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Die beiden Blogs "SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis" und "SpruchZ: Shareholders in Germany" (ausgewählte Beitr...

Freitag, 8. Juli 2016

Squeeze-out bei der Gerresheimer Glas AG: Landgericht Düsseldorf erhöht Barabfindung um 20%

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem seit 2003 laufenden Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) bei der Gerresheimer Glas AG, Düsseldorf, hat das Landgericht Düsseldorf nunmehr mit Beschluss vom 24. Juni 2016 den Barabfindungsbetrag gerichtlich deutlich angehoben. Während die Hauptaktionärin, die Gerresheimer Holdings GmbH & Co. KG (nunmehr: Gerresheimer Group GmbH), lediglich EUR 16,12 je Stückaktie als Barabfindung angeboten hatte, kommt das Gericht auf einen angemessenen Wert in Höhe von EUR 19,40. Dies entspricht einer beachtlichen Anhebung um 20,35%.

Das LG Düsseldorf folgt damit im Wesentlichen dem gerichtlich bestellten Sachverständigen. Die Stüttgen & Haeb AG Wirtschaftprüfungsgesellschaft (WP Wolfram Wagner und WP Wolfgang Alfter) kam in dem Gutrachten auf Basis des Ertragswertverfahrens auf einen Wert je Gerresheimer-Aktie in Höhe von EUR 19,35, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2012/07/spruchverfahren-squeeze-out.html.

LG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juni 2016, Az. 39 O 129/06 AktE (früher: 40 O 152/03 AktE)
Arendts u.a. ./. Gerresheimer Glas GmbH u.a.
41 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Folker Künzel, 40589 Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegner:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 40213 Düsseldorf

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der AXA Konzern Aktiengesellschaft: Gerichtlicher Gutachter kommt zu deutlich höheren Werten der Stamm- und Vorzugsaktien

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der AXA Konzern Aktiengesellschaft hat das Landgericht Köln das sehr umfangreiche Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen, der NPP Niethammer, Posewang & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft (NPP), zur Verfügung gestellt. NPP kommt darin zu deutlich höheren Werten als von der Hauptaktionärin zunächst angebotenen EUR 134,54 für jede Stamm- bzw. Vorzugsaktie (nachgebessert auf EUR 144,69 je Stammaktie und EUR 146,24 je Vorzugsaktie). Nach den Berechnungen von NPP beträgt die angemessene Barabfindung EUR 237,74 je Stammaktie und EUR 238,77 je Vorzugsaktie. Folgt das Gericht diesen Feststellungen, würde dies auf den ursprünglich angebotenen Betrag eine Erhöhung um 76,71% (Stammaktien) bzw. 77,47% (Vorzugsaktien) bedeuten.

LG Köln, Az. 82 O 135/07
Obert u.a. ./. AXA (société anonyme à directoire et conseil de surveillance)

Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft: Squeeze-Out-Preis 270 Euro/Aktie

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR
Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG

Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum legt Barabfindung im Rahmen von Squeeze-Out auf EUR 270,00 fest

Die Hauptaktionärin der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft, die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, hat dem Vorstand der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft am 7. Juli 2016 mitgeteilt, dass die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum die Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft auf die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum als Hauptaktionärin entsprechend dem Verfahren gemäß §§ 327 a ff. AktG (sog. "Squeeze-Out") auf EUR 270,00 je Stückaktie der Bochum- Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft festgelegt hat. Sie konkretisiert damit ihr Verlangen auf Durchführung eines Squeeze-Outs vom 7. Juni 2016.

Über den Squeeze-Out soll in der ordentlichen Hauptversammlung der Bochum- Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft Beschluss gefasst werden, die voraussichtlich am 26. August 2016 stattfinden wird.

Bochum, den 8. Juli 2016

Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft
- Der Vorstand -

Donnerstag, 7. Juli 2016

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der GFKL Financial Services Aktiengesellschaft

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das LG Dortmund hat die Spruchanträge zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der GFKL Financial Services Aktiengesellschaft zu dem führenden Aktenzeichen 18 O 34/15 AktE verbunden. Der Antragsgegnerin, der Garfunkel Holding GmbH, wurde vom Gericht aufgegeben, zu den Anträgen innerhalb von drei Monaten Stellung zu nehmen.

Die Hauptaktionärin hatte eine Barabfindung in Höhe von EUR 23,71 je GFKL-Aktien angeboten, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/12/bekanntmachung-des-squeeze-outs-bei-der_18.html.

LG Dortmund, Az. 18 O 34/15 AktE
SCI AG u.a. ./. Garfunkel Holding GmbH

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ALTANA AG: Sachverständiger kommt zu höherem Unternehmenswert (+ 15,46%)

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ALTANA AG, ein Spezialchemieunternehmen, hatte das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 26. September 2013 Herrn Wirtschaftsprüfer Andreas Creutzmann zum Sachverständigen bestellt. Dieser kommt in seinem nunmehr vorgelegten Gutachten zu einem deutlich höheren Unternehmenswert. Der Wert einer ALTANA-Aktie beträgt statt der von der Hauptaktionärin, der SKion GmbH, angebotenen EUR 15,01 nach seinen Feststellungen EUR 17,33. Folgt das Gericht seinem Gutachten, würde dies eine Anhebung um 15,46% bedeuten.

Die an dem Spruchverfahren Beteiligten können innerhalb von drei Monaten zu dem Gutachten Stellung nehmen.

LG Düsseldorf, Az. 39 O 50/10 (AktE)
Lüllemann u.a. ./. SKion GmbH
141 Antragsteller
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, SKion GmbH:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 60323 Frankfurt am Main 

Mittwoch, 6. Juli 2016

Nachbesserung im Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der PROCON MultiMedia Aktiengesellschaft

Production Resource Group AG

Hamburg

- ISIN der ehemaligen PROCON MultiMedia Aktiengesellschaft: DE0005122006 -


Bekanntmachung nach § 14 Nr. 3 SpruchG
mit ergänzenden Hinweisen zu Zahlungs- und Abwicklungsmodalitäten


In dem Spruchverfahren zur gerichtlichen Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach § 62 Abs. 5 Satz 8 UmwG i.V.m. § 327f AktG und § 1 SpruchG aus Anlass der Übertragung der Aktien der ehemaligen Minderheitsaktionäre der verschmolzenen PROCON MultiMedia Aktiengesellschaft auf die Production Resource Group AG (vormals firmierend unter: MHG Media Holdings AG), die am 29. Juni 2012 wirksam geworden ist, wird der rechtskräftige Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. März 2016 (Az. 13 W 46/14), Vorinstanz Landgericht Hamburg vom 23. April 2014 (Az. 417 HKO 111/12) von der Production Resource Group AG, vertreten durch den Vorstand Carsten Zwerg, Morten Carlsson und Udo Willburger, wie folgt bekannt gemacht:

"Hanseatisches Oberlandesgericht
Az.: 13 W 46/14
417 HKO 111/12
LG Hamburg

Beschluss

In der Sache

1) - 61)  Antragsteller

62) Dr. Ulrich H. Wittkopp, (…) Hamburg, gemeinsamer Vertreter der nicht am Verfahren beteiligten Aktionäre

- Gemeinsamer Vertreter, Beschwerdeführer -

gegen

Production Resource Group AG, vertreten durch d. Vorstand Carsten Zwerg und Gary G. Boyd, (…) Hamburg

- Antragsgegnerin, Beschwerdegegnerin u. Beschwerdeführerin -

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte DLA Piper UK LLP, (…) Köln, Gz.: AK/AK/331816/13

beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 13. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Panten, die Richterin am Oberlandesgericht Löffler und die Richterin am Oberlandesgericht zur Verth am 29. März 2016:

1.) Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter gleichzeitiger Zurückweisung der Beschwerden der Antragstellerin zu 48, des Antragstellers zu 49 und des Gemeinsamen Vertreters wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 23.04.2014 abgeändert.
 
Der Beschluss der Hauptversammlung der Firma Procon MultiMedia AG in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 82202) vom 22.12.2011 zum Tagesordnungspunkt 1 wird dahin abgeändert, dass er lautet:
 
Die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre der Procon MultiMedia AG (Minderheitsaktionäre) werden gem. § 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff AktG gegen Gewährung einer von der MHG Media Holdings AG mit Sitz in Düsseldorf (Hauptaktionärin) zu zahlenden angemessenen Barabfindung in Höhe von € 1,89 je auf den Inhaber lautender Stückaktie der Procon MultiMedia AG auf die Hauptaktionärin übertragen.
Die weitergehenden Anträge der Antragsteller auf Festsetzung einer höheren angemessenen Abfindung werden zurückgewiesen.

2.) Die gerichtlichen Kosten und Auslagen sowie die außergerichtlichen Kosten des Gemeinsamen Vertreters in beiden Instanzen und die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller in erster Instanz fallen der Antragsgegnerin zur Last.
Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

3.) Der gerichtliche und zugleich für die Vergütung des Gemeinsamen Vertreters maßgebende Geschäftswert wird für beide Instanzen auf € 409.960,51 festgesetzt.

4.) Hinsichtlich der Wertfestsetzung für die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller in erster Instanz bleibt es bei dem Ausspruch des Landgerichts unter Ziffer 6 des Tenors des Beschlusses vom 23.04.2014."

Hinweise zur Abwicklung der Nachbesserung gemäß vorstehendem Beschluss

Durch Beschluss der Hauptversammlung der PROCON MultiMedia Aktiengesellschaft ("Gesellschaft") vom 22. Dezember 2011 ist die den übrigen Aktionären der Gesellschaft (Minderheitsaktionäre) gem. § 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff AktG von der MHG Media Holdings AG mit Sitz in Düsseldorf (Hauptaktionärin), nunmehr firmierend unter Production Resource Group AG und mit Sitz in Hamburg, für die Übertragung der Aktien an der Gesellschaft zu zahlende angemessene Barabfindung auf € 1,82 je auf den Inhaber lautender Stückaktie der Gesellschaft festgesetzt worden. Durch vorstehend bekanntgemachten Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. März 2016 ist die angemessene Barabfindung nunmehr auf € 1,89 je auf den Inhaber lautender Stückaktie der Gesellschaft erhöht worden. Hieraus ergibt sich eine den übrigen Aktionären (Minderheitsaktionären) zu zahlende Nachbesserung in Höhe von € 0,07 je auf den Inhaber lautender Stückaktie der Gesellschaft.

Nachfolgend werden die Einzelheiten zu der Abwicklung der sich aus dem vorstehenden Beschluss ergebenden Zahlungsansprüche der ehemaligen Minderheitsaktionäre der Gesellschaft ("Nachzahlungsberechtigte Aktionäre") bekannt gegeben. Alle erforderlichen Maßnahmen für die zügige Abwicklung dieses Verfahrens sind in die Wege geleitet, dabei fungiert die


HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, Düsseldorf,


als zentrale Abwicklungsstelle.

Die Nachzahlungsberechtigten Aktionäre, die nach wie vor bei derselben Depotbank ein Konto unterhalten, über die seinerzeit die Auszahlung der Barabfindung abgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der Zuzahlung von € 0,07 je Aktie der Gesellschaft zuzüglich Zinsen hierauf in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. Juni 2012 bis zum Tag der Zahlung nichts zu veranlassen. Die Auszahlung der Zuzahlung nebst Zinsen erfolgt voraussichtlich ab dem 30. Juni 2016 auf die Bestände vom 3. Juli 2012 abends. Sie erhalten eine entsprechende Benachrichtigung mit gleichzeitiger Geldgutschrift durch die jeweilige Depotbank.
Diejenigen Nachzahlungsberechtigten Aktionäre, die inzwischen ihre Depotbank gewechselt haben oder aus sonstigen Gründen bis zum 30. Juli 2016 keine Zuzahlung erhalten haben, werden gebeten, sich wegen der Abwicklung umgehend an diejenige Depotbank zu wenden, über die seinerzeit der Umtausch der Aktien abgewickelt wurde, und dort ihre eventuellen Ansprüche anzumelden, damit diese gleichfalls abgewickelt werden können.

Die Auszahlung der Zuzahlung nebst Zinsen erfolgt für die Nachzahlungsberechtigten Aktionäre, deren Aktien bei einem inländischen Kreditinstitut verwahrt werden, provisions- und spesenfrei. Kosten und Spesen für Depotbanken außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind von den jeweiligen Aktionären zu tragen.

Der Zuzahlungsbetrag nebst Zinsen gelangt ohne Abzug von Steuern zur Auszahlung. Die jeweilige steuerliche Behandlung richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des Steuerpflichtigen.

Hamburg, im Juni 2016

Production Resource Group AG
Der Vorstand
 
 Quelle: Bundesanzeiger vom 29. Juni 2016

Beendigung des Spruchverfahrens zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Schwarz Pharma AG (ohne Erhöhung)

UCB GmbH

Monheim


Bekanntmachung gemäß § 14 SpruchG


Im Spruchverfahren betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der ehemaligen Schwarz Pharma AG, Monheim, und der UCB SP GmbH (heute UCB GmbH), der im Jahr 2007 wirksam wurde, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-26 W 2/15 AktE) mit Beschluss vom 25. Mai 2016 die Beschwerden von Antragstellern gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf (39 O 97/07 AktE) vom 10. Februar 2015 zurückgewiesen. Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf ist damit rechtskräftig und wird hiermit gemäß § 14 SpruchG bekannt gemacht:

"Landgericht Düsseldorf

Beschluss


In dem Spruchverfahren betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Schwarz Pharma AG und der UCB SP GmbH (jetzt: UCB GmbH), an dem beteiligt sind:

1. - 67. Antragsteller


gegen

die UCB GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Monheim
- Antragsgegnerin - 

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Hengeler Mueller mbB, Düsseldorf

Rechtsanwalt Volker Künzel, Düsseldorf

- Gemeinsamer Vertreter der nicht am Verfahren beteiligten Aktionäre -

hat die 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Bardo sowie die Handelsrichter Mekelburger und Piller am 10.02.2015 beschlossen:

 
Die Anträge werden zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten dieses Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens I-26 W 3/08 AktE OLG Düsseldorf sowie die Kosten des gemeinsamen Vertreters mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller, die dieses selbst zu tragen haben.

Der Tenor des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf lautet wie folgt:
 

Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin zu 27) vom 10.03.2015, der Antragstellerin zu 61) vom 18.03.2015, der Antragstellerin zu 28) vom 19.03.2015 sowie des Antragstellers zu 29) vom 23.03.2015, des Antragstellers zu 62) vom 25.03.2015 und des Antragstellers zu 35) vom 28.03.2015 gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 10.02.2015 – 39 O 97/07 [AktE] – werden zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Vergütung des gemeinsamen Vertreters trägt die Antragsgegnerin.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 200.000,- festgesetzt."

Monheim, im Juni 2016

UCB GmbH
Die Geschäftsführung

Quelle: Bundesanzeiger vom 24. Juni 2016

Baumaterialien-Handelsgesellschaft AG: Einstellung der Notiz zum 30.09.2016 (Delisting)

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR

Am 18. März 2016 wurde ein Antrag auf Widerruf der Einbeziehung der Aktien der Gesellschaft im Freiverkehr bei der Bayerischen Börse in München gestellt (Delisting). Dieser Antrag wurde von der Börse München bewilligt. Mit Ablauf des 30. September 2016 wird die Notierung im Freiverkehr der Börse München eingestellt.

Bayreuth, den 4. Juli 2016

Baumaterialien Handelsgesellschaft Aktiengesellschaft
Der Vorstand

Agrar Invest Romania AG berichtet über Bewertung im Zuge der geplanten Verschmelzung auf die Agroinvest Plus AG

Ad hoc-Mitteilung im Freiverkehr nach § 18 Abs. 1 Ziff.2 der AGB des Düsseldorfer Primärmarkts i.V.m. § 15 Abs. 1 WpHG

Traunreut, den 27.06.2016

Im Zusammenhang mit der geplanten Verschmelzung der Agrar Invest Romania AG (auch "Gesellschaft" oder "AIR") gemeinsam mit der nicht börsen- und nicht freiverkehrsnotierten Agroinvest Romania AG, Traunreut (auch "AIRO") auf die ebenfalls nicht börsen- und nicht freiverkehrsnotierte Agroinvest Plus AG, Traunreut (auch "AIP") hat die von der Gesellschaft, der AIRO und der AIP beauftragte RSM AWT AG nach dem Net Asset Value-Verfahren die voraussichtlichen Unternehmenswerte dieser Gesellschaften zum Bewertungsstichtag 10. August 2016 (geplanter Tag der Hauptversammlung der Agrar Invest Romania AG) wie folgt ermittelt (gerundet):

Agrar Invest Romania AG (AIR): 23.861.000 EUR / Unternehmenswert je Aktie: 1,24 EUR
Agroinvest Romania AG (AIRO): 22.032.000 EUR / Unternehmenswert je Aktie: 243,67 EUR
Agroinvest Plus AG (AIP): 23.226.000 EUR / Unternehmenswert je Aktie: 132,44 EUR.

Bei der Ermittlung des Wertes je Aktie wurden die von der jeweiligen Gesellschaft selbst gehaltenen eigenen Aktien nicht mit berücksichtigt.

Die Bewertung ist vorläufig und kann sich noch ändern, insbesondere wenn sich bis zum Stichtag bedeutende Bewertungsparameter, wie zum Beispiel das Marktumfeld, die wirtschaftliche Situation der Unternehmen oder das Zinsniveau unerwartet wesentlich verändern. Mit dieser Meldung ist keine Aussage über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung durch den gerichtlich bestellten Verschmelzungsprüfer verbunden, dessen eigene Prüfung nicht abgeschlossen ist.

Der Vorstand der Gesellschaft ist der Auffassung, dass wesentliche Änderungen der Bewertung nicht zu erwarten sind. Die Gesellschaft, die AIRO und die AIP beabsichtigen nach derzeitigem Stand, die Verhandlungen über die Verschmelzungsrelation auf Grundlage der oben genannten Unternehmenswerte zu führen. Die abschließende Entscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat der Gesellschaft über die Verschmelzung wird auf Grundlage der endgültigen Bewertung sowie des Prüfberichts und des Ergebnisses der Verhandlungen mit der AIRO und der AIP voraussichtlich bis Ende Juni 2016 erfolgen.

Die Verschmelzung bedarf der Zustimmung der Hauptversammlungen der Gesellschaft sowie der AIRO und der AIP, die jeweils am 10.08.2016 (AIR) und/oder am 11.08.2016 (AIRO, AIP) stattfinden sollen. Zur Hauptversammlung der Gesellschaft wird unter Beachtung der gesetzlichen Frist die Einladung einschließlich aller notwendigen Unterlagen veröffentlicht werden.

Es ist ferner geplant, die AIP so bald wie möglich nach Eintragung der Verschmelzung durch Formwechsel in eine SE umzuwandeln. Dies bedarf der Zustimmung einer separaten Hauptversammlung der Gesellschaft, die voraussichtlich frühestens im Herbst 2016 stattfinden kann.

Es ist beabsichtigt, dass die AIP nach der Verschmelzung wieder eine Zulassung im Freiverkehr oder geregelten Markt einer deutschen oder ausländischen Börse beantragt, sofern die Voraussetzungen für eine Börsennotierung vorliegen.

Der Vorstand

Agrar Invest Romania AG, Freiverkehr der Börse Düsseldorf (Primärmarkt)

Dienstag, 5. Juli 2016

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ADC African Development Corporation AG: Termin nunmehr am 13. Oktober 2016

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der ADC African Development Corporation, Frankfurt am Main, den ursprünglich auf den 27. September 2016 angesetzten Verhandlungtermin auf den 13. Oktober 2016, 11:00 Uhr, verschoben.

LG Frankfurt am Main, Az. 3-05 O 77/15
Wiederhold u.a. ./. Atlas Mara Beteiligungs AG (nunmehr: Atlas Mara Beteiligungs GmbH)
50 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Alexander Hess, c/o Reitmaier Rechtsanwälte, 97070 Würzburg
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Atlas Mara Beteiligungs AG:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 40213 Düsseldorf (Rechtsanwältin Dr. Mennicke)

Montag, 4. Juli 2016

Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der BEKO HOLDING AG: Gericht ordnet Einholung eines Gutachtens an

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out (nach österreichischer Terminologie: Gesellschafterausschluss) bei der BEKO HOLDING AG hat das Landesgericht Krems an der Donau Frau Rechtsanwältin Dr. Maria Brandstetter, Wien, zur gemeinsamen Vertreterin bestellt. Auf deren Antrag hin hat das Landesgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2016 die Einholung eines Gutachtens zur Überprüfung der angebotenen Barabfindung angeordnet (§ 6 Abs 2 GesAusG iVm § 225g AktG).

Die Hauptaktionärin Kotauczek & Fritsch OG (früher: BEKO Beteiligungsverwaltung OG) hatte als Barabfindung lediglich EUR 5,80 je BEKO-Aktien angeboten, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/01/bekanntmachung-des-squeeze-outs-bei-der.html.

LG Krems an der Donau, Az. 10 Fr 183/16p
Jürgen Jaeckel u.a. ./. Kotauczek & Fritsch OG
Gemeinsame Vertreterin: RA´in Dr. Maria Brandstetter, 1010 Wien
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Kotauczek & Fritsch OG:
Oberhammer Rechtsanwälte GmbH, A-1010 Wien

Sonntag, 3. Juli 2016

Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Design Hotels AG: Anordnung eines Sachverständigengutachtens

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungsvertrag der Starwood Hotels & Resorts Worldwide, Inc. mit der Design Hotels AG als beherrschter Gesellschaft hat das LG Berlin nach der Anhörung der Vertragsprüferin, der Treuhand- und Revisionsaktiengesellschaft Niederrhein, eine ergänzende Beweiserhebung angeordnet. Entsprechend dem Beweisbeschluss vom 21. Juni 2016 soll die Angemessenheit von Ausgleich und Abfindung durch einen Sachverständigen überprüft werden. Zum Gutachter soll Dr. Jörn Schulte, c/o IVC Independent Valuation & Consulting Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, bestellt werden.

Der Gutachter soll u.a. prüfen, ob die Planung, die außerhalb des regulären Planungsprozesses der Gesellschaft unter Mitwirkung der Bewertungsgutachterin anlassbezogen erfolgt ist, als plausibel anzusehen ist. Des Weiteren soll der Gutachter die Frage beantworten, ob der Ansatz eines einheitlichen Basiszinssatzes von 2,50% für den Stichtag gerechtfertigt ist. Für die Marktrisikoprämie gibt das Gericht einen Nachsteuerwert von 4,5% vor (geringer als die Vorgaben des IDW). Der Sachverständige soll prüfen, ob der von der Bewertungsgutachterin angesetzte Betafaktor von 1,08 dem dem eigen Raw-Beta der Design Hotels AG entspricht oder überschreitet. Ausdrücklich weist das Landgericht in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es die Verwendung von sog. Adjusted-Betas gegenüber Raw-Betas nicht für vorzugswürdig hält. Auch der in Ansatz gebrachte Wachstumsabschlag von 1% erscheint der Kammer für das Geschäftsmodell der Gesellschaft als zu gering bemessen.

LG Berlin, Az. 102 O 46/14.SpruchG
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. u.a. ./. Starwood Hotels & Resorts Worldwide, Inc.
68 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Christoph Regierer, c/o Röver BrönnerSusat, 1089 Berlin
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Starwood Hotels & Resorts Worldwide, Inc.:
Rechtsanwälte Latham & Watkins LLP, 20354 Hamburg

Samstag, 2. Juli 2016

Verlängerung des Übernahmeangebots für C-QUADRAT-Aktien

Mitteilung meiner Depotbank:

Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen und der Lagerstellen entnehmen, wurde folgendes Angebot verlängert:

Die Cubic (London) Ltd. bietet den Aktionären der C-QUADRAT Investment AG bis zum 12.10.2016 (vorher 14.06.2016) an, ihre Aktien für EUR 60,00 je Aktie zu übernehmen. Der Kurs der C-QUADRAT Investment AG betrug am 28.06.2016 an der Börse in Wien EUR 61,00 B (Angaben ohne Gewähr).

Eventuell anfallende Steuern und Gebühren gehen zu Ihren Lasten. Alle Inhaber müssen sicherstellen, dass die Annahme nicht gegen gültiges Recht des jeweiligen Landes verstößt. Dieses Schreiben bedeutet nicht, dass Sie berechtigt sind, an der Maßnahme teilzunehmen. Wir empfehlen Ihnen, dies zu prüfen und gegebenenfalls mit einem Rechtsberater zu besprechen.

Wir bitten Sie, uns möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum 07.10.2016, 12:00 Uhr (bei uns eintreffend) mitzuteilen, ob Sie an obigem Angebot interessiert sind (Option 1). Ohne Ihre Weisung bis zu diesem Termin werden wir nichts für Sie in dieser Angelegenheit unternehmen (Option 2).

Aus abwicklungstechnischen Gründen erfolgt bei Annahme des Angebotes zunächst eine Umbuchung in zum Verkauf eingereichte Aktien (ISIN AT0000A1KKZ3).

Bitte beachten Sie, dass der Bieter nach Abwicklung dieses Angebotes eine obligatorische Übernahme der Restbestände plant (nicht von allen Quellen bestätigt).

CREATON-Hauptaktionärin kündigt Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag

Corporate News

Wertingen, 1. Juli 2016

Die Etex Holding GmbH, Heidelberg, Hauptaktionärin der CREATON AG, die direkt oder mittelbar mehr als 95 % aller Aktien der CREATON AG hält, hat mit Kündigungsschreiben datierend vom 29.06.2016 den am 15.05.2006 abgeschlossenen und am 13.07.2006 von der Hauptversammlung beschlossenen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag gekündigt.

Damit endet der seit mehr als fünf Jahren bestehende Unternehmensvertrag mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2016. In der Hauptversammlung des Jahres 2017 wird damit letztmalig die Ergebnisabführung bzw. die Ergebnisübernahme bzw. der Verlustausgleich durch die Etex Holding GmbH erfolgen.

Mit dem am 01.01.2017 beginnenden Geschäftsjahr wird die Dividendenausschüttung nach den allgemeinen aktienrechtlichen Bestimmungen erfolgen.

____________

Anmerkung der Redaktion:
Die Hauptaktionärin hat kürzlich einen Squeeze-out angekündigt, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/03/creaton-ag-squeeze-out.html

Hauptversammlung der net mobile AG beschließt Squeeze-Out

Corporate News

Düsseldorf, 01. Juli 2016 - Die Hauptversammlung der net mobile AG ( ISIN DE0008137852 ), die gestern im Kongresshotel Lindner in Düsseldorf stattfand, stimmte mit großer Mehrheit der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft auf die Hauptaktionärin, DOCOMO Digital GmbH, zu. Insgesamt stimmten 99,8278% des anwesenden Grundkapitals für eine Übertragung der Aktien.

Auf der ordentlichen Hauptversammlung waren zum Zeitpunkt der Abstimmung 11.944.355 stimmberechtigte Aktien in Höhe von 11.944.355 EUR des Grundkapitals der net mobile AG vertreten. Dies entspricht 95,95 % des Grundkapitals der Gesellschaft.

Im Rahmen des Squeeze-Out-Verfahrens wird die DOCOMO Digital GmbH nun sämtliche noch ausstehende Aktien der Minderheitsaktionäre der net mobile AG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung in Höhe von 6,40 EUR je auf den Inhaber lautende Stückaktie der net mobile AG gemäß §§ 327a ff. AktG erwerben. Die Aktien der Minderheitsaktionäre gehen von Gesetzes wegen auf die DOCOMO Digital GmbH über, sobald der Übertragungsbeschluss im Handelsregister eingetragen ist. Einzelheiten der Abwicklung und der Auszahlung werden alsbald nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister gesondert bekannt gegeben.

Über net mobile AG
Die net mobile AG ist ein international führender Full-Service-Provider für Payment Lösungen und mobile Mehrwertdienste. Das im November 2000 gegründete Unternehmen gilt als Innovationsführer im Markt. Zum weltweiten Kundenstamm gehören national und global operierende Mobilfunkanbieter, Medienunternehmen, Markenartikler sowie TV-Sendeanstalten, für die komplette White Label Lösungen wie Direct Carrier Billing und Mobile-TV Dienste bereitgestellt werden. Seit Februar 2016 ist die Docomo Digital GmbH, eine hundertprozentige Tochter der NTT DOCOMO, INC. mit mehr als 95% Aktienanteil, Hauptaktionär. Weitere Informationen finden Sie unter www.net-mobile.com.

Dienstag, 28. Juni 2016

RM Rheiner Management AG: Nachbesserungsrechte und Inventarwert

Vor dem Hintergrund einer im abgelaufenen Geschäftsjahr 2015 erhaltenen bedeutenden ertragswirksamen Nachbesserung aus der vergleichsweisen Beendigung der Spruchverfahren Bayer-Schering AG (Squeeze-out) bzw. Schering AG (Beherrschungsvertrag) in Höhe von insgesamt rund 0,9 Mio. Euro wird der Vorstand im Rahmen seines Rechenschaftsberichtes der Hauptversammlung der RM Rheiner Management AG am 4. Juli 2016 unter anderem die aktuelle Zusammensetzung des Nachbesserungsrechteportfolios der Gesellschaft präsentieren.

Das Nachbesserungsvolumen errechnet sich aus dem Produkt der Anzahl der Aktien und dem zunächst von der Gesellschaft vereinnahmten Abfindungspreis im Rahmen einer Strukturmaßnahme (z.B. Squeeze-out, Abschluss eines Beherrschungsvertrages). Die Höhe des Abfindungspreises ist Basis für eine eventuelle Nachbesserung und wird regelmäßig im Rahmen eines Spruchstellenverfahrens auf ihre Angemessenheit überprüft.

Derzeit verfügt die RM Rheiner Management AG über ein Nachbesserungsrechtevolumen von rund 20 Mio. Euro.

Die sechs größten darin enthaltenen Positionen sind: Mannesmann AG 7,7 Mio. Euro, AXA Konzern AG 4,4 Mio. Euro, Hypovereinsbank AG 2,2 Mio. Euro, Allianz Leben AG 0,8 Mio. Euro, Kölnische Rück AG 0,8 Mio. Euro, Bank Austria AG 0,6 Mio. Euro.

Zum jetzigen Zeitpunkt können keine verlässlichen Aussagen darüber gemacht werden, ob und wann es gegebenenfalls zu Nachbesserungen aus diesen und anderen laufenden Spruchstellenverfahren kommen wird. Die Gesellschaft wird in Zukunft in ihrer Halbjahres- und Jahresberichterstattung regelmäßig die wichtigsten Positionen ihres Nachbesserungsrechteportfolios veröffentlichen.

Der Inventarwert je Aktie der RM Rheiner Management AG beträgt per 27.06.2016 etwa 16,46 EUR (31.12.2015: 16,67 EUR). Bei dessen Berechnung bleiben sämtliche Nachbesserungsrechte, auch solche, die entgeltlich erworben wurden (derzeit mit 190 TEUR in der Bilanz aktiviert), außer Ansatz.

Köln, 27. Juni 2016

Der Vorstand

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Derby Cycle Aktiengesellschaft ohne Erhöhung beendet

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das Landgericht Hannover hatte - wie berichtet: http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/03/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der.html - in dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Derby Cycle Aktiengesellschaft, Cloppenburg, die Anträge zurückgewiesen (Beschluss vom 25. Februar 2015, Az. 23 AktE 7/13). Die dagegen von mehreren Antragstellern eingelegte Beschwerden hat nunmehr das OLG Celle mit Beschluss vom 17. Juni 2016 zurückgewiesen. Das Spruchverfahren ist damit ohne Erhöhung des von der Antragsgegnerin angebotenen Barabfindungsbetrags beendet.

In der sehr kurzen Entscheidung (drei Seiten Gründe) verweist das Oberlandesgericht darauf, dass die wissenschaftliche Diskussion zur Bestimmung der Marktrisikoprämie nicht abgeschlossen sei. Es sei daher ausreichend, wenn das Landgericht eine tragfähige Grundlage für die Schätzung des Anteilswerts geschaffen habe. Die Einholung eines weiteren gerichtlichen Sachverständigengutachtens sei nicht erforderlich gewesen.

OLG Celle, Beschluss vom 17. Juni 2016, Az. 9 W 42/16
LG Hannover, Beschluss vom 25. Februar 2015, Az. 23 AktE 7/13
Dries u.a. ./. Pon Holding Germany GmbH
79 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Wolfgang Krafczyk, 30167 Hannover
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Pon Holding Germany GmbH:
Rechtsanwälte Clifford Chance, 60325 Frankfurt am Main

Weiterer Verhandlungstermin im Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Realtime Technology Aktiengesellschaft

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Realtime Technology Aktiengesellschaft, München, im Rahmen eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs auf die nunmehr als Dassault Systemes 3DExite GmbH firmierende Hauptaktionärin (zwischenzeitlich: Realtime Technology Aktiengesellschaft, früher: 3DS Acquisition AG) hat das LG München I nach dem Termin am 14. Januar 2016 einen einen weiteren Verhandlungstermin auf den 5. Juli 2016 anberaumt. Dabei sollen die gerichtlich bestellten Vertragsprüfer, die Wirtschaftsprüfer Dr. Jörn Schulte und Dr. Lars Franken von IVC Independent Valuation & Consulting AG, 45131 Essen, weiter einvernommen werden. Die Prüfer hatten zu einer umfangreichen Frageliste des Landgerichts zum Kapitalisierungszinssatz (Marktrisikoprämie, Beta-Faktor, Wachstumsabschlag) und zum nicht betriebsnotwendigen Vermögen am 19. April 2016 eine "Ergänzende Stellungnahme" vorgelegt.

LG München I, Az. 5 HK O 414/14
Jaeckel, U. u.a. ./. Dassault Systemes 3DExcite GmbH (bislang: Realtime Technology AG, zuvor: 3DS Acquisition AG)

63 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Tino Sekera-Terplan, c/o Rechtsanwälte Kempter, Gierlinger & Partner mbB, 80799 München
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Dassault Systemes 3DExcite GmbH:
Rechtsanwälte Baker & McKenzie, 80333 München

Sonntag, 26. Juni 2016

ISARIA Wohnbau AG: Übernahmeangebot auf Aktien der ISARIA Wohnbau AG angekündigt

Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG

- Übernahmeangebot auf Aktien der ISARIA Wohnbau AG angekündigt
- Absicherung einer möglichen Kapitalerhöhung vereinbart
- Delisting der Aktien der ISARIA Wohnbau AG beabsichtigt 


17.06.2016 - Die ISARIA Wohnbau AG, München, ("ISARIA" oder die "Gesellschaft") sichert sich mit dem Private Equity Investor Lone Star einen kapitalstarken Partner, der bereit ist, die weitere Umsetzung der Wachstumsstrategie der Gesellschaft zu unterstützen. Ein mit Lone Star verbundenes Unternehmen plant ein Übernahmeangebot auf alle Aktien der ISARIA.

Die LSREF4 ARIA Beteiligungs GmbH & Co. KG (der "Bieter"), ein mit Lone Star Real Estate Fund IV (U.S.), L.P. und Lone Star Real Estate Fund IV (Bermuda), L.P. verbundenes Unternehmen, beabsichtigt, den Aktionären der ISARIA ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für alle ausstehenden Aktien der ISARIA zu unterbreiten. Den Aktionären der ISARIA soll dabei ein Preis von EUR 4,50 je Aktie geboten werden. Der Bieter hat nach Kenntnis der ISARIA am heutigen Tag mehrere bilaterale Verträge mit dem Ziel abgeschlossen, den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Gesellschaft in mehreren Schritten sicherzustellen.

Im Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot hat die ISARIA heute mit dem Bieter eine Vereinbarung abgeschlossen, in der sich der Bieter verpflichtet hat, im Rahmen einer möglichen zukünftigen Kapitalerhöhung der ISARIA im Umfang von 50% des bestehenden Grundkapitals alle von den Aktionären der ISARIA nicht bezogenen Aktien zu einem Bezugspreis von EUR 4,50 zu übernehmen. Die Kapitalerhöhung wird frühestens stattfinden, wenn die Freigabe der zuständigen Kartellbehörden vorliegt und weitere Bedingungen erfüllt sind. Die hieraus resultierenden Mittel in Höhe von ca. EUR 53 Mio. würden die Eigenkapitalbasis der Gesellschaft signifikant stärken. Mit dem möglichen Emissionserlös würden neue Projekte akquiriert und die laufenden Projekte beschleunigt werden.

Die Gesellschaft beabsichtigt derzeit, in Abstimmung mit dem Bieter zu gegebener Zeit ein Delisting der Aktien der Gesellschaft durchzuführen und hierzu einen Antrag auf Widerruf der Zulassung der Aktien zum Handel im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse zu stellen. Ein Handel in einem anderen Börsensegment wird von der ISARIA nicht angestrebt.

Der Vorstand der ISARIA begrüßt nach Abstimmung mit dem Aufsichtsrat das ganzheitliche Maßnahmenpaket und beabsichtigt, vorbehaltlich einer Prüfung der Angebotsunterlage, das Übernahmeangebot zu unterstützten und den Aktionären die Annahme des Angebots zu empfehlen.

Freitag, 24. Juni 2016

Medisana AG: Übertragungsverlangen des Hauptaktionärs gemäß §§ 327a ff. AktG

Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG 

Neuss, 24. Juni 2016 - Die Comfort Enterprise (Germany) GmbH hat der MEDISANA AG das förmliche Verlangen gemäß § 327a ff. AktG übermittelt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Hauptversammlung der Gesellschaft die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die Comfort Enterprise (Germany) GmbH als Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung in Höhe von EUR 2,81 je Stückaktie nach einem sogenannten aktienrechtlichen Squeeze Out beschließen kann. 

Die Comfort Enterprise (Germany) GmbH ist mit rund 95,25 Prozent an der MEDISANA AG beteiligt und damit gemäß § 327a Abs. 1 AktG Hauptaktionär des Unternehmens. Der Übertragungsbeschluss soll auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der MEDISANA AG am 09. August 2016 gefasst werden.

Sanacorp Pharmaholding AG: Hauptversammlung beschließt Umstellung auf Namensaktien / Dividendenausschüttung für 2015

Unternehmensmitteilung für den Kapitalmarkt

Planegg - Am 21. Juni 2016 fand die ordentliche Hauptversammlung der Sanacorp Pharmaholding AG (ISIN:DE0007163131) in München statt. Die Hauptversammlung stimmte sämtlichen Beschlussvorschlägen der Verwaltung zu. Gemäß dem Gewinnverwendungsbeschluss für das Geschäftsjahr 2015 erhalten die Vorzugsaktionäre des Unternehmens eine Dividende in Höhe von Euro 0,99 je Vorzugsaktie. Die Ausschüttung an die Stammaktionärin beträgt Euro 0,94 je Stammaktie. Insgesamt beläuft sich die Ausschüttungssumme an die Aktionäre für das Geschäftsjahr 2015 auf Euro 7.830.548,25. Die Auszahlung der Dividende erfolgt am 22. Juni 2016.

Im Rahmen des "Bericht des Vorstandes" informierte der Vorsitzende des Vorstandes, Dr. Herbert Lang, die rund 170 anwesenden Aktionäre nicht nur über den Verlauf des Geschäftsjahres 2015, sondern schilderte auch die Gründe für den von der Gesellschaft mittlerweile durchgeführten Rückzug von der Börse. Ferner gab Dr. Lang auch einen Überblick über die für das Geschäftsjahr 2016 zu erwartende Geschäftsentwicklung des Holdingunternehmens.

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurden die von der Hauptversammlung zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrates für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt und die von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagene Umstellung der auf den Inhaber lautenden Vorzugsaktien auf Namensaktien beschlossen. Darüber hinaus ermächtigte die Hauptversammlung die Sanacorp Pharmaholding AG, eigene Aktien zurückzukaufen.

Sanacorp Pharmaholding AG
Der Vorstand

Squeeze-out bei der Elsdorfer Feinkost Aktiengesellschaft: Vergleichsweise Anhebung der Barabfindung um EUR 0,59 auf EUR 3,50

J. Bauer GmbH & Co. KG

Wasserburg am Inn

Die J. Bauer GmbH & Co. KG / Wasserburg / Inn macht hiermit folgenden Vergleich bekannt, der zur Beendigung des Spruchverfahrens im Zusammenhang mit dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Elsdorfer Feinkost Aktiengesellschaft / Elsdorf geschlossen wurde:

„In dem Spruchverfahren

(Antragsteller zu 1. - 18.)

gegen

J. Bauer GmbH & Co. KG, Molkerei-Bauer-Straße 1-10, 83512 Wasserburg/Inn
- Antragsgegnerin - 

Verfahrensbevollmächtigte: Gleiss Lutz Hootz Hirsch PartmbB Rechtsanwälte, Steuerberater, Hohe Bleichen 19, 20354 Hamburg

und

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Krafczyk, Nienburger Straße 16, 30167 Hannover als gemeinsamer Vertreter der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten ehemaligen Aktionäre:
- Gemeinsamer Vertreter -

wird auf Vorschlag und Anraten des Senats folgender Vergleich geschlossen:

Präambel

1.  Mit Beschluss vom 16./17. Oktober 2013 hat die Hauptversammlung der Elsdorfer Feinkost Aktiengesellschaft mit Sitz in Elsdorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Tostedt unter HRB 120117, die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Elsdorfer Feinkost Aktiengesellschaft gegen Gewährung einer Barabfindung von EUR 2,91 je Aktie („Ursprüngliche Barabfindung“) auf die Antragsgegnerin beschlossen. Der Hauptversammlungsbeschluss wurde am 3. Dezember 2013 in das Handelsregister der Elsdorfer Feinkost Aktiengesellschaft eingetragen.

2. Die Antragsgegnerin hat für 71.442 der übertragenen Aktien die ursprüngliche Barabfindung Zug um Zug gegen Aushändigung der von der Elsdorfer Feinkost Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktienzertifikate bzw. – bei Verlust der Aktienzertifikate – gegen schriftliche Bestätigung des Namenspapier-Inhabers über den Verlust und Bitte um Auszahlung ausgezahlt (die „Ausbezahlten Aktien“). Die Ursprüngliche Barabfindung für übertragene Aktien, die bis Ende Juni 2014 noch nicht ausgezahlt worden war, wurde beim Amtsgericht - Hinterlegungsstelle Tostedt, Geschäfts-Nr. 10 HL 27/14, hinterlegt („Hinterlegung der ursprünglichen Barabfindung“).

3. Zur Überprüfung der ursprünglichen Barabfindung hatten 19 ehemalige Aktionäre der Elsdorfer Feinkost Aktiengesellschaft Spruchverfahren vor dem Landgericht Hannover eingeleitet, wobei alle Anträge verbunden und unter dem Az. 26 AktE 3/14 anhängig waren („Spruchverfahren“). Die Anträge wurden durch Beschluss des Landgerichts Hannover – 6. Kammer für Handelssachen – vom 09. Dezember 2014 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss haben die Antragsteller zu 1.-5., 8., 9., 15. und 18. Beschwerden erhoben, die vor dem Oberlandesgericht Celle unter dem Az. 9 W 78/15 geführt werden („Beschwerdeverfahren“). 

4. Das im Beschwerdeverfahren rechtshängige Spruchverfahren soll durch den nachstehenden Vergleich für

(i) sämtliche Antragsteller,

(ii) die vom gemeinsamen Vertreter vertretenen ausgeschiedenen Aktionäre, die nicht selbst Antragsteller sind, ((i) und (ii) zusammenfassend „Vergleichsbegünstigte“),

(iii) den gemeinsamen Vertreter sowie

(iv) die Antragsgegnerin in ihrem Verhältnis zueinander vollständig und endgültig beendet werden und die Barabfindung endgültig festgelegt werden.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Antragsteller zu 1. bis 5., 8., 9., 15. und 18., der gemeinsame Vertreter und die Antragsgegnerin was folgt: 

§ 1. Erhöhung der Barabfindung

1.1 Zur vergleichsweisen Beilegung des im Beschwerdeverfahren rechtshängigen Spruchverfahrens wird die ursprüngliche Barabfindung in Bezug auf alle Aktien, die im Zeitpunkt der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister von Vergleichsbegünstigten gehalten wurden („Abfindungsberechtigte Aktien“), um EUR 0,59 („Erhöhungsbetrag“) auf EUR 3,50 erhöht (echter Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 328 BGB).
1.2 Die Ansprüche auf gesetzliche Verzinsung der Ursprünglichen Barabfindung und des Erhöhungsbetrags bis zur Auszahlung bzw. Hinterlegung bleiben unberührt.
1.3 Im Gegenzug verzichten die Vergleichsbegünstigten hiermit auf sämtliche etwa darüber hinausgehende Ansprüche auf Leistung einer Barabfindung.

§ 2. Beendigung des Spruchverfahrens

Die Antragsteller zu 1.-5., 8., 9., 15. und 18., der gemeinsame Vertreter sowie die Antragsgegnerin erklären hiermit das im Beschwerdeverfahren rechtshängige Spruchverfahren in ihrem Verhältnis einvernehmlich für erledigt und beendet. Die Antragsteller zu 1.-5., 8., 9., 15. und 18. nehmen hiermit vorsorglich ihre Beschwerden zurück. Sie verzichten unwiderruflich auf die Fortführung des im Beschwerdeverfahren rechtshängigen Spruchverfahrens. Der Gemeinsame Vertreter erklärt, dass auch er mit der Verfahrensbeendigung durch diesen Vergleich einverstanden ist und auf die Fortführung des im Beschwerdeverfahren rechtshängigen Spruchverfahrens unwiderruflich verzichtet. 

§ 3. Abwicklung der Zahlung des Erhöhungsbetrags

3.1 Für die Ausbezahlten Aktien wird die Antragsgegnerin den Erhöhungsbetrag unverzüglich nach Bekanntmachung des Vergleichs im Bundesanzeiger auf dasjenige Konto überweisen, auf das die Ursprüngliche Barabfindung ausbezahlt wurde. Abfindungsberechtigte hinsichtlich der Ausbezahlten Aktien, die innerhalb von vier Wochen nach Bekanntmachung dieses Vergleichs im Bundesanzeiger keine Gutschrift ihres jeweiligen Erhöhungsbetrags erhalten haben oder die die Ursprüngliche Barabfindung in bar erhalten haben, werden gebeten, sich unter Vorlage einschlägiger Unterlagen über ihre Abfindungsberechtigung hinsichtlich der Ausbezahlten Aktien sowie unter Angabe einer Bankverbindung schriftlich oder per Telefax zu melden bei: 

J. Bauer GmbH & Co. KG
z.Hd. Florian Kellner
Zentrale Leitung Kaufmännische Verwaltung
Molkerei-Bauer-Straße 1-10
83512 Wasserburg / Inn
Fax: 08071 / 109-417

3.2 Für diejenigen Abfindungsberechtigten Aktien, für welche die Hinterlegung der Ursprünglichen Barabfindung vorgenommen wurde, wird die Antragsgegnerin die Auszahlung des Erhöhungsbetrags auf Abfindungsberechtigte Aktien unverzüglich veranlassen, nachdem der Vergleich im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist und nach Vorlage eines geeigneten Nachweises, dass die Ursprüngliche Barabfindung vom Amtsgericht – Hinterlegungsstelle Tostedt gegen Aushändigung der Aktienzertifikate bzw. – bei Verlust der Aktienzertifikate – gegen schriftliche Bestätigung des Namenspapier-Inhabers über den Verlust ausgezahlt wurde („Auszahlungsnachweis“). Diejenigen Personen, für deren Abfindungsberechtigte Aktien die Hinterlegung vorgenommen wurde („Noch Auszubezahlende Abfindungsberechtigte“), haben sich daher zunächst an das Amtsgericht – Hinterlegungsstelle Tostedt zu wenden und dort die Ursprüngliche Barabfindung entgegen zu nehmen. Die noch auszubezahlenden Abfindungsberechtigten werden gebeten, nachdem sie die Ursprüngliche Barabfindung vom Amtsgericht - Hinterlegungsstelle Tostedt erhalten haben, sich unter Vorlage des Auszahlungsnachweises sowie unter Angabe einer Bankverbindung schriftlich oder per Telefax zu melden bei:

J. Bauer GmbH & Co. KG
z.Hd. Florian Kellner
Zentrale Leitung Kaufmännische Verwaltung
Molkerei-Bauer-Straße 1-10
83512 Wasserburg / Inn
Fax: 08071 / 109-417

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, den Erhöhungsbetrag für die Noch Auszubezahlenden Abfindungsberechtigten, die sich nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Bekanntmachung des Vergleichs im Bundesanzeiger bei der vorstehend genannten Adresse zwecks Geltendmachung des Erhöhungsbetrages unter Vorlage des Auszahlungsnachweises melden, zugunsten dieser Personen bei dem Amtsgericht Tostedt unter Verzicht auf die Rücknahme zu hinterlegen. 

§ 4. Bekanntmachung des Vergleichs

Die Antragsgegnerin wird unverzüglich nach Zustellung des gerichtlich protokollierten Vergleichs durch das Oberlandesgericht Celle an sie dafür Sorge tragen, dass dieser Vergleich, im Bundesanzeiger und einem täglich erscheinenden Börsenpflichtblatt, nicht jedoch im Druckerzeugnis „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, […] veröffentlicht wird. Die Kosten dieser Veröffentlichung trägt die Antragsgegnerin. 

§ 5. […]

§ 6. Sonstiges

6.1 Der Anspruch auf den Erhöhungsbetrag verjährt innerhalb von drei Jahren ab Bekanntmachung des vorliegenden Vergleichs im Bundesanzeiger.

6.2 Soweit eine Bestimmung dieses Vergleichs unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden sollte, wird die Gültigkeit dieses Vergleichs im Übrigen nicht berührt. Anstelle der undurchsetzbaren oder unwirksamen Bestimmungen gilt eine solche durchsetzbare und wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend, wenn der Vergleich eine Regelungslücke enthält.“

Im Mai 2016

J. Bauer GmbH & Co. KG
Vertr. durch ihren persönlich haftenden Gesellschafter
Vertr. durch ihre Geschäftsführer

Quelle: Bundesanzeiger vom 7. Juni 2016

Squeeze-out bei der Kraftübertragungswerke Rheinfelden AG: Bekanntmachung der Erhöhung der Barabfindung

Energiedienst Holding AG

Laufenburg/CH


Bekanntmachung gem. § 14 SpruchG


Zum aktienrechtlichen Spruchverfahren nach § 327 f AktG (§§ 327 I 2, 306 AktG a.F.) betreffend die Angemessenheit der entrichteten Barabfindung für die durch Hauptversammlungsbeschluss der Energiedienst AG (seinerzeit firmierend unter Kraftübertragungswerke Rheinfelden AG) vom 10.12.2002 beschlossenen und am 16.1.2003 ins Handelsregister eingetragenen Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Energiedienst AG auf die Energiedienst Holding AG gibt die Energiedienst Holding AG gem. § 14 SpruchG den rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 06.05.2016 (Az.: 12a W 2/15) bekannt:

„Beschluss

In Sachen

(Antragstelle zu 1) bis 20))

gegen

1) Energiedienst AG, vertreten durch d. Vorstand Martin Steiger, Rheinbrückstr. 5/7, 79618 Rheinfelden
- Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin – 

2) Energiedienst Holding AG, vertreten durch d. Vorstand Martin Steiger, Rheinbrückstr. 5/7, 79618 Rheinfelden
- Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin – 

Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2:
Rechtsanwälte Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, An der Welle 10, 60322 Frankfurt
wegen gerichtlicher Bestimmung der angemessenen Barabfindung
hier: Beschwerde nach dem Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)

hat das Oberlandesgericht Karlsruhe - 12a. Zivilsenat -durch die Richterin am Oberlandesgericht Lampel-Meyer, den Richter am Oberlandesgericht Filthuth und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Klein am 06.05.2016 beschlossen:

1. Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 16. September 2013 - 24 AktE 10/03 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert wie folgt:

Die angemessene Barabfindung für die Übertragung der Aktien der bisherigen Minderheitsaktionäre der ENERGIEDIENST AG auf die ENERGIEDIENST Holding AG wird auf 421,72 EUR je Stückaktie festgesetzt.

Der Abfindungsbetrag ist ab 16.01.2003 mit 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, ab 01.09.2013 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.


Die weitergehenden Anträge der Antragsteller werden zurückgewiesen.

2. Die weitergehende Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2, die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 4 sowie die Anschlussbeschwerde der Antragsteller zu 13 und 14 werden zurückgewiesen.

3. Die Antragsgegnerin zu 2 trägt die gerichtlichen Kosten des Verfahrens sowie die Vergütung des gemeinsamen Vertreters der nicht beteiligten Antragsberechtigten.
Die Antragsgegnerin zu 2 trägt die in erster Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller. Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren findet insoweit nicht statt.

(...)

Laufenburg, im Juni 2016
Energiedienst Holding AG
Die Geschäftsleitung

Quelle: Bundesanzeiger vom 9. Juni 2016

Donnerstag, 23. Juni 2016

Squeeze-out bei der e.optimum AG

Die Hauptaktionärin der e.optimum AG, die e.optimum Aktienholding GmbH, hat mit Schreiben vom 18. März 2016 die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre gefordert. Auf der Hauptversammlung der e.optimum AG am 29. Juli 2016 soll unter TOP 6 der Beschluss zur Übertragung der Aktien gegen eine Barabfindung in Höhe von EUR 91,83 gefasst werden:

"6. Beschlussfassung über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre der e.optimum AG (Minderheitsaktionäre) auf die e.optimum Aktienholding GmbH (Hauptaktionär) gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, gemäß dem Verlangen der e.optimum Aktienholding GmbH als Hauptaktionärin folgenden Beschluss zu fassen:

„Die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre der e.optimum AG (Minderheitsaktionäre) werden gemäß §§ 327a ff. AktG gegen Gewährung einer von der e.optimum Aktienholding GmbH mit Sitz in Offenburg (Hauptaktionärin) zu zahlenden angemessenen Barabfindung in Höhe von 91,83 EUR je auf den Inhaber lautende Stückaktie der e.optimum AG auf die e.optimum Aktienholding GmbH übertragen.“

Mittwoch, 22. Juni 2016

Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Ehlebracht AG: Verhandlung am 23. November 2016

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Ehlebracht AG (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out) hat das Landgericht Dortmund Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mittwoch, den 23. November 2016, 11:00 Uhr, anberaumt.

LG Dortmund, Az. 20 O 17/15 (AktE)
Neumann u.a. ./. Ehlebracht Holding AG
71 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier, 40213 Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Ehlebracht Holding AG:
Rechtsanwälte Osborne Clarke, 50823 Köln