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Die beiden Blogs "SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis" und "SpruchZ: Shareholders in Germany" (ausgewählte Beit...

Freitag, 22. Januar 2021

Anstehende Spruchverfahren

Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt voraussichtlich Minderheitsaktionäre in folgenden anstehenden Spruchverfahren:

  • ADLER Real Estate AG: Beherrschungsvertrag geplant (mit der ADLER Group S.A., früher: ADO Properties S.A., als herrschender Gesellschaft), ggf. Squeeze-out
  • AMIRA Verwaltungs Aktiengesellschaft: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Hauptversammlung am 24. Februar 2021
  • AUDI AG: Squeeze-out, virtuelle Hauptversammlung am 31. Juli 2020, Eintragung am 16. November 2020 und Bekanntmachung am 17. November 2020, Fristende: 17. Februar 2021
  • Axel Springer SE: Squeeze-out, virtuelle Hauptversammlung am 26. November 2020, Eintragung durch Anfechtungsklage verzögert
  • BHS tabletop AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Eintragung am 23. November 2020, Fristende: 23. Februar 2021
  • comdirect bank AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, virtuelle Hauptversammlung am 5. Mai 2020, Eintragung am 2. November 2020 (Fristende am 2. Februar 2021)
  • Covivio Office AG (vormals: Godewind Immobilien AG): Squeeze-out, Hauptversammlung für Januar 2021 angekündigt, bislang keine Einladung
  • Design Hotels AGverschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Marriott DH Holding AG, Hauptversammlung am 17. Dezember 2020
  • EASY SOFTWARE AGBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, virtuelle außerordentliche Hauptversammlung am 23. Dezember 2020
  • HSBC Trinkaus & Burkhardt AG: Squeeze-out, ao. Hauptversammlung am 19. November 2020
  • HumanOptics AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out
  • ISARIA Wohnbau AG: Squeeze-out zugunsten der LSREF4 ARIA Beteiligungs GmbH & Co. KG, Eintragung und Bekanntmachung am 3. November 2020 (Fristende: 3. Februar 2021)
  • ISRA VISION AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Atlas Copco Germany Holding AG, ao. Hauptversammlung am 15. Dezember 2020 
  • MAN SE: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Volkswagen-Tochtergesellschaft Traton SE auf 2021 verschoben
  • Mercurius AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 22. Dezember 2020
  • msg life ag: Beherrschungsvertrag mit der msg systems ag als herrschender Gesellschaft, Eintragung und Bekanntmachung am 20. Januar 2021 (Fristende: 20. April 2021)
  • Nymphenburg Immobilien Aktiengesellschaft: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Hauptversammlung am 19. Februar 2021
  • OSRAM Licht AGBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der ams- Tochtergesellschaft ams Offer GmbH als herrschender Gesellschaft, ao. Hauptversammlung am 3. November 2020, Eintragung durch Anfechtungsklagen verzögert
  • RENK AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Rebecca BidCo AG (Triton-Gruppe), ao. HV am 22. Dezember 2020
  • Schuler Aktiengesellschaft: Squeeze-out zugunsten der ANDRITZ Beteiligungsgesellschaft IV GmbH, Eintragung und Bekanntmachung am 18. November 2020 (Fristende: 18. Februar 2021)
  • STADA Arzneimittel AGSqueeze-out zugunsten der Nidda Healthcare GmbH, außerordentliche virtuelle Hauptversammlung am 24. September 2020, Eintragung und Bekanntmachung am 6. November 2020 (Fristende: 8. Februar 2021)
  • WESTGRUND Aktiengesellschaft: Squeeze-out bereits Ende 2016 angekündigt, 2020 bestätigt

(Angaben ohne Gewähr) 

Weitere Informationen: kanzlei@anlageanwalt.de

BÖRSE ONLINE spekuliert über eine Vollübernahme der MOBOTIX AG

Bezüglich der MOBOTIX AG, bei der Konica Minolta 2016 eine Mehrheitsbeteiligung übernommen hatte (https://spruchverfahren.blogspot.com/2016/04/mobotix-ag-konica-minolta-inc-erwirbt.html), bringt BÖRSE ONLINE eine mögliche Vollübernahme in die Diskussion (Heft 2/2021: "Spekulation auf eine Vollübernahme"). Begründet wird dies mit dem Übernahmeangebot für den US-Wärmebildkamera-Hersteller Flir Systems. MOBOTIX stelle ebenfalls Wäremebildkamersa her und sei dabei, seine Prdukte über eine eigene Plattform zu steuern.

IVA zum Überprüfungsverfahren BWT AG

Das zuständige Gericht in Wels hat, dem Gutachten des Gremiums folgend, eine Nachbesserung auf 23 EUR je Aktie festgesetzt. Dies entspricht exakt dem Durchschnittskurs der letzten 6 Monate vor Ankündigung des Squeeze-out bzw. liegt dieser Wert innerhalb der Bandbreite des Gutachtens des Sachverständigen Rabel. Die Differenz von 6,49 EUR zum damaligen Barabfindungspreis wird noch mit 2% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen sein. Durch die beträchtliche Abweichung sieht der Gerichtsbeschluss eine Kostenersatzpflicht durch die Antragsgegnerin vor, wobei sich das Gericht bis zur Beendigung der Entscheidung über die Barabfindung die endgültige Bestimmung der Kosten vorbehält. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, mit einem Rekurs und damit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung durch die Antragsgegnerin (Andreas Weißenbacher) ist zu rechnen.

Quelle: IVA - der österreichische Interessenverband für Anleger

Beherrschungsvertrag mit der msg life AG im Handelsregister eingetragen

Aus der Bekanntmachung im Handelsregister vom 20. 01.2021:

HRB 731887: msg life ag, Leinfelden-Echterdingen, Humboldtstr. 35, 70771 Leinfelden-Echterdingen. Mit der „msg systems ag“, Ismaning (Amtsgericht München HRB 140149) wurde am 25.09.2020 ein Beherrschungsvertrag abgeschlossen, dem die Hauptversammlungen am 10.11.2020 zugestimmt haben. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

HumanOptics AG: Verlangen des Hauptaktionärs auf Durchführung eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out

Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Erlangen, 21. Januar 2021 - Dem Vorstand der HumanOptics AG (ISIN DE000A1MMCR6), ist heute das förmliche Verlangen der HumanOptics Holding AG mit Sitz in Frankfurt am Main ("Holding") nach § 62 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 UmwG in Verbindung mit §§ 327a ff. AktG übermittelt worden, das Verfahren zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der HumanOptics AG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung im Zusammenhang mit einer Verschmelzung der HumanOptics AG auf die Holding durch Aufnahme (sog. verschmelzungsrechtlicher Squeeze-Out) durchzuführen und zu diesem Zweck innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Verschmelzungsvertrags die Hauptversammlung der HumanOptics AG über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der HumanOptics AG beschließen zu lassen. Die Holding beabsichtigt mit der Konzernverschmelzung, in deren Zusammenhang ein Ausschluss der Minderheitsaktionäre der HumanOptics AG erfolgen soll, die Beteiligungsstruktur zu vereinfachen. Der Verschmelzungsvertrag soll eine Angabe nach § 62 Abs. 5 Satz 2 UmwG enthalten, wonach im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der Minderheitsaktionäre der HumanOptics AG als übertragendem Rechtsträger erfolgen soll. Die Höhe der angemessenen Barabfindung, die die Holding den übrigen Aktionären der HumanOptics AG für die Übertragung der Aktien gewähren wird, wird die Holding zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen. Die Holding wird der Hauptversammlung der HumanOptics AG einen schriftlichen Bericht erstatten, welcher die Voraussetzungen für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der HumanOptics AG darlegt und die Angemessenheit der Barabfindung erläutert und begründet.

Die Holding hält nach eigenen Angaben 3.249.870 Aktien der HumanOptics AG, die einem Anteil von rund 93,2 Prozent am Grundkapital der HumanOptics AG entsprechen. Die Holding ist damit Hauptaktionärin im Sinne von § 62 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 UmwG.

Das Wirksamwerden des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out hängt noch von dem zustimmenden Beschluss der Hauptversammlung der HumanOptics AG und der Eintragung des Übertragungsbeschlusses und der Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes der HumanOptics AG bzw. der Holding ab.

Donnerstag, 21. Januar 2021

DEAG Deutsche Entertainment Aktiengesellschaft: BaFin teilt maßgeblichen Durchschnittskurs für das Delisting-Übernahmeangebot mit

Berlin, 19. Januar 2021 - Die Musai Capital Ltd., Sliema, Malta (die "Bieterin"), hat am 11. Januar 2021 gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 WpÜG in Verbindung mit § 39 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BörsG ihre Entscheidung bekanntgegeben, ein öffentliches Delisting-Übernahmeangebot an die Aktionäre der DEAG Deutsche Entertainment AG, Berlin, Deutschland ("DEAG") zum Erwerb sämtlicher auf den Inhaber lautender Stückaktien der DEAG mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital von je EUR 1,00 (die "DEAG-Aktien") abzugeben (das "Angebot"). Gemeinsam mit dem U.S.-amerikanischen Investor Mike Novogratz, welcher über sein Family Office Galaxy Group Investments LLC ca. 14 % der DEAG-Aktien hält, sowie anderen Aktionären der DEAG haben sich Apeiron und die Bieterin über die Eckpunkte einer Aktionärsvereinbarung geeinigt, auf deren Grundlage sie, den erfolgreichen Abschluss der Transaktion vorausgesetzt, die DEAG gemeinsam kontrollieren werden. Apeiron und die Bieterin haben in einer Vereinbarung mit DEAG die Unterstützung der weiteren Wachstumsstrategie des Unternehmens außerhalb der Börsennotierung zugesichert.

Die Bieterin hat DEAG darüber informiert, dass laut Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die für die Bestimmung des gesetzlichen Mindestpreises relevanten volumengewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurse der DEAG-Aktien während der letzten drei und der letzten sechs Monate vor Ankündigung des Angebots EUR 3,09 (drei Monate) und EUR 3,03 (sechs Monate) betragen. Die Angebotsgegenleistung unter dem Angebot wird daher laut Bieterin dem von der BaFin verbindlich mitgeteilten Durchschnittskurs der letzten drei Monate in Höhe von EUR 3,09 je DEAG-Aktie entsprechen.

Über DEAG
Die DEAG Deutsche Entertainment AG (DEAG) ist ein führender Entertainment-Dienstleister und Anbieter von Live Entertainment in Europa. Mit ihren Konzerngesellschaften ist die DEAG seit mehr als 40 Jahren an 12 Standorten in ihren Kernmärkten Deutschland, Großbritannien, Schweiz und Irland präsent. Als Live-Entertainment-Dienstleister mit integriertem Geschäftsmodell verfügt die DEAG über umfassende Expertise in der Konzeption, Organisation, Vermarktung und Durchführung von Events.

Gegründet 1978 in Berlin, umfassen die Kern-Geschäftsfelder der DEAG heute die Bereiche Rock/Pop, Classics & Jazz, Family-Entertainment, Arts+Exhibitions und das Ticketing. Insbesondere Family-Entertainment und Arts+Exhibitions sind elementare Bausteine für die Weiterentwicklung des eigenen Content.

In 2019 wurden für über 4.000 Veranstaltungen mehr als 5 Mio. Tickets umgesetzt - ein kontinuierlich wachsender Anteil davon über die konzerneigenen E-Commerce-Plattformen "MyTicket" und "Gigantic.com" für eigenen und Dritt-Content.

Mit ihrem starken Partnernetzwerk ist die DEAG hervorragend im Markt als international tätiger Live-Entertainment-Dienstleister positioniert.

Mittwoch, 20. Januar 2021

Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der conwert Immobilien Invest SE: Verhandlungstermin mit den Parteien am 8. Februar 2021 angesichts der COVID-19-Lage abberaumt

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Überprüfungsverfahren zu dem auf der außerordentlichen Hauptversammlung der conwert Immobilien Invest SE, Wien, am 29. August 2017 beschlossenen Gesellschafterausschluss zugunsten der Vonovia SE tagte das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach dem AktG ("Gremium") zuletzt am 21. September 2020 - anders als geplant - angesicht der Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie ohne die Parteien.

Da der vom Gremium bestellte Sachverständige Prof. Dr. Thomas Keppert leider zwischenzeitlich verstorben ist, sollte sein Gutachten bei dem nächsten Verhandlungstermin mit den Parteien am 8. Februar 2021 erörtert werden. Angesichts der aktuellen COVID-19-Lage fällt auch dieser Termin aus. Zur Klärung der weiteren Vorgehensweise soll eine bloß interne Sitzung (ohne Beiziehung der Parteien) abgehalten werden.
 
Prof. Keppert kam in seinen letzten Stellungnahmen zu einem Wert je conwert-Aktie in Höhe von EUR 22,59, nachdem er in seinem Gutachten vom 12. März 2020 zunächst eine Unternehmenswert von EUR 31,61 je Aktie ermittelt hatte. Dies würde - sofern das Gremium und ggf. anschließend das Gericht dem folgt - eine deutlich höhere Nachbesserung als die zahlreichen bisherigen Kaufangebot für Nachbesserungsrechte bedeuten. Die Vonovia SE hatte eine Barabfindung in Höhe von lediglich EUR 17,08 je conwert-Aktie angeboten, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2017/07/barabfindung-fur-minderheitsaktionare.html

Gremium, Gr 5/18
Handelsgericht Wien, Az. 75 Fr 17511/17z
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Bernhard Garger, 1010 Wien
Antragsgegnerin: Vonovia SE

Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:
Rechtsanwälte Freshfiels Bruckhaus Deringer LLP, A-1010 Wien

Dienstag, 19. Januar 2021

DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: DEMIRE erwirbt aufgrund ihres öffentlichen Aktienrückkaufangebots 259.729 eigene Aktien zurück

Langen, 11. Januar 2021 - Im Rahmen des am 8. Dezember 2020 um 17:59 Uhr (MEZ) angekündigten, freiwilligen öffentlichen Aktienrückkaufangebots der DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG (WKN A0XFSF / ISIN DE000A0XFSF0) (die "Gesellschaft") erwirbt die Gesellschaft insgesamt 259.729 Aktien zurück, die der Gesellschaft bis zum Ablauf der Annahmefrist insgesamt angedient wurden.

Das Aktienrückkaufangebot der Gesellschaft bezog sich auf den Erwerb von bis zu 1.000.000 Aktien der Gesellschaft.

Da die Gesamtzahl der Aktien, die der Gesellschaft bis zum Ablauf der Annahmefrist angedient wurden, diese Maximalzahl des Angebots nicht überschreitet, werden die Annahmeerklärungen für sämtliche der Gesellschaft angedienten Aktien vollständig berücksichtigt. Die Zuteilungsquote beträgt folglich 100 %.

Die zum Rückkauf angedienten und akzeptierten Aktien werden voraussichtlich bis zum 11. Januar 2021 durch die Depotbanken gegen Gutschrift des Angebotspreises aus den Kundendepots ausgebucht.

Nach Abschluss der Transaktion wird die Gesellschaft - unter Berücksichtigung der bereits zuvor gehaltenen 2.004.999 eigenen Aktien - insgesamt 2.264.728 eigene Aktien halten, was ca. 2,10 % des derzeitigen Grundkapitals der Gesellschaft entspricht.

WICHTIGER HINWEIS:
Diese Mitteilung darf nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika, Australien, Kanada, Südafrika oder Japan veröffentlicht, verteilt oder übermittelt werden.  (...)

Montag, 18. Januar 2021

Weiteres Kaufangebot für Aktien der CCR Logistics Systems AG zu EUR 5,31

Mitteilung meiner Depotbank:

Als Aktionär der CCR LOGISTICS SYSTEMS AG macht die Small & Mid Cap Investmentbank AG Ihnen ein Erwerbsangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen: 

Wertpapiername: CCR LOGISTICS SYSTEMS AG 
WKN: 762720 
Art des Angebots: Erwerbsangebot 
Anbieter: Small & Mid Cap Investmentbank AG 
Abfindungspreis: 5,31 EUR je Aktie 
Sonstiges: Der Bieter behält sich eine Verlängerung der Annahmefrist ausdrücklich vor.

Sollten Sie dieses Angebot annehmen, kann es Beschränkungen geben: So gilt dieses Angebot nicht für US-Personen, in den USA, in Australien, Kanada, Japan und auch in anderen Ländern kann es nationale Restriktionen geben - hierzu liegen uns allerdings keine näheren Informationen vor. Prüfen Sie also bitte die gültige Rechtsprechung, bevor Sie dieses Angebot annehmen. Wir werden eine solche Prüfung nicht vornehmen. 

Der Anbieter bietet an, bis zu 20.000 Aktien zu erwerben. Wenn die Aktionäre insgesamt mehr Aktien einreichen, kann es zu einer sogenannten Pro-Rata-Zuteilung kommen. In diesem Fall würde der Anbieter von den Aktionären, die das Angebot angenommen haben, jeweils nur einen Teil der Aktien übernehmen. 

Diese und alle weiteren Details des Angebots können Sie jederzeit im Bundesanzeiger vom 15.01.2021 unter www.bundesanzeiger.de nachlesen.    (...)

__________

Anmerkung der Redaktion:

Das Landgericht München I hatte in dem Spruchverfahren zu dem am 7. November 2007 zwischen der CCR Logistics Systems AG als abhängiger Gesellschaft und der Reverse Logistics GmbH als herrschender Gesellschaft abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags die Anträge auf Erhöhung der Barabfindung von EUR 7,41 abgelehnt, jedoch den Ausgleich von brutto EUR 0,41 auf EUR 0,50 je Aktie erhöht:
https://spruchverfahren.blogspot.com/2016/08/beherrschungs-und-gewinnabfuhrungsvertr.html
https://spruchverfahren.blogspot.com/2017/10/beendigung-des-spruchverfahrens-zum.html

Die Aktien der CCR Logistics Systems AG (ISIN DE0007627200) sind im Jahr 2015 delisted worden.

Zu den aktuell im Vergleich zu dem Kaufangebot deutlich höheren Kursen im sog. "Telefonhandel" bei Valora:  https://veh.de/isin/de0007627200

Samstag, 16. Januar 2021

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ALTANA AG nunmehr vor dem OLG Düsseldorf

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

In dem Spruchverfahren zu dem Squeeze-out bei dem Spezialchemieunternehmen ALTANA AG hatte das LG Düsseldorf mit Beschluss vom 12. August 2020 die angemessene Barabfindung auf EUR 17,33 je Stückaktie festgesetzt. Das Gericht folgte damit dem gerichtlich bestellte Sachverständige, Herr Wirtschaftsprüfer Andreas Creutzmann (c/o IVA VALUATION & ADVISORY AG), der in seinem Gutachten vom 17. Mai 2016 zu einem deutlich höheren Unternehmenswert als dem angebotenen Betrag von EUR 15,01 je ALTANA-Aktie gekommen war, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.de/2016/07/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_7.html.
  
Gegen den Beschluss des LG Düsseldorf haben die Antragsgegnerin, die Frau Susanne Klatten gehörende SKion GmbH, und mehrere Antragsteller Beschwerden eingelegt. Das OLG Düsseldorf hat nunmehr mit Verfügung vom 4. Januar 2021 Frist zur (ergänzenden) Beschwerdebegründung bis zum 9. April 2021 gesetzt.

OLG Düsseldorf, Az. I-26 W 13/20 (AktE)
LG Düsseldorf, Beschluss vom 12. August 2020, Az. 39 O 50/10 (AktE)
Lüllemann u.a. ./. SKion GmbH
141 Antragsteller
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, SKion GmbH:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 60323 Frankfurt am Main (Rechtsanwältin Manuela Roeding)

Freitag, 15. Januar 2021

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Jetter AG ohne Erhöhung beendet

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei dem Automationsunternehmen Jetter AG, Ludwigsburg, hatte das Landgericht Stuttgart - wie berichtet: https://spruchverfahren.blogspot.com/2018/11/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_21.html - mit Beschluss vom 15. November 2018 die Anträge zurückgewiesen. Die gegen diese erstinstanzliche Entscheidung von mehreren Antragstellern eingelegten Beschwerden hat das Oberlandesgericht Stuttgart nunmehr mit Beschluss vom 11. Januar 2021 zurückgewiesen.

Das OLG akzeptiert die Planungsannahmen der Gesellschaft. Auch die Annahme einer Marktrisikoprämie von 5,5 % nach Steuern sei für den Bewertungstuchtag 10. Juli 2015 nicht zu beanstanden. Auch Betafaktor (unverschuldet 1,12) und Wachstumsabschlag (1,25 %) seien nicht zu korrigieren.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2021, Az. 20 W 10/19
LG Stuttgart, Beschluss vom 15. November 2018, Az. 31 O 130/15 KfH SpruchG
Scherzer & Co. Aktiengesellschaft u.a. ./. Bucher Beteiligungsverwaltung GmbH (früher: Bucher Beteiligungsverwaltung AG)
40 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Peter Maser, 70597 Stuttgart
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Bucher Beteiligungsverwaltung AG:
Rechtsanwälte Menold Bezler Partnerschaft mbB, 70469 Stuttgart

Donnerstag, 14. Januar 2021

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der LHA Internationale Lebensmittelagentur Krause AG: Bisherige Antragsgegnerin schon vor neun Jahren aufgelöst

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der früheren LHA Internationale Lebensmittelagentur Krause AG ergab sich nunmehr überraschend durch einen Schriftsatz der Antragsgegnerseite, dass die bisherige Antragsgegnerin, die (als bloße Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht der Registerpublizität unterliegende) LHA Holding A. und R. Krause GbR, schon im Januar 2012 aufgelöst worden ist. Insoweit ist das Spruchverfahren gegen Herrn Axel Krause und Herrn Rainer Krause weiterzuführen.

Thüringer Oberlandesgericht (OLG Jena), Az. 2 W 135/19
Landgericht Mühlhausen, Beschluss vom 31. Januar 2019, Az 1 HK O 2/12 
Vogel u.a. ./. Axel Krause und Rainer Krause (bisher: LHA Holding A. und R. Krause GbR)
52 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier, Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:
Rechtsanwälte Gnauck, 99084 Erfurt

Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Deutschen Postbank AG: Beschwerdebegründungfrist

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem von der Deutschen Postbank AG mit der zum Deutsche Bank-Konzern gehörenden DB Finanz-Holding GmbH als herrschendem Unternehmen am 30. März 2012 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag hat das LG Köln mit Beschluss vom 1. Oktober 2020 die Abfindung auf EUR 29,74 je Postbank-Aktie festgesetzt. Die Antragsgegnerin wurde in § 6 des Vertrages zur Zahlung einer Barabfindung in Höhe von lediglich EUR 21,18 verpflichtet. Als angemessenen Ausgleich wurden vom Landgericht EUR 1,78 je Aktie festgesetzt. Die Verfahrenskosten hat die Antragsgegnerin zu tragen.
  
Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung haben zahlreiche Antragsteller und die Antragsgegnerin Beschwerden eingelegt. Die von den Antragstellern eingelegten Beschwerden wurden u.a. damit begründet, dass die Antragsgegnerin ein Übernahmeangebot zu EUR 57,25 hätte abgeben müssen. Dieses pflichtwidrig unterlassene Übernahmeangebot hätte im Spruchverfahren berücksichtigt werden müssen. 

Das Landgericht hate nunmehr den Beschwerdeführern eine abschließende Frist zur Begründung der Beschwerden bis zum 31. Januar 2021 gewährt. Danach kann bis zum 15. März 2021 erwidert werden. 

Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag:
LG Köln, Beschluss vom 1. Oktober 2020, Az. 82 O 77/12
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juli 2018, Az. I-26 W 12/18 AktE (Beschwerde gegen Beweisbeschluss)
Meilicke u.a. ./. DB Beteiligungs-Holding GmbH (früher: DB Finanz-Holding GmbH)

Spruchverfahren zu dem Squeeze-out:
LG Köln, Az. 82 O 2/16
Krystofiak u.a. ./. Deutsche Bank AG

jeweils gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Klocke, Köln

Verfahrensbevollmächtigte der jeweiligen Antragsgegnerin:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 60323 Frankfurt am Main

Mittwoch, 13. Januar 2021

Anstehende Spruchverfahren

Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt voraussichtlich Minderheitsaktionäre in folgenden anstehenden Spruchverfahren:

  • ADLER Real Estate AG: Beherrschungsvertrag geplant (mit der ADLER Group S.A., früher: ADO Properties S.A., als herrschender Gesellschaft), ggf. Squeeze-out
  • AMIRA Verwaltungs Aktiengesellschaft: Squeeze-out, Hauptversammlung am 24. Februar 2021
  • AUDI AG: Squeeze-out, virtuelle Hauptversammlung am 31. Juli 2020, Eintragung am 16. November 2020 und Bekanntmachung am 17. November 2020, Fristende: 17. Februar 2021
  • Axel Springer SE: Squeeze-out, virtuelle Hauptversammlung am 26. November 2020, Eintragung durch Anfechtungsklage verzögert
  • BHS tabletop AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Eintragung am 23. November 2020, Fristende: 23. Februar 2021
  • comdirect bank AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, virtuelle Hauptversammlung am 5. Mai 2020, Eintragung am 2. November 2020 (Fristende am 2. Februar 2021)
  • Covivio Office AG (vormals: Godewind Immobilien AG): Squeeze-out, Hauptversammlung für Januar 2021 angekündigt, bislang keine Einladung
  • Design Hotels AGverschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Marriott DH Holding AG, Hauptversammlung am 17. Dezember 2020
  • EASY SOFTWARE AGBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, virtuelle außerordentliche Hauptversammlung am 23. Dezember 2020
  • HSBC Trinkaus & Burkhardt AG: Squeeze-out, ao. Hauptversammlung am 19. November 2020
  • ISARIA Wohnbau AG: Squeeze-out zugunsten der LSREF4 ARIA Beteiligungs GmbH & Co. KG, Eintragung und Bekanntmachung am 3. November 2020 (Fristende: 3. Februar 2021)
  • ISRA VISION AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Atlas Copco Germany Holding AG, ao. Hauptversammlung am 15. Dezember 2020 
  • MAN SE: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Volkswagen-Tochtergesellschaft Traton SE auf 2021 verschoben
  • Mercurius AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 22. Dezember 2020
  • msg life ag: Beherrschungsvertrag, Hauptversammlung am 10. November 2020
  • Nymphenburg Immobilien Aktiengesellschaft: Squeeze-out, Hauptversammlung am 19. Februar 2021
  • OSRAM Licht AGBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der ams- Tochtergesellschaft ams Offer GmbH als herrschender Gesellschaft, ao. Hauptversammlung am 3. November 2020, Eintragung durch Anfechtungsklagen verzögert
  • RENK AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Rebecca BidCo AG (Triton-Gruppe), ao. HV am 22. Dezember 2020
  • Schuler Aktiengesellschaft: Squeeze-out zugunsten der ANDRITZ Beteiligungsgesellschaft IV GmbH, Eintragung und Bekanntmachung am 18. November 2020 (Fristende: 18. Februar 2021)
  • STADA Arzneimittel AGSqueeze-out zugunsten der Nidda Healthcare GmbH, außerordentliche virtuelle Hauptversammlung am 24. September 2020, Eintragung und Bekanntmachung am 6. November 2020 (Fristende: 8. Februar 2021)
  • WESTGRUND Aktiengesellschaft: Squeeze-out bereits Ende 2016 angekündigt, 2020 bestätigt

(Angaben ohne Gewähr) 

Weitere Informationen: kanzlei@anlageanwalt.de

Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der comdirect bank Aktiengesellschaft

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der comdirect bank Aktiengesellschaft zugunsten der COMMERZBANK AG haben mehrere ausgeschlossene Minderheitsaktionäre eine gerichtliche Überprüfung der angebotenen Barabfindung beantragt. Nach Auskunft des zuständigen Landgerichts Itzehoe sind bereits mehr als 20 Spruchanträge eingegangen. Anträge können noch bis zum 2. Februar 2021 gestellt werden.

LG Itzehoe, Az. 8 HKO 29/20 u.a.
Coriolix Capital GmbH u.a. ./. COMMERZBANK AG
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 40213 Düsseldorf (RA Dr. Hartwin Bungert, RA´in Dr. Petra Mennicke)

Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der HOMAG Group AG nunmehr vor dem OLG Stuttgart

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der HOMAG Group AG (als durch den Dürr-Konzern beherrschter Gesellschaft) hatte das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 13. August 2019 die in dem Vertrag festgelegte Abfindung und den Ausgleich geringfügig angehoben. Die Abfindung gemäß § 305 AktG wurde auf EUR 31,58 (statt der angebotenen EUR 31,56) je HOMAG-Aktie festgelegt, der Ausgleich gemäß § 304 AktG auf brutto EUR 1,19 je Aktie (statt angebotener EUR 1,18). 

Über die von mehreren Antragstellern eingelegten Beschwerden befindet nunmehr das OLG Stuttgart, bei dem die Akten am 30. Dezember 2020 eingegangen sind. Mit Verfügung vom 7. Januar 2021 hat es eine Beschwerdebegründungfrist bis zum 26. Februar 2021 gesetzt. Schriftsätze sollen möglichst nur elektronisch eingereicht werden.

OLG Stuttgart, Az. 20 W 27/20
LG Stuttgart, Beschluss vom 13. August 2019, Az. 31 O 50/15 KfH SpruchG
ABS Aktiengesellschaft für Beteiligungen und Serviceleistungen AG u.a. ./. Dürr Technologies GmbH
68 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Peter Maser, 70597 Stuttgart
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 60323 Frankfurt am Main

Centrotec SE: Delisting der CENTROTEC SE-Aktien von der Frankfurter Wertpapierbörse erfolgt mit Ablauf des 15. Januar 2021

Corporate News

Brilon: Die Frankfurter Wertpapierbörse hat der CENTROTEC SE (ISIN DE0005407506) am heutigen Dienstag, den 12. Januar 2021, mitgeteilt, dass dem Antrag der CENTROTEC SE auf Widerruf der Zulassung der Aktien der CENTROTEC SE zum Handel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse stattgegeben wurde. Gleichzeitig hat die Frankfurter Wertpapierbörse die sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheids angeordnet. Der Widerruf der Börsenzulassung wird gemäß den Bestimmungen der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse mit Ablauf des 15. Januar 2021 wirksam. Danach können die Aktien der CENTROTEC SE nicht mehr an der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt werden.

Das freiwillige öffentliche Delisting-Erwerbsangebot von Herrn Guido Krass kann noch bis zum Ablauf der Annahmefrist am 15. Januar 2021 von den Aktionären angenommen werden.

CENTROTEC SE
Die CENTROTEC SE ist über Tochtergesellschaften und Vertriebspartner in rund 50 Ländern vertreten. Zu den wichtigsten Konzerngesellschaften gehören Wolf, Brink Climate Systems und Ned Air, die sich im Segment Climate Systems auf Heizungs- Klima- und Lüftungstechnik, darunter Solarthermie-Systeme, BHKW und Wohnungslüftungssysteme mit Wärmerückgewinnung spezialisiert haben sowie Ubbink und Centrotherm, bei denen im Segment Gas Flue Systems der Fokus auf Abgas- und Luftführungssysteme liegt. CENTROTEC ist damit der einzige börsennotierte Komplettanbieter für Heiz- und Klimatechnik sowie Solarthermie/ Photovoltaik und Energiesparlösungen im Gebäude in Europa.

Dienstag, 12. Januar 2021

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der DGAG Deutsche Grundvermögen AG: Auch nach 13 Jahren Ende nicht absehbar

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L-HSG

Das Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der DGAG Deutsche Grundvermögen AG (früher: B&L Immobilien AG, WKN: 765950; ISIN: DE0007659500) ist auch nach 13 Jahren in der I. Instanz nicht "spruchreif". Wie mehrere andere Spruchverfahren in Hamburg wird es seit Jahren nicht weiterbetrieben. Die den Squeeze-out fordernde Hauptaktionärin ist nach Angaben eines Verfahrensbeteiligten zwischenzeitlich mehrfach umfirmiert worden. Als TRIGOTAN Vermögen GmbH zum Anfang des Verfahrens gestartet firmierte sie in Pirelli DGAG Deutsche Grundvermögen GmbH um, später dann in Prelios Residential Real Estate GmbH. Seit letztem Jahr tritt sie als Ironwood RE GmbH auf.

Zuletzt wurde mit Beschluss vom 13. August 2009 Herr WP Dr. Heiko Buck, c/o Mercuria Steuerberatungsgesellschaft Buchprüfungsgesellschaft mbH, zum Sachverständigen bestellt. 

Noch älter ist das Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Volksfürsorge Holding AG. Hier ist auch nach 18 Jahren in der I. Instanz vor dem LG Hamburg ein Ende nicht absehbar, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/02/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_24.html. Auch auf mehrere über die Jahre hinweg gestellte Verzögerungsrügen erfolgte keine Reaktion.

LG Hamburg, Az. 404 O 143/07
Weber u.a. ./. Pirelli DGAG Deutsche Grundvermögen GmbH (inzwischen: Ironwood RE GmbH)
gemeinsamer Vertreter: RA Wilfried Becker, 22085 Hamburg

Delisting-Übernahmeangebot für Aktien der DEAG Deutsche Entertainment AG

Veröffentlichung einer WpÜG-Mitteilung

NICHT ZUR VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN VERBREITUNG, VERÖFFENTLICHUNG ODER WEITERGABE IN, INNERHALB ODER AUS LÄNDERN BESTIMMT, WO EINE SOLCHE VERBREITUNG, VERÖFFENTLICHUNG ODER WEITERGABE EINE VERLETZUNG DER RELEVANTEN RECHTLICHEN BESTIMMUNGEN DIESER LÄNDER DARSTELLEN WÜRDE.

Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines öffentlichen Delisting-Übernahmeangebots gemäß § 10 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ("WpÜG") in Verbindung mit § 29 Abs. 1 und § 34 WpÜG sowie in Verbindung mit § 39 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 des Börsengesetzes ("BörsG")

Bieterin: 
Musai Capital Ltd.
Block A, Apt. 12, II-Piazzetta, Tower Road
SLM 1605 Sliema, Malta
eingetragen im maltesischen Registrar of Companies unter Nummer C 97535

Zielgesellschaft:
DEAG Deutsche Entertainment AG
Potsdamer Straße 58
10785 Berlin, Deutschland
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 69474 B ISIN: DE000A0Z23G6

Die Musai Capital Ltd., Sliema, Malta (die "Bieterin"), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Apeiron Investment Group Ltd., Sliema, Malta (die "Apeiron") hat am 11. Januar 2021 entschieden, den Aktionären der DEAG Deutsche Entertainment AG, Berlin, Deutschland (die "DEAG") anzubieten, sämtliche auf den Inhaber lautende Stückaktien der DEAG mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital von je EUR 1,00 (die "DEAG-Aktien") im Wege eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots (Barangebot) zu erwerben (das "Angebot").

Das Angebot wird gleichzeitig die Voraussetzungen eines Delisting-Angebots gemäß § 39 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und Abs. 3 BörsG erfüllen. Die Bieterin, Apeiron und die DEAG haben insoweit eine Vereinbarung abgeschlossen, in der die wesentlichen Konditionen des Angebots sowie die wechselseitigen Absichten und das gemeinsame Verständnis der Parteien in Bezug auf das Angebot niedergelegt sind (die "Delisting-Vereinbarung"). In der Delisting-Vereinbarung hat sich die DEAG im Rahmen des gesetzlich Zulässigen gegenüber der Bieterin verpflichtet, auf Grundlage des Angebots einen Antrag auf Widerruf der Zulassung der DEAG-Aktien zum Handel im Regulierten Markt (Prime Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse (sog. Delisting) zu stellen.

Die Angebotsgegenleistung in bar wurde gemäß der volumengewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurse der DEAG-Aktien während der letzten drei und der letzten sechs Monate vor der heutigen Bekanntgabe des Angebots berechnet und entspricht insofern dem gesetzlichen Mindestpreis für ein Delisting-Übernahmeangebot. Diesen hat die Bieterin auf Basis öffentlich verfügbarer Informationen auf EUR 3,07 je DEAG-Aktie festgesetzt, es sei denn, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (die "BaFin") teilt der Bieterin nach ihrer Ermittlung einen anderen gesetzlichen Mindestpreis mit. In diesem Fall wird der Angebotspreis dem von der BaFin ermittelten Mindestpreis entsprechen.

Die Apeiron, das Family Office des deutschen Serial Entrepreneurs Christian Angermayer, ist derzeit mit einem Aktienanteil von ca. 18 % größte Einzelaktionärin der DEAG. Gemeinsam mit dem U.S.-amerikanischen Investor Mike Novogratz, welcher über sein Family Office Galaxy Group Investments LLC ca. 14 % der DEAG-Aktien hält, sowie anderen bestehenden Aktionären der DEAG haben sich die Apeiron und die Bieterin über die Eckpunkte einer Aktionärsvereinbarung geeinigt. Die Parteien der Aktionärsvereinbarung, die insgesamt ca. 47 % der DEAG-Aktien halten, werden für ihre DEAG-Aktien das geplante Angebot nicht annehmen. Auf Grundlage der Aktionärsvereinbarung werden sie, den erfolgreichen Abschluss der Transaktion vorausgesetzt, die DEAG gemeinsam kontrollieren.

Gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 BörsG wird das Angebot nicht von Vollzugsbedingungen abhängig sein. Im Übrigen wird das Angebot zu den in der Angebotsunterlage festgelegten Bestimmungen erfolgen. Die Bieterin behält sich vor, in den endgültigen Bestimmungen des Angebots, soweit rechtlich zulässig, von den hier dargestellten Eckdaten abzuweichen.

Nach Gestattung der Veröffentlichung durch die BaFin werden die Angebotsunterlage und weitere Mitteilungen zu dem Angebot im Internet unter http://www.musai-offer.de veröffentlicht werden.

Wichtige Hinweise


Diese Bekanntmachung dient ausschließlich Informationszwecken und stellt weder eine Aufforderung zum Verkauf noch ein Angebot zum Kauf von Wertpapieren der DEAG Deutsche Entertainment AG (die "Gesellschaft") dar.    (...)

DEAG plant Delisting: Delisting-Übernahmeangebot vereinbart

Corporate News

Berlin, 11. Januar 2021 - Die DEAG Deutsche Entertainment AG ("DEAG" oder die "Gesellschaft"), ISIN: DE000A0Z23G6, Ticker-Symbol: LOUD) plant den Rückzug von der Börse ("Delisting"). Hierfür hat sich der Vorstand der DEAG um Prof. Peter Schwenkow die Unterstützung der größten Einzelaktionärin der DEAG gesichert. In einer heute mit der Apeiron Investment Group Ltd. ("Apeiron") und deren Bietergesellschaft (Musai Capital Ltd., "Bieterin") geschlossenen Vereinbarung wurde die Durchführung eines öffentlichen Delisting-Übernahmeangebots als Voraussetzung für das Delisting vereinbart.

Im Zuge des geplanten Delisting ist es beabsichtigt, die Rechtsform der Aktiengesellschaft der DEAG beizubehalten und die Notierung der Unternehmensanleihe 2018/2023 (WKN: A2NBF2 / ISIN: DE000A2NBF25) im Open Market (Freiverkehr) der Frankfurter Wertpapierbörse fortzuführen. Auch werden sämtliche Mitglieder des Vorstands sowie des Aufsichtsrats die Gesellschaft auf dem weiteren Wachstumskurs begleiten. Weiterhin sollen alle bestehenden Verträge mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Dienstleistern und Künstlerinnen und Künstlern vollumfänglich bestehen bleiben.

Der Rückzug aus dem regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse setzt ein vorheriges öffentliches Delisting-Übernahmeangebot an die Aktionäre der DEAG voraus, sodass alle Aktionärinnen und Aktionäre ihre Aktien vor der Einstellung der Börsennotierung noch veräußern können. Als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Apeiron, der langjährigen und mit einem Aktienanteil von ca. 18 % größten Einzelaktionärin der DEAG, hat die Bieterin gemäß der geschlossenen Vereinbarung heute ein solches Angebot mit einem Barangebotspreis, berechnet gemäß der gesetzlich für ein Delisting-Übernahmeangebot geforderten volumengewichteten Durchschnittskurse der letzten drei und der letzten sechs Monate, angekündigt. Nach Berechnung der Bieterin liegt dieser Preis derzeit bei EUR 3,07 pro DEAG-Aktie. Der endgültige Preis wird von der Bieterin nach Bestätigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Angebotsunterlage veröffentlicht werden. Als Delisting-Übernahmeangebot wird das Angebot nicht unter Bedingungen stehen.

Gemeinsam mit dem U.S.-amerikanischen Investor Mike Novogratz, welcher über sein Family Office Galaxy Group Investments LLC ca. 14 % der DEAG-Aktien hält, sowie anderen bestehenden Aktionären der Gesellschaft haben sich Apeiron und die Bieterin über die Eckpunkte einer Aktionärsvereinbarung geeinigt. Die Parteien der Aktionärsvereinbarung, die insgesamt ca. 47 % der DEAG-Aktien halten, werden für ihre DEAG-Aktien das geplante Angebot nicht annehmen. Auf Grundlage der Aktionärsvereinbarung werden sie, den erfolgreichen Abschluss der Transaktion vorausgesetzt, die DEAG gemeinsam kontrollieren. Apeiron und die Bieterin haben in der Vereinbarung mit der DEAG die Unterstützung der weiteren Wachstumsstrategie des Unternehmens außerhalb der Börsennotierung zugesichert.

Gründer und Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft Herr Prof. Peter Schwenkow hierzu: "Trotz der nach wie vor bestehenden Unsicherheiten über die Zukunft der Live-Entertainment-Industrie durch die weiterhin bestehenden Restriktionen freut sich die DEAG über die fortlaufende Unterstützung und das Vertrauen sämtlicher Vorstandsmitglieder, Aufsichtsräte, aller Geschäftsführer, Partner, Mitgesellschafter und der bestehenden Großaktionäre, die den bestehenden Wachstumskurs der DEAG im nicht gelisteten Unternehmensumfeld weiter gemeinsam verfolgen wollen."

Vorstand und Aufsichtsrat der DEAG werden zu dem öffentlichen Delisting-Übernahmeangebot, wie gesetzlich vorgesehen, nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage eine begründete Stellungnahme abgeben.

Über DEAG

Die DEAG Deutsche Entertainment AG (DEAG) ist ein führender Entertainment-Dienstleister und Anbieter von Live Entertainment in Europa. Mit ihren Konzerngesellschaften ist die DEAG seit mehr als 40 Jahren an 12 Standorten in ihren Kernmärkten Deutschland, Großbritannien, Schweiz und Irland präsent. Als Live-Entertainment-Dienstleister mit integriertem Geschäftsmodell verfügt die DEAG über umfassende Expertise in der Konzeption, Organisation, Vermarktung und Durchführung von Events.

Gegründet 1978 in Berlin und börsennotiert seit 1998, umfassen die Kern-Geschäftsfelder der DEAG heute die Bereiche Rock/Pop, Classics & Jazz, Family-Entertainment, Arts+Exhibitions und das Ticketing. Insbesondere Family-Entertainment und Arts+Exhibitions sind elementare Bausteine für die Weiterentwicklung des eigenen Content.

In 2019 wurden für über 4.000 Veranstaltungen mehr als 5 Mio. Tickets umgesetzt - ein kontinuierlich wachsender Anteil davon über die konzerneigenen E-Commerce-Plattformen "MyTicket" und "Gigantic.com" für eigenen und Dritt-Content.

Mit ihrem starken Partnernetzwerk ist die DEAG hervorragend im Markt als international tätiger Live-Entertainment-Dienstleister positioniert.

Über die Apeiron Investment Group

Die Apeiron Investment Group ist das Family Office des deutschen Serial Entrepreneurs Christian Angermayer. Der Fokus der Apeiron Investment Group liegt auf den Bereichen Financial Services (hier vor allem auf fintech und crypto assets), Technology, Life Sciences, Media & Entertainment sowie Real Estate. Die Apeiron Investment Group beteiligt sich an Seed- und Start-Up-Finanzierungen ebenso wie an größeren Wachstumsinvestments.

Über die Galaxy Group Investments

Galaxy Group Investments LLC ist das Family Office von Michael Novogratz, dem Gründer von Galaxy Digital Holdings LP und ehemaligen Mitbegründer der Fortress Investment Group. Galaxy Group Investments LLC legt ihren Fokus auf private Kapitaltransaktionen in allen Sektoren mit Schwerpunkt auf Financial Services, Einzelhandel, Life Sciences, E-Sport und Entertainment. Galaxy Group Investments LLC beteiligt sich an allen Phasen des Investitionsspektrums von der Seed-Finanzierung bis hin zu Leveraged Buyouts.

CA Immobilien Anlagen AG: Starwood Capital beabsichtigt die Legung eines Antizipatorischen Pflichtangebots

Wien, 8.1.2021. Der Vorstand der CA Immobilien Anlagen AG (die "Gesellschaft") hat die heutige Bekanntgabe von SOF-11 Klimt CAI S.à r.l., Luxemburg („Bieterin“), eine von Starwood Capital Group ("Starwood Capital") kontrollierte Beteiligungsgesellschaft, zur Kenntnis genommen, dass die Bieterin beabsichtigt, ihre Beteiligung an der Gesellschaft von derzeit 29.999893% der gesamten Stimmrechte weiter zu erhöhen.

Die Bieterin beabsichtigt demnach, ein Antizipatorisches Pflichtangebot für alle CA Immo-Aktien und Wandelanleihen („Wandelanleihe 2017“) zu stellen, die nicht von der Bieterin gehalten werden („Angebot“). Die Bieterin wird den Aktionären der Gesellschaft einen Angebotspreis je CA Immo-Aktie von EUR 34,44 auf einer cum-dividend Basis anbieten ("Angebotspreis für Aktien“). Den Inhabern der Wandelanleihe 2017 wird die Bieterin ein paralleles Angebot zum Erwerb der ausstehenden Wandelanleihe 2017 machen. Der Angebotspreis für die Wandelanleihe 2017 soll sich dabei aus dem Angebotspreis für die Aktien ableiten.

Der Vorstand evaluiert die Situation und wird zu gegebener Zeit eine an die Aktionäre adressierte Stellungnahme veröffentlichen.

SMT Scharf AG: Großaktionäre erlangen Kontrolle über SMT Scharf AG und geben Pflichtangebot ab

- Großaktionäre erlangen gemeinsam 30,24 % der Stimmrechte der Gesellschaft

- SMT Scharf einigt sich mit Großaktionären auf ein Downlisting für den Fall eines erfolgreichen Angebots

- Mit Downlisting wäre Wechsel aus dem Prime Standard in ein Qualitätssegment des Freiverkehrs einer deutschen Börse verbunden

- Zugang zum Kapitalmarkt weiterhin gesichert


Hamm, 11. Januar 2021 - Die SMT Scharf AG (WKN 575198, ISIN DE0005751986), ein weltweit führender Anbieter für kundenindividuelle Transportlösungen und Logistiksysteme für den Untertagebergbau, wurde heute darüber informiert, dass die Aktionäre Shareholder Value Beteiligungen AG, Share Value Stiftung und Frau Christiane Weispfenning aufgrund eines am 11. Januar 2021 abgeschlossenen Beitritts von Herrn Dr. Helmut Fink zu einer Aktionärsvereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Ausübung von Eigentümerrechten inklusive Stimmrechten in Bezug auf die Inhaber-Aktien der SMT Scharf AG die 30%-Schwelle überschritten und damit die Kontrolle gemäß §§ 35 Abs. 1, 29 Abs. 2 WpÜG über die SMT Scharf AG erlangt haben. Bereits seit dem Jahr 2014 haben die bisherigen Vertragsparteien der Aktionärsvereinbarung angezeigt, dass sie die Ausübung ihrer Stimmrechte koordinieren. Die Großaktionäre, die in Teilen auf wertorientierte Investments in kleine und mittelständische Unternehmen im deutschsprachigen Raum spezialisiert sind und zuletzt bereits 25,37 % der Stimmrechte der SMT Scharf AG hielt, hält dadurch nun insgesamt 1.397.295 Stimmrechte von insgesamt 4.620.000 Stimmrechten der SMT Scharf AG. Dies entspricht rund 30,24 % der Stimmrechte und des Grundkapitals der SMT Scharf AG. Die Shareholder Value Beteiligungen AG und Share Value Stiftung werden als Bieterinnen mit befreiender Wirkung für Frau Weispfenning und Herrn Dr. Fink - nach Gestattung der Veröffentlichung einer Angebotsunterlage durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - ein Pflichtangebot gemäß § 35 Abs. 2 WpÜG gerichtet auf den Erwerb sämtlicher Inhaberaktien der SMT Scharf AG abgeben. Der Angebotspreis soll dem gesetzlichen Mindestpreis entsprechen, der aufgrund von Vorerwerben voraussichtlich 8,22 EUR je Aktie betragen wird.

Das Pflichtangebot soll zugleich ein Erwerbsangebot (§ 39 Abs. 2 und 3 BörsG) zur Ermöglichung des Widerrufs der Zulassung sämtlicher Aktien der SMT Scharf AG zum Handel im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse enthalten. In diesem Zusammenhang haben die SMT Scharf AG und die Shareholder Value Beteiligungen AG sowie die Share Value Stiftung eine Downlisting-Vereinbarung abgeschlossen. Demnach hat sich die SMT Scharf AG unter bestimmten Voraussetzungen zur Durchführung des Downlistings in ein Qualitätssegment des Freiverkehrs einer deutschen Börse verpflichtet. So plant die SMT Scharf AG, die Zulassung zum Handel im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse und im Segment Prime Standard zu beenden und durch die Einbeziehung der Aktien in ein Qualitätssegment des Freiverkehrs einer deutschen Börse zu ersetzen.

Der Vorstandsvorsitzende der SMT Scharf AG, Hans Joachim Theiß, kommentiert: "Im Zusammenhang des Pflichtangebots unseres Großaktionärs haben wir ein Downlisting geprüft und in Anbetracht der derzeitigen Gesamtsituation als sinnvoll erachtet. Mit einem Downlisting könnte die SMT Scharf AG erhebliche Kosten einsparen. Dies würde uns angesichts der aktuell Corona-bedingt außerordentlich schwierigen Unternehmenssituation auch dabei helfen, die Kosten in der Gruppe weiter zu reduzieren. Mit Blick auf künftige Finanzierungsmöglichkeiten ist der Zugang zum Kapitalmarkt weiterhin gesichert. Gleichzeitig ändert dies nichts daran, dass wir weiter offen sind für den Dialog und regelmäßig und transparent an den Kapitalmarkt kommunizieren werden."

Über SMT Scharf:

Die SMT Scharf Gruppe entwickelt, baut und wartet Transportausrüstungen für den Bergbau unter Tage sowie für Tunnelbaustellen. Hauptprodukt sind entgleisungssichere Bahnsysteme, die weltweit vor allem in Steinkohlebergwerken sowie beim Abbau von Gold, Platin und anderen Erzen unter Tage eingesetzt werden. Sie transportieren dort Material und Personal bis zu einer Nutzlast von 48 Tonnen auf Strecken mit Steigungen bis zu 30 Grad. Daneben beliefert SMT Scharf den Bergbau mit Sesselliften. Zudem gehören seit 2018 gummibereifte Diesel- und Elektrofahrzeuge für den Berg- und Tunnelbau, darunter Fahrlader, Scherenarbeitsbühnen oder Untertage-LKWs, zum vielfältigen Portfolio von SMT Scharf. Im Zuge der weiteren Diversifizierung des Geschäfts wurde seit 2019 das Lieferspektrum erfolgreich um elektronische Komponenten und Steuerungen für den Bergbau und andere Industrien ergänzt. Insgesamt verfügt die SMT Scharf Gruppe über eigene Gesellschaften in acht Ländern sowie weltweite Handelsvertretungen. Einen Großteil der Umsätze erzielt SMT Scharf in den wachsenden Auslandsmärkten wie China, Russland, Polen und Südafrika. Die SMT Scharf AG ist seit dem Jahr 2007 im Prime Standard (Regulierter Markt) der Frankfurter Wertpapierbörse notiert.

Über die Großaktionäre:

Die Großaktionäre sind teilweise auf wertorientierte Investments in kleine und mittelständische Unternehmen im deutschsprachigen Raum spezialisiert. Sowohl die Shareholder Value Beteiligungen AG als auch die Share Value Stiftung legen ihre Mittel überwiegend in börsennotierte Aktiengesellschaften an. Schwerpunktstrategie der Shareholder Value Beteiligungen AG ist, in unterbewertete Aktien mit einer hohen Sicherheitsmarge zu investieren, um so das Risiko für die Anleger zu minimieren, gleichzeitig aber auch die Renditechancen hoch zu halten. Die Share Value Stiftung, gegründet 2003 von Günter Weispfenning, verfolgt den Zweck, Mittel für gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens, in denen in christlichem Sinn Hilfe geleistet wird, zu beschaffen. Sie will durch Shareholder Value zu Value für die Benachteiligten in der Gesellschaft beitragen.

Weitere Informationen zur Shareholder Value Beteiligungen AG finden Sie im Internet unter www.svb-ag.de und zur Share Value Stiftung unter www.share-value.de.

SMT Scharf AG: Kontrollerlangung durch Großaktionäre, Ankündigung Abgabe Pflichtangebot mit Erwerbsangebot, geplantes Downlisting und Abschluss Downlistingvereinbarung

Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Hamm in Westfalen, 11. Januar 2021 - Die Aktionäre Shareholder Value Beteiligungen AG, Share Value Stiftung, Frau Christiane Weispfenning (zusammen "SHV-Gruppe") und Herr Dr. Helmut Fink haben die SMT Scharf AG (WKN 575198, ISIN DE0005751986) heute darüber informiert, dass sie aufgrund des am 11. Januar 2021 erfolgten Beitritts von Herrn Dr. Helmut Fink zu der zwischen den Aktionären der SHV-Gruppe bestehenden Aktionärsvereinbarung die Kontrolle gemäß §§ 35 Abs. 1, 29 Abs. 2 WpÜG über die SMT Scharf AG erlangt haben. Die vier Großaktionäre halten dadurch insgesamt 1.397.295 Stimmrechte von insgesamt 4.620.000 Stimmrechten der SMT Scharf AG, die ihnen gemäß § 30 Abs. 2 WpÜG aufgrund der Aktionärsvereinbarung wechselseitig zugerechnet werden. Dies entspricht rund 30,24 % der Stimmrechte und des Grundkapitals der SMT Scharf AG. Die Shareholder Value Beteiligungen AG und Share Value Stiftung werden als Bieterinnen mit befreiender Wirkung für Frau Weispfenning und Herrn Dr. Fink - nach Gestattung der Veröffentlichung einer Angebotsunterlage durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - ein Pflichtangebot gemäß § 35 Abs. 2 WpÜG gerichtet auf den Erwerb sämtlicher Inhaberaktien der SMT Scharf AG abgeben. Der Angebotspreis soll dem gesetzlichen Mindestpreis entsprechen, der aufgrund von Vorerwerben voraussichtlich EUR 8,22 je Aktie betragen wird.

Das Pflichtangebot soll zugleich ein Erwerbsangebot (§ 39 Abs. 2 und 3 BörsG) zur Ermöglichung des Widerrufs der Zulassung sämtlicher Aktien der SMT Scharf AG zum Handel im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse enthalten. In diesem Zusammenhang haben die SMT Scharf AG und die Shareholder Value Beteiligungen AG sowie die Share Value Stiftung ebenfalls am heutigen Tage eine Downlistingvereinbarung abgeschlossen, in deren Rahmen sich die SMT Scharf AG zur Durchführung des Downlistings in ein Qualitätssegment des Freiverkehrs einer deutschen Börse bei Vorliegen des Erwerbsangebots gemäß § 39 Abs. 2 und 3 BörsG unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere dass die SMT Scharf AG dadurch nicht geltendes Recht verletzten würde, verpflichtet hat. Die SMT Scharf AG plant dabei, die Zulassung zum Handel im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse und im Segment Prime Standard zu beenden und durch die Einbeziehung der Aktien in ein Qualitätssegment des Freiverkehrs einer deutschen Börse (Scale, m:access oder Primärmarkt) zu ersetzen. Dadurch erwartet die Gesellschaft erhebliche Kosteneinsparungen und hält den Zugang zum Kapitalmarkt weiterhin für hinreichend gesichert.

Unternehmensprofil
Die SMT Scharf Gruppe entwickelt, baut und wartet Transportausrüstungen für den Bergbau unter Tage sowie für Tunnelbaustellen. Hauptprodukt sind entgleisungssichere Bahnsysteme, die weltweit vor allem in Steinkohlebergwerken sowie beim Abbau von Gold, Platin und anderen Erzen unter Tage eingesetzt werden. Sie transportieren dort Material und Personal bis zu einer Nutzlast von 48 Tonnen auf Strecken mit Steigungen bis zu 30 Grad. Daneben beliefert SMT Scharf den Bergbau mit Sesselliften. Zudem gehören seit 2018 gummibereifte Diesel- und Elektrofahrzeuge für den Berg- und Tunnelbau, darunter Fahrlader, Scherenarbeitsbühnen oder Untertage-LKWs, zum vielfältigen Portfolio von SMT Scharf. Im Zuge der weiteren Diversifizierung des Geschäfts wurde seit 2019 das Lieferspektrum erfolgreich um elektronische Komponenten und Steuerungen für den Bergbau und andere Industrien ergänzt. Insgesamt verfügt die SMT Scharf Gruppe über eigene Gesellschaften in acht Ländern sowie weltweite Handelsvertretungen. Einen Großteil der Umsätze erzielt SMT Scharf in den wachsenden Auslandsmärkten wie China, Russland, Polen und Südafrika. Die SMT Scharf AG ist seit dem Jahr 2007 im Prime Standard (Regulierter Markt) der Frankfurter Wertpapierbörse notiert.

Shareholder Value Beteiligungen AG und Share Value Stiftung kündigen Übernahme- und Downlistingangebot für SMT Scharf AG an

Pressemitteilung vom 12. Januar 2021.

- Aktionäre erlangen gemeinsam 30,24 % der Stimmrechte der Gesellschaft

- Barangebotspreise von EUR 8,22 je Stammaktie erwartet (vorbehaltlich anderslautender Mitteilung der BaFin), keine Mindestannahmeschwelle

- SMT Scharf AG einigt sich mit Bietern auf ein Downlisting, mit dem Ziel Kosten einzusparen.

- Wechsel aus dem Prime Standard in ein Qualitätssegment des Freiverkehrs einer deutschen Börse angestrebt

- Shareholder Value Beteiligungen AG und Share Value Stiftung bauen Flexibilität aus
Zugang zum Kapitalmarkt für SMT Scharf AG weiterhin gesichert


Frankfurt, 12. Januar 2021 – Am 11. Januar 2021 haben die Shareholder Value Beteiligung AG und die Share Value Stiftung ihre Absicht angekündigt, gemeinsam ein Übernahme- und Downlistingangebot für den Erwerb aller von ihr nicht unmittelbar gehaltenen Aktien der im Prime Standard notierten SMT Scharf AG (DE0005751986) mit befreiender Wirkung für Frau Christiane Weispfenning und Dr. Helmut Fink abzugeben.

Die Bieter gehen davon aus, dass der gesetzliche Mindestpreis voraussichtlich aufgrund von Vorerwerben EUR 8,22 je Aktie betragen wird. Aktuell ist von den Bietern nicht geplant, eine Prämie im Zusammenhang mit dem Übernahme- und Downlistingangebot zu zahlen.

Der mindestens zu zahlende Barangebotspreis je Aktie der SMT Scharf AG entspricht nach den einschlägigen Normen dem höheren Betrag der höchsten Gegenleistung, die für Vorerwerbe von Stammaktien der SMT Scharf AG im relevanten Sechs-Monats-Zeitraum gewährt wurde (EUR 8,22) und dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs dieser Aktie während der letzten drei bzw. sechs Monate der ausstehenden Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Das Übernahmeangebot soll zugleich ein Erwerbsangebot (§ 39 Abs. 2 und 3 BörsG) zur Ermöglichung des Widerrufs der Zulassung sämtlicher Aktien der SMT Scharf AG zum Handel im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse enthalten. In diesem Zusammenhang haben die SMT Scharf AG und die Shareholder Value Beteiligungen AG sowie die Share Value Stiftung eine Downlisting-Vereinbarung abgeschlossen. Demnach hat sich die SMT Scharf AG unter bestimmten Voraussetzungen zur Durchführung des Downlistings in ein Qualitätssegment des Freiverkehrs einer deutschen Börse verpflichtet. So plant die SMT Scharf AG, die Zulassung zum Handel im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse und im Segment Prime Standard zu beenden und durch die Einbeziehung der Aktien in ein Qualitätssegment des Freiverkehrs einer deutschen Börse zu ersetzen.

Die Bieter beabsichtigen durch ihr Übernahme- und Downlistingangebot in Zukunft flexibler agieren zu können. Außerdem ergeben sich aus der Aufgabe der Notierung im regulierten Markt Kosteneinsparungen. Es wird keine Mindestannahmeschwelle geben. Ungeachtet dessen gibt das Übernahme- und Downlistingangebot allen Aktionären der SMT Scharf AG die Möglichkeit, ihre Beteiligung an der SMT Scharf AG zu den offerierten Angebotspreisen zu veräußern.

Informationen und die Angebotsunterlage wird von den Bieterinnen im Internet unter der Adresse smt-angebot.de veröffentlicht.

Frankfurt am Main, 12. Januar 2021

Shareholder Value Beteiligungen AG
Der Vorstand

Share Value Stiftung
Der Stiftungsrat

Montag, 11. Januar 2021

IVA: CA-Immo-Übernahmepreis von Großaktionär Starwood Capital nicht überzeugend

Mit dem angekündigten Übernahmeangebot von 34,44 EUR je Aktie (inkl. Dividende für das Jahr 2020) unterstreicht der US-Investor Starwood Capital wiederholt sein Interesse am heimischen Kapitalmarkt. Das Angebot liegt jedoch deutlich unter dem zuletzt berichteten Branchensubstanzwert von 38,36 EUR je Aktie (EPRA NAV).

Das Angebot klingt mit seinem Aufschlag auf den aktuellen Börsenkurs zunächst attraktiv. Es könnte aber auch der Versuch sein, das Tafelsilber zum Schnäppchenpreis zu erlangen. Der Substanzwert ist jedenfalls eine gute Orientierung“ , konstatiert Florian Beckermann, geschäftsführender Vorstand des IVA – Interessenverband für Anleger.

Der IVA empfiehlt grundsätzlich, die schriftliche Angebotsunterlage des „Antizipatorischen Pflichtangebotes“ sowie die Empfehlungen von Vorstand, Aufsichtsrat und den Bericht des Sachverständigen nach Veröffentlichung zu studieren. Angesichts der Tatsache, dass die CA Immo sogar im Krisenjahr 2020 eine attraktive Dividende in Höhe von 1 EUR pro Aktie bezahlt hat, weiterhin über eine äußerst solide Bilanz- und Finanzierungsstruktur verfügt sowie aus der BUWOG-Causa eine Schadenersatzforderung in Höhe von 1,9 Milliarden EUR gegen die Republik Österreich laufen hat, ist der Angebotspreis von 34,44 EUR je Aktie nicht überzeugend.

Quelle: IVA – Interessenverband für Anleger

Adler Modemärkte AG: Lockdown zwingt ADLER zu Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung

Presseinformation der Adler Modemärkte AG

Konsequenz aus Schließung fast aller Standorte bis mindestens Ende Januar 2021

Lockdown zwingt ADLER zu Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung

Geschäftsbetrieb soll fortgeführt und ADLER über einen Insolvenzplan saniert werden


Haibach bei Aschaffenburg, 10. Januar 2021 - Als Folge der erneuten behördlich angeordneten Schließung von 169 der insgesamt 171 Standorte bis mindestens Ende Januar 2021 hat der Vorstand der Adler Modemärkte AG heute beschlossen, beim Amtsgericht Aschaffenburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gemäß § 270a Insolvenzordnung (InsO) zu stellen.

Trotz intensiver Bemühungen war es der Gesellschaft nicht möglich, die aufgrund der Corona-bedingten Umsatzeinbrüche entstandene Liquiditätslücke über eine Kapitalzufuhr durch staatliche Unterstützungsfonds beziehungsweise durch Investoren zu schließen. Noch im 1. Halbjahr 2020 war es ADLER gelungen, den ersten COVID-19-bedingten Lockdown dank einer damals noch soliden Bilanzstruktur und der Sicherung umfassender Finanzierungszusagen abzufedern.

Ziel ist es, die Adler Modemärkte AG über einen Insolvenzplan finanziell zu sanieren. Bei einer Eigenverwaltung wird der Geschäftsbetrieb unter Aufsicht eines (vorläufigen) Sachwalters in vollem Umfang fortgeführt. Der Vorstand bleibt weiterhin verwaltungs- und verfügungsbefugt. Zur Unterstützung bei den nun anstehenden Maßnahmen hat der Vorstand mit Rechtsanwalt Dr. Christian Gerloff, Gerloff Liebler Rechtsanwälte, einen im textilen Einzelhandel ausgewiesenen Experten für Restrukturierungs- und Insolvenzfälle zum Generalbevollmächtigten der Gesellschaft bestellt.

"Die erneute Corona-bedingte Schließung fast aller Standorte hat uns leider keine andere Wahl gelassen. Wir werden alles dafür tun, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten und ADLER schnellstmöglich zu sanieren und wieder in eine positive Zukunft zu führen", kommentiert Thomas Freude, Vorstandsvorsitzende der Adler Modemärkte AG. 

 Krisensituation trotz hoher Cash-Position und solider Bilanz zu Beginn der Corona-Krise

Das Beispiel ADLER zeigt, dass im textilen Einzelhandel selbst ein Unternehmen, das Ende 2019 noch eine Rekord-Netto-Liquidität von 70,1 Mio. EUR und eine solide Bilanzqualität ausgewiesen hatte, ohne eigenes Verschulden und innerhalb von nur knapp 12 Monaten in eine existenzielle Krise geraten kann. Nach einem Umsatzeinbruch durch den ersten Lockdown in den Monaten März bis Mai 2020 hatte sich bei ADLER im dritten Quartal und bis weit in den Oktober 2020 ein spürbarer Erholungstrend eingestellt. Die erneuten Einschränkungen des öffentlichen Lebens seit Ende Oktober führten jedoch zu deutlichen Umsatzeinbußen. Diese Situation wurde durch die behördlich angeordnete Schließung aller Standorte in Österreich im November und seit 16. Dezember auch in Deutschland massiv verschärft. Auch die vom Vorstand eingeleitete Fokussierung auf größtmögliche Kosteneffizienz und Liquiditätsgenerierung konnte den Insolvenzantrag nicht verhindern.

Ausländische Tochtergesellschaften nicht betroffen

Auch die Adler Mode GmbH, die Adler Orange GmbH & Co. KG und die Adler Orange Verwaltung GmbH, jeweils 100%ige Tochtergesellschaften der Adler Modemärkte AG, haben heute beschlossen, beim Amtsgericht Aschaffenburg einen Antrag auf Eröffnung von Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu stellen. Herr Dr. Christian Gerloff wird auch die Geschäftsführungen dieser Gesellschaften als Generalbevollmächtigter unterstützen. Andere inländische und sämtliche ausländische Tochtergesellschaften der Adler Modemärkte AG sind aktuell nicht betroffen und führen ihre Geschäfte unverändert fort.

Die Antragstellungen nach § 270a InsO erfolgten nach den seit 1. Januar 2021 geltenden, strengeren Anforderungen an die Eigenverwaltung durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz.

Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der Pankl Racing Systems AG: Verhandlung am 26. Januar 2021 auch per Videokonferenz

 von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der früheren Pankl Racing Systems AG (nach Abspaltung/Umstrukturierungen nunmehr Pankl Racing Immobilien AG) hatte das Landesgericht Leoben einen Verhandlungstermin auf den 26. Januar 2021, 11:00 Uhr, angesetzt. Das Gericht hat nunmehr "angesichts der vorherrschenden Pandemie-Situation und der wechselnden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit" mitgeteilt, dass auch eine Teilnahme per Videokonferenz möglich ist.

Bei diesem Termin soll vor allem eine Vergleichsmöglichkeit besprochen werden. Soweit eine Vergleichsbereitschaft nicht erkennbar ist, will das Gericht einen Sachverständigen beauftragen. 

LG Leoben, Az. 38 Fr 752/20 d 
FN 143981 m
gemeinsamer Vertreter: RA Mag. Wolfgang Diaska, A-8010 Graz
15 Überprüfungsanträge (davon einer unzulässig)
23 Antragsteller (davon eine Antragstellerin mit einem unzulässigen Antrag)

Freitag, 8. Januar 2021

Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der BWT Aktiengesellschaft: Landesgericht Wels legt Barabfindung auf EUR 23,- je BWT-Aktie fest

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Überprüfungsverfahren zu dem Anfang Oktober 2017 eingetragenen Squeeze-out bei dem führenden Wasseraufbereitungsunternehmen BWT Aktiengesellschaft (Best Water Technology) hat das Landesgericht Wels nunmehr die von der Hauptaktionärin, der WAB Privatstiftung, angebotene Barabfindung von EUR 16,51 als nicht angemessen beurteilt. Das Gericht hat mit Beschluss vom 31. Dezember 2020 die Abfindung auf EUR 23,- je BWT-Aktie festgesetzt. Die Antragsgegnerin hat demnach eine bare Zuzahlung in Höhe von EUR 6,40 je Aktie zu leisten (zzgl. Zinsen).

Das zunächst mit der Klärung befaßte Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach dem AktG ("Gremium") hatte mit Beschluss vom 27. März 2019 Herrn WP/StB Dr. Klaus Rabel, Rabel & Partner GmbH, mit der Erstellung eines Gutachtens zum Unternehmenswert beauftragt. Der Sachverständige beurteilte den von der WAB Privatstiftung angebotenen Abfindungsbetrag von EUR 16,51 in seinem Sachverständigengutachten vom 10. Oktober 2019 als nicht angemessen, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/10/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out_27.html

Nach einer weiteren Verhandlung vor dem Gremium hat der Sachverständige zu Fragen der Beteiligten (u.a. zur Marktrisikoprämie, zum Beta-Faktor und zum Maketing-/Werbeaufwand) in einem "Ergänzenden Gutachten" vom 3. Februar 2020 Stellung genommen und dabei die Ergebnisse seines Gutachtens bekräftigt: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/02/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out_20.html

Bei der Verhandlung vor dem Gremium am 3. März 2020 wurden das Ergänzungsgutachten und Bewertungsfragen erörtert. Ein Vergleich kam nicht zustande, da die Antragsgegnerin nicht einmal bereit war, den vom Sachverständigen als Durchschnittskurs angeführten Betrag von EUR 23,- je Aktie anzubieten, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/07/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out_23.html

Das Gremium hatte danach die Sache erneut am 26. Juni 2020 ohne die Parteien verhandelt und dabei sein von dem Berichterstatter im Entwurf vorgelegtes Gutachten beschlossen. Nach Zurückleitung der Akten an das Landesgericht Wels hat dieses das 23 Seiten umfassende Gutachten des Gremiums den Beteiligten zur Verfügung gestellt. Das Gremium folgt darin in den wesentlichen Punkten dem Gutachter und hält dessen Würdigung einer Barabfindung innerhalb der Bandbreite zwischen EUR 21,90 und EUR 23,79 für nachvollziehbar. Die in der Grobplanungsphase geplanten zwei Szenarien seien gleich wahrscheinlich, so dass der sich demnach ergebende Mittelwert von EUR 22,84 eine angemessene Barabfindung darstelle. Ob der volumensgewichtete Durchschnittkurs von EUR 23,- in dem Zeitraum von sechs Monaten vor der Bekanntgabe der Squeeze-out-Absicht als Untergrenze anzusetzen sei, sei eine Rechtsfrage, deren Beurteilung dem Gericht vorbehalten bleibe.  

Gegen die Entscheidung des Landesgerichts Wels können noch Rechtsmittel eingelegt werden.

LG Wels, Beschluss vom 31. Dezember 2020
FN 96162 s
Az. 35 Fr 954/17 m
Gremium, Gr 4/18
Geissler u.a. ./. WAB Privatstiftung
78 Anträge (mit z.T. mehreren Antragstellern)
gemeinsame Vertreterin: GARGER SPALLLINGER Rechtsanwälte GmbH, A-1010 Wien
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, WAB Privatstiftung:
Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH, A-1100 Wien

Klagen zur Beschlussfassung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der OSRAM Licht AG

OSRAM Licht AG
München 

ISIN DE000LED4000 / WKN LED400 

Bekanntmachung gemäß §§ 251 Abs. 3, 249 Abs. 1 Satz 1, 246 Absatz 4 Satz 1 AktG

Gemäß §§ 251 Abs. 3, 249 Abs. 1 Satz 1, 246 Absatz 4 Satz 1 AktG geben wir bekannt: 

Aktionäre haben Anfechtungsklagen (§ 246 AktG) und hilfsweise Nichtigkeitsklagen (§ 249 AktG) gegen folgende in der außerordentlichen Hauptversammlung der OSRAM Licht AG am 3. November 2020 gefasste Beschlüsse erhoben: 

• Tagesordnungspunkt 1: Beschlussfassung über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der OSRAM Licht AG und der ams Offer GmbH 

• Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über Nachwahlen zum Aufsichtsrat 

Die zu einem Verfahren verbundenen Klagen sind bei dem Landgericht München I, 5. Kammer für Handelssachen, unter dem Aktenzeichen 5 HK O 16188/20 rechtshängig. 

München, im Januar 2021 

OSRAM Licht AG
Der Vorstand

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der LHA Internationale Lebensmittelagentur Krause AG: Verhandlungstermin am 20. Januar 2021 pandemiebedingt aufgehoben

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der LHA Internationale Lebensmittelagentur Krause AG hatte das Landgericht Mühlhausen die Spruchanträge mit Beschluss vom 31. Januar 2019 zurückgewiesen. Mehrere Antragsteller hatten gegen diese Entscheidung Beschwerden eingelegt. Das OLG Jena hat den auf den 20. Januar 2021 anberaumten Verhandlungstermin pandemiebedingt aufgehoben. Ein neuer Termin wird von Amts wegen bestimmt werden.

Der vom Landgericht gerichtlich bestellte Sachverständige, Herr Wirtschaftsprüfer Nicolas Rüssmann, war in seinem Gutachten auf Basis der damals zum Squeeze-out vorgelegten Planzahlen auf eine Barabfindung von EUR 18,48 bzw. 17,88 gekommen (während die Hauptaktionärin lediglich EUR 15,- geboten hatte). Auf der Basis aktualisierter Planzahlen, die dem Gutachter allerdings erst viele Jahre später 2016 von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt worden sind, hielt er dann deutlich weniger für angemessen. Bei der Verhandlung vor dem OLG sollte u.a. ein Wirtschaftsprüfer zu der Frage als Zeuge einvernommen werden, welche Unternehmensplanung am 4. November 2011 (Tag der über den Squeeze-out beschließenden Hauptversammlung als maßgeblicher Stichtag) existierte. 

Thüringer Oberlandesgericht (OLG Jena), Az. 2 W 135/19
Landgericht Mühlhausen, Beschluss vom 31. Januar 2019, Az 1 HK O 2/12 
Vogel u.a. ./. LHA Holding A. und R. Krause GbR
52 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier, Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:
Rechtsanwälte Gnauck, 99084 Erfurt

Delisting nach 22 Jahren: Centrotec geht mit Waldeck und Gibson Dunn von der Börse

https://www.juve.de/nachrichten/deals/2021/01/delisting-nach-22-jahren-centrotec-geht-mit-waldeck-und-gibson-dunn-von-der-boerse

JUVE berichtet zum Börsenrückzug des Energie- und Gebäudetechnikspezialist Centrotec (WKN: 540750, ISIN: DE0005407506).

Donnerstag, 7. Januar 2021

Bekanntmachung der vergleichsweisen Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der EUWAX Aktiengesellschaft

Boerse Stuttgart GmbH
Stuttgart

Bekanntmachung des gerichtlichen Vergleichs zur Beendigung des Spruchverfahrens wegen Festsetzung von Ausgleich und Abfindung nach §§ 304 ff. AktG und Abwicklungshinweise

In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, Az. 20 W 16/​20, wegen Festsetzung von Ausgleich und Abfindung nach §§ 304 ff. AktG gibt die Antragsgegnerin, die Boerse Stuttgart GmbH, den Inhalt des am 04.01.2021 gerichtlich festgestellten Vergleichs bekannt:

VERGLEICH

zwischen

[…]
- Antragsteller und Beschwerdeführer -

[…]
- gemeinsamer Vertreter der nicht antragstellenden Aktionäre -

und

Boerse Stuttgart GmbH, Börsenstraße 4, 70174 Stuttgart
- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte CMS Hasche Sigle, Schöttlestraße 8, 70597 Stuttgart

VORBEMERKUNG

(A) Die EUWAX Aktiengesellschaft hat am 16.05.2007 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der boerse-stuttgart Holding GmbH mit Sitz in Stuttgart, der Rechtsvorgängerin der Boerse Stuttgart GmbH mit Sitz in Stuttgart ("Antragsgegnerin"), geschlossen. Die Hauptversammlung der EUWAX Aktiengesellschaft hat dem Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags am 29.06.2007 zugestimmt. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde am 12.02.2008 in das Handelsregister eingetragen.

(B) Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sieht vor, dass den außenstehenden Aktionären der EUWAX Aktiengesellschaft als angemessener Ausgleich im Sinne des § 304 AktG die Zahlung eines Bruttobetrags in Höhe von EUR 3,85 je Inhaber-Stückaktie gewährt wird. Weiter ist im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geregelt, dass den außenstehenden Aktionären auf Verlangen für je eine Inhaber-Stückaktie eine Barabfindung im Sinne des § 305 AktG in Höhe von EUR 40,82 gewährt wird.

(C) In dem von 41 Antragstellern eingeleiteten Spruchverfahren nach § 1 Nr. 1 SpruchG ("Spruchverfahren") hat das Landgericht Stuttgart (Az. 31 O 25/​13 KfH SpruchG) durch Beschluss vom 08.05.2019 sämtliche Anträge der Antragsteller entweder als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen. Nach dem Beschluss des Landgerichts Stuttgart trägt die Antragsgegnerin die Gerichtskosten, ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters der nicht antragstellenden Aktionäre. Das Landgericht Stuttgart hat weiter entschieden, dass außergerichtliche Kosten der Antragsteller nicht erstattet werden. Den Geschäftswert hat das Landgericht Stuttgart auf EUR 200.000,00 festgesetzt.

(D) Gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2019 haben die Antragsteller Ziff. 4 bis 6, 9, 34 und 35 (nachfolgend zusammen die oder einzeln ein "Beschwerdeführer") Beschwerde eingelegt. Weitere Beschwerden wurden nicht eingelegt. Der gemeinsame Vertreter hat sich mit Schriftsatz vom 19.02.2020 den Beschwerden der Beschwerdeführer angeschlossen.

(E) Die Beschwerdeführer, der gemeinsame Vertreter und die Antragsgegnerin werden im Folgenden jeweils auch als "Partei", zusammen als "Parteien" oder in Bezug auf das Beschwerdeverfahren auch als "Verfahrensbeteiligte" bezeichnet.

(F) Zur Beilegung des Rechtsstreits und Beseitigung der Unsicherheit über den Ausgang des Spruchverfahrens einigen sich die Parteien und schließen ohne Aufgabe ihrer jeweiligen Rechtsauffassung den nachstehenden verfahrensbeendenden

VERGLEICH

§ 1
Erhöhung der Barabfindung

(1) Die gemäß § 6 Abs. 1 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags auf EUR 40,82 festgesetzte Barabfindung wird – im Wege eines echten Vertrags zugunsten Dritter (§ 328 BGB) – für alle außenstehenden Aktionäre im Sinne von § 305 AktG um EUR 0,70 je Inhaber-Stückaktie ("Erhöhungsbetrag") erhöht auf nunmehr EUR 41,52 je Inhaber-Stückaktie der EUWAX Aktiengesellschaft ("Erhöhte Barabfindung"). Im Gegenzug verzichten die Beschwerdeführer und der gemeinsame Vertreter für die von ihm vertretenen Aktionäre hiermit auf sämtliche etwa darüberhinausgehenden Ansprüche auf Zahlung einer noch höheren Barabfindung.

(2) Die Erhöhte Barabfindung wird unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen ab dem 13.02.2008 (erster Tag des Zinslaufs) gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG gesetzlich verzinst, d. h. bis zum 31.08.2009 mit jährlich 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins nach § 247 BGB und ab dem 01.09.2009 mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins nach § 247 BGB.

(3) Die Antragsgegnerin zahlt den außenstehenden Aktionären, die das Barabfindungsangebot gem. § 6 Abs. 1 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bis zur Bekanntmachung nach § 5 dieses Vergleichs angenommen haben, den Erhöhungsbetrag nebst Zinsen nach vorstehendem Abs. (2). Ansprüche auf Zahlung des Erhöhungsbetrags erlöschen zwölf Monate nach dem Tag, an dem die Abwicklungshinweise gemäß § 5 dieses Vergleichs bekannt gemacht wurden.

(4) Für außenstehende Aktionäre, die das Barabfindungsangebot bis zur Bekanntmachung nach § 5 dieses Vergleichs noch nicht angenommen haben, endet die Frist zur Annahme des Angebots auf die Erhöhte Barabfindung gemäß § 6 Abs. 2 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwei Monate nach Bekanntmachung der Abwicklungshinweise gemäß § 5 dieses Vergleichs.

(5) Im Übrigen bleibt § 6 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags unberührt, es sei denn, in diesem Vergleich ist etwas anderes geregelt.

(6) Der Ausgleich nach § 5 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird nicht erhöht.

§ 2
Fälligkeit und Abwicklung der Zahlungen

(1) Mit Zahlung des Erhöhungsbetrags und der Erhöhten Barabfindung (jeweils nebst Zinsen) wird ein von der Antragsgegnerin zu bestimmendes Kreditinstitut als zentrale Abwicklungsstelle beauftragt. Details zur Zentralen Abwicklungsstelle und ihre genaue Postadresse werden in den Abwicklungshinweisen gemäß § 5 veröffentlicht.

(2) Die Zahlung des Erhöhungsbetrags und der Erhöhten Barabfindung (jeweils nebst Zinsen) erfolgt für die außenstehenden Aktionäre kostenfrei.

(3) Der Erhöhungsbetrag (nebst Zinsen) wird drei Monate nach Bekanntmachung der Abwicklungshinweise gemäß § 5 zur Zahlung fällig und berechtigten ehemaligen außenstehenden Aktionären, soweit möglich, ohne Weiteres bankmäßig gutgeschrieben.

§ 3
[...]

§ 4
Wirkung des Vergleichs

(1) Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche Ansprüche der aus diesem Vergleich berechtigten außenstehenden Aktionäre der EUWAX Aktiengesellschaft aus oder im Zusammenhang mit dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, gleich welcher Art und gleich welchen Rechtsgrunds, – insbesondere auf Abfindung und Ausgleich – und aus oder im Zusammenhang mit diesem Spruchverfahren insgesamt abgegolten und erledigt.

(2) Die Parteien erklären hiermit das Spruchverfahren übereinstimmend für erledigt und beendet. Die Beschwerdeführer nehmen hiermit für den Fall, dass diese Erledigungserklärung das Spruchverfahren nicht endgültig beendet, vorsorglich ihre Beschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2019 zurück. Sie verzichten unwiderruflich auf die Fortführung des Spruchverfahrens. Der gemeinsame Vertreter erklärt, dass auch er mit der Verfahrensbeendigung durch diesen Vergleich einverstanden ist und auf die Fortführung des Spruchverfahrens unwiderruflich verzichtet. Auch er nimmt vorsorglich seine Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2019 zurück. Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass dieser Vergleich hilfsweise als außergerichtlicher Vergleich wirksam sein soll.

§ 5
Bekanntmachung

Die Antragsgegnerin wird diesen Vergleich sowie Hinweise zu seiner Abwicklung ("Abwicklungshinweise") im Bundesanzeiger veröffentlichen.

§ 6
Sonstiges

(1) Dieser Vergleich enthält alle Abreden zwischen den Parteien. Weitere Absprachen sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vergleichs einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vergleichs ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich bei Durchführung dieses Vergleichs herausstellen, dass dieser eine Lücke enthält, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vergleichs hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung dieses Vergleichs soll eine solche angemessene oder rechtlich gültige Bestimmung treten, wie sie die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten und die wirtschaftlich demjenigen nahekommt, was die Parteien bei Abschluss dieses Vergleichs vereinbart hätten, wenn sie den nunmehr infrage stehenden Punkt bedacht hätten.

(3) Der Vergleich und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vergleich oder seiner Gültigkeit ist ausschließlich das Landgericht Stuttgart zuständig, soweit gesetzlich zulässig.

Abwicklungshinweise gemäß § 5 des Vergleichs

Zentrale Abwicklungsstelle ist die Landesbank Baden-Württemberg (Postadresse: Am Hauptbahnhof 2, 70173 Stuttgart).

Der Erhöhungsbetrag wird den berechtigten außenstehenden Aktionären, soweit möglich, ohne Weiteres bankmäßig gutgeschrieben.

Soweit berechtigte außenstehende Aktionäre nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhalten, über das seinerzeit die Barabfindung bzw. Ausgleichszahlung im Rahmen des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags abgewickelt wurde, brauchen sie hinsichtlich der Gutschrift des Erhöhungsbetrags nichts zu veranlassen.

Außenstehende Aktionäre, die zwischenzeitlich ihre Bankverbindung gewechselt oder aus sonstigen Gründen bis spätestens vier Monate nach Bekanntmachung dieser Abwicklungshinweise im Bundesanzeiger keine Zahlung des Erhöhungsbetrags erhalten haben, werden gebeten, sich möglichst umgehend an dasjenige Kreditinstitut zu wenden, über das seinerzeit die Barabfindung bzw. Ausgleichszahlung abgewickelt wurde.

Die Zahlung des Erhöhungsbetrags und der Erhöhten Barabfindung (jeweils nebst Zinsen) erfolgt für die außenstehenden Aktionäre kosten-, spesen- und provisionsfrei.

Die Auszahlung des Erhöhungsbetrags und der Erhöhten Barabfindung erfolgt unter Beachtung der jeweils anwendbaren steuerlichen Vorschriften. Im Hinblick auf die persönliche steuerliche Behandlung wird den Aktionären empfohlen, ihren steuerlichen Berater zu konsultieren.

Stuttgart, im Januar 2021

Boerse Stuttgart GmbH

Quelle: Bundesanzeiger vom 7. Januar 2021

Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der YOUNIQ AG

CORESTATE IREI Holding S.A. in Liquidation
Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg
(vormals Youniq GmbH bzw. BenBidCoAG)

Bekanntmachung gemäß § 14 Nr. 3 SpruchG über die Beendigung eines Spruchverfahrens an die ehemaligen Aktionäre der YOUNIQ AG

Über das Spruchverfahren zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die durch Squeeze-out (§§ 327a, 327b AktG i.V.m. § 62 Abs. 5 UmwG) auf die CORESTATE IREI Holding S.A. in Liquidation (vormals Youniq GmbH bzw. BenBidCoAG) („CORESTATE IREI Holding“) übertragenen Aktien der Minderheitsaktionäre der Youniq AG, Frankfurt am Main, hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25. April 2019 (Az. 3-05 O 45/​16) entschieden und die Barabfindung heraufgesetzt. Gegen den Beschluss legte die CORESTATE IREI Holding als Antragsgegnerin Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 3. November 2020 (Az. 21 W 76/​19) über die Beschwerde entschieden. Hiermit gibt der Liquidator der CORESTATE IREI Holding den Tenor des rechtskräftigen Beschlusses wie folgt bekannt:

„Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2019 abgeändert.

Die auf Heraufsetzung der gewährten Abfindung gerichteten Anträge der Antragsteller werden zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Auslagen des gemeinsamen Vertreters trägt die Antragsgegnerin. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden einheitlich auf 200.000 € festgesetzt.“

Das Spruchverfahren ist damit ohne Nachzahlungen auf die Barabfindung beendet.

Luxemburg, im Dezember 2020

CORESTATE IREI Holding S.A. in Liquidation
Der Liquidator

Quelle: Bundesanzeiger vom 4. Januar 2020

Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Pulsion Medical Systems SE

Pulsion Medical Systems SE
Feldkirchen

Bekanntmachung der Pulsion Medical Systems SE gemäß § 14 Nr. 1 SpruchG über die Beendigung des Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit von Ausgleich und Abfindung gemäß §§ 304, 305 AktG im Zusammenhang mit dem zwischen der MAQUET Medical Systems AG und der Pulsion Medical Systems SE am 3. Juli 2014 abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit ergänzenden Hinweisen zu den Zahlungs- und Abwicklungsmodalitäten
ISIN DE0005487904 /​ WKN 548790

Zum Spruchverfahren nach §§ 304, 305 AktG i.V.m. §§ 1 ff. SpruchG anlässlich des am 3. Juli 2014 abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der MAQUET Medical Systems AG, Rastatt (Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim, HRB 719044), als herrschendem Unternehmen und der Pulsion Medical Systems SE, Feldkirch (Handelsregister des Amtsgerichts München, HRB 192563), als abhängigem Unternehmen macht der Vorstand der Pulsion Medical Systems SE hiermit den verfahrensbeendenden rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 3. Dezember 2020 (Az. 31 WX 330/​16) wie folgt bekannt:

„In Sachen

1) - 67)    (...)

gegen

Maquet Medical Systems AG, vertreten durch d. Vorstand, Kehler Straße 31, 76437 Rastatt
- Antragsgegnerin, Beschwerdegegnerin, Anschlussbeschwerdeführerin und Anschlussbeschwerdegegnerin -

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Kaiser-Joseph-Str. 284, 79098 Freiburg, Gz.: 2756/​14 RAS

Gemeinsamer Vertreter der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten außenstehenden Aktionäre (§ 6 SpruchG):
Rechtsanwalt Thomas Mayrhofer, c/​o Pinsent Masons Germany LLP, Ottostraße 21, 80333 München

wegen Abfindung und Ausgleich

erlässt das Oberlandesgericht München - 31. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Rieder, den Richter am Oberlandesgericht Krätzschel und die Richterin am Landgericht Dorn am 03.12.2020 folgenden

Beschluss

1. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 23), 34), 35), 46) und 58) - 61) und die Anschlussbeschwerden der Antragsteller zu 29) und 30) gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 25.04.2016 wird der von der Antragsgegnerin gem. Ziff. 6.3 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Maquet Medical Systems AG und der Pulsion Medical Systems SE zu zahlende jährliche Ausgleich auf € 1,04 brutto abzüglich etwaiger Körperschaftsteuer und etwaigem Solidaritätszuschlag in Höhe des jeweils geltenden Steuersatzes festgesetzt.

2. Im Übrigen werden die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 23), 34), 35), 46) und 58) - 61) und die Anschlussbeschwerden der Antragsteller zu 29) und 30) zurückgewiesen.

3. Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 25.04.2016 wird zurückgewiesen.

4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller trägt die Antragsgegnerin.

5. Der Geschäftswert für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie der Wert für die Bemessung der von der Antragsgegnerin an den gemeinsamen Vertreter der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten außenstehenden Aktionäre zu leistende Vergütung in zweiter Instanz wird auf € 2.221.601,36 festgesetzt.“

Die vom Oberlandesgericht München nicht geänderten Inhalte des Beschlusses des Landgerichts München I vom 25.04.2016, Az.: 5HK 20672/​14l, lauten:

„In dem Spruchverfahren

1) - 67)   (...)
- Antragsteller -

gegen

Maquet Medical Systems AG, vertreten durch d. Vorstand, Kehler Straße 31, 76437 Rastatt
- Antragsgegnerin -

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Kaiser-Joseph-Str. 284, 79098 Freiburg,
Gz.: 2756/​14 RAS

Gemeinsamer Vertreter der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten außenstehenden Aktionäre (§ 6 SpruchG):
Rechtsanwalt Thomas Mayrhofer, c/​o Pinsent Masons Germany LLP, Ottostraße 21, 80333 München

wegen Barabfindung

erlässt das Landgericht München I, 5. Kammer für Handelssachen durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Krenek, Handelsrichter Dr. Böck und Handelsrichter Freitag nach mündlicher Verhandlung vom 15.10.2015 am 25.4.2016 folgenden

Beschluss:

I. Die von der Antragsgegnerin gemäß Ziffer 7.1 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der Pulsion Medical Systems SE und der MAQUET Medical Systems AG zu zahlende Barabfindung wird auf € 18,27 festgesetzt. Der Betrag ist ab dem 4.10.2014 mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen zu verzinsen.

II. …

III. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller.

IV. Der Geschäftswert für das Verfahren sowie der Wert für die von der Antragsgegnerin an den gemeinsamen Vertreter der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten Aktionäre zu leistende Vergütung werden auf € 2.221.601,36 festgesetzt.“

Hinweise zur Abwicklung der Nachbesserung gemäß vorstehendem Beschluss

Nachfolgend werden die Einzelheiten zu der Abwicklung der sich aus dem vorstehenden Beschluss ergebenden Zahlungsansprüche der (auch ehemaligen) außenstehenden Aktionäre der Pulsion Medical Systems SE ("Aktionäre") bekannt gegeben:

Die bezüglich der Ausgleichszahlung und, falls sie das Barabfindungsangebot angenommen haben, bezüglich der Barabfindung nachzahlungsberechtigten Aktionäre, die nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhalten, über das seinerzeit die Ausgleichszahlung und ggf. die Barabfindung abgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der Nachzahlung nichts zu veranlassen. Sie erhalten eine entsprechende Benachrichtigung mit gleichzeitiger Geldgutschrift durch ihr jeweiliges Kreditinstitut.

Diejenigen bezüglich der Ausgleichszahlung und, falls sie das Barabfindungsangebot angenommen haben, bezüglich der Barabfindung nachzahlungsberechtigten Aktionäre, die inzwischen ihre Bankverbindung gewechselt oder aus sonstigen Gründen bis zum 31.5.2021 keine Gutschrift der Nachbesserung erhalten haben, werden gebeten, sich schnellstmöglich an dasjenige Kreditinstitut zu wenden, über das sie seinerzeit die Ausgleichszahlung und ggf. die Barabfindung erhalten haben. Die genaue Abstimmung über die Anforderung und die spätere Auszahlung der Nachbesserungsbeträge findet dann zwischen der neuen und der alten Depotbank statt. Nachbesserungsansprüche können nur von der Depotbank bei der Abwicklungsstelle abgefordert werden, über die die Ausgleichszahlung/​Barabfindung ausgezahlt wurde.

Diejenigen Aktionäre, die das erhöhte Barabfindungsangebot unter dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag noch annehmen wollen, verweisen wir auf die nachfolgende Darstellung unter 3.

Als Abwicklungsstelle fungiert die

COMMERZBANK AKTIENGESELLSCHAFT, Frankfurt am Main.

1. Nachzahlung auf den für die Geschäftsjahre 1.1.2014 bis 31.12.2020 geleisteten Ausgleich

Sämtliche Aktionäre, die die für die Geschäftsjahre 1.1.2014 bis 31.12.2020 gezahlte Ausgleichszahlung tatsächlich entgegengenommen haben, haben Anspruch auf Nachzahlung des Unterschiedsbetrags zu dem erhöhten Ausgleich; dies sind EUR 0,02 pro Aktie brutto (nach Abzug von Körperschaftsteuern und Solidaritätszuschlag). Dies gilt auch dann, wenn sie die Aktien zwischenzeitlich veräußert oder das Abfindungsangebot angenommen haben.

Die Nachzahlung wird über die depotführenden Kreditinstitute ausgekehrt, wobei von den (inländischen) depotführenden Kreditinstituten grundsätzlich noch 25 % Kapitalertragsteuer und 5,5 % Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragsteuer (Gesamtabzug 26,375 %) sowie ggfs. Kirchensteuer in Abzug gebracht wird.

Ein Abzug der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags unterbleibt, wenn eine inländische natürliche Person dem depotführenden Kreditinstitut eine Nichtveranlagungsbescheinigung eingereicht hat. Entsprechendes gilt, soweit der Aktionär seiner Depotbank einen Freistellungsauftrag erteilt hat und das Freistellungsvolumen nicht bereits durch andere Erträge aus Kapitalvermögen aufgebraucht ist.

2. Nachzahlungen an die bereits abgefundenen Aktionäre

Diejenigen Aktionäre, die das ursprüngliche Abfindungsangebot von EUR 17,03 je auf den Namen lautender Stückaktie der Pulsion Medical Systems SE bereits angenommen haben, erhalten eine Nachzahlung auf die Barabfindung in Höhe von

EUR 1,24 je abgefundener Aktie

zuzüglich Abfindungszinsen für die Zeit seit dem 4.10.2014 in Höhe von je 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB hierauf.

Die auf die Barabfindung sowie auf die Nachzahlung auf die Barabfindung anfallenden Abfindungszinsen sind mit den jeweils erhaltenen Ausgleichszahlungen sowie Nachzahlungsbeträgen auf die Ausgleichszahlungen der betreffenden Referenzzeiträume zu verrechnen. Übersteigt die Summe der auf die Barabfindung und auf die Nachzahlung auf die Barabfindung anfallenden Zinsen die jeweilige Summe der erhaltenen Ausgleichszahlung und des Nachzahlungsbetrags auf die Ausgleichszahlung, erhält der Aktionär daher die Differenz als Abfindungszinsen. Übersteigt die Summe der erhaltenen Ausgleichszahlung und des Nachzahlungsbetrags auf die Ausgleichszahlung die Summe der Abfindungszinsen des entsprechenden Referenzzeitraums, wird die Differenz weder auf die Zinsansprüche späterer Jahre noch auf den Abfindungsbetrag angerechnet, sondern verbleibt dem ehemaligen Aktionär.

3. Annahme des Barabfindungsangebots

Die außenstehenden Aktionäre können das erhöhte Barabfindungsangebot von EUR 18,27 je auf den Namen lautender Stückaktie der Pulsion Medical Systems SE zzgl. (Rest-)Zinsen noch binnen zwei Monaten nach dieser Veröffentlichung bis zum

8.3.2021 einschließlich

annehmen. Die Aktionäre, die von dem erhöhten Barabfindungsangebot Gebrauch machen wollen, werden gebeten, ihre Depotbank zu beauftragen, die von ihnen gehaltenen Aktien der Pulsion Medical Systems SE ab sofort giromäßig an die

COMMERZBANK AKTIENGESELLSCHAFT, Frankfurt am Main

als Zentralabwicklungsstelle übertragen zu lassen.

Aktionäre, die für ihre auf den Namen lautenden Stückaktien der Pulsion Medical Systems SE von dem erhöhten Barabfindungsangebot Gebrauch machen wollen, erhalten die erhöhte Barabfindung in Höhe von EUR 18,27 je Aktie, zuzüglich Abfindungszinsen ab dem 4.10.2014 in Höhe von je 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB.

Die anfallenden Abfindungszinsen sind mit den jeweiligen erhöhten Ausgleichszahlungen der betreffenden Referenzzeiträume zu verrechnen. Übersteigt der Betrag der Abfindungszinsen den Ausgleich des entsprechenden Referenzzeitraums, erhält der Aktionär daher die Differenz als Abfindungszinsen. Übersteigt der Ausgleich den Betrag der Abfindungszinsen des entsprechenden Differenzzeitraums, wird die Differenz weder auf die Zinsansprüche späterer Jahre noch auf den Abfindungsbetrag angerechnet, sondern verbleibt dem ausscheidenden Aktionär.

4. Allgemeines

Die Auszahlungen der Nachzahlung auf den Ausgleich, der erhöhten Barabfindung (einschließlich Abfindungszinsen) sowie der Nachzahlung auf die schon erhaltene Barabfindung (einschließlich Abfindungszinsen) sind für die Aktionäre kosten-, provisions- und spesenfrei. Kosten, Provisionen und Spesen für Depotbanken außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind vom jeweiligen Aktionär selbst zu tragen.

Die erhöhte Barabfindung gelangt unter Abzug von Steuern zur Auszahlung. Die Zinsen stellen steuerpflichtige Kapitalerträge dar. Die jeweilige steuerrechtliche Behandlung richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des Steuerpflichtigen. Für Privatanleger sind die Zinsen im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer zu erfassen und der Abgeltungssteuer zu unterwerfen. Den nachzahlungsberechtigten Aktionären wird empfohlen, wegen der persönlichen steuerlichen Behandlung ihren steuerlichen Berater zu konsultieren.

München, im Januar 2021

Pulsion Medical Systems SE
Der geschäftsführende Direktor

Quelle: Bundesanzeiger vom 6. Januar 2021