von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das LG Berlin II hat die eingegangenen Spruchanträge zum Squeeze-out bei der home24 SE zugunsten der RAS Beteiligungs GmbH (XXXLutz-Konzern) mit Beschluss vom 10. Oktober 2025 verbunden. Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 102 O 23/25 SpruchG führt.Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt und berät voraussichtlich Minderheitsaktionäre insbesondere bei folgenden anstehenden aktienrechtlichen Spruchverfahren bzw. Strukturmaßnahmen:
PharmaSGP Holding SE: Delisting-Vereinbarung mit FUTRUE GmbH, Delisting, am 24. Juli 2025 verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out gefordert, außerordentliche Hauptversammlung am 31. Oktober 2025
Pulsion Medical Systems SE: Squeeze-out zugunsten der MAQUET Medical Systems AG (Tochtergesellschaft der Getinge AB) zu EUR 20,57, Hauptversammlung am 17. Oktober 2025
SHS Viveon AG: Delisting, verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Sidetrade AG, Hauptversammlung am 27. August 2025
Die Vonovia SE, eines der führenden Immobilienunternehmen in Deutschland, als herrschende Gesellschaft und die Deutsche Wohnen SE als beherrschte Gesellschaft haben am 15. Dezember 2024 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, mit dem sich die Deutsche Wohnung den Weisungen der Vonovia unterstellt. Diesem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag haben die außerordentlichen Hauptversammlungen der Vonovia SE und der Deutsche Wohnen SE am 24. Januar 2025 bzw. am 23. Januar 2025 zugestimmt. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist am 1. August 2025 in das für die Deutsche Wohnen zuständige Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg in Berlin eingetragen worden und damit wirksam geworden.
Im Rahmen des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags hat sich die Vonovia SE dazu verpflichtet, auf Verlangen eines jeden außenstehenden Aktionärs der Deutsche Wohnen SE dessen Aktien gegen Gewährung von Aktien der Vonovia SE zu erwerben (im Verhältnis von 1,00 ST : 0,795 ST).
Die Angemessenheit von Ausgleich und Abfindung wird in einem Spruchverfahren gerichtlich überprüft. Dies hat zur Folge, dass Aktionäre der Deutsche Wohnen SE gemäß § 305 Abs. 4 Satz 3 AktG noch bis zwei Monate nach Bekanntmachung der letzten Entscheidung des Spruchverfahrens im Bundesanzeiger ihre Aktien der Deutsche Wohnen SE gemäß den Bedingungen des Angebots bzw. der Entscheidung des Spruchverfahrens oder einer in diesem Zusammenhang gefundenen gütlichen Einigung in Aktien der Vonovia SE umtauschen können. Über den Fortgang des Spruchverfahrens werden wir auf dem Blog berichten.
Spruchanträge außenstehender Aktionäre der Deutsche Wohnen SE können noch bis zum 3. November 2025 gestellt werden. Weitere Informationen: kanzlei@anlageanwalt.de
Corporate News
New York/Berlin, 8. Oktober 2025 – Die Leonardo Art Holdings GmbH („Hauptaktionärin“) hat heute ihr Verlangen an den Vorstand der artnet AG („Gesellschaft“) vom 19. August 2025 zur Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre der Gesellschaft („Minderheitsaktionäre“) an die Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG („Squeeze-Out“) bestätigt und konkretisiert.
In diesem Zusammenhang hat die Hauptaktionärin dem Vorstand der Gesellschaft mitgeteilt, dass sie nach Vollzug ihres öffentlichen Übernahme- und Delistingangebots zum heutigen Tag ca. 95,42 % des Grundkapitals der Gesellschaft hält und die angemessene Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf EUR 11,16 je auf den Namen lautender Stückaktie der Gesellschaft festgelegt hat. Der gerichtlich bestellte sachverständige Prüfer für die Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung hat die Angemessenheit der von der Hauptaktionärin festgelegten Barabfindung bestätigt.
Der Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung der Gesellschaft über den Squeeze-Out soll in einer außerordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft gefasst werden, die voraussichtlich am 20. November 2025 als Präsenzhauptversammlung in Berlin stattfinden wird.
Das Wirksamwerden des Squeeze-Outs hängt von dem zustimmenden Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung und dessen Eintragung in das Handelsregister ab. Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister gehen alle Aktien der Minderheitsaktionäre an der Gesellschaft auf die Hauptaktionärin über.
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
In dem seit 16 Jahren laufenden Spruchverfahren zu dem 2007 beschlossenen Squeeze-out
bei der Kölnischen Rückversicherungs AG kamen die gerichtlich bestellten
Sachverständigen, die Wirtschaftsprüfer Buchert und Dr. Buck, NPP
Niethammer, Poserwang & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft (NPP), in ihrem 2020 vorgelegten
Sachverständigengutachten auf einen Wert von EUR 182,06 je Aktie: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/05/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_76.html
Das
LG Köln hatte mit Beschluss vom 6. November 2020 von NPP eine (erste)
ergänzende schriftliche Stellungnahme angefordert und um Stellungnahme
zu den Ausführungen der Antragsgegnerin (mit einem Privatgutachten von
Value Trust) und den Antragstellern gebeten. NPP hatte daraufhin die angeforderte Stellungnahme
vorgelegt, in der ein geringerer Wert von EUR 173,43 je Aktie
errechnet wurde, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2022/04/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_12.html
In
der zuletzt vorgelegten „Zweiten ergänzenden Stellungnahme“ kam die
Gutachterin NPP auf einen Wert je Aktie in Höhe von EUR 181,59
(geringfügig niedriger als die in dem Sachverständigengutachten 2020
genannten EUR 182,06 je Aktie): https://spruchverfahren.blogspot.com/2024/02/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_25.html
Auf Anfrage des Gerichts nach einer möglichen vergleichsweisen Beilegung hat die Antragsgegnerin nunmehr mitgeteilt, dass der Abschluss eines Vergleichs auf Basis der gutachterlichen Stellungnahme von NPP vom 27. Oktober 2023 für sie nicht in Betracht komme.
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
In dem
Spruchverfahren zu dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out
bei der BBI Bürgerliches Brauhaus Immobilien Aktiengesellschaft
zugunsten der Hauptaktionärin VIB Vermögen AG hat das LG München I Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 18. Dezember 2025 mit einer möglichen Fortsetzung am 19. Dezember 2025 angesetzt. Bei dem Termin sollen dieVertragsprüfer, Frau Wirtschaftsprüferin Susann Ihlau und Herr Wirtschafsprüfer Hendrik Duscha, Forvis Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Düsseldorf, angehört werden.
DIE IN DIESER BEKANNTMACHUNG ENTHALTENEN INFORMATIONEN SIND WEDER ZUR DIREKTEN ODER INDIREKTEN GANZ ODER TEILWEISEN VERÖFFENTLICHUNG NOCH ZUR WEITERGABE IN DIE BZW. INNERHALB DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, AUSTRALIEN, KANADA ODER JAPAN ODER EINER ANDEREN JURISDIKTION, IN DER DIESE WEITERGABE ODER VERÖFFENTLICHUNG VERBOTEN IST, BESTIMMT.
Duderstadt, 07. Oktober 2025
- Das Gesamtvolumen des Angebots beträgt 807.587.418,00 EUR und beinhaltet die Platzierung von 1.515.151 neu ausgegebenen Inhaber-Stückaktien, 9.125.000 bestehenden Inhaber-Stückaktien, sowie 1.596.022 Inhaber-Stückaktien im Zusammenhang mit einer Mehrzuteilungsoption
- Marktkapitalisierung von rund 4,2 Milliarden EUR auf Grundlage des endgültigen Angebotspreises
- Der Streubesitz wird voraussichtlich 19,12% betragen, die gegenwärtigen Aktionäre werden voraussichtlich Anteile im Umfang von mindestens 80,88% des Grundkapitals behalten
- Der erste Handelstag im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse (Prime Standard) ist für den 09. Oktober 2025 geplant
Ottobock SE & Co. KGaA (die „Gesellschaft“) – der globale MedTech Champion für individuelle Orthesen und Prothesen (O&P) – hat heute den endgültigen Angebotspreis für den geplanten Börsengang auf 66,00 EUR je Aktie festgelegt.
Insgesamt werden 12.236.173 Aktien platziert; diese unterteilen sich in 1.515.151 neu auszugebende Inhaber-Stückaktien aus einer Barkapitalerhöhung, daneben 9.125.000 bestehende Inhaber-Stückaktien aus dem Bestand der Näder Upside Vermögensverwaltungs GmbH (die „veräußernde Aktionärin“) sowie 1.596.022 bestehende Inhaber-Stückaktien aus dem Bestand der veräußernden Aktionärin im Zusammenhang mit einer Mehrzuteilungsoption (die „Greenshoe-Option“).
Oliver Jakobi, CEO von Ottobock, sagte: „Der Börsengang markiert einen wichtigen Meilenstein für Ottobock. Seit mehr als 100 Jahren steht das Unternehmen für Innovation und Verantwortung gegenüber den Menschen, die wir versorgen. Mit dem Börsengang schaffen wir die Grundlage, um diese Tradition in die Zukunft zu tragen – mit Investitionen in Spitzentechnologien, nachhaltigem Wachstum und dem klaren Anspruch, Maßstäbe in Human Bionics zu setzen.“
Auf Grundlage des endgültigen Angebotspreises ergibt sich ein Platzierungsvolumen in Höhe von 807.587.418,00 EUR bei vollständiger Ausübung der Greenshoe-Option. Die Marktkapitalisierung der Gesellschaft wird sich damit voraussichtlich auf rund 4,2 Milliarden EUR belaufen. Der Streubesitz wird bei vollständiger Ausübung der Greenshoe-Option voraussichtlich 19,12% betragen. Die gegenwärtigen Aktionäre der Gesellschaft werden voraussichtlich Anteile im Umfang von mindestens 80,88% des Grundkapitals behalten.
Privatanlegern, die bei Konsortialbanken Aktien gezeichnet hatten, wurden ca. 4,7% des gesamten Platzierungsvolumens zugeteilt, was insgesamt 574.145 Aktien entspricht. Alle von Privatanlegern bei den Konsortialbanken platzierten Orders wurden nach folgendem Verteilungsschlüssel zugeteilt: Bis zu einer Menge von 20 Aktien erhielt jede Order eine vollständige Zuteilung. Darüberhinausgehende Orders wurden mit ca. 12% der darüberhinausgehenden Aktien bis zu einer Obergrenze von 500 Aktien zugeteilt. Die von der Börsensachverständigenkommission des Bundesministeriums der Finanzen herausgegebenen „Grundsätze für die Zuteilung von Aktienemissionen an Privatanleger“ wurden beachtet und die Zuteilung an Privatanleger im Zusammenhang mit dem Angebot erfolgte für alle Konsortialbanken und ihre angeschlossenen Institute nach den gleichen Kriterien.
Die Sperrfrist (Lock-up) für die Gesellschaft, für die bestehenden Aktionäre und bestimmte Organmitglieder der Gesellschaft beträgt 180 Tage ab dem ersten Handelstag im regulierten Markt (Prime Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse. Die Aktien der Gesellschaft werden voraussichtlich ab dem 9. Oktober 2025 im regulierten Markt (Prime Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse unter dem Börsenkürzel OBCK und der ISIN DE000BCK2223 gehandelt. Vollzug und Abwicklung des Angebots ist für den 10. Oktober 2025 vorgesehen.
BNP PARIBAS, Deutsche Bank und Goldman Sachs agieren als Joint Global Coordinators und Joint Bookrunners. BofA Securities und UBS agieren als Senior Bookrunners und Jefferies und UniCredit agieren als weitere Joint Bookrunners. Die COMMERZBANK ist als Senior Co-Lead Manager mandatiert. DZ BANK und LBBW sind als Co-Lead Manager mandatiert. Lilja & Co. berät die Näder Holding und Ottobock als Finanzberater.
Weitere Informationen sind unter https://investors.ottobock.com verfügbar.
Über Ottobock
Der globale MedTech-Champion Ottobock vereint über 100-jährige Tradition mit herausragender Innovationskraft in den Bereichen Prothetik, Neuro-Orthetik und Exoskelette. Ottobock entwickelt innovative Versorgungslösungen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und treibt die Digitalisierung der Branche voran. Gegründet 1919 in Berlin, ist das Unternehmen mit fast 9.300 Mitarbeitenden (Vollzeitkräften) heute mit seinem Geschäft in 45 Ländern aktiv und betreibt das größte internationale Patientenversorgungsnetzwerk mit rund 400 Patientenversorgungszentren weltweit. Mit einer starken F&E-Quote im Produkt- und Komponentengeschäft und mehr als 2.600 Patenten und Patentanmeldungen prägt Ottobock die Human Bionics-Landschaft der Zukunft. Die Mission, die Bewegungsfreiheit, Lebensqualität und Unabhängigkeit von Menschen zu verbessern, ist tief in der DNA des Unternehmens verwurzelt – wie auch sein gesellschaftliches Engagement: Seit 1988 ist Ottobock Partner und Unterstützer der Paralympischen Spiele.
Die Obotritia Capital KGaA hat den Aktionären der Readcrest Capital AG ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot gegen eine Geldleistung in Höhe von EUR 1,30 je Aktie unterbreitet. Die Annahmefrist dauert vom 2. bis zum 30. Oktober 2025.
Zu der Angebotsunterlage auf der Webseite der BaFin:
https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Angebotsunterlage/neu/readcrest_capital.html
Pressemitteilung Nr. 177/2025 vom 30.09.2025
Urteil vom 30. September 2025 - II ZR 154/23
Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem Deckungsvergleich mit D&O-Versicherern im sog. "Dieselskandal" für nichtig erklärt. Soweit die Hauptversammlungsbeschlüsse über die Zustimmung zu Haftungsvergleichen mit ehemaligen Mitgliedern des Vorstands angefochten wurden, muss das Oberlandesgericht erneut verhandeln und entscheiden.
Sachverhalt:
Die beklagte Volkswagen AG schloss im Juni 2021 Haftungsvergleiche mit ihrem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und einem ehemaligen Vorstandsmitglied sowie darauf bezogene Deckungsvergleiche mit D&O-Versicherern zur Abgeltung und Erledigung möglicher Schadensersatzansprüche und darauf beruhender Deckungsansprüche gegen die Versicherer. Sie war auf der Grundlage eines Untersuchungsberichts und weiterer Prüfungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die beiden vormaligen Vorstandsmitglieder ihre Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit dem sog. "Dieselskandal" fahrlässig verletzt hätten, weil sie Anhaltspunkte für den Einsatz unzulässiger Softwarefunktionen von Dieselmotoren nicht zum Anlass einer unverzüglichen Aufklärung genommen hätten. Die Vergleiche sahen als Eigenbeiträge bezeichnete Zahlungen der ehemaligen Vorstandsmitglieder in Höhe von 11,2 Mio. € bzw. 4,1 Mio. € und Zahlungen der D&O-Versicherer in Höhe von rund 270 Mio. € vor. Die Volkswagen AG verpflichtete sich ihrerseits, die beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder von bestimmten Ansprüchen freizustellen, welche Dritte im Zusammenhang mit dem relevanten Sachverhalt gegen diese geltend machen könnten. In dem Deckungsvergleich verpflichtete sie sich zudem, näher bestimmte sonstige Personen, darunter sämtliche weitere ehemaligen oder amtierenden Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, dauerhaft nicht mehr in Anspruch zu nehmen.
Die Hauptversammlung der Volkswagen AG stimmte den Vergleichsvereinbarungen am 22. Juli 2021 mit Mehrheiten von über 99% zu. Die Kläger sind Kapitalanlegerschutzvereinigungen. Sie erklärten als Aktionäre der Volkswagen AG gegen die Zustimmungsbeschlüsse Widerspruch zur Niederschrift.
Die Kläger wenden sich u.a. gegen die Zustimmungsbeschlüsse und meinen, diese seien nichtig, jedenfalls aber anfechtbar.
Bisheriger Prozessverlauf:
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die von den Klägern eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision haben die Kläger und ihr Streithelfer ihre Begehren in vollem Umfang weiterverfolgt.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Die Revision der Kläger hatte in wesentlichen Punkten Erfolg. Die Zustimmungsbeschlüsse sind allerdings nicht wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Rückgewähr von Einlagen (§ 57 Abs. 1 AktG) nichtig und die Beschlüsse verstoßen auch nicht gegen § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG, weil die dort bestimmte Sperrfrist von drei Jahren nicht eingehalten wurde.
Der Beschluss über die Zustimmung zum Deckungsvergleich ist aber wegen eines Gesetzesverstoßes anfechtbar und für nichtig zu erklären. In der Tagesordnung, die in der Einberufung zur Hauptversammlung angegeben war, wurde nicht den Anforderungen des § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG entsprechend mitgeteilt, dass mit dem Deckungsvergleich ein Verzicht gegenüber sämtlichen amtierenden und ausgeschiedenen Organmitgliedern der Beklagten verbunden war, der nach § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG bzw. § 117 Abs. 4, § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG der Zustimmung der Hauptversammlung bedurfte. Die diesbezüglichen Angaben in dem Bericht des Vorstands genügen nicht, da sie nicht mehr Teil der in der Einberufung angegebenen Tagesordnung waren. Der durchschnittliche Aktionär musste nicht damit rechnen, dass die Informationen zu einer Beschlussfassung über einen Verzicht gegenüber einer Vielzahl weiterer Organmitglieder in den weiteren Informationen zu den betreffenden Tagesordnungspunkten enthalten waren.
Soweit das Oberlandesgericht die Anfechtbarkeit der den Haftungsvergleichen zustimmenden Beschlüsse gemäß § 243 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 AktG wegen einer Verletzung des Fragerechts nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 COVMG aF verneint hat, hielt dies einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begründung konnte nicht angenommen werden, dass die verlangte Auskunft zu den Vermögensverhältnissen der ehemaligen Mitglieder des Vorstands für die Ausübung der Aktionärsrechte im Rahmen der Entscheidung über die Zustimmung zu den Haftungsvergleichen nicht wesentlich war. Der Bericht des Aufsichtsrats und des Vorstands gibt als wesentlichen Grund für den Abschluss der Vergleichsvereinbarungen unter anderem an, die finanzielle Leistungsfähigkeit der in Anspruch genommenen Personen erreiche auch unter Berücksichtigung der Versicherungssumme bei weitem nicht die diesen Personen aus Sicht der Gesellschaft zurechenbaren Schäden. Auskünfte zur Vermögenslage der in Anspruch genommenen ehemaligen Mitglieder des Vorstands waren zumindest insoweit für eine informierte Entscheidung über die Zustimmung erforderlich, als es darum ging, diese Beurteilung nachzuvollziehen. Die erteilten Auskünfte insbesondere zu den bezogenen Einkommen genügen hierfür nicht, weil sich aus diesen Angaben nicht erschließt, in welchem Umfang etwaige Haftungsansprüche durch eigenes Vermögen der ehemaligen Vorstandsmitglieder gedeckt gewesen wären. Der Bundesgerichtshof konnte auf der Grundlage der Feststellungen nicht zuverlässig ableiten, ob die im Bericht des Vorstands und des Aufsichtsrats wiedergegebene Annahme unter Berücksichtigung der in der Hauptversammlung erteilten Auskünfte hinreichend erläutert wurde.
Vorinstanzen:
Landgericht Hannover - Urteil vom 12. Oktober 2022 - 23 O 63/21
Oberlandesgericht Celle - Urteil vom 29. November 2023 - 9 U 93/22
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
Aktiengesetz (AktG)
§ 243 Anfechtungsgründe
(1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.
(2) (…)
(3) (…)
(4) Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. (…)
§ 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. (…)
(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. (…)
(…)
(4) (…) Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. (…)
(…)
§ 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen
(1) Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden. (…)
(…)
§ 121 Allgemeines
(1) (…)
(2) (…)
(3) Die Einberufung muss die Firma, den Sitz der Gesellschaft sowie Zeit und Ort der Hauptversammlung enthalten. Zudem ist die Tagesordnung anzugeben. (…)
(…)
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (COVMG aF)
§ 1 Aktiengesellschaften; Kommanditgesellschaften auf Aktien; Europäische Gesellschaften (SE); Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
(1) (…)
(2) Der Vorstand kann entscheiden, dass die Versammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung abgehalten wird, sofern
1. (…)
2. (…)
3. den Aktionären ein Fragerecht im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt wird,
4. (…)
(…)
Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen, wie er Fragen beantwortet; er kann auch vorgeben, dass Fragen bis spätestens einen Tag vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen sind. (…)
Karlsruhe, den 30. September 2025
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Die Hauptversammlung unserer Gesellschaft hat am 11. Juni 2025 u.a. vorgesehen, dass das Grundkapital der Gesellschaft durch die Herabsetzung des Grundkapitals um 2,00 EUR auf 5.484.909,00 EUR durch Einziehung von 2 Aktien erfolgen soll. Anschließend wird das Grundkapital von EUR 5.484.909,00, eingeteilt in 5.484.909 auf den Inhaber lautende Stückaktien, um EUR 3.656.606,00 auf EUR 1.828.303,00, eingeteilt in 1.828.303 auf den Inhaber lautende Stückaktien (Stammaktien), herabgesetzt. Die Herabsetzung erfolgt nach den Vorschriften über die vereinfachte Kapitalherabsetzung (§§ 222 ff. AktG) im Verhältnis 3:1. Sie wird in der Weise durchgeführt, dass jeweils 3 auf den Inhaber lautende Stückaktien zu einer auf den Inhaber lautenden Stückaktie zusammengelegt werden.
Der rechtskräftige Beschluss der Hauptversammlung vom 11. Juni 2025 wurde am 04. Juli 2025 in das Handelsregister eingetragen und ist damit wirksam; seitdem ist das Grundkapital der Gesellschaft wirksam auf EUR 1.828.303,00 herabgesetzt. Die Satzung wurde entsprechend geändert.
Am 08. Oktober 2025 abends werden die 5.484.909 girosammelverwahrten Aktien durch die depotführenden Institute und die Clearstream Banking AG, Frankfurt am Main, im Verhältnis 3:1 zusammengelegt. Für je drei alte Aktien mit der ISIN DE000A3DD6W5 erhalten die Aktionäre je eine neue konvertierte Aktie der ISIN DE000A40ZVZ1 mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital von EUR 1,00. Soweit sich aufgrund des Zusammenlegungsverhältnisses Aktienspitzen (ISIN für Teilrechte: DE000A40ZVY4) ergeben, werden sich die depotführenden Institute auf Weisung ihrer Kunden um einen Spitzenausgleich bemühen. Ein börsenmäßiger Handel der Teilrechte in der ISIN DE000A40ZVY4 ist nicht beabsichtigt. Die Depotbanken werden gebeten etwaige Spitzen, die dadurch entstehen, dass ein Aktionär eine nicht im Zusammenlegungsverhältnis von 3 : 1 teilbare Anzahl von Stückaktien hält, zunächst untereinander und anschließend mit dem beauftragten Kreditinstitut der Kapitalherabsetzung, der mwb fairtrade Wertpapierhandelsbank AG, Gräfelfing, mit anderen Spitzen zusammenzulegen. Verbleibende Aktienspitzen werden durch Clearstream Banking nach dem 29. Oktober 2025 wertlos ausgebucht.
Der Anspruch der Aktionäre auf Einzelverbriefung ihrer Anteile ist satzungsgemäß ausgeschlossen. Das herabgesetzte Grundkapital wird in einer Globalurkunde verbrieft, die bei der Clearstream Banking AG, Frankfurt am Main, hinterlegt ist. Der bisherige Anteil eines Aktionärs am Grundkapital der RIM AG bleibt durch die Hinzubuchung konvertierter Aktien und eventueller Teilrechte unverändert.
Die derzeit unter der ISIN DE000A3DD6W5 girosammelverwahrten Aktien erhalten nach der Kapitalherabsetzung die ISIN DE000A40ZVZ1 für „konvertierte“ Aktien.
Die derzeit unter der ISIN DE000A3DD6W5 girosammelverwahrten Aktien werden letztmalig am 06.10.2025 an der Börse gehandelt.
Die „konvertierten“ Aktien mit der ISIN DE000A40ZVZ1 werden erstmals am 07.10.2025 an der Börse gehandelt.
Berlin, im September 2025
EV Digital Invest AG
Quelle: Bundesanzeiger vom 6. Oktober 2025
Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt und berät voraussichtlich Minderheitsaktionäre insbesondere bei folgenden anstehenden aktienrechtlichen Spruchverfahren bzw. Strukturmaßnahmen:
PharmaSGP Holding SE: Delisting-Vereinbarung mit FUTRUE GmbH, Delisting, am 24. Juli 2025 verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out gefordert, außerordentliche Hauptversammlung am 31. Oktober 2025
Pulsion Medical Systems SE: Squeeze-out zugunsten der MAQUET Medical Systems AG (Tochtergesellschaft der Getinge AB) zu EUR 20,57, Hauptversammlung am 17. Oktober 2025
SHS Viveon AG: Delisting, verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Sidetrade AG
Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW hat seine Empfehlung für die Marktrisikoprämie angepasst.
Der FAUB beobachtet kontinuierlich die Entwicklung auf den Kapitalmärkten daraufhin, ob seine Kapitalkostenempfehlungen anzupassen sind. Dies ist dann der Fall, wenn die bisherigen Empfehlungen insgesamt zu Kapitalkosten führen, die nicht mehr zu den empirischen Beobachtungen am Kapitalmarkt passen.
Die Zinsstrukturkurve unter Verwendung der Svensson-Methode entsprechend der Methodik der Bundesbank – mittelbar abgeleitet aus den Kupon-Renditen deutscher Staatsanleihen – ergab vor wenigen Jahren auch unter Berücksichtigung längerfristiger Laufzeiten einen barwertäquivalenten Basiszinssatz von nahezu Null. Seit dem Jahr 2022 ist ein deutlicher Anstieg des barwertäquivalenten Basiszinssatzes bei einer teilweise inversen Zinsstruktur zu beobachten. Im Jahr 2025 hat sich das Zinsniveau nochmals erhöht – verbunden mit einer Normalisierung der Zinsstrukturkurve. Zudem haben sich insb. die impliziten Renditeerwartungen am Aktienmarkt im laufenden Jahr deutlich verringert, was ceteris paribus ebenfalls eine Reduktion der Marktrisikoprämie nahelegt.
Gemäß seinem verfolgten pluralistischen Ansatz hat der FAUB historisch gemessene nominale und reale Aktienrenditen, historisch gemessene Marktrisikoprämien sowie Ex-ante-Analysen impliziter Aktienrenditen gesamtheitlich betrachtet.
Eine unveränderte Anwendung der bisherigen Empfehlung vom 25.10.2019 für die Marktrisikoprämie vor persönlichen Steuern von 6 % bis 8 % würde im aktuellen Zinsumfeld bedeuten, dass im Bewertungskalkül rechnerisch von einer Gesamtrendite oberhalb der vom FAUB erwarteten Bandbreite ausgegangen wird. Ferner hat sich das Zinsniveau tendenziell wieder an historische Zinsniveaus angenähert, was auch eine Annäherung an historische durchschnittliche Marktrisikoprämien nahgelegt.
Entsprechend hat der FAUB in seiner Sitzung am 16.09.2025 beschlossen, seine Empfehlung für die Marktrisikoprämie vor persönlichen Steuern auf 5,25 % bis 6,75 % anzupassen.
Ausgehend von der Empfehlung vor persönlichen Steuern hat der FAUB vor dem Hintergrund des geltenden Abgeltungssteuersystems ergänzend eine Überleitung zur Marktrisikoprämie nach persönlichen Steuern vorgenommen. Dies führt zu einer entsprechenden Anpassung der Empfehlung für die Marktrisikoprämie nach persönlichen Steuern auf eine Bandbreite von nunmehr 4,5 % bis 5,75 %.
Quelle: IDW
Die Kapitalmarktstudie kann auf der Webseite von Value Trust heruntergeladen werden:
https://email.value-trust.com/hubfs/20250630_DACH%20Capital%20Market%20Study.pdf
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
In dem Spruchverfahren zu dem 2017 beschlossenen Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der primion Technology AG, einem Entwickler und Hersteller von Soft- und Hardware für integrierte Sicherheitssysteme in den Bereichen Zutrittskontrolle, Zeiterfassung und Sicherheitstechnik, hatte das LG Stuttgart in der I. Instanz mit Beschluss vom 12. September 2022 die Spruchanträge zurückgewiesen.
Den dagegen von mehreren Antragsstellern eingelegten Beschwerden hat das OLG Stuttgart nunmehr mit Beschluss vom 29. September 2025 zurückgewiesen. Das Spruchverfahren ist damit ohne Erhöhung der angebotenen Barabfindung abgeschlossen.
