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Mittwoch, 24. April 2019

OLG Köln will Zeugen zur Übernahme der Deutschen Postbank AG durch die Deutsche Bank einvernehmen

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Wie der Effecten-Spiegel in eigener Sache (Effecten-Spiegel AG ./. Deutsche Bank AG) meldet, will das OLG Köln eine umfangreiche Beweiserhebung zur Übernahme der Deutschen Postbank AG durchführen (Effecten-Spiegel Nr. 16-17/2019, S. 12). Mit Beschluss vom 19. Februar 2019 hatte das OLG die Einvernahme von 17 damaligen Entscheidungsträgern der Deutschen Bank und der Deutschen Post angeordnet. Nachdem ein Zeuge wegen einer gegen ihn eingereichten Strafanzeige von der Aussagepflicht entbunden wurde, hat das OLG mit Beschluss vom 12. April 2019 die Vorlage maßgeblicher Unterlagen zur Postbank-Übernahme angeordnet. Die Deutsche Bank soll innerhalb von drei Wochen die Ursprungsvereinbarung vom 12.9.2008, die Nachtragsvereinbarung vom 14.1.2009, die Vereinbarung vom 22.12.2008 ("Postponement Agreement"), den Pfandvertrag vom 30.12.2008 sowie den Zeichnungsvertrag zur Pflichtumtauschanleihe vom 25.2.2009 vorlegen.

In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Deutschen Postbank AG hatte das LG Köln auf die bevorstehende Zeugeneinvernahme verwiesen und mitgeteilt, diese zunächst abwarten zu wollen: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/04/spruchverfahren-zum-beherrschungs-und.html

Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag:
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juli 2018, Az. I-26 W 12/18 AktE (Beschwerde gegen Beweisbeschluss)
LG Köln, Az. 82 O 77/12
Meilicke u.a. ./. DB Beteiligungs-Holding GmbH (früher: DB Finanz-Holding GmbH)

Spruchverfahren zu dem Squeeze-out:
LG Köln, Az. 82 O 2/16
Krystofiak u.a. ./. Deutsche Bank AG

jeweils gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Klocke, Klocke & Linkens Rechtsanwälte, 50668 Köln

Verfahrensbevollmächtigte der jeweiligen Antragsgegnerin:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 60323 Frankfurt am Main

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