Eczacıbaşı Yapı Gereçleri Sanayi ve Ticaret Anonim Şirketi
Istanbul (Türkei)
Bekanntmachung über die Leistung einer Nachzahlung an die im Rahmen des Squeeze out ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der burgbad Aktiengesellschaft, Schmallenberg
ISIN DE000A0EKLW0
Die Hauptversammlung der burgbad Aktiengesellschaft, Schmallenberg, hat am 11. Mai 2010 die Durchführung eines Squeeze out nach § 327a AktG und die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin, die Eczacıbaşı Yapı Gereçleri Sanayi ve Ticaret Anonim Şirketi („Hauptaktionärin“) gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von EUR 19,67 pro Aktie zzgl. Zinsen beschlossen. Die Ausbuchung der Aktien der Minderheitsaktionäre sowie die Zahlung der Barabfindung ist im Oktober 2010 erfolgt.
In einem Spruchverfahren betreffend die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der burgbad Aktiengesellschaft, Schmallenberg, auf die Hauptaktionärin hat das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 25. August 2017 die Barabfindung auf EUR 26,41 je Aktie erhöht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25. Februar 2020 die hiergegen erhobenen Beschwerden und mit Beschluss vom 11. Mai 2020 den Berichtigungsantrag sowie die Anhörungsrüge der Hauptaktionärin zurückgewiesen. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 25. August 2017 rechtskräftig geworden und die Hauptaktionärin zur Leistung einer Nachzahlung i.H.v. EUR 6,74 je Aktie („Erhöhungsbetrag“) zzgl. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB für die Zeit ab dem 13. Oktober 2010 (der Zins gemeinsam mit dem Erhöhungsbetrag nachfolgend die „Nachzahlung“) an die ehemaligen Minderheitsaktionäre der burgbad Aktiengesellschaft („Minderheitsaktionäre“) verpflichtet.
Die Auszahlung der Nachzahlung erfolgt über die Clearstream Banking AG, Frankfurt, an die Depotbanken, bei der die Aktien der Minderheitsaktionäre zum Zeitpunkt der Auszahlung des ursprünglichen Abfindungsbetrags im Oktober 2010 verbucht waren. Als zentrale Abwicklungsstelle fungiert M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien, Hamburg.
Die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre, die nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhalten, über das die Barabfindung im Oktober 2010 ausgezahlt wurde, brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der Nachzahlung nichts zu veranlassen. Sie erhalten eine entsprechende Benachrichtigung mit gleichzeitiger Geldgutschrift durch ihr jeweiliges Kreditinstitut.
Jene Minderheitsaktionäre, die inzwischen ihre Bankverbindung gewechselt oder aus sonstigen Gründen bis zum 16. Oktober 2020 keine Gutschrift der Nachzahlung erhalten haben, werden gebeten, sich schnellstmöglich an dasjenige Kreditinstitut zu wenden, über das seinerzeit die Barabfindung abgewickelt wurde.
Kann eine Auszahlung an Minderheitsaktionäre auf diesem Weg nicht erfolgen (z.B. aufgrund geänderter oder gelöschter Depotdaten), sind die Kreditinstitute, die eine Gutschrift des Nachzahlungsbetrags erhalten haben, zur Rückgabe der Beträge, die nicht an die Minderheitsaktionäre ausgezahlt werden können, an die zentrale Abwicklungsstelle verpflichtet. Die Hauptaktionärin wird die an die zentrale Abwicklungsstelle zurückgegebenen Nachzahlungsbeträge nach Ablauf von drei Monaten ab dem Zahltag zuzüglich eines pauschalen Betrags zur Zinsabgeltung zugunsten der Berechtigten bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Schmallenberg unter Verzicht auf die Rücknahme hinterlegen.
Da die Nachzahlung des Erhöhungsbetrags für die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre mit inländischen Depotverbindungen provisions- und spesenfrei erfolgt, wird die Beschwerdegegnerin eine marktübliche Provision an die Depotbanken zahlen. Kosten und Spesen für Depotbanken außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind von dem jeweiligen Minderheitsaktionär selbst zu tragen.
Auf den Erhöhungsbetrag ist Abgeltungsteuer nach den Abgeltungssteuerregelungen für Veräußerungsgewinne einzubehalten, wenn der Minderheitsaktionär seine Aktien nach dem 31. Dezember 2008 angeschafft hat und der ehemalige Minderheitsaktionär bei Auszahlung in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland). Die Zinsen auf den Erhöhungsbetrag unterliegen nicht der Abgeltungsteuer; sie sind aber bei unbeschränkter Steuerpflicht des ehemaligen Minderheitsaktionärs im Zeitpunkt der Zahlung einkommensteuerpflichtig. Unbeschadet der vorstehenden Erläuterungen können Angabepflichten im Rahmen einer Einkommensteuererklärung bestehen. Im Hinblick auf die persönliche steuerliche Behandlung wird den betroffenen ehemaligen Minderheitsaktionären der burgbad Aktiengesellschaft empfohlen, ihren steuerlichen Berater zu konsultieren.
Istanbul, Türkei, im August 2020
Eczacibasi Yapi Gerecleri Sanayi ve Ticaret S.A.
Der Vorstand
Quelle: Bundesanzeiger vom 16. September 2020
