Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Design Hotels AG geht in die Verlängerung

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungsvertrag der Starwood Hotels & Resorts Worldwide, Inc. mit der Design Hotels AG hat das LG Berlin kürzlich die Barabfindung auf EUR 3,10 je Stückaktie und den Ausgleich auf EUR 0,15 brutto bzw. EUR 0,12 netto festgelegt. Die Antragsgegnerin Starwood Hotels & Resorts Worldwide, Inc. hatte lediglich einen Abfindungsbetrag von EUR 2,25 angeboten. Die Anhebung durch das LG Berlin entspricht damit einer Erhöhung der Abfindung um 37,8 %.

Wie das Gericht mitgeteilt hat, hat die Antragsgegnerin gegen diese erstinstanzliche Entscheidung Beschwerde eingelegt. Über diese entscheidet das Kammergericht (das Oberlandesgericht für Berlin).

Bei der Design Hotels AG hat kürzlich ein verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten des Marriott-Konzern (der Starwood übernommen hatte) stattgefunden: https://spruchverfahren.blogspot.com/2021/02/bekanntmachung-des-verschmelzungsrechtl.html

LG Berlin, Beschluss vom 3. Dezember 2021, Az. 102 O 46/14.SpruchG
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. u.a. ./. Starwood Hotels & Resorts Worldwide, LLC. (zuvor: Starwood Hotels & Resorts Worldwide, Inc.)

68 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Christoph Regierer, c/o Röver BrönnerSusat (jetzt: Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH), Berlin

Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:

Rechtsanwälte LATHAM & WATKINS LLP, 20354 Hamburg

zooplus AG: Delisting-Angebot für zooplus von Hellman & Friedman mit EQT als Partner endet am 12. Januar 2022

München, 6. Januar 2022 - Die zooplus AG, Europas führende Online-Plattform für Heimtierbedarf, macht die verbleibenden Aktionäre darauf aufmerksam, dass die Annahmefrist für das Delisting-Angebot von Hellman & Friedman ("H&F") mit EQT Private Equity ("EQT") als Partner zu einem Angebotspreis von 480 Euro je Aktie in bar am 12. Januar 2022, 24:00 Uhr MEZ, endet. Für die zooplus-Aktionäre ist dies die letzte Gelegenheit, von einer signifikanten Prämie von 85 Prozent auf den unbeeinflussten 3M VWAP der zooplus-Aktie vom 12. August 2021 (dem letzten Handelstag vor der Bekanntgabe der Entscheidung zur Abgabe des freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots von H&F) zu profitieren. Nach heutigem Stand wurde Zorro Bidco - dem Investmentvehikel von H&F - bereits 90,01 Prozent des Aktienkapitals von zooplus im Rahmen des freiwilligen öffentlichen Übernahme- und Delisting-Angebots angedient.

Das Delisting-Angebot unterliegt keinen (Vollzugs-)Bedingungen. Auf Grundlage des Angebots hat zooplus den Widerruf der Zulassung aller zooplus-Aktien zum Handel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse beantragt (Delisting). Das Delisting kann sich nachteilig auf die Handelbarkeit sowie den Börsenkurs der zooplus-Aktien auswirken. Das Delisting wird voraussichtlich mit Ablauf der Annahmefrist am 12. Januar 2022, 24:00 Uhr MEZ, wirksam werden.

Vorstand und Aufsichtsrat von zooplus unterstützen Delisting-Angebot

Wie in ihrer gemeinsamen begründeten Stellungnahme vom 1. Dezember 2021 bekannt gegeben, sind Vorstand und Aufsichtsrat von zooplus überzeugt, dass das Delisting-Angebot im besten Interesse des Unternehmens, seiner Mitarbeiter und Stakeholder liegt und für die Aktionäre sehr attraktiv ist. Vorstand und Aufsichtsrat empfehlen daher allen verbleibenden zooplus-Aktionären, das Delisting-Angebot von H&F mit Unterstützung ihres Partners EQT anzunehmen.

Unternehmensprofil:

Die zooplus AG ist gemessen am Umsatz die führende Online-Plattform für Heimtierbedarf in Europa. Im Jahr 1999 als deutsches Start-up gegründet, wurde das Geschäftsmodell des Unternehmens international erfolgreich eingeführt und hat sich der Mission verschrieben, Glücksmomente zwischen Haustieren und Tierhaltern in mittlerweile 30 europäischen Ländern zu schaffen. Mit einem großen und relevanten Produktangebot in den Bereichen Tiernahrung sowie Tierpflege und -zubehör beliefert zooplus mehr als 8 Millionen Tierhalter in Europa, von denen mehr als 5 Millionen mehr als zwei Bestellungen im Jahr 2020 getätigt haben. Das Sortiment umfasst renommierte internationale Marken, beliebte lokale Marken sowie hochwertige, exklusive Eigenmarkenlinien für Tiernahrung, Zubehör, Pflegeprodukte, Spielzeug und vieles mehr für Hunde, Katzen, Vögel, Hamster, Pferde und viele andere bepelzte und nicht-bepelzte Freunde. Darüber hinaus profitieren zooplus-Kunden von exklusiven Treueprogrammen, dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis, einer schnellen und zuverlässigen Lieferung sowie einem nahtlosen digitalen Einkaufserlebnis, kombiniert mit einer Vielzahl von interaktiven Inhalten und Community-Angeboten. Der Umsatz von zooplus belief sich im Geschäftsjahr 2020 auf mehr als 1,8 Mrd. EUR und erreichte damit einen Anteil von rund 7% am europäischen Markt für Heimtierbedarf, dessen Volumen sich auf etwa 28 Mrd. EUR bis 29 Mrd. EUR netto beläuft (Offline- und Online-Handel zusammengenommen).

Weitere Informationen zu zooplus finden Sie unter investors.zooplus.com oder auf unserer internationalen Shop-Seite unter zooplus.com.

KUKA erwartet positives Geschäftsjahr 2021 und definiert gemeinsam mit Midea langfristigen Wachstumsplan außerhalb der Börse – Squeeze-Out-Prozess eingeleitet

Pressemitteilung der KUKA AG vom 23. November 2021

- KUKA CEO Peter Mohnen: „KUKA hat den Turnaround geschafft und einen klaren Wachstumsweg eingeschlagen. Das zeigen auch unsere Finanzzahlen: Für 2021 erwarten wir einen Umsatz von rund 3,1 Mrd. € sowie ein EBIT von rund 60 Mio. €.“

- Das KUKA Management und Midea haben dazu eine gemeinsame Wachstumsstrategie für die kommenden Jahre ausgearbeitet. Ziel ist es, die Führungsrolle von KUKA in der roboterbasierten Automatisierung bis 2025 deutlich zu schärfen.

- Dazu ist geplant, die Investitionen in Forschung und Entwicklung in Augsburg bis 2025 um mindestens 15% gegenüber 2021 zu erhöhen.

- Midea plant, im Zuge eines Squeeze-Out KUKA von der Börse zu nehmen, für einen effektiveren Wachstumsweg und einen klaren Fokus auf das operative Geschäft.

- Die Punkte der 2016 abgeschlossenen Investorenvereinbarung sowie das Ringfencing-Agreement werden weiterhin unverändert respektiert und gewahrt.

- Dr. Andy Gu, Vorsitzender des Aufsichtsrats der KUKA AG und Vizepräsident der Midea Group: „Das ‚A‘ in KUKA wird auch weiterhin für Augsburg stehen.“

Augsburg/Foshan, 23. November 2021 – KUKA und sein Mehrheitseigentümer Midea Group haben einen gemeinsamen Wachstumsplan definiert. So legen beide Unternehmen den Grundstein für eine Führungsrolle in der globalen roboterbasierten Automatisierung bis 2025 und darüber hinaus.

Im Rahmen der Strategie wird sich KUKA vor allem darauf konzentrieren, Robotik-Expertise und Applikations-Know-how weltweit und über alle Geschäftsbereiche hinweg zu bündeln, um seine Produkte und Marktposition weiter zu verbessern. Dazu zählt ein übergreifendes Portfolio mit regional angepassten Produkten und Lösungen für Wachstumsbranchen in der Robotik und Logistik, wie E-Commerce und Retail. Schnell wachsende Märkte für KUKA und Swisslog sollen so gezielt gestärkt und die Koordination zwischen den Ländern noch enger abgestimmt werden.

Zu diesem Zweck sollen zudem die Investitionen für Forschung und Entwicklung in Augsburg bis 2025 um mindestens 15% erhöht werden. Im Rahmen der Strategie plant Midea zudem, KUKA im Rahmen eines sogenannten „Squeeze-Out“-Prozesses von der Börse zu nehmen. Midea hält derzeit bereits einen Anteil von über 95% aller KUKA Aktien.

Eine gemeinsame Vision für KUKA und Augsburg

Nach einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld in den vergangenen Jahren und den massiven Auswirkungen der Coronakrise verzeichnet KUKA wieder starke Zahlen und profitiert von der zunehmenden globalen Nachfrage nach Automatisierung.

„KUKA hat den Turnaround geschafft und einen klaren Wachstumsweg eingeschlagen. So erwarten wir für 2021 einen Umsatz von rund 3,1 Mrd. € sowie ein EBIT von rund 60 Mio. €. Erste Anzeichen lassen uns auch für die Geschäftsentwicklung über 2021 hinaus optimistisch sein. Für 2022 sind wir optimistisch, dass sich dieser positive Trend fortsetzen wird“, sagte Peter Mohnen, CEO der KUKA AG.

„Unser Ziel ist eine führende Rolle in der roboterbasierten Automatisierung bis 2025“, so Peter Mohnen. „Dafür brauchen wir einen klaren Fokus auf Technologieentwicklung und Innovation sowie die volle Unterstützung von Midea. Deshalb verfolgen wir gemeinsam eine langfristige Strategie für KUKA und haben die Rahmenbedingungen dafür festgelegt, mit einem klaren Fokus auf das operative Geschäft. Ich begrüße Mideas Zusage, unsere F&E-Ausgaben in Augsburg erheblich zu erhöhen, um das Wachstum von KUKA noch effektiver voranzutreiben. Diese Entscheidung ermöglicht KUKA, auch an unserem Heimatstandort zu wachsen und als attraktiver und zukunftsorientierter Arbeitgeber Talente zu gewinnen und zu fördern. Mit dem Wachstumsplan 2025 haben wir eine gemeinsame Vision für die Zukunft – deutlich über das Ende der bestehenden Investorenvereinbarung hinaus.“

Der Wachstumsplan steht außerdem in Einklang mit KUKAs Ziel, Automatisierung bis 2030 einfacher und intuitiver und damit für alle zugänglich zu machen. Die Programmierung eines Roboters wird dann so einfach sein wie heute die Arbeit an einem Laptop oder Smartphone. Hier arbeitet KUKA an einem Betriebssystem der Zukunft, bei dem die einfache Bedienung und intuitive Handhabung von Automatisierungslösungen im Vordergrund steht.

Agilität und Effizienz für die nächste Wachstumsphase

„Robotik und Automatisierung sind dynamische, globale Wachstumsbranchen, insbesondere in China und Asien. Produkte und Services für roboterbasierte Automatisierung und Logistik sind gefragter denn je. Mit unserem gemeinsamen Wachstumsplan nutzen wir diese Möglichkeiten. Eine einheitliche Aktionärsstruktur ist für diesen langfristigen Wachstumsplan wichtig. Indem wir die Partnerschaft zwischen KUKA und Midea auf eine neue Ebene heben, beschleunigen wir nachhaltiges Wachstum und steigern die Wettbewerbsfähigkeit von KUKA erheblich“, so Dr. Andy Gu, Aufsichtsratsvorsitzender der KUKA AG und Vice President der Midea Group.

Die derzeitige Börsennotierung von KUKA bringt keine wesentlichen Vorteile für KUKA mit sich, da das durchschnittliche tägliche Handelsvolumen gering ist. Außerdem ist KUKA aufgrund seines geringen Streubesitzes nicht mehr in wichtigen Indizes vertreten. Als Unternehmen ohne Börsennotierung werde KUKA von administrativen Anforderungen befreit, könne agiler handeln und sich besser auf die Umsetzung der Strategie und das operative Geschäft konzentrieren.

„Mit dieser gemeinsamen Entscheidung ebnen wir den Weg für mehr Geschwindigkeit, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit, um KUKAs Wachstumsziele in Europa, Amerika und insbesondere in der Wachstumsregion China zu erreichen. Wir werden weiterhin die Punkte der 2016 geschlossenen Investoren- und Ringfencing-Vereinbarungen respektieren und wahren. Das ‚A‘ in KUKA wird weiterhin für Augsburg stehen – das erkennen wir als verantwortungsbewusster und langfristig orientierter Eigentümer an“, sagte Dr. Andy Gu.

Gemäß den Bestimmungen der zwischen Midea und KUKA im Jahr 2016 unterzeichneten Vereinbarung wird kein Beherrschungsvertrag abgeschlossen und der Hauptsitz von KUKA bleibt in Augsburg.

Augsburg als Produktions-, Forschungs- und Entwicklungs-Zentrum

Augsburg bleibt zudem Forschungs- und Entwicklungs-Zentrum für Spitzentechnologien mit zentralen Innovationsprojekten wie der Entwicklung des Betriebs- und Ecosystems iiQKA. Auch der Produktionsstandort Augsburg wird als integraler Bestandteil der KUKA Fertigungsbasis für EMEA und andere Regionen beibehalten.

Michael Leppek, Stellvertretender Vorsitzender des KUKA Aufsichtsrates und Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer, sagte: „Mit der neuen Strategie wurde ein Kompromiss erzielt. Wir geben eine wenig effektive Börsennotierung auf gegen einen gemeinsamen Wachstumsplan und eine Geschäftsvision sowie langfristige Zusagen für KUKA mit dem Schwerpunkt auf Produktion und Technologien. Diese Fokussierung hat Priorität, um die Zukunft von KUKA zu sichern. Ziel der Vereinbarung ist es, den Standort Augsburg und damit die Arbeitsplätze in der Region über das Jahr 2023 hinaus zu schützen.“

IMMOFINANZ AG: S IMMO AG beabsichtigt die Legung eines Teilangebots

06.12.2021 / 12:22 CET/CEST

Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

- Von Seiten der S IMMO AG ("S IMMO") ist heute die Absicht bekannt gegeben worden, ein Teilangebot an die Aktionäre der IMMOFINANZ AG ("IMMOFINANZ") zu erstatten.

- IMMOFINANZ nimmt diese Ankündigung von S IMMO zur Kenntnis. Vorstand und Aufsichtsrat werden ein Angebot prüfen und zu gegebener Zeit gemäß den Bestimmungen des Übernahmegesetzes dazu Stellung nehmen.

Die S IMMO hat heute bekannt geben:

Der Vorstand und der Aufsichtsrat der S IMMO haben beschlossen, ihre Beteiligung an der IMMOFINANZ von derzeit 14,2 % der ausstehenden Aktien um rund 10 % auf circa 25 % der ausstehenden Aktien der IMMOFINANZ im Wege eines freiwilligen Teilangebots gemäß §§ 4 ff ÜbG ("Teilangebot") zu erhöhen. Die S IMMO setzt den Angebotspreis mit EUR 23,00 cum Dividende in bar je IMMOFINANZ-Aktie fest, was - basierend auf einer Prämie von 7,7 % auf den letzten Schlusskurs der IMMOFINANZ-Aktie am Freitag, den 03.12.2021, und einer Prämie von 12,7 % auf den 6-Monats-VWAP - ein attraktives Angebot für die IMMOFINANZ-Aktionäre darstellt. Die Ankündigung der Absicht, das Teilangebot zu lancieren, erfolgt unter anderem vorbehaltlich der übernahmerechtlichen Zulässigkeit, allfälliger kartellrechtlicher Genehmigungen und sonstiger üblicher Vollzugsbedingungen, die der Wahrung der Interessen der S IMMO und ihrer Aktionäre dienen. S IMMO behält sich vor, das Volumen des Teilangebots zu erweitern und ihren Anteil an der IMMOFINANZ auf bis zu 30 % der ausstehenden Aktien weiter zu erhöhen, auch durch weitere Erwerbe an oder außerhalb der Börse.

Die Entscheidung zur Abgabe des Teilangebots erfolgt nach dem von CPI PROPERTY GROUP am 03.12.2021 angekündigten antizipatorischen Pflichtangebot ("Pflichtangebot"). Die S IMMO hält den im Pflichtangebot angebotenen Preis für nicht attraktiv und wird es daher nicht annehmen.

IMMOFINANZ nimmt diese Ankündigung der S IMMO zur Kenntnis. Vorstand und Aufsichtsrat werden ein Angebot prüfen und zu gegebener Zeit gemäß den Bestimmungen des Übernahmegesetzes dazu Stellung nehmen.

Über die IMMOFINANZ

Die IMMOFINANZ ist ein gewerblicher Immobilienkonzern und fokussiert ihre Aktivitäten auf die Segmente Büro und Einzelhandel in acht Kernmärkten in Europa: Österreich, Deutschland, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und die Adriatic-Region. Zum Kerngeschäft zählen die Bewirtschaftung und die Entwicklung von Immobilien. Dabei setzt die IMMOFINANZ stark auf ihre Marken STOP SHOP (Einzelhandel), VIVO! (Einzelhandel) und myhive (Büro), die ein Qualitäts- und Serviceversprechen darstellen. Das Unternehmen besitzt ein Immobilienvermögen von rund EUR 5,0 Mrd., das sich auf rund 210 Objekte verteilt. Das Unternehmen ist an den Börsen Wien (Leitindex ATX) und Warschau gelistet. Weitere Information: http://www.immofinanz.com

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Anmerkung der Redaktion:

Laut Beteiligungsmeldung vom 17. Dezember 2021 hält Klaus Umek (Petrus Advisers) 2.070.089 Stimmrechte aus Aktien und weitere 4.125.000 Call-Optionen.

IMMOFINANZ AG: CPI Property Group beabsichtigt die Legung eines Antizipatorischen Pflichtangebots

03.12.2021 / 20:44 CET/CEST

Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

- Von Seiten der CPI PROPERTY GROUP ("CPIPG") ist heute die Absicht bekannt gegeben worden, ein antizipatorisches Pflichtangebot an die Aktionäre der IMMOFINANZ AG zu erstatten.

- IMMOFINANZ AG nimmt diese Ankündigung von CPIPG zur Kenntnis. Vorstand und Aufsichtsrat werden ein Angebot prüfen und zu gegebener Zeit gemäß den Bestimmungen des Übernahmegesetzes dazu Stellung nehmen.

Die CPI PROPERTY GROUP (société anonyme), 40, rue de la Vallée, L-2661 Luxemburg, R.C.S. Luxemburg: B 102 254h, hat heute bekannt geben:

CPIPG (direkt und indirekt) besitzt mit Stichtag 03. Dezember 2021 insgesamt 26.387.094 IMMOFINANZ-Aktien, was einer Beteiligung von ca. 21,4% entspricht, wobei weitere 13.029.155 IMMOFINANZ-Aktien, die einer Beteiligung von 10,6% entsprechen, unter Vorbehalt erworben wurden. Dies entspricht einer Gesamtbeteiligung von 39.416.249 IMMOFINANZ-Aktien, was einer Beteiligung von ca. 32,0% entspricht.

Auf dieser Basis beabsichtigt CPIPG, ein antizipatorisches Pflichtangebot für alle ausgegeben Aktien der IMMOFINANZ AG abzugeben. Den Aktionären sollen EUR 21,20 in bar je IMMOFINANZ-Aktie (ISIN AT0000A21KS2) auf einer cum-Dividenden-Basis angeboten werden. Dies entspricht dem Schlusskurs der IMMOFINANZ-Aktie an der Wiener Börse von Donnerstag, 02. Dezember 2021, und einer Prämie von 4,2% gegenüber dem volumengewichteten 6-Monats-Durchschnittskurs je Aktie. Die Angebotsunterlage soll gemäß den Bestimmungen des Übernahmegesetzes veröffentlicht werden.

Das Angebot der CPIPG soll sich auch an die Inhaber der IMMOFINANZ-Wandelschuldverschreibungen richten, zu einem Angebotspreis, abgeleitet vom Angebotspreis für die Aktie. Details werden in der Angebotsunterlage dargelegt.

Es werde keine Mindestannahmeschwelle gelten.

CPIPG sieht das Immobilienportfolio der IMMOFINANZ als komplementär zum regionalen und sektoralen Engagement der Gruppe. Durch die Aufstockung des Anteils will CPIPG eine aktivere Rolle in der zukünftigen Geschäftsentwicklung der IMMOFINANZ spielen.

Am 01. Dezember 2021 haben CPIPG und Mountfort Investments S.à r.l. einen Aktienkaufvertrag über den Erwerb aller Anteile der WXZ1 a.s. abgeschlossen, die 14.071.483 IMMOFINANZ-Aktien direkt hält, was einer Beteiligung von ca. 11,4% des Grundkapitals der IMMOFINANZ AG entspricht. Zusammen mit den bisher von CPIPG gehaltenen bzw. parallel am Markt erworbenen IMMOFINANZ-Aktien hält CPIPG (direkt und indirekt) insgesamt 26.387.094 IMMOFINANZ-Aktien, was einer Beteiligung von rund 21,4% am Grundkapital der IMMOFINANZ entspricht.

Heute haben CPIPG und RPPK Immo GmbH einen (bedingten) Aktienkaufvertrag über den Erwerb von (weiteren) 13.029.155 IMMOFINANZ-Aktien durch CPIPG abgeschlossen, was einer Beteiligung von 10,6% des Grundkapitals der IMMOFINANZ entspricht.

Der Vollzug des Aktienkaufvertrags zwischen CPIPG und RPPK Immo GmbH sowie das Übernahmeangebot steht unter dem Vorbehalt der fusionskontrollrechtlichen Freigabe in Deutschland, Österreich, Polen, Rumänien, Serbien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn. Die Einzelheiten werden von CPIG in der Angebotsunterlage dargelegt.

Das Angebot werde durch Kapitalressourcen von CPIPG finanziert, einschließlich einer Überbrückungsfinanzierung (Bridge Loan Facility) in Höhe von 2,5 Mrd. EUR durch ein Konsortium folgender Banken: Banco Santander, Credit Suisse, Erste Group Bank, Goldman Sachs Bank, HSBC, Raiffeisen Bank International, Societe Generale / Komerní Banka, und UniCredit Bank.

IMMOFINANZ AG nimmt diese Ankündigung der CPIPG zur Kenntnis. Vorstand und Aufsichtsrat werden ein Angebot prüfen und zu gegebener Zeit gemäß den Bestimmungen des Übernahmegesetzes dazu Stellung nehmen.

Über die IMMOFINANZ

Die IMMOFINANZ ist ein gewerblicher Immobilienkonzern und fokussiert ihre Aktivitäten auf die Segmente Büro und Einzelhandel in acht Kernmärkten in Europa: Österreich, Deutschland, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und die Adriatic-Region. Zum Kerngeschäft zählen die Bewirtschaftung und die Entwicklung von Immobilien. Dabei setzt die IMMOFINANZ stark auf ihre Marken STOP SHOP (Einzelhandel), VIVO! (Einzelhandel) und myhive (Büro), die ein Qualitäts- und Serviceversprechen darstellen. Das Unternehmen besitzt ein Immobilienvermögen von rund EUR 5,0 Mrd., das sich auf rund 210 Objekte verteilt. Das Unternehmen ist an den Börsen Wien (Leitindex ATX) und Warschau gelistet. Weitere Information: http://www.immofinanz.com

LG München I: Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht

LG München I, Pressemitteilung 35 vom 28.12.2021

Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Dr. Helmut Krenek hat heute eine Klage der Syntellix AG gegen eine Aktionärin, deren Komplementär Dr. h.c. Carsten Maschmeyer ist, gegen Herrn Dr. h.c. Maschmeyer persönlich sowie ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Klägerin abgewiesen (5 HK O 19057/18).

Die Klägerin verlangte von den Beklagten vor allem Schadensersatz in Höhe von etwas mehr als € 6,3 Mio., weil Herr Dr. h.c. Maschmeyer eine Marodierungskampagne gegen die Klägerin gestartet und damit unter anderem auch aktienrechtliche Treuepflichten verletzt habe. Daher hätte die Klägerin eine Kapitalerhöhung nur zu einem sehr viel niedrigeren Ausgabepreis durchführen können; zudem seien ihr infolge von aktienrechtlichen Gerichtsverfahren Anwaltskosten in erheblichem Umfang entstanden.

Die Kammer hat in ihrer Entscheidung zu allen erhobenen Vorwürfen Stellung genommen, im Ergebnis aber eine Schadensersatzpflicht der Beklagten verneint. So sah sie beispielsweise in der auf einer Hauptversammlung gefallenen Äußerung, der Aufsichtsratsvorsitzende der Klägerin, Herr Prof. Dr. Utz Claassen und/oder ihr Vorstand spiele „Prinz Karneval“, keinen Verstoß gegen die einen Aktionär treffende Treuepflicht, weil dies vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Auch soweit die Aktionärin in Hauptversammlungen die Beschlussfassung über die Durchführung einer Sonderprüfung verlangen wollte und Verfahren auf Bestellung eines neutralen Versammlungsleiters anstelle des Aufsichtsratsvorsitzenden führte, könne dies keine Treuepflichtverletzung darstellen, weil es sich dabei um ein vom Aktienrecht zulässiges Vorgehen im Interesse des Minderheitenschutzes handele und in dem Antrag auch keine falschen Tatsachenbehauptungen zu den Abläufen auf früheren Hauptversammlungen aufgestellt worden seien.

Schließlich verneinte die Kammer eine Haftung des Beklagten zu 3) – einem früheren Aufsichtsratsmitglied - wegen des Vorwurfs, er hätte in einer E-Mail an einen Wettbewerber Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse verraten.

Der Inhalt der streitgegenständlichen E-Mail sei bei deren Versenden kein Geheimnis mehr gewesen, weil er schon zu diesem Zeitpunkt für die Öffentlichkeit bekannt gewesen sei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die sehr umfangreichen Urteilsgründe werden auf Anfrage an interessierte Vertreterinnen und Vertreter der Presse versandt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Verfasserin der Pressemitteilung:
Richterin am Landgericht München I Dr. Anne-Kristin Fricke – Pressesprecherin -

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der IC Immobilien Holding AG geht in die Verlängerung

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der IC Immobilien Holding AG, Frankfurt am Main, hatte das LG Frankfurt am Main die Sache am 25. November 2021 verhandelt und mit Beschluss vom gleichen Tag die Spruchanträge zurückgewiesen. Mehrere Antragsteller haben gegen diese erstinstanzliche Entscheidung Beschwerde eingelegt, über die das OLG Frankfurt am Main entscheiden wird. 

Bei der Unternehmensbewertung wurde maßgeblich auf die nach HGB bilanzierende AG abgestellt und die erheblichen Geschäftschancen in den Tochtergesellschaften und deren Risikostruktur (relativ risikoarmes Asset Management und Property Management) aus Sicht der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre nur unzureichend berücksichtigt. Die IC-Immobilien-Gruppe betreut mehr als EUR 10 Mrd. Assets under Management. Darüber hinaus managt die Gruppe ca. 20 geschlossene Immobilienfonds für mehr als 10.000 Anleger. Das Landgericht meint dagegen in der Begründung, dass Korrekturen der Unternehmensplanung nicht veranlasst seien. Die prognostizierten Erträge seien ein taugliche Schätzgrundlage für das Gericht, Die angesetzte Marktrisikoprämie von 5,75 % und der mit 1 % angesetzte Wachstumsabschlag seien nicht zu beanstanden.

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. November 2021, Az. 3-05 O 13/20
Tobias Rolle u.a. ./. DEVINA Elfte Beteiligungs GmbH (zuvor: E.L.A. Vermögensverwaltung GmbH)
48 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Alexander Hess, c/o Reitmaier Rechtsanwälte, 97070 Würzburg
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, E.L.A. Vermögensverwaltung GmbH, im Jahr 2020 verschmolzen auf die DEVINA Elfte Beteiligungs GmbH:
Rechtsanwälte Allen & Overy LLP, 20457 Hamburg

Noerr berät Deutsche Bank bei Finanzierung von Hornbach-Delisting-Erwerbsangebot

Pressemitteilung der Kanzlei Noerr vom 4. Januar 2022

Unter Leitung von Andreas Naujoks und Dr. Torsten Wehrhahn hat unsere Kanzlei die Deutsche Bank AG bei der Finanzierung der HORNBACH Holding AG & Co. KGaA im Zusammenhang mit dem öffentlichen Delisting-Erwerbsangebot für die Aktien der HORNBACH Baumarkt AG beraten.

Das Darlehensvolumen beträgt 400 Mio. Euro.

Die HORNBACH Holding AG & Co. KGaA hält derzeit 24.285.062 Aktien (rund 76,4 Prozent des Grundkapitals) an der HORNBACH Baumarkt AG. Die Hornbach Baumarkt Gruppe betreibt 163 großflächige Bau- und Gartenmärkte und Onlineshops in neun Ländern Europas und erwirtschaftet mit rund 22.000 Mitarbeitern einen Umsatz von mehr als fünf Mrd. Euro.

Berater Deutsche Bank AG: Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB

Andreas Naujoks, Torsten Wehrhahn, Patrick Geist (Bank- und Finanzrecht, Frankfurt)

Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Ehlebracht AG: Verhandlungstermin 26. Januar 2022 pandemiebedingt aufgehoben

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Ehlebracht AG (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out) hat das Landgericht Dortmund nunmehr auch den auf den 26. Januar 2022 verschobenen Termin pandemiebedingt aufgehoben.

In seinem Gutachten vom 16. April 2020 kam der gerichtlich bestellte Sachverständige WP Dr. Tim Laas, Alvarez & Marsal, 60311 Frankfurt am Main, auf einen Wert von EUR 4,08 je Ehlebracht-Aktie. Dies entspricht einer Anhebung um EUR 0,26 der gezahlten, auf den durchschnittlichen Börsenkurs basierenden Barabfindung in Höhe von EUR 3,82 bzw. einer Erhöhung um 6,81 %. Im Vergleich zu dem im Auftragsgutachten der TAP ermittelten Ertragswert ergibt sich eine Werterhöhung von EUR 0,77 je Aktie (23,4 %).

LG Dortmund, Az. 20 O 17/15 (AktE)
Neumann u.a. ./. Ehlebracht Holding AG
71 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier, 40213 Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Ehlebracht Holding AG:
Rechtsanwälte Osborne Clarke, 50823 Köln

Aareal Bank AG: Vorstand und Aufsichtsrat der Aareal Bank empfehlen Annahme des Übernahmeangebots von Atlantic BidCo GmbH

Corporate News

- Begründete Stellungnahme zum Angebot veröffentlicht

- Vorstand und Aufsichtsrat der Aareal Bank halten Angebot für strategisch vorteilhaft und Angebotspreis von 29,00 EUR in bar je Aktie für angemessen

Wiesbaden, 27. Dezember 2021 - Vorstand und Aufsichtsrat der Aareal Bank AG haben heute eine gesetzlich vorgesehene gemeinsame begründete Stellungnahme zum freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot der Atlantic BidCo GmbH veröffentlicht. Die Atlantic BidCo GmbH ist eine Bietergesellschaft, die indirekt von den Finanzinvestoren Advent International Corporation, Centerbridge Partners, L.P. sowie weiteren Co-Investoren gehalten wird, darunter Canada Pension Plan Investment Board (CPPIB) mit einer signifikanten Minderheitsbeteiligung.

Ihre grundsätzliche Unterstützung des Angebots hatten Vorstand und Aufsichtsrat bereits bei dessen Ankündigung am 23. November 2021 zum Ausdruck gebracht. Grundlage dieser Unterstützung ist eine mit der Atlantic BidCo GmbH geschlossene Investmentvereinbarung. Diese zielt im Kern darauf, das Wachstum der Aareal Bank Gruppe in allen ihren drei Segmenten auf der Basis der Strategie "Aareal Next Level" in den kommenden Jahren weiter zu forcieren. Alle wesentlichen Punkte der Investmentvereinbarung sind in der Angebotsunterlage reflektiert. Vor diesem Hintergrund liegt das Angebot nach Auffassung von Vorstand und Aufsichtsrat aus strategischer Sicht im besten Interesse der Gesellschaft und ihrer Stakeholder.

Daneben halten Vorstand und Aufsichtsrat der Aareal Bank nach sorgfältiger Prüfung der am 17. Dezember 2021 von der Bieterin veröffentlichten Angebotsunterlage die Höhe des Angebotspreises von 29,00 EUR in bar je Aareal-Bank-Aktie für angemessen im Sinne von § 31 Abs. 1 WpÜG. Die Prüfung haben die jeweiligen Gremien eigenständig und unabhängig voneinander vorgenommen. Sie empfehlen den Aktionären, das Angebot anzunehmen. Unabhängig von dieser Empfehlung weisen Vorstand und Aufsichtsrat darauf hin, dass alle Aktionäre der Aareal Bank AG unter Berücksichtigung der Gesamtumstände sowie ihrer persönlichen Situation und Einschätzung bezüglich der möglichen künftigen Entwicklung in jedem Einzelfall selbst entscheiden müssen, ob sie das Angebot annehmen oder nicht.

Bei der Prüfung der finanziellen Angemessenheit des Angebotspreises wurde der Vorstand von Perella Weinberg Partners beraten, der Aufsichtsrat von der Deutschen Bank. Von beiden Häusern liegt jeweils eine Fairness Opinion vor, die die Angemessenheit bestätigt. Der Angebotspreis enthält eine Prämie von rund 35 Prozent auf den volumengewichteten XETRA-Durchschnittskurs der Aareal-Bank-Aktie der vergangenen drei Monate vor dem 7. Oktober 2021, als per Ad-hoc-Mitteilung Gespräche mit den Finanzinvestoren über eine mögliche Mehrheitsbeteiligung bestätigt wurden. Die Aareal Bank Gruppe wird auf Basis des Angebotspreises mit 1,736 Mrd. EUR bewertet.

Die Frist für die Annahme des Angebots hat mit der Veröffentlichung der Angebotsunterlage am 17. Dezember 2021 begonnen und endet voraussichtlich am 19. Januar 2022, 24:00 Uhr (MEZ). Das Übernahmeangebot sieht, neben weiteren üblichen Bedingungen, eine Mindestannahmeschwelle von 70 Prozent vor. Ein Vollzug des Übernahmeangebotes steht unter dem Vorbehalt der Erteilung fusionskontrollrechtlicher und sonstiger regulatorischer Freigaben. Die Details des Angebots können der Angebotsunterlage der Bieterin entnommen werden, die auf der Internetseite zu finden ist: www.atlantic-offer.com.

Die gemeinsame begründete Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats der Aareal Bank AG kann auf der Internetseite der Gesellschaft unter

www.aareal-bank.com/investorenportal/aktieninvestoren/investorenvereinbarung-und-uebernahmeangebot

in deutscher Sprache und als unverbindliche englische Übersetzung abgerufen werden. Exemplare der Stellungnahme werden zudem bei Aareal Bank AG, Investor Relations, Paulinenstraße 15, 65189 Wiesbaden, Telefon: +49 (0)611 348 3009, Fax: +49 (0) 611 348 2637, E-Mail: IR@Aareal-Bank.com (unter Angabe einer vollständigen Postadresse) zur kostenlosen Ausgabe bereitgehalten.

Squeeze-out bei der Sinner Aktiengesellschaft am 27. Dezember 2021 eingetragen

Amtsgericht Mannheim Aktenzeichen: HRB 100022     Bekannt gemacht am: 27.12.2021 07:14 Uhr

27.12.2021

HRB 100022: Sinner Aktiengesellschaft, Karlsruhe, Durmersheimer Straße 59, 76185 Karlsruhe. Die Hauptversammlung vom 11.11.2021 hat die Änderung der Satzung in § 11 (Beschlussfähigkeit und Abstimmung) beschlossen. Die Hauptversammlung vom 11.11.2021 hat die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Barabfindung beschlossen. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

Squeeze-out bei der FPB Holding Aktiengesellschaft zu EUR 13,26

Auf der virtuell durchgeführten ao. Hauptversammlung der zwischenzeitlich als FPB Holding GmbH & Co. KG firmierenden und nunmehr rechtformwechselnd wieder in eine AG zurückverwandelten FPB Holding Aktiengesellschaft am 2. Februar 2022 soll unter dem einzigen Tagesordnungspunkt ein Ausschluss der Minderheitsaktionäre zu EUR 13,26 je Aktie beschlossen werden.

Aus der Hauptversammlungseinladung:

"Beschlussfassung über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der FPB Holding Aktiengesellschaft auf die Stora Enso Paper GmbH mit Sitz in Düsseldorf (Hauptaktionärin) gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG

Gemäß § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf Verlangen eines Aktionärs, dem Aktien der Gesellschaft in Höhe von 95 % des Grundkapitals gehören (Hauptaktionär), die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen.

Das im Handelsregister eingetragene Grundkapital der FPB Holding Aktiengesellschaft beträgt gegenwärtig EUR 29.937.218,00 und ist eingeteilt in 14.968.488 auf den Namen lautende Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von rund EUR 2,00 je Stückaktie. Gegenwärtig hält die Stora Enso Paper GmbH mit Sitz in Düsseldorf unmittelbar 14.964.840 Aktien an der FPB Holding Aktiengesellschaft. Zudem wird der Stora Enso Paper GmbH eine Aktie, die von der Stora Enso Verwaltungs GmbH mit Sitz in Düsseldorf an der FPB Holding Aktiengesellschaft gehalten wird, gemäß § 16 Abs. 4 AktG zugerechnet. Dies entspricht insgesamt einer Beteiligung am Grundkapital der FPB Holding Aktiengesellschaft in Höhe von rund 99,98 %. Die Stora Enso Paper GmbH ist damit Hauptaktionärin der FPB Holding Aktiengesellschaft im Sinne des § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG.

Mit Schreiben vom 27. August 2021 hat die Stora Enso Paper GmbH das förmliche Verlangen im Sinne des § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG an die FPB Holding Aktiengesellschaft übermittelt, dass die Hauptversammlung der FPB Holding Aktiengesellschaft über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die Stora Enso Paper GmbH (Hauptaktionärin) gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließt, und zudem den Vorstand der FPB Holding Aktiengesellschaft darum gebeten, alle für die Fassung des Übertragungsbeschlusses nach §§ 327a ff. AktG erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und alle für die Festlegung der Barabfindung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen.

Nach Festlegung der Höhe der angemessenen Barabfindung, die den Minderheitsaktionären als Gegenleistung für die Übertragung ihrer Aktien auf die Stora Enso Paper GmbH zu zahlen ist, hat die Stora Enso Paper GmbH mit Schreiben vom 16. Dezember 2021 ein konkretisiertes Übertragungsverlangen unter Angabe der von ihr festgelegten Barabfindung je Stückaktie an die FPB Holding Aktiengesellschaft übermittelt und die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung verlangt. Die Stora Enso Paper GmbH hat erklärt, die für die Einberufung und Durchführung dieser außerordentlichen Hauptversammlung erforderlichen Kosten der FPB Holding Aktiengesellschaft zu übernehmen.

Die angemessene Barabfindung je Stückaktie hat die Stora Enso Paper GmbH auf Grundlage eines Bewertungsgutachtens der Warth & Klein Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, vom 15. Dezember 2021 ermittelt und am selben Tag auf EUR 13,26 je auf den Namen lautende Stückaktie der FPB Holding Aktiengesellschaft festgesetzt.

In einem schriftlichen Bericht mit Datum vom 16. Dezember 2021 an die Hauptversammlung der FPB Holding Aktiengesellschaft gemäß § 327c Abs. 2 Satz 1 AktG hat die Stora Enso Paper GmbH die Voraussetzungen für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin dargelegt und die Angemessenheit der von ihr festgesetzten Barabfindung erläutert und begründet (sog. Übertragungsbericht). Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch die Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Hamburg, die durch das Landgericht Düsseldorf mit Beschlüssen vom 6. und 7. Oktober 2021 zum sachverständigen Prüfer für die Angemessenheit der Barabfindung bestellt worden war, geprüft und bestätigt. Die Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft hat hierüber gemäß § 327c Abs. 2 Satz 2 bis 4 AktG einen Prüfungsbericht mit Datum vom 16. Dezember 2021 erstattet.

Zudem hat die Stora Enso Paper GmbH dem Vorstand der FPB Holding Aktiengesellschaft eine Gewährleistungserklärung der Skandinaviska Enskilda Banken AG (publ) Frankfurt Branch mit Sitz in Frankfurt am Main („SEB“) vom 16. Dezember 2021 gemäß § 327b Abs. 3 AktG übermittelt. Durch diese Erklärung übernimmt die SEB die Gewährleistung für die Erfüllung der Verpflichtung der Stora Enso Paper GmbH, den Minderheitsaktionären nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister unverzüglich die festgelegte Barabfindung für die übertragenen Aktien der FPB Holding Aktiengesellschaft zuzüglich etwaiger gesetzlicher Zinsen nach § 327b Abs. 2 AktG zu zahlen.

Von der Einberufung der Hauptversammlung an liegen die folgenden Unterlagen in den Geschäftsräumen am Sitz der FPB Holding Aktiengesellschaft, Grafenberger Allee 293, 40237 Düsseldorf, zur Einsichtnahme der Aktionäre aus:

• der Entwurf des Übertragungsbeschlusses;

• die Jahres- und Konzernabschlüsse und die Lage- und Konzernlageberichte der FPB Holding GmbH & Co. KG als Rechtsvorgängerin der FPB Holding Aktiengesellschaft für die Geschäftsjahre 2018, 2019 und 2020;

• der Übertragungsbericht der Stora Enso Paper GmbH gemäß § 327c Abs. 2 Satz 1 AktG mit seinen Anlagen (einschließlich des Bewertungsgutachtens der Warth & Klein Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie der Gewährleistungserklärung der SEB) und

• der Prüfungsbericht der Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung der Angemessenheit der festgesetzten Barabfindung gemäß § 327c Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 293e AktG.

Auf Verlangen erhält jeder Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der vorstehenden Unterlagen. Hinsichtlich weiterer Informationen siehe nachstehend in Abschnitt II. Ziff. 9 „Ausliegende und abrufbare Unterlagen“.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, folgenden Beschluss zu fassen:

„Die auf den Namen lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der FPB Holding Aktiengesellschaft mit Sitz in Düsseldorf werden gemäß §§ 327a ff. Aktiengesetz gegen Gewährung einer von der Stora Enso Paper GmbH mit Sitz in Düsseldorf (Hauptaktionär) zu zahlenden angemessenen Barabfindung in Höhe von EUR 13,26 je auf den Namen lautender Stückaktie der FPB Holding Aktiengesellschaft auf die Stora Enso Paper GmbH übertragen.“ "

Anstehende Spruchverfahren und Maßnahmen

Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt voraussichtlich Minderheitsaktionäre in folgenden anstehenden aktienrechtlichen Spruchverfahren bzw. Strukturmaßnahmen:

• Aareal Bank AG: Übernahmeangebot
  

• ADLER Real Estate AG

• ADVA Optical Networking SE: Zusammenschlussvereinbarung

• AGROB Immobilien AG: Übernahmeangebot

• AKASOL AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, ao. Hauptversammlung am 17. Dezember 2021

• Aves One AG: Delisting-Erwerbsangebot, Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags angekündigt, ggf. Squeeze-out

• Biotest AG: Übernahmeangebot, ggf. Delisting und Squeeze-out

• Deutsche Industrie REIT-AG: Delisting-Erwerbsangebot, grenzüberschreitende Verschmelzung geplant

• Deutsche Wohnen AG: Übernahme

• GxP German Properties AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Hauptversammlung voraussichtlich im Q2/2022

• HELLA GmbH & Co. KGaA: Übernahmeangebot

• HolidayCheck Group AG: Delisting-Erwerbsangebot

• HumanOptics AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Eintragung am 12. November 2021 und Bekanntmachung am 13. November 2021 (Fristende: 14. Februar 2022)

• KUKA AG: Squeeze-out, Hauptversammlung voraussichtlich im Mai 2022

• MyHammer Holding AG: Verschmelzung oder Squeeze-out

• RIB Software SE: Squeeze-out, Eintragung am 14. Dezember 2021 (Fristende am 14. März 2022)

• Rocket Internet SE: Rückkaufangebot

• Sachsenmilch Aktiengesellschaft: Squeeze-out, Eintragung am 4. November 2021 (Fristende am 4. Februar 2022)

• Schaltbau Holding AG: Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, ao. Hauptversammlung am 3. Februar 2022

• Sinner Aktiengesellschaft: Squeeze-out, Hauptversammlung am 11. November 2021

• SinnerSchrader Aktiengesellschaft: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out

• Sport1 Medien AG (früher: Constantin Medien AG): Squeeze-out zugunsten der Highlight Communications AG, Hauptversammlung am 14. Dezember 2021

• Tele Columbus AG

• VTG AG: Squeeze-out zugunsten der Warwick Holding GmbH, Eintragung und Bekanntmachung am 18. November 2021 (Fristende am 18. Februar 2022)

• wallstreet:online capital AG (Betreiber von Smartbroker): Squeeze-out, ao. Hauptversammlung am 26. Januar 2022 

• WESTGRUND Aktiengesellschaft: Squeeze-out, Eintragung am 3. November 2021 und Bekanntmachung am 4. November 2021 (Fristende am 4. Februar 2022)

• Wild Bunch AG (früher: SENATOR Entertainment AG): Squeeze-out

• Your Family Entertainment AG: Übernahmeangebot

• zooplus AG: erfolgreiches Übernahmeangebot, Delisting-Erwerbsangebot

(Angaben ohne Gewähr) 

Weitere Informationen: kanzlei@anlageanwalt.de

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Nymphenburg Immobilien AG

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das Landgericht München I hat die eingegangenen Spruchanträge zu dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Nymphenburg Immobilien AG (Verschmelzung der Gesellschaft auf die nunmehr als Nymphenburg Immobilien SE firmierenden Hauptaktionärin) zu dem führenden Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 HK O 13397/21 verbunden. Ein gemeinsamer Vertreter ist bislang noch nicht bestellt worden.

LG München I, Az. 5 HK O 13397/21
Schubert, S. u.a. ./. Nymphenburg Immobilien SE (zuvor: NIAG SE)
35 Antragsteller

 

Aves One AG: Vorzeitige Kündigung der Inhaberschuldverschreibungen

Ad-hoc-Mitteilung nach Art. 17 Marktmissbrauchsverordnung

Vorzeitige Kündigung der Inhaberschuldverschreibungen 

WKN A289R7 Aves One 06/2020 - 05/2025 

WKN A289FA Aves One Anleihe 06/2020 - 06/2023 

WKN A3H3HD Aves One Anleihe 03/2021 - 11/2025 

Hamburg, 14. Dezember 2021 - Der Vorstand der Aves One AG hat heute beschlossen, 

1. die am 1. Juni 2020 begebene 5,25 % Anleihe "Aves One 06/2020 - 05/2025" mit der ISIN DE000A289R74 / WKN A289R7, 

2. die am 24. Juni 2020 begebene 4,25 % Anleihe "Aves One 06/2020 - 06/2023" mit der ISIN DE000A289FA8 / WKN A289FA, 

3. die am 1. März 2021 begebene 5,25 % Anleihe "Aves One 03/2021 - 11/2025" mit der ISIN DE000A3H3HD7 / WKN A3H3HD, 

aufgrund eines Kontrollwechsels nach § 9 Abs. 4 der jeweiligen Anleihebedingungen vorzeitig zum 28. Februar 2022 zu kündigen. Durch die Übernahme von 88,33 % der Aktien der Aves One AG durch die Rhine Rail Investment AG am 24. November 2021, ist gemäß § 9 Abs. 1 lit. a) der jeweiligen Anleihebedingungen ein Kontrollwechsel eingetreten, der das außerordentliche Kündigungsrecht der Aves One AG begründet. 

Die jeweiligen Kündigungen und der Kündigungstermin werden am 30. Dezember 2021 gemäß § 17 Abs. 1 der jeweiligen Anleihebedingungen unter anderem im Bundesanzeiger und auf der Internetseite der Emittentin http://www.avesone.com/anleihe veröffentlicht. 

Wichtiger Hinweis 

Diese Bekanntmachung ist nicht zur direkten oder indirekten Veröffentlichung oder Verbreitung innerhalb bzw. in die Vereinigten Staaten von Amerika ("Vereinigten Staaten") bestimmt. Diese Bekanntmachung stellt kein Angebot zum Verkauf von Wertpapieren in die Vereinigten Staaten dar. Die hierin genannten Wertpapiere sind und werden nicht unter dem U.S. Securities Act von 1933 in der derzeit gültigen Fassung ("Securities Act") registriert worden und dürfen in den Vereinigten Staaten nur unter Nutzung einer Ausnahmeregelung von den Registrierungspflichten des Securities Act verkauft oder zum Verkauf angeboten werden. Es findet kein öffentliches Angebot von Wertpapieren in den Vereinigten Staaten statt.

XING-Gruppe "Unternehmensbewertung & Spruchverfahren"

Sie sind gerne zum Beitritt eingeladen:

https://www.xing.com/communities/groups/unternehmensbewertung-and-spruchverfahren-1799-1077308

Diese XING-Gruppe bietet eine Möglichkeit, sich über anstehende, laufende und abgeschlossene Spruchverfahren sowie Bewertungsmethoden zu informieren und diese zu diskutieren.

Bekanntmachung des Squeeze-outs bei der Neusser Bauverein AG

Neusser Bauverein AG

Neuss

Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin 

gegen Gewährung einer Barabfindung

(aktienrechtlicher Squeeze Out gemäß §§ 327a ff. AktG)

Die Hauptversammlung der Neusser Bauverein AG vom 28.10.2021 hatte beschlossen, dass die auf den Namen lautenden Stückaktien der übrigen Aktionärinnen und Aktionäre der Neusser Bauverein AG (Minderheitsaktionäre) gemäß den §§ 327a ff. AktG gegen Gewährung einer von der Hauptaktionärin, der Stadt Neuss, Stadtverwaltung Neuss, Markt 2, 41460 Neuss, zu zahlenden Barabfindung in Höhe von EUR 1.491,36 für jede auf den Namen lautende Stückaktie der Neusser Bauverein AG mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals in Höhe von gerundet EUR 51,13 auf die Hauptaktionärin übertragen werden.

Das Amtsgericht Neuss, Registergericht, hat am 14.12.2021 im Handelsregister der Neusser Bauverein AG unter HRB 1088 eingetragen, dass die Hauptversammlung vom 28.10.2021 die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf die Hauptaktionärin, die Stadt Neuss, gegen Gewährung einer Barabfindung beschlossen hat. Mit dieser Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister sind alle Aktien der Minderheitsaktionäre kraft Gesetzes auf die Stadt Neuss übergegangen. Die ausgegebenen Aktienurkunden verbriefen bis zu ihrer Aushändigung an die Stadt Neuss nur den Anspruch auf Barabfindung, der mit dem Ausscheiden der Minderheitsaktionäre aus der Neusser Bauverein AG entstanden ist. 

Neuss, im Dezember 2021

Neusser Bauverein AG

Der Vorstand

Quelle: Bundesanzeiger vom 24. Dezember 2021

Eyemaxx Real Estate AG: Konkursantrag der Eyemaxx International Holding & Consulting GmbH

Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR

Aschaffenburg, den 20. Dezember 2021 - Die Eyemaxx International Holding & Consulting GmbH. Eine Tochtergesellschaft der Eyemaxx Real Estate AG (ISIN DE000A0V9L94) mit Sitz in Leopoldsdorf bei Wien/Österreich hat heute einen Konkursantrag am Landesgericht Korneuburg gestellt. Das Insolvenzverfahren der Konzernmutter wird als Konkursverfahren weitergeführt. Die Abstimmung über den Sanierungsplan am 26.1.2022 entfällt.

Kontakt:

Als Insolvenzverwalter
Dr. Ulla Reisch
Landstraßer Hauptstraße 1a
Ebene 07, Top 09 

A-1030 Wien 

office.wien@ulsr.at 

ir@eyemaxx.com

Eyemaxx Real Estate AG: Rückziehung des Sanierungsplans

Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR

Aschaffenburg, den 17. Dezember 2021 - Der Sanierungsplan in Österreich über das Vermögen der Eyemaxx Real Estate AG (ISIN DE000A0V9L94) ist gescheitert. Der Sanierungsplanvorschlag wird somit zurückgezogen.

Kontakt:

Als Insolvenzverwalter 

Dr. Ulla Reisch 

Landstraßer Hauptstraße 1a 

Ebene 07, Top 09 

A-1030 Wien 

office.wien@ulsr.at 

ir@eyemaxx.com

Verlängertes Übernahmeangebot der Vonovia SE für Aktien der GSW Imobilien AG zu EUR 114,81

Mitteilung meiner Depotbank:

Als Aktionär der GSW IMMOBILIEN AG macht die Vonovia SE Ihnen ein Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen: 

Wertpapiername:  GSW IMMOBILIEN AG

WKN:  GSW111

Art des Angebots:  Übernahme 

Anbieter: Vonovia SE

Zwischen-WKN: A3MQBL

Abfindungspreis: 114,81 EUR je Aktie 

Alle in- und ausländischen Aktionäre der GSW IMMOBILIEN AG können dieses Angebot nach Maßgabe der Angebotsunterlage und den jeweils anwendbaren Rechtsvorschriften annehmen. Das schließt Aktionäre  mit  ein,  deren  Wohnsitz,  Sitz  oder  gewöhnlicher  Aufenthalt  sich  im Europäischen Wirtschaftsraum  (Europäische  Union  plus  Island,  Liechtenstein  und  Norwegen)  befindet. Der  Anbieter  weist  allerdings  darauf  hin,  dass  es  rechtliche  Beschränkungen  geben  kann,  falls  Sie   dieses  Angebot  außerhalb  der  Bundesrepublik  Deutschland  annehmen.  (...)

Alle  Details  im  Internet 

Diese  und  alle  weiteren  Details  des  Angebots  können  Sie  jederzeit  im Internet  unter https://de.vonovia-gsw.de/  nachlesen.    

Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Dürkopp Adler AG: Auch Verhandlungstermin 12. Januar 2022 pandemiebedingt aufgehoben

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Dürkopp Adler AG hat das LG Dortmund nunmehr auch den bereits einmal verschobenen, für den 12. Januar 2022 anberaumten Verhandlungstermin aufgehoben. Ein neuer Termin wurde noch nicht bestimmt.

Der sachverständige Prüfer, Herr WP Wolfram Wagner von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ADKL, der bei diesem Termin angehört werden sollte, hatte in seiner Stellungnahme vom 9. März 2021 die Einwendungen der Antragsteller als unbegründet zurückgewiesen. Trotz ausschließlich positiver Plan-Ist-Abweichungen (S. 5) sei an der vorgelegten Planungsrechnung nicht zu zweifeln. Ein Abgleich der vorgelegten "Planungsrechnung Januar 2018" mit der überholten "Planungsrechnung November 2017" sei nicht erforderlich gewesen. Der Prüfer habe keine eigenständige Bewertung vorzunehmen, wenn die vorgelegte Bewertung plausibel und in sich widerspruchsfrei sei (S. 8). Die wachstumsbedingte Thesaurierung sei zutreffend den Aktionären nicht zugerechnet worden. Zur Marktrisikoprämie ("Standardrügen in jedem Spruchverfahren") führt der Prüfer lediglich aus, dass die Gerichte die Empfehlungen des IDW als sachgerecht ansähen. 

LG Dortmund, Az. 20 O 27/18 AktE
Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. u.a. ./. Dürkopp Adler GmbH (rechtsformwechselnd umgewandelt aus der Dürkopp Adler AG)
113 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter:  RA Dr. Peter Dreier, 40213 Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin: Rechtsanwälte Noerr LLP, 80333 München (RA Dr. Philipp Göz)
Auftragsgutachterin: BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main
Prüferin: ADKL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf 

Außerordentliche Hauptversammlung der Schaltbau Holding AG zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag am 3. Februar 2022

Die virtuell durchgeführte außerordentliche Hauptversammlung der Schaltbau Holding AG, München, am 3. Februar 2022 soll unter TOP 1 dem Abschluss des am 17. Dezember 2021 abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (BuG) zwischen der Voltage BidCo GmbH als herrschendem Unternehmen und der Schaltbau Holding AG als abhängigem Unternehmen zustimmen. Die Voltage BidCo GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Fonds, die von The Carlyle Group Inc. beraten werden. Die Angemessenheit von der in dem BuG angebotenen Abfindung und dem Ausgleich wird in einem Spruchverfahren gerichtlich überprüft werden.

Ralph Dommermuth GmbH & Co. KG Beteiligungsgesellschaft schließt Kaufverträge über den Erwerb von ca. 7,84 % der Aktien an der United Internet AG; Ralph Dommermuth nimmt Abstand von Aufstockungsangebot an die Aktionäre der United Internet AG

Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 596/2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung - MAR)

Montabaur, 22. Dezember 2021. Herr Ralph Dommermuth hat die Gesellschaft heute darüber informiert, dass die von ihm kontrollierte Ralph Dommermuth GmbH & Co. KG Beteiligungsgesellschaft heute Kaufverträge über den Erwerb von 15,2 Mio. Aktien an der United Internet AG abgeschlossen hat, was einem Anteil von ca. 7,84 % der Aktien an der United Internet AG entspricht ("Paketerwerbe"). Mit Vollzug dieser Paketerwerbe erhöht sich der von Herrn Dommermuth kontrollierte Anteil an der United Internet AG auf ca. 50,10 %.

Herr Dommermuth hat die Gesellschaft heute außerdem darüber informiert, dass er aufgrund der Paketerwerbe von dem erwogenen freiwilligen Erwerbsangebot für 17 Mio. Aktien an der United Internet AG zur Aufstockung seiner Beteiligung an der United Internet AG Abstand nimmt. Herr Dommermuth erwägt jedoch weitere opportunistische Zukäufe von Aktien an der United Internet AG im nächsten Jahr.

Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der ANZAG

Alliance Healthcare Deutschland Holdings 1 GmbH

Frankfurt am Main

Bekanntmachung gemäß § 14 Nr. 3 SpruchG über die Beendigung des Spruchverfahrens

wegen des Squeeze-outs bei der Andreae Noris Zahn Aktiengesellschaft

Aufgrund Beschlusses der Hauptversammlung vom 18. Dezember 2012 wurden die Aktien der Minderheitsaktionäre der Andreae Noris Zahn Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von EUR 29,02 je Aktie auf die Hauptaktionärin, Alliance Healthcare Deutschland Holdings 1 GmbH, Frankfurt am Main, übertragen.

In dem Spruchverfahren betreffend die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Andreae Noris Zahn Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, auf die Hauptaktionärin Alliance Healthcare Deutschland Holdings 1 GmbH, Frankfurt am Main, hat das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 3-05 O 43/13) mit Beschluss vom 25. November 2014 die angemessene Barabfindung für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Andreae Noris Zahn Aktiengesellschaft auf EUR 32,72 je Aktie festgesetzt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 21 W 38/15) hat mit Beschluss vom 13. September 2021 die gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main eingelegten Beschwerden zurückgewiesen.

Die Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main sowie des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind nunmehr rechtskräftig und werden hiermit gemäß § 14 Nr. 3 SpruchG bekannt gemacht:

I. Landgericht Frankfurt am Main (3-05 O 43/13)

In dem Spruchverfahren betreffend die Angemessenheit der Abfindung für die ausgeschlossenen Aktionäre der Andreae Noris Zahn AG

Thomas Zürn u.a. 

Antragsteller

Rechtsanwalt Dr. Matthias Schüppen, Rechtsanw. Graf Kanitz, Schuppen & Partner, Pariser Platz 7, 70173 Stuttgart

– Gemeinsamer Vertreter der außenstehenden Aktionäre –

gegen

Alliance Healthcare Deutschland Holdings 1 GmbH vertr. d. d. Geschäftsführer, Rathausallee 10, 53757 Sankt Augustin, 

Antragsgegnerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. Allen & Overy LLP, Haus am OpernTurm, Bockenheimer Landstraße 2, 60306 Frankfurt am Main

hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. M. Müller und die Handelsrichter Juretzek und Mükusch nach mündlicher Verhandlung vom 25.11.2014 am 25.11.2014 beschlossen: 

Der angemessene Abfindungsbetrag gem. § 327a AktG für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Andreae Noris Zahn AG wird auf EUR 32,72 je Aktie der Andreae Noris Zahn AG festgesetzt. 

Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens einschließlich der Vergütung des Vertreters der außenstehenden Aktionäre sowie ihre außergerichtlichen Kosten hat die Antragsgegnerin zu tragen. 

Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern jeweils die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten. 

Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und der Wert für die Vergütung des Vertreters der außenstehenden Aktionäre werden auf insgesamt EUR 1.579.049,-- festgesetzt. 

Die Beschwerde wird nicht zugelassen, wenn die Beschwer EUR 600,-- nicht übersteigt.

II. Oberlandesgericht Frankfurt am Main (21 W 38/15)

In dem Spruchstellenverfahren betreffend die Angemessenheit der Abfindung für die ausgeschlossenen Aktionäre der Andreae Noris Zahn AG

Thomas Zürn u.a. 

Antragsteller,

Rechtsanwalt Dr. Matthias Schüppen, c/o Graf Kanitz, Schuppen & Partner, Pariser Platz 7, 70173 Stuttgart,

gemeinsamer Vertreter der außenstehenden Aktionäre und Beschwerdeführer,

gegen

Alliance Healthcare Deutschland Holdings 1 GmbH vertreten durch d. Geschäftsführer, Rathausallee 10, 53757 Sankt Augustin, 

Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin,

Verfahrensbevollmächtigte: Allen & Overy LLP, Rechtsanwälte Dr. Helge Schäfer und Dr. Jonas Wittgens,·Hanseatic Trade Center, Kehrwieder 12, 20457 Hamburg,

hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Rölike, die Richterin am Oberlandesgericht Curtius-Stollenwerk und die Richterin am Oberlandesgericht Beuth nach mündlicher Verhandlung vom 02.07.2021 am 13. September 2021 beschlossen: 

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, die Beschwerden der Antragsteller zu 37) und 38), zu 40) und 41), zu 90) und 92), zu 94) und 97) und die Anschlussbeschwerden der Antragsteller zu 3) bis 11), zu 25) und 26) sowie zu 84) bis 88) werden zurückgewiesen. 

Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Vergütung des gemeinsamen Vertreters hat die Antragsgegnerin zu tragen. Darüberhinaus hat die Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu tragen mit Ausnahme der beschwerdeführenden Antragsteller zu 3) bis 11), zu 25) und 26), zu 37) und 38), zu 40) und 41), zu 84) bis 88) zu 90) und 92) und zu 94) und 97). 

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.579.049,- € festgesetzt.

Hinweise zur Abwicklung der Nachbesserung

Die wertpapiertechnische Abwicklung der vorgenannten Nachbesserung ist zentralisiert bei der

UniCredit Bank AG, München.

Die ehemaligen Aktionäre, die zur Abfindung berechtigt sind und die

- ihre Aktien zum Zeitpunkt der Zahlung der Barabfindung bei einem Kreditinstitut verwahren ließen und mit diesem Kreditinstitut unverändert eine Geschäftsbeziehung unterhalten, brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der Nachbesserung nichts zu veranlassen, sie erhalten eine entsprechende Benachrichtigung mit gleichzeitiger Geldgutschrift durch ihr jeweiliges Kreditinstitut; sowie

- inzwischen ihre Bank bzw. Depotverbindung gewechselt haben, werden gebeten, ihrem damaligen depotführenden Institut schnellstmöglich ihre aktuelle Bankverbindung (Konto) zur Weiterleitung der Nachbesserung bekanntzugeben.

Kann eine Auszahlung an Minderheitsaktionäre auf diesem Weg nicht binnen drei Monaten ab Auszahlung durch die zentrale Abwicklungsstelle erfolgen (z. B. aufgrund geänderter oder gelöschter Depotdaten), sind die Kreditinstitute, die eine Gutschrift des Nachzahlungsbetrags erhalten haben, zur Rückgabe der Beträge, die nicht an die Minderheitsaktionäre ausgezahlt werden können, an die Alliance Healthcare Deutschland Holdings 1 GmbH über die zentrale Abwicklungsstelle verpflichtet.

Zu dem gerichtlich festgesetzten Nachbesserungsbetrag hinzu sind nach § 327b Abs. 2 AktG auch Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins (§ 247 BGB) ab dem 31. Januar 2013 zu zahlen.

Die Entgegennahme des Nachbesserungsbetrags zuzüglich Zinsen soll für die Aktionäre provisions- und spesenfrei sein.

Die Nachbesserung auf die ursprünglich erhaltene Barabfindung und die Zinsen auf die Nachbesserung gelangen ohne Abzug von Steuern zur Auszahlung. Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung wird den berechtigten ehemaligen Minderheitsaktionären der Gesellschaft empfohlen, ihren steuerlichen Berater zu konsultieren.

Bei eventuellen Rückfragen werden die berechtigten ehemaligen Minderheitsaktionäre gebeten, sich an ihre jeweilige Depotbank zu wenden. Die Auszahlung der Nachbesserung zuzüglich Zinsen erfolgt über die Depotbanken, die in geeigneter Weise von der zentralen Abwicklungsstelle über das Prozedere informiert werden. 

Frankfurt am Main, im Dezember 2021

Alliance Healthcare Deutschland Holdings 1 GmbH

Die Geschäftsführung

Quelle: Bundesanzeiger vom 17. Dezember 2021

Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Frogster Interactive Pictures AG

Gameforge 4D GmbH

Karlsruhe

vormals Frogster Interactive Pictures AG

Bekanntmachung der Gameforge 4D GmbH gemäß § 14 Nr. 1 SpruchG über die Beendigung des Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit von Ausgleich und Abfindung gemäß §§ 304, 305 AktG im Zusammenhang mit dem zwischen der Gameforge AG und der Frogster Interactive Pictures AG am 13. Mai 2011 geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit ergänzenden Hinweisen zu den Zahlungs- und Abwicklungsmodalitäten

ISIN DE000A0F47J1 / WKN A0F47J

I. Vorbemerkungen

1. Die Gameforge AG (AG Mannheim HRB 701268) schloss am 13. Mai 2011 als herrschende Gesellschaft mit der Frogster Interactive Pictures AG (AG Charlottenburg HRB 102897 B) als beherrschter Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, dem die Hauptversammlung der Frogster Interactive Pictures AG am 28. Juni 2011 zugestimmt hat. Mehrere Antragsteller begehrten die Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen Abfindung und des Ausgleichs im Sinne der §§ 304, 305 AktG.

2. Die Frogster Interactive Pictures AG firmierte am 5. Juli 2012 in Gameforge Berlin AG um und wurde am 18. September 2013 umgewandelt in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Gameforge Berlin GmbH (AG Charlottenburg HRB 152834 B). Die Gameforge Berlin GmbH verlegte ihren Sitz nach Karlsruhe und firmierte um in Gameforge 4D GmbH (AG Mannheim HRB 718029). Bei der Gameforge 4D GmbH handelt es sich mithin um denselben Rechtsträger wie bei der vormaligen Frogster Interactive Pictures AG, lediglich unter anderer Rechtsform (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG), anderer Firma und anderem Sitz. Entsprechend ist die Geschäftsführung der Gameforge 4D GmbH Adressatin der Pflicht aus § 14 Nr. 1 SpruchG.

II. Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 1. November 2021 (2 W 6/17.SpruchG)

„In Sachen

[Es folgen die Antragsteller 1) - 52) sowie 53) der gemeinsame Vertreter der außenstehenden Aktionäre und die Antragsgegnerin sowie die Prozessbevollmächtigten der Parteien.]

hat das Kammergericht – 2. Zivilsenat – durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Dr. Vossler, den Richter am Kammergericht Dr. Dietrich und den Richter am Amtsgericht Dr. Holznagel am 01.11.2021 beschlossen: 

1. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 5), 6), 12), 13), 19), 30), 31), 33), 34), 45), 46), 47) und 48) wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2016 in Ziff. 1 und 2 abgeändert und insofern wie folgt gefasst:

1. Die den außenstehenden Aktionären der Gameforge Berlin AG (früher Frogster Interactive Pictures AG) aus dem am 13. Mai 2011 abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag auf Verlangen zustehende angemessene Abfindung (§ 305 Abs. 1 AktG) wird auf 28,73 Euro je Aktie festgesetzt.

2. Der den außenstehenden Aktionären zustehende angemessene Ausgleich (§ 304 Abs. 1 Aktig) wird auf 2,38 Euro Brutto abzüglich etwaiger Körperschaftssteuer und etwaigem Solidaritätszuschlag nach dem jeweils für diese Steuern für das betreffende Geschäftsjahr geltenden Steuersatz festgesetzt.

2. Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.

3. Die Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der Vergütung und Auslagen des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre, sowie der Kosten der Antragsteller, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, zu tragen.

4. Die Festsetzung des Geschäftswerts des Beschwerdeverfahrens bleibt einem gesonderten Beschluss vorbehalten.

5. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

III. Hinweise zur Abwicklung der Nachbesserung gemäß vorstehendem Beschluss

Nachfolgend werden die Einzelheiten zu der Abwicklung der sich aus dem vorstehenden Beschluss ergebenden Zahlungsansprüche der (auch ehemaligen) außenstehenden Aktionäre der Frogster Interactive Pictures AG ("Aktionäre") bekannt gegeben:

Die bezüglich der Ausgleichszahlung und, falls sie das Barabfindungsangebot angenommen haben, bezüglich der Barabfindung nachzahlungsberechtigten Aktionäre, die nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhalten, über das seinerzeit die Ausgleichszahlung und ggf. die Barabfindung abgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der Nachzahlung nichts zu veranlassen. Sie erhalten eine entsprechende Benachrichtigung mit gleichzeitiger Geldgutschrift durch ihr jeweiliges Kreditinstitut.

Diejenigen bezüglich der Ausgleichszahlung und, falls sie das Barabfindungsangebot angenommen haben, bezüglich der Barabfindung nachzahlungsberechtigten Aktionäre, die inzwischen ihre Bankverbindung gewechselt oder aus sonstigen Gründen bis zum 28.2.2022 keine Gutschrift der Nachbesserung erhalten haben, werden gebeten, sich schnellstmöglich an dasjenige Kreditinstitut zu wenden, über das sie seinerzeit die Ausgleichszahlung und ggf. die Barabfindung erhalten haben. Die genaue Abstimmung über die Anforderung und die spätere Auszahlung der Nachbesserungsbeträge findet dann zwischen der neuen und der alten Depotbank statt. Nachbesserungsansprüche können nur von der Depotbank bei der Abwicklungsstelle abgefordert werden, über die die Ausgleichszahlung / Barabfindung ausgezahlt wurde.

Diejenigen Aktionäre, die im Rahmen des Squeeze out im Jahr 2013 ausgeschieden sind und das erhöhte Barabfindungsangebot unter dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag noch annehmen wollen, verweisen wir auf die nachfolgende Darstellung unter 3.

Als Abwicklungsstelle fungiert die

COMMERZBANK AKTIENGESELLSCHAFT, Frankfurt am Main.

1. Nachzahlung auf den für die Geschäftsjahre 1.1.2011 bis 31.12.2012 geleisteten Ausgleich

Sämtliche Aktionäre, die die für die Geschäftsjahre 1.1.2011 bis 31.12.2012 gezahlte Ausgleichszahlung tatsächlich entgegengenommen haben, haben Anspruch auf Nachzahlung des Unterschiedsbetrags zu dem erhöhten Ausgleich; dies sind EUR 1,24 pro Aktie netto nach Unternehmenssteuern, vor persönlichen Steuern der Aktionäre (d.h. abzüglich etwaiger Abgeltungssteuer und Solidaritätszuschlag). Dies gilt auch dann, wenn sie die Aktien zwischenzeitlich veräußert oder das Abfindungsangebot angenommen haben. Die Nachzahlung wird über die depotführenden Kreditinstitute ausgekehrt.

2. Nachzahlungen an die bereits abgefundenen Aktionäre

Diejenigen Aktionäre, die das ursprüngliche Abfindungsangebot aus dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 13.05.2011 in Höhe von EUR 26,00 je auf den Inhaber lautende Stückaktie der Frogster Interactive Picture AG bereits angenommen haben, erhalten eine Nachzahlung auf die Barabfindung in Höhe von EUR 2,73 je abgefundener Aktie zuzüglich Abfindungszinsen für die Zeit seit dem 30.8.2011 in Höhe von je 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB hierauf.

Die auf die Barabfindung sowie auf die Nachzahlung auf die Barabfindung anfallenden Abfindungszinsen sind mit den jeweils erhaltenen Ausgleichszahlungen sowie Nachzahlungsbeträgen auf die Ausgleichszahlungen der betreffenden Referenzzeiträume zu verrechnen. Übersteigt die Summe der auf die Barabfindung und auf die Nachzahlung auf die Barabfindung anfallenden Zinsen die jeweilige Summe der erhaltenen Ausgleichszahlung und des Nachzahlungsbetrags auf die Ausgleichszahlung, erhält der Aktionär daher die Differenz als Abfindungszinsen. Übersteigt die Summe der erhaltenen Ausgleichszahlung und des Nachzahlungsbetrags auf die Ausgleichszahlung die Summe der Abfindungszinsen des entsprechenden Referenzzeitraums, wird die Differenz weder auf die Zinsansprüche späterer Jahre noch auf den Abfindungsbetrag angerechnet, sondern verbleibt dem ehemaligen Aktionär.

3. Annahme des Barabfindungsangebots

Die im Rahmen des Squeeze out im Jahr 2013 ausgeschiedenen Aktionäre können das erhöhte Barabfindungsangebot von EUR 28,73 je auf den Inhaber lautende Stückaktie der Gameforge Berlin AG (ehemals Frogster Interactive Picture AG) zzgl. (Rest-) Zinsen noch binnen zwei Monaten nach dieser Veröffentlichung bis zum 16.02.2022 einschließlich annehmen. Die Aktionäre, die von dem erhöhten Barabfindungsangebot Gebrauch machen wollen, werden gebeten, sich an die

Gameforge AG, Dr. Martin Sester, Albert-Nestler-Straße 8, 76131 Karlsruhe,

zu wenden. 

Karlsruhe, im Dezember 2021

Gameforge 4D GmbH

Die Geschäftsführung

Quelle: Bundesanzeiger vom 16. Dezember 2021

 

__________

 

Nachtrag:

 

Für den Squeeze-out wurde die Barabfindung auf EUR 32,41 je Stückaktie festgesetzt. Eine nachträgliche Annahme des niedrigeren BuG-Angebots dürfte daher nicht sinnvoll sein.