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Freitag, 15. Dezember 2017

Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Diebold Nixdorf AG (vormals: Wincor Nixdorf AG)

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Die Hauptversammlung der Diebold Nixdorf AG (vormals: Wincor Nixdorf AG) hatte am 26. September 2016 dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der zum Diebold-Konzern gehörenden Diebold Holding Germany Inc. & Co. KGaA als herrschender Gesellschaft zugestimmt. Die Eintragung und die Bekanntmachung erfolgten nunmehr am 14. Februar 2017, nachdem die Eintragung zunächst durch eine Klage blockiert worden war.

Zur Überprüfung der Angemessenheit von Ausgleich und Abfindung hatten mehrere Minderheitsaktionäre Spruchanträge gestellt. Das Landgericht Dortmund - IV. Kammer für Handelssachen - hat nunmehr die eingegangenen Anträge mit Beschluss vom 30. Oktober 2017 zu dem führenden Aktenzeichen 18 O 9/17 AktE verbunden. Der Antragsgegnerin wurde eine Frist von drei Monaten zur Erwiderung auf die Spruchanträge gesetzt.

LG Dortmund, Az. 18 O 9/17 AktE
Jaeckel u.a. ./. Diebold Holding Germany Inc. & Co. KGaA

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