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Freitag, 29. März 2019

Keine Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch Insolvenz des Antragsgegners

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Januar 2019, Az. II ZB 2/16

Leitsätze:

a) Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen.

b) Die Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung ist in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen eines Antragsgegners eröffneten Insolvenzverfahren eine Insolvenzforderung.

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