Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der Deutschen Immobilien Holding AG: Keine automatische Auszahlung des Erhöhungsbetrags!

Zech Group GmbH

Bremen

Bekanntmachung gemäß § 14 SpruchG
über die Beendigung des Spruchverfahrens wegen des Squeeze-out
bei der Deutsche Immobilien Holding AG

In dem Spruchverfahren betreffend die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Deutsche Immobilien Holding AG, Delmenhorst, auf die Hauptaktionärin Zech Group GmbH, Bremen, im Jahr 2013 hat das Hanseatische Oberlandgericht in Bremen (Az. 2 W 68/18) mit Beschluss vom 29. März 2019 die angemessene Barabfindung für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Deutsche Immobilien Holding AG auf 6,09 Euro je auf den Inhaber lautender Stückaktie festgelegt. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen ist rechtskräftig und wird hiermit mit seinem Tenor gemäß § 14 SpruchG bekannt gemacht:

„Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Geschäftszeichen: 2 W 68/18 = 12 O 147/13 Landgericht Bremen

Beschluss

In der Beschwerdesache

[111 Antragsteller]

Antragssteller zu 1) – 111)

[Prozessbevollmächtigte]

Prozessbevollmächtigter der außenstehenden Aktionäre:
Rechtsanwalt Jens-Uwe Nölle, Birkenstr. 37, 28195 Bremen

gegen

Zech Group GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer Rainer Eichholz, August-Bebel-Allee 1, 28329 Bremen

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Anna-Schneider-Steig 22, 50678 Köln
Geschäftszeichen: EVE/JWI

hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch die Richter Böhrnsen und Dr. Schnelle sowie die Richterin Witt

am 29. März 2019 beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller zu 32) bis 34) sowie 59) und 60) (Beschwerdeführer zu 2) bis 6)) wird der Beschluss des Landgerichts Bremen, 2. Kammer für Handelssachen, vom 7. März 2018 abgeändert und wie folgt gefasst:

Der angemessene Abfindungsbetrag gemäß § 327a AktG für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Deutschen Immobilien Holding AG wird auf

€ 6,09

je Aktie festgesetzt.

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 6) (Beschwerdeführer zu 1)) wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern zu 32) – 34) sowie 59) und 60) (Beschwerdeführer zu 2) – 6)) deren außergerichtliche Kosten zu erstatten.

Der Beschwerdewert beträgt € 2.150.894,43 (Erhöhungsbetrag € 1,79 x 1.201.617 Stückaktien).“

Hinweise zur technischen Abwicklung der Zahlung des Erhöhungsbetrages

Im Rahmen des Spruchverfahrens wurde mit dem obigen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 29. März 2019 die von der Zech Group GmbH für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Deutsche Immobilien Holding AG auf die Hauptaktionärin Zech Group GmbH zu leistende Barabfindung auf € 6,09 je auf den Inhaber lautender Stückaktie erhöht.

Unter Berücksichtigung des nach der Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses im Handelsregister gezahlten Abfindungsbetrages von € 2,75 je auf den Inhaber lautender Stückaktie ergibt sich in Folge des obigen Beschlusses des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen ein Erhöhungsbetrag von € 3,34 je auf den Inhaber lautender Stückaktie (€ 6,09 minus € 2,75) („Erhöhungsbetrag“).

Abfindungsberechtigte ehemalige Aktionäre der Deutsche Immobilien Holding AG werden gebeten, sich bezüglich der Zahlung des Erhöhungsbetrages sowie der Zinszahlungen schriftlich und unter Vorlage des Legitimationsnachweises an die Zech Group GmbH, August-Bebel-Allee 1, 28329 Bremen, zu wenden.

Bremen, im Mai 2019

Zech Group GmbH
Die Geschäftsführung

Quelle: Bundesanzeiger vom 31. Mai 2019

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Anmerkung der Redaktion:

Zu der Darstellung der Begründung des OLG:

https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/04/squeeze-out-bei-der-deutschen.html

Anders als sonst allgemein üblich will die Hauptaktionärin den ausgeurteilten (hier sehr erheblichen) Erhöhungsbetrag (+ 121,45 %) zzgl. Zinsen offensichtlich nicht von sich aus auszahlen. Laut den "Hinweisen zur technischen Abwicklung" sollen sich vielmehr die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre an die Zech Group GmbH wenden und "Legitimationsnachweise" vorlegen (was immer darunter zu verstehen sein mag). Vermutlich rechnet die Hauptaktionärin damit, dass angesichts des Zeitablaufs viele Aktionäre verstorben sind, die Einforderung des Erhöhungsbetrags vergessen oder ihnen dies angesichts der geforderten Formalitäten (schriftliche Aufforderung, nicht näher bestimmte "Legitimationsnachweise") ohne Angabe einer Fax- und Telefonnummer zu aufwändig ist. 

Die Zinsen auf den Erhöhungsbetrag in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit der Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister (§ 327b AktG) laufen weiter.

Kontaktdaten der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin (s.o.):

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

RA Dr. Eberhard Vetter

Anna-Schneider-Steig 22

50678 Köln

Tel. 0221 / 99 37 25729 (Sekretariat)

Fax 0221 / 99 37 110