Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Colonia Real Estate AG (jetzt: TAG Colonia-Immobilien AG): Erstinstanzlich keine Erhöhung von Barabfindung und Ausgleich

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der seit Ende 2016 als TAG Colonia-Immobilien AG firmierenden Colonia Real Estate AG hatte das LG Hamburg am 6. November 2017 einen Verhandlungstermin durchgeführt, bei dem die sachverständigen Prüfer, die Wirtschaftsprüfer Dr. Matthias Popp und Alexander Sobanski, einvernommen werden. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 hat das Gericht nunmehr die Spruchanträge zurückgewiesen.

Die Gesellschaft sei nach dem Ertragswertverfahren gemäß IDW S 1 im Rahmen des Tax-CAPM orndnungsgemäß ermittelt worden (S. 12). Die Planungserstellung sei nicht zu beanstanden. Es sei auch nicht erforderlich. jeweils einzeln die Planungen der verschiedenen Portfoliogesellschaft darzustellen (S. 13). Trotz Personenidentät zwischen dem Vorstand der Antragsgegnerin und dem Vorstand der Gesellschaft sei die Unternehmensplanung maßgeblich (S. 14). Hinsichtlich des Standorts Salzgitter verweist das Gericht auf den stetigen Bevölkerungsrückgang und die dortige überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote (S. 20 f). Auch ansonsten hält die Kammer die Kritikpunkte der Antragsteller für nicht durchgreifend. So akzeptiert sie die von der Auftragsgutachterin mit 5,5 % angesetzte Marktrisikoprämie (S. 32) und den nur mit 0,75 % angesetzten Wachstumsabschlag (S. 36).

Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung können die Antragsteller innerhalb von einem Monat ab Zustellung Beschwerde einlegen.

LG Hamburg, Kammer 12 für Handelssachen, Beschluss vom 16. Dezember 2020, Az. 412 HKO 96/16

Jaeckel, J. u.a. ./. TAG Beteiligungs- und Immobilienverwaltungs GmbH
66 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Johannes Dieß, 20354 Hamburg
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, TAG Beteiligungs- und Immobilienverwaltungs GmbH: Rechtsanwälte Noerr LLP, 80333 München