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Mittwoch, 27. Januar 2021

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der GARANT Schuh + Mode AG: OLG Düsseldorf will Ergänzungsgutachten des gerichtlichen Sachverständigen

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahrem zu dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der GARANT Schuh + Mode AG (Verschmelzung auf die ANWR GARANT International AG) kam der gerichtlich bestellte Gutachter WP/StB Jörg Neis (c/o Ebner Stolz) in seinem Gutachten vom 12. Februar 2016 zu meist höheren Werten. Je nach Aktiengattung (Stammaktien und drei unterschiedlich ausgestattete Arten von Vorzugsaktien) entsprechen seine Feststellungen einer Anhebung um 3,38 % bis 8,88 % (bzw. bei der Vorzugsaktie VZ 0,39 sogar einen geringeren Betrag), siehe: https://spruchverfahren.blogspot.de/2016/03/spruchverfahren-squeeze-out-garant.html.

Trotzdem hatte das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 15. Januar 2018 die Spruchanträge zurückgewiesen. Bei einer Abweichung bis 10 % sei das Ergebnis der Berechnung lediglich einer von mehreren möglichen Anhaltspunkten für dessen Schätzung. 

Mehrere Antragsteller hatten gegen diese erstinstanzliche Entscheidung Beschwerden einzulegen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nunmehr mit Beweisbeschluss vom 18. Januar 2021 den Sachverständigen Neis um ein Ergänzungsgutachten gebeten. Es soll u.a. die angeführten Betafaktoren erläutern und sich mit den Einwendungen gegen die Erhöhung der Ausschüttungsannahmen auseinandersetzen. Der Antragsgegnerin wurde aufgegeben, für die ergänzende Begutachtung einen Auslagenvorschuss von EUR 30.000,- einzuzahlen.

OLG Düsseldorf, Az. I-26 W 13/18 AktE
LG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2018, Az. 31 O 5/13 
59 Antragsteller

gemeinsamer Vertreter: RA Folker Künzel, 40589 Düsseldorf
Antragsgegnerin: ANWR Garant International GmbH, Düsseldorf (früher: ANWR Garant International AG)

Verfahrensbevollmächtigte: SKW Schwarz Rechtsanwälte, 60598 Frankfurt am Main

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