Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out bei der innogy SE: Abschluss des Verschmelzungsvertrags

innogy SE

Essen

Bekanntmachung gemäß § 62 Abs. 5 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 UmwG -

Verschmelzung mit der E.ON Verwaltungs SE

(Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-Out)

Die innogy SE mit Sitz in Essen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 27091 („innogy“) als übertragende Gesellschaft, soll auf E.ON Verwaltungs SE mit Sitz in Essen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 30592 („EVSE“) als übernehmende Gesellschaft, verschmolzen werden.

Die Verschmelzung soll zur Aufnahme unter Auflösung ohne Abwicklung durch Übertragung des gesamten Vermögens der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft nach §§ 2 Nr. 1, 78, 60 ff. UmwG erfolgen. Im Zusammenhang mit der Verschmelzung soll ein Ausschluss der Minderheitsaktionäre der innogy erfolgen (§ 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff. AktG).

Der Verschmelzungsvertrag zwischen der innogy und der EVSE wurde am 22. Januar 2020 beurkundet („Verschmelzungsvertrag“). Der Verschmelzungsvertrag wurde zum Handelsregister des Sitzes der innogy sowie der EVSE eingereicht. Einzelheiten der Verschmelzung sind im Verschmelzungsvertrag geregelt.

Die EVSE hält unmittelbar 90 % des Grundkapitals der innogy. Einer Zustimmung der Hauptversammlung der EVSE zu diesem Verschmelzungsvertrag bedarf es daher gemäß § 62 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 UmwG nur dann, wenn Aktionäre der EVSE, deren Anteile zusammen 5 % des Grundkapitals der EVSE erreichen, die Einberufung einer Hauptversammlung verlangen, in der über die Zustimmung zu der Verschmelzung beschlossen wird. Die alleinige Aktionärin der EVSE, die im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 30582 eingetragene E.ON Beteiligungen GmbH mit Sitz in Essen („EOB“), hat gegenüber der EVSE erklärt, von diesem Recht keinen Gebrauch zu machen.

Gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 und 2 UmwG ist auch eine Zustimmung der Hauptversammlung der innogy zum Verschmelzungsvertrag nicht erforderlich, wenn – wie vorliegend vorgesehen – ein Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung der innogy nach § 62 Abs. 5 Satz 1 UmwG, § 327a ff. AktG gefasst und der Übertragungsbeschluss mit einem Vermerk nach § 62 Abs. 5 Satz 7 UmwG in das Register der innogy eingetragen ist.

Zur Information der Aktionäre der innogy liegen vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Bundesanzeiger an – spätestens aber nach der jeweiligen Ausfertigung – folgende Unterlagen zu den üblichen Geschäftszeiten in den Geschäftsräumen der innogy, Opernplatz 1, 45128 Essen, zur Einsicht aus:

- der Verschmelzungsvertrag zwischen der innogy als übertragender Gesellschaft und der EVSE als übernehmender Gesellschaft vom 22. Januar 2020;

- die Jahresabschlüsse der EVSE für die zum 31. Dezember 2016, 31. Dezember 2017, zum 28. Februar 2018 und zum 31. Dezember 2018 endenden (Rumpf-)Geschäftsjahre sowie die Zwischenbilanz der EVSE zum 1. Oktober 2019;

- die Jahresabschlüsse der innogy sowie Geschäftsberichte einschließlich zusammengefasster Lageberichte für die innogy und den Konzern für die Geschäftsjahre 2016, 2017 und 2018 sowie die Zwischenbilanz der innogy zum 1. Oktober 2019;

- der gemäß § 8 UmwG vorsorglich erstattete gemeinsame Verschmelzungsbericht;

- der nach §§ 60, 12 UmwG vorsorglich erstattete Prüfungsbericht des vom Landgericht Dortmund ausgewählten und bestellten gemeinsamen Verschmelzungsprüfers Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Düsseldorf, („Mazars“) über die Prüfung des zwischen der EVSE und der innogy geschlossenen Verschmelzungsvertrags;

- der Entwurf des Übertragungsbeschlusses;

- die Gewährleistungserklärung der BNP Paribas;

- der nach § 62 Abs. 5 Satz 8 UmwG i.V.m. § 327c Abs. 2 Satz 2 und 4 AktG erstattete Prüfungsbericht des vom Landgericht Dortmund ausgewählten und bestellten sachverständigen Prüfers Mazars über die Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung und

- der nach § 62 Abs. 5 Satz 8 UmwG i.V.m. § 327c Abs. 2 Satz 1 AktG erstattete Übertragungsbericht der EVSE vom 22. Januar 2020.

Die vorgenannten Unterlagen sind ebenfalls auf der Internetseite der innogy unter

iam.innogy.com („Außerordentliche Hauptversammlung 2020“)

abrufbar. Auf Verlangen erhält jeder Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der vorgenannten Unterlagen zugesandt. Entsprechende Verlangen bitten wir zu richten an:

innogy SE
Opernplatz 1,
z. Hd. Investor Relations,
45128 Essen

Essen, im Januar 2020

innogy SE

Der Vorstand

Quelle: Bundesanzeiger vom 27. Januar 2020

SCI AG: Net Asset Value

Unternehmensmitteilung für den Kapitalmarkt

Usingen (28.01.2020) - Der Vorstand der SCI AG hat den Net Asset Value (NAV) der SCI-Aktie - Nettowert aller Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten, ohne Wertbeitrag von möglichen Nachzahlungen aus laufenden Spruchverfahren - mit aktuell 24,45 Euro ermittelt. Wesentlicher Werttreiber seit der letzten NAV-Meldung war der Kursanstieg unserer inzwischen zweitgrößten Depotposition Gesundheitswelt Chiemgau AG (+17%). Ebenfalls positiv entwickelten sich Latvijas Balzams (+6%) und IFA Hotel (+4%); InnoTec notierten schwächer (-5%). Bei PÖYRY erfolgte Anfang Januar die Auszahlung der Barabfindung.

Das Einreichungsvolumen (Aktien die in Squeeze-Outs, Unternehmensverträgen u.ä. abgefunden wurden und für die in den noch anhängigen Spruch- und Überprüfungsverfahren eine Nachbesserung erfolgen kann) liegt bei 18,6 Mio. Euro und hat sich durch die rechtskräftige Beendigung der Spruchverfahren bei Leica und Genescan um rd. 320 TEUR leicht verringert. Aus den beiden vorgenannten Verfahren ergeben sich Zuflüsse von rd. 76 TEUR incl. Zinsen.

Biofrontera AG: Außerordentliche Hauptversammlung der Biofrontera AG: Aktionäre stimmen mit deutlicher Mehrheit der Verwaltung zu

Leverkusen, den 20. Dezember 2019 - Die Biofrontera AG (ISIN: DE0006046113),ein internationales biopharmazeutisches Unternehmen, gab heute die Ergebnisse der am 19. Dezember 2019 durchgeführten außerordentlichen Hauptversammlung bekannt. Die anwesenden Aktionäre vertraten 63,71% des eingetragenen Grundkapitals.

Die Beschlussvorschläge der Deutsche-Balaton Gruppe, auf deren Verlangen hin die Hauptversammlung durchgeführt wurde, wurden von der Hauptversammlung mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit ist die Mehrheit der Aktionäre den Empfehlungen der Verwaltung insoweit zu allen Tagesordnungspunkten gefolgt. Obwohl die Aktionäre auch mit deutlicher Mehrheit für den zusätzlichen Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Einrichtung eines genehmigten Kapitals stimmten, wurde in diesem Punkt dennoch nicht die nach Aktienrecht erforderliche ¾-Mehrheit erreicht.

"Die Ablehung der Beschlussvorschläge der Deutsche Balaton-Gruppe zeigt abermals, dass unsere Aktionäre hinter der Verwaltung der Biofrontera stehen. Insbesondere hat die Hauptversammlung den erneuten Antrag auf Vertrauensentzug der Vorstände abgelehnt und damit, wie schon zur ordentlichen Hauptversammlung im Juli diesen Jahres, das Vertrauen in uns bestätigt" sagt CEO Prof. Dr. Hermann Lübbert. "Der Vorstand sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Biofrontera arbeiten jeden Tag daran - und zwar mit hervorragender Unterstützung unseres Aufsichtsrats - die Erfolgsgeschichte von Biofrontera weiter zu schreiben. Die Unterstützung unserer Aktionäre bildet dabei die Voraussetzung, ohne die wir unsere Arbeit nicht machen könnten. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich!"

Weiterführende Informationen zur außerordentlichen Hauptversammlung einschließlich der detaillierten Abstimmungsergebnisse und Präsentation finden Sie unter: https://www.biofrontera.com/de/hauptversammlung.html

Erfolgreiches Geschäftsjahr 2019 für comdirect

Pressemitteilung von comdirect

- Rekordergebnis durch ebase-Verkauf: 190,6 Millionen Euro vor Steuern

- Gutes Ergebnis im Kerngeschäft: 75,5 Millionen Euro vor Steuern

- Starkes Wachstum bei Kunden, Kundenvermögen und Trades

Quickborn/Frankfurt am Main, 29. Januar 2020. Die comdirect Gruppe hat das Geschäftsjahr 2019 im Kerngeschäft mit einem Vorsteuerergebnis in Höhe von 75,5 Millionen Euro abgeschlossen und liegt damit 38 Prozent über dem Wert des Vorjahres. Inklusive des Realisierungsgewinns aus dem Verkauf von ebase erreicht das Ergebnis der Gruppe mit 190,6 Millionen Euro vor Steuern einen Rekordwert.

"2019 war für comdirect trotz des weiterhin herausfordernden Zinsumfelds ein gutes Geschäftsjahr: Wir haben unsere Erträge gesteigert und unsere Skalierbarkeit erhöht. Gleichzeitig sind wir mit Kunden, Kundenvermögen und Trades stark gewachsen", sagt Frauke Hegemann, Vorstandsvorsitzende der comdirect bank AG. "Als erste Adresse für das Sparen, Anlegen und Handeln mit Wertpapieren und als smarter Finanzbegleiter sind wir strategisch auf dem richtigen Kurs und gehören zu den profitabelsten Banken Deutschlands."

Zuwachs beim betreuten Kundenvermögen um fast 30 Prozent

Die Kundenzahl im Kerngeschäft B2C erhöhte sich im Jahr 2019 um 9 Prozent auf 2,74 Millionen, ein Plus von 221 Tausend. Die Zahl der Depots stieg um 13 Prozent auf 1,56 Millionen, die Anzahl der Girokonten um 8 Prozent auf 1,70 Millionen. Damit blieb das Kundenwachstum auf dem seit 2018 deutlich erhöhten Niveau (236 Tausend Netto-Neukunden 2018). Das betreute Kundenvermögen konnte im Jahr 2019 einen Zuwachs um 29 Prozent auf 80,2 Milliarden Euro verzeichnen. Das Einlagenvolumen nahm um 13 Prozent auf 28,9 Milliarden Euro zu und das Depotvolumen um 40 Prozent auf 51,3 Milliarden Euro. Ausschlaggebend für den sehr starken Zuwachs beim Depotvolumen ist der hohe Depot-Nettomittelzufluss. 

"Mit 6,5 Milliarden Euro haben wir einen neuen Höchstwert beim Depot-Nettomittelzufluss erreicht", erläutert Hegemann. "Immer mehr Kunden nutzen Wertpapiere für ihren langfristigen Vermögensaufbau. Besonders beliebt bei Einsteigern sind hier Wertpapiersparpläne oder auch unsere digitale Vermögensverwaltung cominvest." cominvest wurde von comdirect 2017 eingeführt und betreute zum Jahresende 2019 ein Kundenvermögen in Höhe von rund 580 Millionen Euro.

Provisionsüberschuss und Zinsüberschuss gesteigert

Die Erträge hat comdirect im Kerngeschäft B2C um 9 Prozent auf 363,4 Millionen Euro (Vorjahr: 334,3 Millionen Euro) erhöht. Hauptertragsquelle war der Provisionsüberschuss. Er übertrifft mit 219,7 Millionen Euro den Vorjahreswert (206,3 Millionen Euro) um 6 Prozent. Die Anzahl der ausgeführten Orders lag im Jahr 2019 mit 24,4 Millionen 11 Prozent über dem Vorjahr (21,9 Millionen). 

Hegemann: "Die Anzahl der Trades ist ein wichtiger Ertragstreiber und hat 2019 ein neues Rekordniveau erreicht. Dies resultiert aus einer gestiegenen Handelsaktivität, auch durch den stetigen Zuwachs an Wertpapiersparplänen, bei einer zugleich höheren Kundenbasis."

Der Zinsüberschuss nach Risikovorsorge konnte trotz des weiter deutlich negativen Zinsumfelds von im Vorjahr 117,0 Millionen Euro um 6 Prozent auf 123,5 Millionen Euro gesteigert werden. Hintergrund sind insbesondere die Zuwächse beim Kreditvolumen sowie die optimierte Einlagenmodellierung. Die sonstigen Erträge stiegen von 11,0 Millionen Euro im Vorjahr auf 20,2 Millionen Euro.

Der im Vergleich zur Ertragsentwicklung unterproportionale Anstieg bei den Verwaltungsaufwendungen von 279,6 Millionen Euro im Vorjahr um 3 Prozent auf 287,9 Millionen Euro ist im Wesentlichen wachstumsbedingt. Neben einem Zuwachs der Aufwendungen für Personal stiegen erneut auch die Pflichtbeiträge für die Einlagensicherungssysteme. Wesentliche Ursache für die höheren Abschreibungen ist die erstmaligen Anwendung geänderter Bilanzierungsvorschriften (IFRS 16). Dass die operativen Sachaufwendungen hingegen gesunken sind, ist auch auf die erhöhte Skalierbarkeit der Bank zurückzuführen. Die Gründe dafür sind eine weiter modernisierte IT-Infrastruktur sowie die Digitalisierung und Optimierung weiterer Arbeitsabläufe an der Kundenschnittstelle. Jüngstes Beispiel ist die Möglichkeit für Kunden, einfache Services - wie die Sperrung der Visakarte - im Sprachdialogsystem schnell und direkt selbstständig zu erledigen. 

"Solche Services schaffen ein besseres Kundenerlebnis, weil die einfachen Anliegen schneller bearbeitet werden und auf der anderen Seite unsere Kundenbetreuer Zeit für komplexere Tätigkeiten im Kontakt mit dem Kunden gewinnen", sagt Hegemann.

Gutes Ergebnis im Kerngeschäft trotz weiterhin hoher Investitionen

Trotz der weiterhin hohen Investitionen in Wachstum hat comdirect im Kerngeschäft (aus fortgesetzten Aktivitäten) mit 75,5 Millionen Euro vor Steuern (Vorjahr: 54,7 Millionen Euro) ein gutes Ergebnis erzielt. Aus den nicht fortgesetzten Aktivitäten liegt der Ergebnisbeitrag inklusive des Realisierungsgewinns aus dem Verkauf von ebase an die FNZ Group Mitte Juli 2019 bei 115,1 Millionen Euro vor Steuern. Das Vorsteuerergebnis für die comdirect Gruppe beläuft sich damit auf einen Rekordwert von insgesamt 190,6 Millionen Euro (Vorjahr: 70,7 Millionen Euro) und hat damit das im Oktober 2019 auf mehr als 185 Millionen Euro vor Steuern erhöhte Ergebnisziel klar erreicht.

Mit 35 Cent pro Aktie erhöhte Dividende

Das Ergebnis nach Steuern der comdirect Gruppe beträgt 164,1 Millionen Euro im Vergleich zu 50,4 Millionen Euro im Vorjahr. Der Dividendenvorschlag an die Hauptversammlung liegt bei 35 Cent pro Aktie (Vorjahr: 25 Cent).

Smarter Finanzbegleiter bündelt Angebote rund um Finanzen

Als smarter Finanzbegleiter bietet comdirect neben den Leistungen rund um Banking und Brokerage eine Plattform für die weiteren Finanzthemen ihrer Kunden. "Mit ihren Finanzen beschäftigen sich viele Menschen eher ungern. Wir möchten, dass sich alle Themen rund um Finanzen jederzeit, überall, einfach und bequem erledigen lassen - mit digitalen und smarten Lösungen", sagt Hegemann. Dazu gehören neben Banking, Brokerage und Baufinanzierung seit Ende vergangenen Jahres auch Versicherungen. Auf einem neuen Portal können Versicherungen nicht nur verglichen, sondern auch verwaltet werden. Kooperationspartner ist JDC, ein in Deutschland führender Maklerpool. Eine weitere Neuerung ist der intelligente Sparassistent in Kooperation mit dem Fintech OptioPay, über den Nutzer basierend auf ihren Kontoumsätzen automatisiert individuelle Spartipps und Bonus-Gutscheine von Händlernerhalten.

Verschmelzung von comdirect auf Commerzbank angekündigt

Ende September 2019 hat die Commerzbank bekannt gegeben, dass comdirect vollständig in die Commerzbank integriert werden soll. Nach Erwerb des Aktienpakets des institutionellen Investors Petrus Advisers Ltd. hält die Commerzbank mehr als 90 Prozent der Aktien von comdirect. Damit hat die Commerzbank die erforderliche Beteiligungsschwelle für einen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out erreicht. Im Zuge des angestrebten Squeeze-Outs erhalten comdirect-Aktionäre eine Barabfindung für ihre Aktien. Die Höhe der Barabfindung wird im Vorwege der am 5. Mai stattfindenden Hauptversammlung bekannt gegeben werden.

Der vollständige Geschäftsbericht 2019 wird am 20. März 2020 veröffentlicht. Die hier angegebenen Zahlen sind noch nicht testiert.

Zahlen kompakt*

Tsd. Euro                                               2018        2019           2019 vs. 2018

Zinsüberschuss nach Risikovorsorge   116.967    123.534       5,6% 

Provisionsüberschuss                           206.320    219.716      6,5% 

Sonstige Ertragskomponenten             10.977      20.191        83,9% 

Verwaltungsaufwendungen                  279.586    287.895      3,0% 

Ergebnis vor Steuern aus 

fortgesetzten Aktivitäten                      54.678       75.546        38,2% 

Ergebnis vor Steuern aus 

nicht fortgesetzten Aktivitäten             16.045       115.056       617,1% 

Konzernergebnis vor Steuern             70.723        190.602      169,5% 

Konzernüberschuss                            50.369        164.139      225,9%

* Im Zusammenhang mit dem im Juli 2019 erfolgten Verkaufs wird das Geschäft von ebase als "nicht fortgesetzte Aktivität" ausgewiesen.

Übernahmeangebot der Heidelberger Beteiligungsholding AG für Aktien der Biofrontera AG

Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines öffentlichen Übernahmeangebots gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. §§ 29 Abs. 1, 34 WpÜG.

Bieter:

Heidelberger Beteiligungsholding AG

Ziegelhäuser Landstraße 1

69120 Heidelberg, Deutschland

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 338007

ISIN: DE000A2NB502, WKN: A2NB50

ISIN: DE000A254294, WKN: A25429 (nach technischer Umsetzung der Kapitalherabsetzung)

Zielgesellschaft:

Biofrontera AG

Hemmelrather Weg 201

51377 Leverkusen, Deutschland

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 49717

ISIN: DE0006046113, WKN 604611

Heute hat die Heidelberger Beteiligungsholding AG ("Heidelberger") beschlossen, sämtlichen Aktionären der Biofrontera AG ("Biofrontera") anzubieten, ihre auf den Namen lautenden Biofrontera Aktien im Wege eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots in Form eines Umtauschangebots (das "Angebot") zu erwerben. Vorbehaltlich der endgültigen Festlegung des Mindestpreises in der Angebotsunterlage beabsichtigt die Heidelberger den Aktionären (nach technischer Umsetzung der Kapitalherabsetzung) rund 0,0588 Heidelberger Aktien pro Biofrontera Aktie anzubieten. Dies entspricht einem Umtauschverhältnis von einer Heidelberger Aktie (nach technischer Umsetzung der Kapitalherabsetzung) zu 17 Aktien der Biofrontera.

Die am 24.01.2020 im Handelsregister der Heidelberger Beteiligungsholding AG eingetragene Kapitalherabsetzung wird in den nächsten Tagen börsenseitig technisch durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass 5 Aktien der Heidelberger zu einer Aktie der Heidelberger zusammengelegt werden, was an der Börse in den nächsten Tagen umgesetzt werden wird.

Die durch das Übernahmeangebot gegebenenfalls neu zu schaffenden Aktien der Heidelberger sind ab dem 1. Januar 2020 dividendenberechtigt. Die angebotenen Heidelberger Aktien sollen durch eine Kapitalerhöhung unter Ausnutzung des genehmigten Kapitals von Heidelberger gemäß § 4 der Satzung (im Wege eines Beschlusses des Vorstands der Heidelberger mit Zustimmung ihres Aufsichtsrats) geschaffen werden.

Das Angebot wird voraussichtlich unter einer Mindestannahmeschwelle stehen, wonach mindestens 3% der Aktien der Biofrontera AG in das Angebot eingereicht werden müssen.

Die von der Biofrontera ausgegebenen American Depositary Shares (ADS) sind ausdrücklich nicht Gegenstand des Angebots. Inhaber von ADS müssen dafür sorgen, dass ihre ADS in Biofrontera Aktien getauscht werden, damit sie mit ihren getauschten Biofrontera Aktien das Angebot annehmen können.

Die endgültigen Bedingungen des Angebots ergeben sich aus der vollständigen Angebotsunterlage.

Darüber hinaus hat die Heidelberger heute mit ausgewählten Aktionären der Biofrontera, der Deutsche Balaton AG, der DELPHI Unternehmensberatung AG, der Deutsche Balaton Biotech AG, der SPARTA AG, der Prisma Equity AG und der ABC Beteiligungen AG eine Stimmbindungsvereinbarung im Bezug auf die gemeinsame Ausübung von Stimmrechten aus Aktien der Biofrontera abgeschlossen.

Die Angebotsunterlage und weitere Mitteilungen zum Angebot werden im Internet unter https://www.heidelberger-beteiligungsholding.de/uebernahmebiofrontera/ bereit gestellt.

Wichtiger Hinweis

Diese Mitteilung stellt weder ein Angebot zum Kauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf von Heidelberger oder Biofrontera Aktien dar. Die endgültigen Bedingungen und weitere das Angebot betreffende Bestimmungen werden nach Gestattung der Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in der Angebotsunterlage mitgeteilt.

Investoren und Inhabern von Biofrontera Aktien wird dringend empfohlen, die Angebotsunterlage sowie alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Angebot stehenden Bekanntmachungen zu lesen, sobald diese bekannt gemacht worden sind, da sie wichtige Informationen enthalten werden.

(...)

Heidelberg, 28. Januar 2020

Heidelberger Beteiligungsholding AG

Vorstand

Squeeze-out bei der Chorus Clean Energy AG: Abwicklungshinweise zur Zahlung der Abfindungserhöhung

Encavis AG

Hamburg

Ergänzende technische Bekanntmachung zu der im Bundesanzeiger am 14. Januar 2020 veröffentlichten Bekanntmachung über den Vergleich im Spruchverfahren im Zusammenhang mit dem Ausschluss (Squeeze-Out) der ehemaligen Minderheitsaktionäre der Chorus Clean Energy AG, Neubiberg, gemäß §§ 327a AktG

Im aktienrechtlichen Spruchverfahren betreffend die angemessene Barabfindung hat das Landgericht München I mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 (Az 5 HK 13831/17) festgestellt, dass die Beteiligten einen Vergleich geschlossen haben. Die Encavis AG machte den Vergleich am 14. Januar 2020 im Bundesanzeiger bekannt.

Demnach wird die von der Encavis AG an die ehemaligen Aktionäre der CHORUS Clean Energy AG (nun firmierend unter "Encavis Asset Management AG", nachfolgend "CHORUS-Aktionäre") zu leistende Barabfindung von EUR 11,92 je Aktie um EUR 1,40 auf EUR 13,32 je Aktie erhöht ("Abfindungserhöhung"). Dieser Betrag ist unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen seit dem Tag der Hauptversammlung, also ab dem 22. Juni 2017, mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Technische Umsetzung der Nachbesserung

Nachstehend werden die näheren Einzelheiten zu der Abwicklung der Abfindungserhöhung bekannt gegeben. Alle erforderlichen Maßnahmen für eine zügige Abwicklung dieses Verfahrens sind in die Wege geleitet, dabei fungiert die

DZ Bank AG Zentral-Genossenschaftsbank, Frankfurt am Main

als Zentralabwicklungsstelle. Die betroffenen Depotbanken werden gebeten, Ansprüche berechtigter ehemaliger nachbesserungsberechtigter CHORUS-Aktionäre umgehend zu ermitteln.

Die nachbesserungsberechtigten ehemaligen CHORUS-Aktionäre, die nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhalten, über das seinerzeit die Barabfindung des Squeeze-outs abgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Entgegennahme nichts zu veranlassen. Die Auszahlung des Nachbesserungsbetrags erfolgt erstmalig voraussichtlich am oder um den 17. Januar 2020. Sollte innerhalb von zehn Wochen nach Bekanntmachung des Vergleichs keine Gutschrift der Nachbesserung der Abfindung erfolgt sein, fordern wir hiermit diese CHORUS-Aktionäre auf, sich mit ihrer Depotbank in Verbindung zu setzen und dort ihre Ansprüche geltend zu machen.

Nachbesserungsberechtigte ehemalige CHORUS-Aktionäre, die zwischenzeitlich ihre Bankverbindung gewechselt haben, werden gebeten, sich möglichst umgehend an das Kreditinstitut zu wenden, über welches seinerzeit die Abfindung abgewickelt wurde.

Die berechtigten ehemaligen CHORUS-Aktionäre, erhalten die Abfindungserhöhung zuzüglich Zinsen. Die Zinsen gelangen ohne Abzug von Abschlagsteuern zur Auszahlung, sind jedoch einkommensteuerpflichtig. Im Hinblick auf die persönliche steuerliche Behandlung wird den nachbesserungsberechtigten ehemaligen CHORUS-Aktionären empfohlen, ihren steuerlichen Berater zu konsultieren.

Sonstiges:

Die Erfüllung der sich aus der Nachbesserung ergebenden Ansprüche ist für die CHORUS-Aktionäre, deren Aktien bei einem inländischen Kreditinstitut oder einer inländischen Niederlassung eines Kreditinstituts verwahrt werden, kosten-, provisions- und spesenfrei. Kosten und Spesen für Depotbanken außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind von dem jeweiligen CHORUS-Aktionär selbst zu tragen.

Bei eventuellen Rückfragen werden die nachbesserungsberechtigten ehemaligen CHORUS-Aktionäre gebeten, sich an ihre jeweilige Depotbank zu wenden.

Hamburg, im Januar 2020

Encavis AG

Der Vorstand

Quelle: Bundesanzeiger vom 15. Januar 2020

IC Immobilien Holding AG: Squeeze-Out-Beschluss im Handelsregister eingetragen

Frankfurt am Main - Der Vorstand der IC Immobilien Holding AG hat heute erfahren, dass der Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der IC Immobilien Holding AG vom 17. Dezember 2019 über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die E.L.A. Vermögensverwaltung GmbH (Hauptaktionärin) gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung (so genannter aktienrechtlicher Squeeze-Out gemäß §§ 327a ff. AktG) in Höhe von EUR 7,19 je auf den Inhaber lautende Stückaktie am 23.01.2020 in das für die IC Immobilien Holding AG zuständige Handelsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen wurde. Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister sind alle Aktien der Minderheitsaktionäre kraft Gesetzes auf die Hauptaktionärin übergegangen.

Für die Abwicklung der Barabfindung wird auf die Bekanntmachung verwiesen, welche demnächst im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.

Frankfurt am Main, den 27.01.2020

IC Immobilien Holding AG
Der Vorstand

KAP AG PLANT UMFASSENDEN UMBAU DES SEGMENTS ENGINEERED PRODUCTS

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Art. 17 MAR
KAP AG (WKN 620840, ISIN DE0006208408)

Fulda, 22. Januar 2020 - Vorstand und Aufsichtsrat der KAP AG haben heute einen umfassenden Umbau des Segments engineered products beschlossen. Ziel der Umbaumaßnahmen ist die nachhaltige Verbesserung der Rentabilität in diesem Segment. Um dies zu erreichen, sollen operative Aktivitäten mit einem negativen Deckungsbeitrag aufgegeben werden. Die KAP AG plant daher die vollständige Schließung des Standorts Fulda, dessen Schwerpunkt die Produktion von Cordgewebe ist, sowie eines Standorts in Tschechien, an dem insbesondere Softcords und Rohzwirne produziert werden. Ferner soll ein weiterer Standort in Tschechien, der sich mit der Konfektion von Zelten und technischen Geweben beschäftigt, veräußert werden. Auf die vorstehenden Aktivitäten entfielen im Geschäftsjahr 2019 Umsatzerlöse von insgesamt rund 40 Mio. EUR.

Aus heutiger Sicht werden die mit den vorbezeichneten Umbaumaßnahmen zusammenhängenden Aufwendungen ausschließlich die Entwicklung im Geschäftsjahr 2020 beeinflussen und im einstelligen Millionenbereich liegen, während die Liquiditätslage durch Freisetzungen im Umlaufvermögen sich im gleichen Zeitraum eher verbessern wird.

Positive Effekte aus der Umsetzung der Umbaumaßnahmen erwartet der Vorstand bereits im Geschäftsjahr 2021.

TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG: TTL Real Estate GmbH baut DIC Asset-Beteiligung auf 7,1 Prozent aus

München, 22.01.2020

- Erwerb von rund 2,3 Mio. Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung der DIC Asset AG

- Aufstockung der Beteiligung auf rund zehn Prozent weiter angestrebt

- Ergebnisse der DIC Asset AG bestätigen Investmentstrategie

Die TTL Real Estate GmbH, ein Beteiligungsunternehmen der TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG ("TTL AG", "TTL") (ISIN DE0007501009) hat ihre direkte Beteiligung an der DIC Asset AG (ISIN DE000A1X3XX4) von rund fünf Prozent auf 7,1 Prozent ausgebaut. Die neu erworbenen 2,3 Mio. Aktien wurden im Rahmen einer Kapitalerhöhung der DIC Asset AG zu einem Platzierungspreis von 16 Euro je Aktie gezeichnet.

"Die hervorragende Geschäftsentwicklung der DIC Asset AG bestätigt unsere Investmentstrategie", sagt Theo Reichert, CEO der TTL AG. Der operative Gewinn (Funds from Operations) der DIC Asset hatte im abgelaufenen Jahr um 40 Prozent auf 95 Mio. Euro zugelegt, die Assets under Management stiegen deutlich auf 7,6 Mrd. Euro. Für das Geschäftsjahr 2020 stellt die DIC Asset AG ein weiteres deutliches Ergebniswachstum in Aussicht, der operative Gewinn (Funds from Operations) soll erneut signifikant auf 104 Mio. bis 106 Mio. Euro steigen. "Aufgrund dieser Zahlen und Aussichten halten wir die DIC Asset-Aktie weiter für ausgesprochen attraktiv und planen einen weiteren Ausbau unserer Beteiligung. Darüber hinaus ist der um 37,5 Prozent erhöhte Dividendenvorschlag für das Geschäftsjahr 2019 mit 0,66 Euro je DIC-Aktie zu notieren", so Reichert.

Neben dem Ausbau der direkten Beteiligung an der DIC Asset AG wird TTL ihren Wachstumskurs auch durch weitere Investments im Rahmen ihrer Beteiligungsstrategie fortsetzen.

Über TTL:

Die TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG (ISIN DE0007501009/Börsenkürzel TTO) ist eine auf den deutschen Gewerbeimmobilienmarkt spezialisierte börsennotierte Beteiligungsgesellschaft. Das in München ansässige Unternehmen hat sich durch den Aufbau und die Weiterentwicklung seines Beteiligungsportfolios innerhalb kurzer Zeit gut in diesem Marktsegment positioniert und ist an den interessantesten Immobilienstandorten in Deutschland investiert. Ziel ist es, als Beteiligungsholding profitable Investments einzugehen, diese zu begleiten und weiterzuentwickeln, um an ihrer Wertsteigerung zu partizipieren und die Ertragskraft der TTL AG im Interesse der Aktionäre nachhaltig zu steigern. TTL investiert sowohl in privat gehaltene als auch in börsennotierte dividendenstarke Immobiliengesellschaften. Zudem beteiligt sich TTL auch über Plattformen an Immobilienprojekten und Immobilien, wobei für diese Investments von der TTL-Gruppe neben Eigenkapital auch Mezzanine-Finanzierungen zur Verfügung gestellt werden.

Übernahmeangeboit für Aktien der C. Bechstein Pianofortefabrik AG

Mitteilung meiner Depotbank:

Als Aktionär der C.BECHSTEIN PIANO.AG NA macht die Small & Mid Cap Investmentbank AG Ihnen ein Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen:

Wertpapiername: C.BECHSTEIN PIANO.AG NA
WKN: A13SXG
Art des Angebots: Übernahme
Anbieter: Small & Mid Cap Investmentbank AG
Abfindungspreis: 7,65 EUR je Aktie

Sollten Sie dieses Angebot außerhalb der Bundesrepublik Deutschland annehmen, kann es Beschränkungen geben, so gilt dieses Angebot nicht in den USA, Australien, Kanada und Japan und auch in anderen Ländern kann es nationale Restriktionen geben, hierzu liegen uns allerdings keine näheren Informationen vor. Prüfen Sie also bitte die gültige Rechtsprechung, bevor Sie dieses Angebot annehmen. Wir werden eine solche Prüfung nicht vornehmen.

Der Anbieter bietet an, bis zu 7.000 Aktien zu erwerben. Wenn die Aktionäre insgesamt mehr Aktien einreichen, kann es zu einer sogenannten Pro-Rata-Zuteilung kommen. In diesem Fall würde der Anbieter von den Aktionären die das Angebot angenommen haben, jeweils nur einen Teil der Aktien übernehmen.

Diese und alle weiteren Details des Angebots können Sie im Bundesanzeiger vom 24.01.2020 unter www.bundesanzeiger.de nachlesen.    (...)

___________

Anmerkung der Redaktion:

Die Bechstein-Aktien werden bei Valora derzeit deutlich höher gehandelt, EUR 11,60 Geld (1.000) und EUR 22,- Brief  (1.164):
https://veh.de/isin/de000a13sxg9

Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der BEKO HOLDING AG: Landesgericht Krems an der Donau erhöht Barabfindung auf EUR 7,88 (+ 35,86 %)

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der BEKO HOLDING AG hatte das bei der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) angesiedelte "Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach dem AktG" bei seiner Sitzung am 24. April 2019 einen angemessenen Wert in Höhe von EUR 7,05 je BEKO-Aktie festgestellt. Das Gremium folgte damit dem von ihm bestellten Sachverständigen WP/StB Dr. Klaus Rabel, p.A. Rabel & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Dieser kam in seinem Gutachten vom 31. Januar 2018 zu einem Wert in Höhe von EUR 7,05 je BEKO-Aktie: https://spruchverfahren.blogspot.com/2018/04/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out.html.

Die Hauptaktionärin Kotauczek & Fritsch OG (früher: BEKO Beteiligungsverwaltung OG) hatte als Barabfindung lediglich EUR 5,80 je BEKO-Aktien angeboten, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/01/bekanntmachung-des-squeeze-outs-bei-der.html. Sie bestand nach einem gescheiterten Vergleichsversuch auf einer gerichtlichen Entscheidung.

Das Landesgericht Krems an der Donau hat nach einer längeren Verhandlung die Barabfindung nunmehr mit Beschluss vom 16. Januar 2020 auf EUR 7,88 je BEKO-Aktie festgesetzt und damit um EUR 2,08 noch einmal deutlich erhöht (+ 35,86 %). Hinzu kommen Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Antragsgegnerin hat sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen.

Bei den Verhandlungsterminen vor dem Landesgericht wurden der vom Gremium bestellte Sachverständige Dr. Rabel sowie mehrere Zeugen, u.a. der Auftragsgutachter und der sachverständige Prüfer, angehört.

Während Überprüfungsverfahren in Österreich bislang - auch bei z.T. langer Verfahrensdauer - vergleichsweise beigelegt wurden, handelt es sich vorliegend um eine der ersten österreichischen Gerichtsentscheidungen zur Unternehmensbewertung nach der Entscheidung des Handelsgerichts Wien zum Rechtsformwechsel bei der Aurea Software GmbH (früher: update Software AG): https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/07/uberprufungsverfahren-zum.html

Gremium, Az. Gr 1/16
LG Krems an der Donau, Beschluss vom 16. Januar 2020, Az. 10 Fr 183/16p
Jürgen Jaeckel u.a. ./. Kotauczek & Fritsch OG
Gemeinsame Vertreterin: RA´in Dr. Maria Brandstetter, 1010 Wien
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Kotauczek & Fritsch OG:
Oberhammer Rechtsanwälte GmbH, A-1010 Wien

Commerzbank Inlandsbanken Holding AG kauft comdirect-Aktien von Petrus Advisers Ltd. zu EUR 15,15 je Aktie

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Wie sich aus einer Veröffentlichung von comdirect im Bundesanzeiger vom 24. Januar 2020 ergibt, hat die Commerzbank-Tochtergesellschaft Commerzbank Inlandsbanken Holding AG EUR 15,15 je comdirect-Aktie an die Petrus Advisers Ltd. gezahlt, deutlich mehr als die EUR 11,44 in dem zuvor gescheiterten Übernahmeangebot. Zu dem Kaufpreis kommen eine Kostenerstattung und eine Bearbeitungsgebühr hinzu (jeweils 0,75 % des Gesamtkaufpreises). Der Kaufpreis liegt auch deutlich über den zuletzt gehandelten Börsenkursen in der Range EUR 12,- bis EUR 14,-.

Der in der Veröffentlichung unter I. als Anfechtungskläger erwähnte Herr Till Hufnagel ist seit 2015 Partner und "Head of Activism" bei Petrus Advisers (Pressemitteilung vom 21. September 2015).

Nur durch den Kauf der comdirect-Aktien von Petrus Advisers kam die Commerzbank-Tochter auf die für einen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out erforderlichen 90 %, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/01/commerzbank-inlandsbanken-holding-gmbh.html Insgesamt wurden 11.274.808 comdirect-Aktien in zwei Tranchen verkauft. Dies entspricht einschließlich Kostenerstattung und Bearbeitungsgebühr einem Betrag von mehr als EUR 173,3755 Mio.

Es bleibt spannend, wie viel den verbleibenden comdirect-Minderheitsaktionären bei dem nunmehr anstehenden Squeeze-out geboten wird.

Bei einer als "Plan B" diskutierten direkten Verschmelzung der comdirect auf die Commerzbank hätten beide Banken bewertet und ein Umtauschverhältnis festgelegt werden müssen, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/12/die-commerzbank-scheitert-wie-erwartet.html Der durch den Kauf ermöglichte deutlich schnellere, günstigere und einfachere Weg war der Commerzbank hier offensichtlich viel wert.

Aus der Veröffentlichung im Bundesanzeiger:

"comdirect bank Aktiengesellschaft

Quickborn/Krs. Pinneberg

WKN: 542800

ISIN: DE0005428007

Bekanntmachung gemäß §§ 248a i.V.m. 149 Abs. 2 AktG

I. Verfahrensbeendigung durch Klagerücknahme

Gemäß §§ 248a i.V.m. 149 Abs. 2 AktG gibt die Gesellschaft hiermit bekannt, dass der Kläger Till Christopher Hufnagel seine Klage in dem Rechtsstreit gegen die Gesellschaft vor dem Landgericht Itzehoe (Az.: 5 HK O 30/19) wegen Anfechtung von Beschlüssen der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft vom 9. Mai 2019 mit Schriftsatz vom 21. Januar 2020 zurückgenommen hat. Das Verfahren betreffend die Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 9. Mai 2019 ist damit beendet.

II. Aktienkaufvertrag und Übertragungsverträge im Zusammenhang mit der Klagerücknahme

Die Gesellschaft weist im Zusammenhang mit der Klagerücknahme darauf hin, dass die Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH, Frankfurt am Main, eine unmittelbare 100%ige Tochtergesellschaft der COMMERZBANK Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, die ihrerseits Mehrheitsaktionärin der Gesellschaft ist, mit der Petrus Advisers Ltd., London, am 2. Januar 2020 einen Aktienkaufvertrag geschlossen hat, dessen Partei auch der Kläger ist ("Aktienkaufvertrag").

In dem Aktienkaufvertrag hat sich die Petrus Advisers Ltd. verpflichtet, mindestens 10.863.912 und höchstens 11.297.600 Aktien der Gesellschaft an die Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH zu übertragen, wobei die genaue Anzahl der verkauften Aktien durch die Petrus Advisers Ltd. festgelegt werden soll (Ziff. 1.1 des Aktienkaufvertrags). Die Übertragung der Aktien soll durch die Petrus Advisers Investments Fund L.P., Grand Cayman, Cayman Islands, bis spätestens zum 30. Januar 2020 auf Grundlage von zwei gesonderten Übertragungsverträgen erfolgen (Ziff. 4.1 des Aktienkaufvertrags) ("Übertragungsverträge").

Die Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH hat sich in dem Aktienkaufvertrag verpflichtet, an die Petrus Advisers Ltd. einen Kaufpreis in Höhe von EUR 15,15 je Aktie zu bezahlen (Ziff. 2.1 des Aktienkaufvertrags). Darüber hinaus hat sich die Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH verpflichtet, an die Petrus Advisers Ltd. eine Kostenerstattung (cost reimbursement) in Höhe von bis zu 0,75 % des Kaufpreises aller verkauften Aktien ("Gesamtkaufpreis") sowie eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr (handling fee) in Höhe von weiteren 0,75 % des Gesamtkaufpreises an die Petrus Advisers Ltd. zu leisten (Ziff. 2.2 des Aktienkaufvertrags).

Der Kläger hat sich in dem Aktienkaufvertrag verpflichtet, die vorstehend in Abschnitt I bezeichnete Klage vor dem Landgericht Itzehoe vollständig zurückzunehmen (Ziff. 6.3 des Aktienkaufvertrags).

Hinsichtlich der Kosten sieht der Aktienkaufvertrag vor, dass alle Übertragungssteuern (transfer taxes), Stempelsteuern (stamp duties), Gebühren (einschließlich etwaiger Notargebühren), Registrierungsgebühren oder andere Gebühren im Zusammenhang mit etwaigen behördlichen Auflagen sowie sonstige Gebühren und Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aktienkaufvertrags zu zahlen sind, von der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH zu tragen sind (Ziff. 7.3 des Aktienkaufvertrags).

In Erfüllung des Aktienkaufvertrags hat die Petrus Advisers Investments Fund L.P. bis zum 30. Januar 2020 durch einen Übertragungsvertrag vom 8./9. Januar 2020 (erster Übertragungsvertrag) 10.938.395 Aktien der Gesellschaft und durch einen weiteren Übertragungsvertrag vom 21. Januar 2020 (zweiter Übertragungsvertrag) 336.413 Aktien der Gesellschaft, insgesamt folglich 11.274.808 Aktien der Gesellschaft an die Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH übertragen. Bei Abschluss des ersten Übertragungsvertrags hielt Petrus Advisers Investments Fund L.P. 10.938.395 Aktien (entspricht 7,75 % des Aktienkapitals der Gesellschaft) und bei Abschluss des zweiten Übertragungsvertrags 336.413 Aktien (entspricht 0,24 % des Aktienkapitals der Gesellschaft) (jeweils Präambel E. des Übertragungsvertrags).

Die Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH hat in Erfüllung des Aktienkaufvertrags an die Petrus Advisers Ltd. einen Gesamtkaufpreis in Höhe von insgesamt EUR 170.813.341,20 gezahlt.

Nachfolgend ist der Aktienkaufvertrag zunächst im vollständigen Originalwortlaut und anschließend in deutscher Übersetzung abgedruckt:

- Beginn der Wiedergabe des Aktienkaufvertrags im Originalwortlaut -
(...)"

Fusion: Ende der ersten Annahmefrist - TLG-Aktionäre nehmen Tauschangebot für Mehrheit der Aktien an

- 59,37 % der TLG-Aktien im Rahmen des Tauschangebots durch Aroundtown zum Ende der erste Annahmefrist am 21. Januar 2020 angedient

- Weitere Annahmefrist bis zum 7. Februar 2020 (Mitternacht)(MEZ) für Aktionäre, die das Angebot noch nicht angenommen haben

- Weitere Erhöhung der Annahmequote lässt zügigere Realisierung von Synergien erwarten

Berlin, 24. Januar 2020 - Aroundtown hat heute mitgeteilt, dass zum Ende der ersten Annahmefrist am 21. Januar 2020 die Aktionäre der TLG IMMOBILIEN AG ("TLG") das Tauschangebot von Aroundtown SA ("Aroundtown") für insgesamt 66.537.413 TLG-Aktien angenommen haben und damit den einvernehmlich vereinbarten Zusammenschluss beider Unternehmen durch Aktientausch befürworten. Eine weitere Erhöhung der Annahmequote im Rahmen der sich nun anschließenden weiteren Annahmefrist wird voraussichtlich dazu führen, dass die erwarteten Synergien schneller realisiert werden können.

Die derzeitige Annahmequote entspricht 59,37 % des Grundkapitals und der Stimmrechte der TLG. Zudem ist Aroundtown Vertragspartei einer unwiderruflichen Annahmeverpflichtung mit der Ouram Holding S.à r.l. in Bezug auf einen zusätzlichen Anteil von 10,41% des Grundkapitals. TLG-Aktionäre, die das Angebot bisher noch nicht angenommen haben, haben weiterhin die Möglichkeit, ihre TLG-Aktien während der weiteren Annahmefrist, die vom 25. Januar 2020 bis zum 7. Februar 2020 um 24:00 Uhr (Mitternacht) (MEZ) läuft, anzudienen. Die endgültige Zahl der angedienten TLG-Aktien wird von Aroundtown nach dem Ablauf der weiteren Annahmefrist bekannt gegeben.

Das Tauschangebot unterliegt keinen Vollzugsbedingungen mehr, da alle Bedingungen zum Zeitpunkt des Ablaufs der ersten Annahmefrist erfüllt sind.

Der Vorstand und der Aufsichtsrat der TLG begrüßen die hohe Annahme des Tauschangebots, da es ihre Überzeugung bestätigt, dass der Zusammenschluss mit Aroundtown ein enormes Wertschöpfungspotenzial für TLG-Aktionäre mit sich bringt. Indem TLG-Aktionäre ihre Aktien während der weiteren Annahmefrist in das Tauschangebot einreichen, haben sie noch immer die Möglichkeit, an den Vorteilen des Unternehmenszusammenschlusses teilzuhaben.

In der am 23. Dezember 2019 veröffentlichten gemeinsamen begründeten Stellungnahme gemäß § 27 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ("WpÜG") sind der Vorstand und der Aufsichtsrat der TLG zu dem Schluss gekommen, dass das Angebot von Aroundtown in Höhe von 3,6 Aroundtown-Aktien pro TLG-Aktie eine angemessene Gegenleistung darstellt und haben den TLG-Aktionären empfohlen, das freiwillige öffentliche Umtauschangebot von Aroundtown anzunehmen.

Goldman Sachs, Kempen und UBS sind als Finanzberater und Sullivan & Cromwell als anwaltlicher Berater für die TLG tätig.

Die Veröffentlichungen der TLG im Zusammenhang mit dem Angebot stehen in deutscher Sprache und als unverbindliche englische Übersetzung unter https://ir.tlg.de/websites/tlg/German/3499/zusammenschluss-mit-aroundtown.html zur Verfügung.

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der HypoVereinsbank: Verhandlungstermin verschoben

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der HypoVereinsbank AG (HVB) hatten die gerichtlich bestellten Gutachter, Wirtschaftprüfer Andreas Creutzmann (IVA VALUATION & ADVISORY AG) und Prof. Dr. Christian Aders (c/o ValueTrust Financial Advisors SE), Anfang 2018 ihr Gutachten vorgelegt. Die Sachverständigen kamen darin bei einer "kumulierten Betrachtung aller Werteffekte" zu einem Wert je HVB-Aktie in Höhe von EUR 41,55. Die "kumulierte Wertabweichung" betrage EUR 3,29 je HVB-Aktie bzw. 8,6 % mehr im Vergleich zu dem durch das Auftragsgutachten von Ernst & Young ermittelten Wert von EUR 38,26.

Die beiden Sachverständigen sollten zu ihrem Gutachten am 6. und ggf. 7. Februar 2020 angehört werden, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2018/11/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_50.html. Dieser Termin ist nunmehr verschoben worden, da das schriftliche Ergänzungsgutachten mit Ausführungen zu den Einwendungen der Beteiligen noch nicht fertig gestellt werden konnte. Die Verhandlung wird voraussichtlich im Juni/Juli stattfinden.

Mit einer die I. Instanz abschließenden Entscheidung ist damit frühestens Ende 2020 zu rechnen.

LG München I, Az. 5 HK O 16226/08
SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. u.a. ./. UniCredit S.p.A.
302 Antragsteller (ursprünglich)
gemeinsamer Vertreter: RA/WP/StB Walter L. Grosse, 80333 München
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, UniCredit S.p.A.:
Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer, 80333 München

Umtauschangebot von Aroundtown erfolgreich: Mehr als 50 % der TLG-Aktien angedient

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Die TLG IMMOBILIEN AG und die Aroundtown SA hatten am 19. November 2019 ein Business Combination Agreement ("BCA") abgeschlossen, um ein führendes Gewerbeimmobilienunternehmen in Europa zu schaffen, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/11/tlg-immobilien-und-aroundtown.html. Gemäß den Bedingungen des BCA sollte Aroundtown allen TLG-Aktionären ein freiwilliges öffentliches Umtauschangebot unterbreiten.

Dieses Umtauschangebot war erfolgreich. Bereits vor Ablauf der Annahmefrist in der Nacht zum Mittwoch hatte sich der Gewerbeimmobilien-Konzern Aroundtown die Mehrheit der Anteile an TLG gesichert. Insgesamt komme Aroundtown nun auf über 53 % der TLG-Aktien, teilte das Unternehmen am Montag mit.

Vorstand und Aufsichtsrat von TLG unterstützen die Offerte in einer "Begründeten Stellungnahme": https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/01/tlg-immobilien-ag-empfiehlt-annahme-des.html Die Aktionäre der TLG erhalten je TLG-Aktie 3,6 Aroundtown-Aktien aus einer Kapitalerhöhung. Durch den Zusammenschluss entsteht ein möglicher Kandidat für den Börsenindex DAX. Bislang ist Aroundtown im MDax, TLG ist im Nebenwerteindex SDax enthalten.

Axel Springer SE plant Delisting / KKR kündigt öffentliches Delisting-Erwerbsangebot für Axel Springer-Aktien an

Berlin - Die Axel Springer SE plant den Rückzug von der Börse (Delisting). Hierfür wird vor Ablauf der Annahmefrist des Delisting-Erwerbsangebots ein Antrag bei der Frankfurter Wertpapierbörse gestellt.

Der Rückzug von dem regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse setzt ein vorheriges öffentliches Delisting-Erwerbsangebot an die Aktionäre der Axel Springer SE voraus, so dass die Aktionäre ihre Aktien vor der Einstellung der Börsennotierung noch veräußern können. KKR wird gemäß einer heute mit der Axel Springer SE abgeschlossenen Vereinbarung ein solches Angebot mit einem Barangebotspreis in Höhe von EUR 63 je Axel Springer-Aktie abgeben. Diese Gegenleistung entspricht dem Angebotspreis unter dem vorangegangenen öffentlichen Übernahmeangebot, das im Dezember 2019 vollzogen wurde.

Seit dem Vollzug des vorangegangenen Übernahmeangebots bildet KKR gemeinsam mit Friede Springer und Mathias Döpfner ein Konsortium, um Axel Springer gemeinsam weiterzuentwickeln. Im Rahmen des öffentlichen Delisting-Erwerbsangebots werden Friede Springer und Mathias Döpfner, die direkt und indirekt gemeinsam rund 45,4 Prozent des Grundkapitals von Axel Springer halten, keine von ihnen direkt oder indirekt gehaltenen Aktien verkaufen.

Zur Unterstützung der langfristigen Wachstumsstrategie hatten Axel Springer und KKR 2019 eine Investorenvereinbarung mit dem Ziel einer strategischen Partnerschaft abgeschlossen. KKR hat im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots sowie begleitenden Erwerben insgesamt rund 44,9 Prozent der Axel Springer-Aktien erworben. Bereits in der Angebotsunterlage vom 5. Juli 2019 hatte KKR angekündigt, den weiteren Mitgliedern des Konsortiums und dem Vorstand der Axel Springer SE vorzuschlagen, dass die Axel Springer SE nach erfolgreichem Übernahmeangebot ein Delisting vollzieht.

Vorstand und Aufsichtsrat werden zum öffentlichen Delisting-Erwerbsangebot von KKR eine Begründete Stellungnahme abgeben.

Quelle: Axel Springer SE

Mitteilung vom 23. Januar 2020

Pyrolyx AG: Notierungsende an der Börse Düsseldorf am 31. August 2020

Die Aktie der Pyrolyx AG mit der WKN A2E4L4 wird mit Ablauf des 28. Februar 2020 nicht mehr am Primärmarkt in Düsseldorf handelbar sein, die Notierung der Aktien im allgemeinen Freiverkehr wird mit Ablauf des 31. August 2020 eingestellt. Von März bis August 2020 sind die Aktien der Gesellschaft noch im allgemeinen Freiverkehr der Börse Düsseldorf handelbar.

Über Pyrolyx:

Die Pyrolyx AG (WKN A2E4L4) ist weltweit führend bei der Gewinnung von rCB (Recovered Carbon Black) aus Altreifen. rCB wird sowohl zur Herstellung von Neureifen als auch im Kunststoff eingesetzt, Technische Industrie, Gummi- und Masterbatchindustrie.

Die Aktien der Gesellschaft (ARBN: 618 212 267) sind an den Börsen in Frankfurt und Düsseldorf notiert sowie CDIs an der ASX (Australian Stock Exchange) unter dem Ticker PLX (ASX: PLX). Weitere Informationen finden Sie unter www.pyrolyx.com

______

Vgl. hierzu die Ad-hoc-Meldung im letzten Jahr:
https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/01/pyrolyx-ag-notierungsende-der-borse.html

2020 wird das Jahresforum für Unternehmensbewertung zum Business Valuation Day

Mitteilung der Euroforum Deutschland GmbH:

Neues Jahr, neuer Name – 2020 wird das Jahresforum für Unternehmensbewertung zum Business Valuation Day.

Unternehmen befinden sich zunehmend in einem volatilen Geschäftsumfeld. Externe Risiken wie die nahende Rezession, das weiterhin bestehende Niedrigzinsumfeld, der Fortschritt der Digitalisierung und neue gesellschaftliche Themen, wie Nachhaltigkeit, machen valide Aussagen über Unternehmenswerte immer schwieriger. Weiterhin beeinflussen politische Über- sowie Unterregulierung das Geschäft.

Auf dem Business Valuation Day am 23.06.2020 in Frankfurt a.M. erfahren Sie von führenden Experten und verschiedenen Branchenvertretern, wie Sie Unternehmenswerte anlassbezogen richtig ermitteln und steuern. Informieren Sie sich zudem über die aktuellsten Einflüsse auf Ihren Unternehmenswert und über die Bewertungsmethodik in Spezialfällen.

Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der Plaut AG abgeschlossen: Vergleichsweise Anhebung der Barabfindung auf EUR 9,85 (+ EUR 1,50)

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Überprüfungsverfahren zu dem Squeeze-out bei der Plaut AG, Wien, wurde die Barabfindung zunächst im Rahmen eines Teilvergleichs um EUR 1,50 je Aktie (inkl. Zinsen) auf EUR 9,84 angehoben. Nunmehr hat auch noch der letzte verbliebene Antragsteller der vergleichsweisen Regelung zugestimmt.

Der Erhöhungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechtskraft der gerichtlichen Genehmigung des Vergleichs zu zahlen.

FN 124131 x
HG Wien, Az. 73 Fr 10791/18
Gremium, Az. Gr 4/19
J. Jaeckel u.a. ./. msg systems AG
12 Antragsteller

gemeinsame Vertreterin: Rechtsanwältin Dr. Maria Brandstetter, A-1010 Wien

Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, msg systems AG:

BINDER GRÖSSWANG Rechtsanwälte GmbH, A-1010 Wien

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der GeneScan Europe AG abgeschlossen: Erhöhung um mehr als 29 %

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem seit 2011 laufenden Spruchverfahren zu dem Squeeze-out bei der GeneScan Europe AG, Freiburg i. Br., hatte das Landgericht Mannheim mit Beschluss vom 13. März 2017 den Abfindungsbetrag auf EUR 1.164,10 angehoben. Gegenüber dem von den Antragsgegnerin gebotenen EUR 900,- je GeneScan-Aktie bedeutet dies eine Nachbesserung um ca. 29,34 %.

Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung hatten zwei Antragsteller Beschwerde eingelegt. Diese hat nunmehr das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückgewiesen. Damit ist das Verfahren abgeschlossen.

LG Mannheim, Beschluss vom 13. März 2017, Az. 24 AktE 1/11 (2)
Krause u.a. ./. Eurofins Genomics B.V.
52 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Roman Köper, c/o Anchor Rechtsanwälte, 68161 Mannheim
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Eurofins Ventures B.V. (inzwischen verschmolzen auf die Eurofins Genomics B.V.):
Rechtsanwälte Waldeck Rechtsanwälte, 60325 Frankfurt am Main (Frau Rechtsanwältin Dr. Katja Slavik)

Kaufangebot für Aktie der Aluminiumwerk Unna AG

Mitteilung meiner Depotbank:

Als Aktionär der Aluminiumwerk Unna AG macht die Metafina GmbH Ihnen ein freiwilliges öffentliches Kaufangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen:

Wertpapiername: ALUMINIUMWERK UNNA AG
WKN: 660160
Art des Angebots: Freiwilliges öffentliches Kaufangebot
Anbieter: Metafina GmbH
Abfindungspreis: 17,50 EUR je Aktie

Die Metafina GmbH bietet an, bis zu 1.000 Aktien der Aluminiumwerk Unna AG zu erwerben. Wenn Aluminiumwerk Unna AG-Aktionäre der Metafina GmbH insgesamt mehr Aktien zum Erwerb andienen, kann es zu einer sogenannten verhältnismäßigen Annahme kommen. In diesem Fall würde die Metafina GmbH von den Aluminiumwerk Unna AG-Aktionären, die das Angebot angenommen haben, jeweils nur einen Teil der Aktien erwerben. Die Metafina GmbH behält sich jedoch im Falle einer Überannahme des Angebotes das Recht vor, alle im Rahmen des Angebots zum Erwerb angedienten Aktien der Aluminiumwerk Unna AG zu erwerben und für diesen Fall auf eine verhältnismäßige Annahme zu verzichten.  (...)

_______

Anmerkung der Redaktion:

Bei Valora werden die Aktien der Aluminiumwerk Unna AG derzeit deutlich höher bei EUR 100,- Geld (0) und EUR 110,- Brief (730) gehandelt, siehe: https://veh.de/isin/de0006601602

Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der AGO AG Energie + Anlagen

In dem Spruchverfahren zu dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der AGO AG Energie + Anlagen, Kulmbach, hat das LG Nürnberg-Fürth die eingegangenen Spruchanträge zu dem führenden Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 HK O 2321/19 verbunden.

LG Nürnberg-Fürth, Az. 1 HK O 2321/19
Antragsgegnerin: AGO AG Energie + Anlagen, bisher: HCS Holding AG

innogy SE: E.ON Verwaltungs SE teilt innogy Höhe der Barabfindung von EUR 42,82 je innogy SE-Aktie beim verschmelzungsrechtlichen Squeeze-Out und Absicht für Dividende 2019 mit

Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Die E.ON Verwaltungs SE hat dem Vorstand der innogy SE heute ein konkretisierendes Verlangen nach Art. 9 Abs. 1 lit c) ii) SE-VO i.V.m. § 62 Abs. 1 und Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff. AktG übermittelt und den Vorstand der innogy SE zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung der innogy SE zur Beschlussfassung über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der innogy SE auf die E.ON Verwaltungs SE gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung im Zusammenhang mit der Verschmelzung der innogy SE auf die E.ON Verwaltungs SE aufgefordert.

Die E.ON Verwaltungs SE ist eine indirekte 100%ige Tochtergesellschaft der E.ON SE und hält 90% der Aktien an der innogy SE. Die E.ON Verwaltungs SE hat die Barabfindung auf einen Betrag in Höhe von EUR 42,82 je innogy SE-Aktie festgelegt. Dies entspricht dem volumengewichteten Durchschnittskurs der innogy-Aktien für den Dreimonatszeitraum vor der Bekanntmachung der Absicht des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre am 4. September 2019. Der gerichtlich bestellte sachverständige Prüfer hat die Angemessenheit der festgelegten Barabfindung bestätigt.

Der Abschluss und die notarielle Beurkundung des Verschmelzungsvertrags zwischen der innogy SE und der E.ON Verwaltungs SE sind für den 22. Januar 2020 geplant. Es ist beabsichtigt, für den 4. März 2020 eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, in der ein Beschluss über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der innogy SE auf die E.ON Verwaltungs SE gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von EUR 42,82 je innogy SE-Aktie gefasst werden soll.

Das Wirksamwerden des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out hängt von dem zustimmenden Beschluss der Hauptversammlung der innogy SE und der Eintragung des Übertragungsbeschlusses und der Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes der E.ON Verwaltungs SE bzw. der innogy SE ab.

Mit dem Übertragungsverlangen hat die E.ON Verwaltungs SE der innogy SE zugleich mitgeteilt, dass sie für den Fall, dass die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die E.ON Verwaltungs SE bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung der innogy SE nicht bereits in das Handelsregister eingetragen und somit wirksam geworden sein sollte, beabsichtigt, die Ausschüttung einer Dividende nur in Höhe des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmaßes von 4% des Grundkapitals zu unterstützen.

Kaufangebot für conwert-Nachbesserungsrechte zu EUR 1,40

Mitteilung meiner Depotbank:

Als Inhaber der CONWERT IMM. -ANSPR.NZ.- macht die VALORA EFFEKTEN HANDEL AG, Ettlingen, Ihnen Kaufangebot für Ihre Nachbesserungsrechte zu den folgenden Konditionen:

Wertpapiername: CONWERT IMM. -ANSPR.NZ.-
WKN: A2JAK6
Art des Angebots: Kaufangebot
Anbieter: VALORA EFFEKTEN HANDEL AG
Abfindungspreis: 1,40 EUR

Das öffentliche Kaufangebot sowie die auf dieser Basis abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen deutschem Recht. Dieses Angebot richtet sich nicht an Anteilsinhaber in einer Jurisdiktion, in der dieses Angebot gegen die dort geltenden Gesetze verstößt. Prüfen Sie also bitte die gültige Rechtsprechung, bevor Sie dieses Angebot annehmen. Wir werden eine solche Prüfung nicht vornehmen.

Das Angebot ist auf 300.000 Nachbesserungsrechte begrenzt. Sollten mehr Nachbesserungsrechte zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen. Die Mindestmenge beträgt 500 Nachbesserungsrechte.  (...)

__________

Anmerkung der Redaktion:

In dem Überprüfungsverfahren zu dem auf der außerordentlichen Hauptversammlung der conwert Immobilien Invest SE, Wien, am 29. August 2017 beschlossenen Gesellschafterausschluss zugunsten der Vonovia SE hatte das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach dem AktG ("Gremium") die Sache am 30. Januar 2019 verhandelt.

Eine weitere Klärung dürfte sich mit der Vorlage des Gutachtens des vom Gremium bestellten Sachverständigen Prof. Dr. Thomas Keppert ergeben, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/04/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out.html

Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der früheren CHORUS Clean Energy AG: Anhebung der Barabfindung auf EUR 13,32 je Aktie

Encavis AG

Hamburg 

Bekanntmachung des gerichtlichen Vergleichs zur Beendigung des Spruchverfahrens betreffend den Squeeze-out der Minderheitsaktionäre

der ehemaligen Chorus Clean Energy AG, Neubiberg

PRÄAMBEL 

1. Die Hauptversammlung der CHORUS Clean Energy AG vom 22. Juni 2017 fasste den Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin ENCAVIS AG, damals unter Capital Stage AG firmierend, gegen eine Barabfindung in Höhe von EUR 11,92 je auf den Inhaber lautende Stückaktie zu übertragen. Der Beschluss wurde am 24. August 2017 in das Handelsregister eingetragen.

2. In dem von 68 Antragsstellern eingeleiteten Spruchverfahren, Aktenzeichen 5 HK O 13831/17, hat das Landgericht München I durch Beschluss vom 26. Juli 2019 die von der Beschwerdegegnerin an die ehemaligen Aktionäre der CHORUS Clean Energy AG ("abfindungsberechtigte Aktionäre") zu leistende Barabfindung auf EUR 13,03 je Aktie festgesetzt und festgestellt, dass dieser Betrag unter Anrechnung geleisteter Zahlungen ab dem 26. August 2017 mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen ist.

3. Gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 26. Juli 2019 haben die Beschwerdeführerinnen 1) und 2) jeweils mit Schriftsatz vom 12. September 2019 Beschwerde eingelegt. Weitere Beschwerden wurden nicht eingelegt.

4. Zur Beilegung der Auseinandersetzung und der Beseitigung der Unsicherheit über den Ausgang des Spruchverfahrens betreffend die Angemessenheit der Barabfindung einigen sich die Beschwerdeführer 1) und 2), die Beschwerdegegnerin und der gemeinsame Vertreter und schließen ohne Aufgabe ihrer jeweiligen Rechtsauffassung den nachstehenden

VERGLEICH 

I. 

1. Die von der Antragsgegnerin an die ehemaligen Aktionäre der CHORUS Clean Energy AG zu leistende Barabfindung wird um weitere EUR 0,29 je Aktie erhöht und auf EUR 13,32 je Aktie festgesetzt. Dieser Betrag ist unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen seit dem Tag der Hauptversammlung, also ab dem 22. Juni 2017, mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

 2. Die sich aus Ziffer I.1. ergebenden Zahlungsverpflichtungen sind spätestens einen Monat nach Wirksamwerden dieses Vergleichs fällig; es steht der Antragsgegnerin frei, die Zahlungsverpflichtung bereits früher zu erfüllen.

3. Die Erfüllung aller sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden Nachzahlungsverpflichtungen ist für die abfindungsberechtigten Aktionäre kosten- , provisions- und spesenfrei.

II.

[…] 

III. 

1. Das Spruchverfahren wird nach Maßgabe dieser Vereinbarung einvernehmlich für erledigt und beendet erklärt. Die Beschwerdeführer 1) und 2) verzichten unwiderruflich auf die Fortführung des Spruchverfahrens. Der gemeinsame Vertreter erklärt, dass auch er mit der Verfahrensbeendigung durch diesen Vergleich einverstanden ist und auf die Fortführung des Spruchverfahrens unwiderruflich verzichtet. Höchst vorsorglich nehmen sowohl die Beschwerdeführer 1) und 2) ihre Beschwerde für den Fall zurück, dass die vorstehend abgegebene Erledigungserklärung das Verfahren nicht endgültig beendet. Die Beschwerdeführer 1) und 2) und der gemeinsame Vertreter stimmen dem wechselseitig zu. Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass dieser Vergleich hilfsweise als außergerichtlicher Vergleich wirksam sein soll.

2. Mit der Zahlung der in diesem Vergleich festgesetzten Barabfindung und Zinsen gegenüber allen abfindungsberechtigten Aktionären sind sämtliche streitgegenständlichen Ansprüche der Beschwerdeführer 1) und 2), aller übrigen abfindungsberechtigten Aktionäre und des gemeinsamen Vertreters gegen die Antragsgegnerin aus oder in Zusammenhang mit diesem Spruchverfahren abgegolten und erledigt. Dazu gehören auch alle Ansprüche aus § 327 b Abs. 2 letzter Hs. AktG. Ausgenommen hiervon sind lediglich die in Ziffer II. dieses Vergleichs bezeichneten Kostenerstattungsansprüche sämtlicher (68) Antragsteller, der Beschwerdeführer 1) und 2) und Vergütungsansprüche des gemeinsamen Vertreters aus der 1. Instanz und 2. Instanz, die sich erst mit deren Bezahlung durch die Antragsgegnerin erledigen.

3. Die Parteien dieses Vergleichs gehen übereinstimmend davon aus, dass es sich – mit Ausnahme des Vergütungsanspruchs des gemeinsamen Vertreters – bei sämtlichen Zahlungen aufgrund dieses Vergleichs um nicht umsatzsteuerbare bzw. umsatzsteuerbefreite Zahlungen handelt. Soweit es sich um umsatzsteuerbefreite Leistungen handelt, verpflichten sich die Parteien dazu, die Option zur Umsatzsteuer nach § 9 UStG hinsichtlich dieser Zahlungen nicht auszuüben. Die Parteien gehen weiterhin übereinstimmend davon aus, dass mit den in diesem Vergleich vereinbarten Zahlungen sowohl der Aufwand der Beschwerdeführer in mittelbarem und unmittelbarem Zusammenhang mit dem Spruchverfahren, gleich aus welchem Rechtsgrund auch immer, als auch die Erlangung einer angemessenen Kompensation gemäß § 1 SpruchG abgegolten wird. Die Beschwerdeführer sind daher nicht gehalten, Rechnungen auszustellen, in denen Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist, und die Antragsgegnerin wird insoweit keinen Vorsteuerabzug für die Zahlungen aufgrund dieses Vergleichs geltend machen. Es genügt eine Zahlungsaufforderung des jeweiligen Beschwerdeführers oder ein von diesen erwirkter gerichtlicher Kostenfestsetzungsbeschluss nach Maßgabe von Ziffer II.

Für den Fall, dass die jeweils zuständige Finanzverwaltung der Parteien oder ein Finanzgericht zu einem späteren Zeitpunkt die Ansicht vertreten sollte, dass es sich bei den Zahlungen oder einzelnen Zahlungen oder Teilen hiervon um einen umsatzsteuerpflichtigen Umsatz nach §§ 1, 3 UStG handelt, sind sich die Parteien ferner darüber einig, dass es sich bei den aufgrund des Vergleichs gezahlten Beträgen um Nettobeträge handelt. Die Antragsgegnerin verpflichtet sich in diesem Fall bereits mit dem Vergleichsschluss, bezogen auf den von der Finanzverwaltung oder den Finanzgerichten als umsatzsteuerpflichtig behandelten Teil der Zahlungen, den Betrag in Höhe der tatsächlich gesetzlich geschuldeten und zu erhebenden Umsatzsteuer (zur Zeit: 19 vom Hundert) zusätzlich gegen Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung der betroffenen Beschwerdeführer, die den Vorsteuerabzug im Sinne der §§ 14, 15 UStG zulässt und in welcher die konkrete Umsatzsteuer auch gesondert ausgewiesen wird, zu zahlen.

4. Der Vergleich wird mit seiner gerichtlichen Protokollierung wirksam.

IV. 

[…] 

1. Dieser Vergleich unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vergleich die Zuständigkeit des LG München I vereinbart.

2. Dieser Vergleich enthält alle Abreden der Beteiligten, die zur Beilegung des Spruchverfahrens getroffen wurden. Änderungen und Ergänzungen des Vergleichs, einschließlich dieser Bestimmung, bedürfen der Schriftform.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vergleichs ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich bei Durchführung dieses Vergleichs herausstellen, dass dieser eine Lücke enthält, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vergleichs hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem mit diesem Vergleich beabsichtigten Ziel wirtschaftlich möglichst nahe kommt und wie sie die Beteiligten vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss dieses Vergleichs die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke erkannt hätten.

Hamburg, im Januar 2020 

Encavis AG 

Der Vorstand

Quelle: Bundesanzeiger vom 14. Januar 2020