute mitgeteilt, dass die Tele-München Fernseh-GmbH & Co Produktionsgesellschaft sich gestern mit dem besten Angebot gegen Mitbewerber zum Erwerb von insgesamt 5.303.826 Aktien (ca. 66,94% des Grundkapitals und der Stimmrechte) der Odeon Film AG von der GFP Vermögensverwaltungs GmbH & Co. Beteiligungs KG sowie von insgesamt 706.076 Aktien (ca. 8,91% des Grundkapitals und der Stimmrechte) der Odeon Film AG von der WEKAH Consult GmbH durchgesetzt hat. Das Angebot ist bindend, die GFP Vermögensverwaltungs GmbH & Co. Beteiligungs KG und die WEKAH Consult GmbH haben die Möglichkeit, es bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 anzunehmen.
Die Tele München Gruppe ist ein integrierter Medienkonzern, der alle audio-visuellen Auswertungsstufen unter einem Dach vereint. Zu den Beteiligungen zählen u.a. Clasart Film, CineMedia Film, Concorde Filmverleih, Cinemaxx, Tele 5 und ATV.
Samstag, 27. November 2010
Interhyp AG: Squeeze-out-Verlangen der ING Direct N.V.
Ad-hoc-Meldung vom 26. November 2010
München - Die ING Direct N.V. mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, hat heute schriftlich von dem Vorstand der Interhyp AG gemäß § 327a Absatz 1 Aktiengesetz verlangt, dass die Hauptversammlung der Interhyp AG die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Interhyp AG auf die ING Direct N.V. (Hauptaktionärin) gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließt. Die ING Direct N.V. hält 6.568.656 Aktien der Interhyp AG und damit ca. 99,62 Prozent der Aktien der Interhyp AG. Der Beschluss über den Ausschluss der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) soll in der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der Interhyp AG gefasst werden.
Kontakt:
Interhyp AG
Christian Kraus, Leiter Unternehmenskommunikation
Marcel-Breuer-Straße 18, 80807 München
Telefon: (089) 20 30 7 13 01
Fax: (089) 20 30 75 13 01
E-Mail: christian.kraus@interhyp.de
München - Die ING Direct N.V. mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, hat heute schriftlich von dem Vorstand der Interhyp AG gemäß § 327a Absatz 1 Aktiengesetz verlangt, dass die Hauptversammlung der Interhyp AG die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Interhyp AG auf die ING Direct N.V. (Hauptaktionärin) gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließt. Die ING Direct N.V. hält 6.568.656 Aktien der Interhyp AG und damit ca. 99,62 Prozent der Aktien der Interhyp AG. Der Beschluss über den Ausschluss der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) soll in der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der Interhyp AG gefasst werden.
Kontakt:
Interhyp AG
Christian Kraus, Leiter Unternehmenskommunikation
Marcel-Breuer-Straße 18, 80807 München
Telefon: (089) 20 30 7 13 01
Fax: (089) 20 30 75 13 01
E-Mail: christian.kraus@interhyp.de
Dienstag, 16. November 2010
TAG Immobilien AG will Colonia Real Estate AG übernehmen
TAG Immobilien AG kündigt ein freiwilliges Übernahmeangebot zur vollständigen Übernahme der Aktien der Colonia Real Estate AG und dessen Finanzierung durch eine Barkapitalerhöhung und die Begebung einer Wandelschuldverschreibung an
Ad-hoc-Mitteilung vom 15. November 2010
Der Vorstand der TAG Immobilien AG, Hamburg (nachstehend auch „TAG“ genannt) hat heute mit Zustimmung des Aufsichtsrates entschieden, den Aktionären der Colonia Real Estate AG, Köln, ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot im Sinne von § 10 Abs. 1 i. V. m. §§ 29, 34 WpÜG zu unterbreiten. Gegenstand des Angebotes werden die auf den Inhaber lautenden und unter der ISIN: DE0006338007 an der Frankfurter Wertpapierbörse im regulierten Markt (Prime Standard) gehandelten Stückaktien der Colonia Real Estate AG (nachstehend auch „CRE“ genannt). Als Gegenleistung für die Übertragung der Aktien wird die TAG den Aktionären der CRE anbieten, diese zu einem Preis von EUR 5,55 zu erwerben. Dieses Angebot beinhaltet eine Prämie von 30 Prozent je CRE Aktie, berechnet auf der Basis des umsatzgewichteten Drei-Monats-Durchschnittskurses (Xetra-Schlusskurs) im XETRA-Handel der Frankfurter Wertpapierbörse gemäß Bloomberg vor Bekanntmachung der Übernahmeabsicht. Die Entscheidung zur Abgabe eines freiwilligen Übernahmeangebotes hat die TAG Immobilien AG durch gesonderte Mitteilung entsprechend dem WpÜG heute parallel zu dieser Bekanntmachung veröffentlicht.
Zur Finanzierung dieser Übernahme hat der Vorstand heute ebenfalls mit Zustimmung des Aufsichtsrates eine Barkapitalerhöhung beschlossen, die in Ausnutzung des bestehenden Genehmigten Kapitals die Begebung von bis zu circa 11,6 Mio. neuen Stückaktien umfasst. Die neuen Aktien sollen nur den Aktionären in einem nicht öffentlichen Angebot zum Bezug angeboten werden. Ein börslicher Handel der Bezugsrechte wird nicht stattfinden. Für Spitzenbeträge wird das Bezugsrecht ausgeschlossen. Ein Wertpapierprospekt wird für das Angebot der Aktien nicht erstellt. Die neuen Aktien werden voraussichtlich spätestens vier Tage vor Ablauf der Bezugsfrist institutionellen Investoren im Wege einer internationalen Privatplatzierung angeboten und im Rahmen eines beschleunigten Bookbuilding-Verfahrens durch die nachstehend genannten Joint Lead Managers vorbehaltlich der Ausübung der Bezugsrechte der Aktionäre platziert werden. Im Rahmen dieses Bookbuilding-Verfahrens wird auch der endgültige Bezugspreis marktnah festgelegt und spätestens drei Tage vor Ablauf der Bezugsfrist veröffentlicht. Die neuen Aktien sollen zum Börsenhandel an der Frankfurter Wertpapierbörse im regulierten Markt (Prime Standard) zugelassen werden und ab dem 01.01.2010 gewinnberechtigt sein. Für Zwecke der Börsenzulassung wird die Gesellschaft vorher einen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gebilligten Prospekt veröffentlichen.
Weiterhin hat der Vorstand heute mit Zustimmung des Aufsichtsrates auf Grundlage des Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung vom 25. Juni 2010 beschlossen, eine Wandelschuldverschreibung in Höhe von bis zu EUR 70 Mio. zu begeben.
Die Wandlungsrechte beziehen sich auf Inhaberaktien, die aus dem von der Hauptversammlung der TAG am 25. Juni 2010 beschlossenen Bedingten Kapital zur Verfügung gestellt werden. Die Wandelschuldverschreibungen werden nur den Aktionären der TAG in einem nicht öffentlichen Angebot zum Bezug angeboten. Ein börslicher Bezugsrechtehandel wird nicht stattfinden. Für Spitzenbeträge wird das Bezugsrecht ausgeschlossen. Die Schuldverschreibungen sollen im Freiverkehr der Frankfurter Wertpapierbörse notiert werden. Schuldverschreibungen, die nicht im Rahmen dieses Bezugsangebots bezogen werden, sollen institutionellen Investoren im Wege einer internationalen Privatplatzierung angeboten werden. Die Schuldverschreibungen sollen dazu
im Rahmen eines Bookbuilding-Verfahrens durch die nachstehend genannten Joint Lead Managers vorbehaltlich der Ausübung der Bezugsrechte der Aktionäre platziert werden. Im Rahmen dieses Verfahrens werden auch die endgültigen Konditionen festgelegt, insbesondere Verzinsung, Wandlungspreis und Ausgabekurs.
Die Veröffentlichung der Bezugsangebote für die Barkapitalerhöhung und die Wandelschuldverschreibungen, denen die weiteren Einzelheiten zu entnehmen sind, ist im November 2010 vorgesehen. Die Bezugsfristen werden jeweils zwei Wochen betragen.
Die aus diesen Maßnahmen erwarteten Geldmittel sollen der Finanzierung des Angebotes zur Übernahme der CRE Aktien dienen. Die TAG strebt den Ausbau ihrer derzeitigen, sich auf mehr als 21,4 Prozent belaufenden, strategischen Beteiligung an der CRE an, um die gemeinsamen Geschäftsfelder der Gesellschaften im Bereich der Wohnimmobilien und des Asset Managements zusammenzuführen und dadurch Synergien zu heben. Es ist geplant, dass das Übernahmeangebot nach Abschluss der vorgenannten Kapitalmaßnahmen Mitte Dezember 2010 auf der Grundlage einer von der BaFin gestatteten Angebotsunterlage veröffentlicht wird.
Die TAG wird heute eine gesonderte Presseerklärung veröffentlichen. Die Presseerklärung und die später nachfolgende Angebotsunterlage für das Übernahmeangebot werden im Internet unter www.tag-ag.com veröffentlicht.
Die Kapitalerhöhung und die Begebung der Wandelschuldverschreibungen werden von Kempen & Co. N.V., Amsterdam, als Sole Global Coordinator und gemeinsam mit der Close Brothers Seydler Bank AG, Frankfurt am Main als Joint Lead Managers und Joint Bookrunners begleitet.
Ad-hoc-Mitteilung vom 15. November 2010
Der Vorstand der TAG Immobilien AG, Hamburg (nachstehend auch „TAG“ genannt) hat heute mit Zustimmung des Aufsichtsrates entschieden, den Aktionären der Colonia Real Estate AG, Köln, ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot im Sinne von § 10 Abs. 1 i. V. m. §§ 29, 34 WpÜG zu unterbreiten. Gegenstand des Angebotes werden die auf den Inhaber lautenden und unter der ISIN: DE0006338007 an der Frankfurter Wertpapierbörse im regulierten Markt (Prime Standard) gehandelten Stückaktien der Colonia Real Estate AG (nachstehend auch „CRE“ genannt). Als Gegenleistung für die Übertragung der Aktien wird die TAG den Aktionären der CRE anbieten, diese zu einem Preis von EUR 5,55 zu erwerben. Dieses Angebot beinhaltet eine Prämie von 30 Prozent je CRE Aktie, berechnet auf der Basis des umsatzgewichteten Drei-Monats-Durchschnittskurses (Xetra-Schlusskurs) im XETRA-Handel der Frankfurter Wertpapierbörse gemäß Bloomberg vor Bekanntmachung der Übernahmeabsicht. Die Entscheidung zur Abgabe eines freiwilligen Übernahmeangebotes hat die TAG Immobilien AG durch gesonderte Mitteilung entsprechend dem WpÜG heute parallel zu dieser Bekanntmachung veröffentlicht.
Zur Finanzierung dieser Übernahme hat der Vorstand heute ebenfalls mit Zustimmung des Aufsichtsrates eine Barkapitalerhöhung beschlossen, die in Ausnutzung des bestehenden Genehmigten Kapitals die Begebung von bis zu circa 11,6 Mio. neuen Stückaktien umfasst. Die neuen Aktien sollen nur den Aktionären in einem nicht öffentlichen Angebot zum Bezug angeboten werden. Ein börslicher Handel der Bezugsrechte wird nicht stattfinden. Für Spitzenbeträge wird das Bezugsrecht ausgeschlossen. Ein Wertpapierprospekt wird für das Angebot der Aktien nicht erstellt. Die neuen Aktien werden voraussichtlich spätestens vier Tage vor Ablauf der Bezugsfrist institutionellen Investoren im Wege einer internationalen Privatplatzierung angeboten und im Rahmen eines beschleunigten Bookbuilding-Verfahrens durch die nachstehend genannten Joint Lead Managers vorbehaltlich der Ausübung der Bezugsrechte der Aktionäre platziert werden. Im Rahmen dieses Bookbuilding-Verfahrens wird auch der endgültige Bezugspreis marktnah festgelegt und spätestens drei Tage vor Ablauf der Bezugsfrist veröffentlicht. Die neuen Aktien sollen zum Börsenhandel an der Frankfurter Wertpapierbörse im regulierten Markt (Prime Standard) zugelassen werden und ab dem 01.01.2010 gewinnberechtigt sein. Für Zwecke der Börsenzulassung wird die Gesellschaft vorher einen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gebilligten Prospekt veröffentlichen.
Weiterhin hat der Vorstand heute mit Zustimmung des Aufsichtsrates auf Grundlage des Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung vom 25. Juni 2010 beschlossen, eine Wandelschuldverschreibung in Höhe von bis zu EUR 70 Mio. zu begeben.
Die Wandlungsrechte beziehen sich auf Inhaberaktien, die aus dem von der Hauptversammlung der TAG am 25. Juni 2010 beschlossenen Bedingten Kapital zur Verfügung gestellt werden. Die Wandelschuldverschreibungen werden nur den Aktionären der TAG in einem nicht öffentlichen Angebot zum Bezug angeboten. Ein börslicher Bezugsrechtehandel wird nicht stattfinden. Für Spitzenbeträge wird das Bezugsrecht ausgeschlossen. Die Schuldverschreibungen sollen im Freiverkehr der Frankfurter Wertpapierbörse notiert werden. Schuldverschreibungen, die nicht im Rahmen dieses Bezugsangebots bezogen werden, sollen institutionellen Investoren im Wege einer internationalen Privatplatzierung angeboten werden. Die Schuldverschreibungen sollen dazu
im Rahmen eines Bookbuilding-Verfahrens durch die nachstehend genannten Joint Lead Managers vorbehaltlich der Ausübung der Bezugsrechte der Aktionäre platziert werden. Im Rahmen dieses Verfahrens werden auch die endgültigen Konditionen festgelegt, insbesondere Verzinsung, Wandlungspreis und Ausgabekurs.
Die Veröffentlichung der Bezugsangebote für die Barkapitalerhöhung und die Wandelschuldverschreibungen, denen die weiteren Einzelheiten zu entnehmen sind, ist im November 2010 vorgesehen. Die Bezugsfristen werden jeweils zwei Wochen betragen.
Die aus diesen Maßnahmen erwarteten Geldmittel sollen der Finanzierung des Angebotes zur Übernahme der CRE Aktien dienen. Die TAG strebt den Ausbau ihrer derzeitigen, sich auf mehr als 21,4 Prozent belaufenden, strategischen Beteiligung an der CRE an, um die gemeinsamen Geschäftsfelder der Gesellschaften im Bereich der Wohnimmobilien und des Asset Managements zusammenzuführen und dadurch Synergien zu heben. Es ist geplant, dass das Übernahmeangebot nach Abschluss der vorgenannten Kapitalmaßnahmen Mitte Dezember 2010 auf der Grundlage einer von der BaFin gestatteten Angebotsunterlage veröffentlicht wird.
Die TAG wird heute eine gesonderte Presseerklärung veröffentlichen. Die Presseerklärung und die später nachfolgende Angebotsunterlage für das Übernahmeangebot werden im Internet unter www.tag-ag.com veröffentlicht.
Die Kapitalerhöhung und die Begebung der Wandelschuldverschreibungen werden von Kempen & Co. N.V., Amsterdam, als Sole Global Coordinator und gemeinsam mit der Close Brothers Seydler Bank AG, Frankfurt am Main als Joint Lead Managers und Joint Bookrunners begleitet.
Außerordentliche Hauptversammlung der GENEART AG beschließt Beherrschungsvertrag und Squeeze-out
- Hauptversammlungsbeschluss zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Applied Biosystems Deutschland GmbH gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 14,60 EUR
- Hauptversammlungsbeschluss zum Abschluss eines Beherrschungsvertrags mit der Applied Biosystems Deutschland GmbH
Regensburg, 12. November 2010 - Die Hauptversammlung der GENEART AG hat heute die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der GENEART AG auf die Applied Biosystems Deutschland GmbH als Hauptaktionärin gemäß §§ 327a ff. AktG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung von 14,60 EUR je Stückaktie beschlossen. Die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der GENEART AG auf die Applied Biosystems Deutschland GmbH wird erst mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister wirksam.
Außerdem hat die heutige Hauptversammlung der GENEART AG dem Abschluss eines Beherrschungsvertrags mit der Applied Biosystems Deutschland GmbH als herrschendem Unternehmen zugestimmt. Die Gesellschaften haben den Beherrschungsvertrag am 27.09.2010 abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung der Applied Biosystems Deutschland GmbH hat dem Abschluss des Beherrschungsvertrages bereits am 27. September 2010 zugestimmt. Der Beherrschungsvertrag sieht für die außenstehenden Aktionäre einen garantierten jährlichen Gewinnanteil in Höhe von 0,99 EUR brutto je GENEART-Aktie vor. Gleichzeitig hat sich die Applied Biosystems Deutschland GmbH in diesem Vertrag verpflichtet, Aktien von außenstehenden Aktionären von GENEART gegen Gewährung einer Barabfindung von 14,60 EUR je Stückaktie auf deren Verlangen hin zu erwerben. Auch der Beherrschungsvertrag wird erst mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam.
Kontakt für weitere Informationen:
Frank Ostermair
Better Orange IR&HV AG Haidelweg 48 81241 München
Tel.: +49-(0)89-88 96 906-10 Fax: +49-(0)89-88 96 906-66
info@better-orange.de www.better-orange.de
- Hauptversammlungsbeschluss zum Abschluss eines Beherrschungsvertrags mit der Applied Biosystems Deutschland GmbH
Regensburg, 12. November 2010 - Die Hauptversammlung der GENEART AG hat heute die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der GENEART AG auf die Applied Biosystems Deutschland GmbH als Hauptaktionärin gemäß §§ 327a ff. AktG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung von 14,60 EUR je Stückaktie beschlossen. Die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der GENEART AG auf die Applied Biosystems Deutschland GmbH wird erst mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister wirksam.
Außerdem hat die heutige Hauptversammlung der GENEART AG dem Abschluss eines Beherrschungsvertrags mit der Applied Biosystems Deutschland GmbH als herrschendem Unternehmen zugestimmt. Die Gesellschaften haben den Beherrschungsvertrag am 27.09.2010 abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung der Applied Biosystems Deutschland GmbH hat dem Abschluss des Beherrschungsvertrages bereits am 27. September 2010 zugestimmt. Der Beherrschungsvertrag sieht für die außenstehenden Aktionäre einen garantierten jährlichen Gewinnanteil in Höhe von 0,99 EUR brutto je GENEART-Aktie vor. Gleichzeitig hat sich die Applied Biosystems Deutschland GmbH in diesem Vertrag verpflichtet, Aktien von außenstehenden Aktionären von GENEART gegen Gewährung einer Barabfindung von 14,60 EUR je Stückaktie auf deren Verlangen hin zu erwerben. Auch der Beherrschungsvertrag wird erst mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam.
Kontakt für weitere Informationen:
Frank Ostermair
Better Orange IR&HV AG Haidelweg 48 81241 München
Tel.: +49-(0)89-88 96 906-10 Fax: +49-(0)89-88 96 906-66
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