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Dienstag, 19. Mai 2020

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der burgbad AG endgültig abgeschlossen: Anhörungsrüge der Antragsgegnerin zurückgewiesen

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) bei dem Badmöbelhersteller burgbad AG hatte das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 25. August 2017 den Barabfindungsbetrag erstinstanzlich auf EUR 26,41 je burgbad-Aktie festgelegt (Erhöhung um mehr als 34 % im Verhältnis zu den von der Antragsgegnerin angebotenen EUR 19,67), vgl. https://spruchverfahren.blogspot.de/2017/09/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_18.html.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25. Februar 2020 die Beschwerden der Antragsgegnerin und mehrerer Antragsteller zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der deutlichen Anhebung durch das Landgericht.

Eine von der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des OLG eingelegte Anhörungsrüge hat das OLG Düsseldorf nunmehr mit Beschluss vom 11. Mai 2020 zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hatte argumentiert, der durchschnittliche Börsenkurs habe zur Plausibilisierung der Unternehmensplanung und der Wertermittlung herangezogen werden müssen. Das OLG verweist dagegen auf die zutreffende Feststellung des Landgerichts, dass der Börsenkurs lediglich die Wertuntergrenze der Barabfindung darstelle (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94). Nach der Ertragswertmethode ergebe sich jedoch ein höherer Wert. Auch habe der von dem Sachverständigen ermittelte Ertragswert unterhalb der auf der Basis der Umsatzerlöse, der EBIT und der EBITDA ermittelten durchschnittlichen Multiplikatorbewertung und damit innerhalb der Bank der Bandbreite der Multiplikatorbewertungen der Peer Group-Unternehmen gelegen (S. 12).

Die ausgeurteilte Nachbesserung (zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses) ist bislang von der Antragsgegnerin, der Exzacibasi Yapi Gerecleri Sanayi ve Ticaret A.S., nicht gezahlt worden. Auch die nach § 14 SpruchG erforderliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger ist bislang nicht erfolgt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Februar 2020, Az. I-26 W 7/18 [AktE]
LG Dortmund, Beschluss vom 25. August 2017, Az. 18 O 106/10 [AktE]
NEXBTL - Neue Exclusive Bio Toys Lüllemann - GmbH u.a. ./. Exzacibasi Yapi Gerecleri Sanayi ve Ticaret A.S.
83 Antragsteller
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Exzacibasi Yapi Gerecleri Sanayi ve Ticaret A.S.: Rechtsanwälte Flick Gocke Schaumburg, 53175 Bonn

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