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Die beiden Blogs "SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis" und "SpruchZ: Shareholders in Germany" (ausgewählte Beitr...

Donnerstag, 6. Mai 2021

Adler Group S.A. realisiert Synergien und vereinfacht die Konzernstruktur weiter

Corporate News

- Rückzahlung einer von Consus begebenen Hochzinsanleihe in Höhe von 450 Mio. EUR

- Reduzierung des WACD auf 2,2 % und Realisierung zusätzlicher annualisierter finanzieller Synergien in Höhe von 33 Mio. EUR

- WESTGRUND-Squeeze-Out wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 vollzogen


Berlin, 5. Mai 2021 - Die Consus Real Estate AG ("Consus"), eine vollständig konsolidierte Tochtergesellschaft der Adler Group S.A. ("Adler Group"), hat gestern bekannt gegeben, dass sie alle ihre vorrangig besicherten 9,625 % Kupon-Schuldverschreibungen in Höhe von 450 Mio. EUR mit Fälligkeit in 2024 (die "Schuldverschreibungen") zum Rücknahmepreis von 104,813 % tilgen wird. Der Rückzahlungstermin für die Schuldverschreibungen ist der 15. Mai 2021. Die Schuldverschreibungen werden mit dem Erlös aus der kürzlich erfolgten Emission von Anleihen der Adler Group zurückgezahlt.

Durch diese Refinanzierung kann die Adler Group ihre gewichteten durchschnittlichen Fremdkapitalkosten auf 2,2 % senken und weitere annualisierte finanzielle Synergien in Höhe von 33 Mio. EUR realisieren.

Die Rückzahlung der Schuldverschreibungen sowie der Squeeze-Out der Minderheitsaktionäre der WESTGRUND Aktiengesellschaft, welcher in der zweiten Jahreshälfte 2021 vollzogen wird, markieren einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur weiteren Vereinfachung und Harmonisierung der Konzernstruktur.

Mittwoch, 5. Mai 2021

Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der BUWOG AG: Zweiter Verhandlungstermin vor dem Gremium nunmehr am 21. Juni 2021

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Überprüfungsverfahren zu dem auf der Hauptversammlung am 2. Oktober 2018 beschlossenen Gesellschafterausschluss (Squeeze-out) bei der BUWOG AG, Wien, zugunsten der Vonovia SE hatte das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach dem AktG ("Gremium") kürzlich den für den 6. April 2021 angesetzten zweiten Verhandlungstermin angesichts strengerer COVID-Regelungen abberaumt. Ein neuer Verhandlungstermin wurde nunmehr auf den 21. Juni 2021, 10:30 Uhr, angesetzt.

Bei diesem Termin soll das von dem vom Gremium beauftragten Sachverständigen Mag. Alexander Enzinger (von der Rabel & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft) erstellte Gutachten erörtert und die Möglichkeit eines Vergleichs erörtert werden. 

Der Sachverständige hatte in seinem Gutachten vom 31. Januar 2021 den angebotenene Betrag von EUR 29,05 pro BUWOG-Aktie als nicht angemessen beurteilt, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2021/03/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out.html. Er kommt auf einen Wert von EUR 32,13 je Aktie (Szenario A) bzw. EUR 34,52 (Szenario B), d.h. + 10,6 % bzw. + 18,83 % (zuzüglich Zinsen auf den Nachbesserungsbetrag). Die beiden Szenarien unterscheiden sich bei der Zurechnung der Synergieeffekte und der Integrationskosten auf die beiden Gesellschaften, wobei es sich nach Ansicht des Sachverständigen um eine Rechtsfrage handelt.

Für Nachbesserungsrechte aus diesem Überprüfungsverfahren gab es zahlreiche Kaufangebote zwischen EUR 0,58 und EUR 3,-. Zuletzt wurden EUR 1,68 geboten: https://spruchverfahren.blogspot.com/2021/04/erhohung-des-kaufangebots-fur-buwog.html

Gremium, Gr 3/19
Handelsgericht Wien, FN 349794 d, Az. 74 Fr 20749/18 m
Obert u.a. ./. VONOVIA SE
gemeinsame Vertreterin: BINDER GÖSSWANG Rechtsanwälte GmbH, A-1010 Wien
Auftragsgutachterin: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co KG
sachverständige Prüferin: Grant Thornton Unitreu GmbH

Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der WCM Beteiligungs- und Grundbesitz-Aktiengesellschaft ohne Erhöhung auch in der II. Instanz

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit Beschluss vom 20. August 2019 die Spruchanträge zu dem Beherrschungsvertrag mit der WCM Beteiligungs- und Grundbesitz-Aktiengesellschaft als von der TLG Immobilien AG beherrschtem Unternehmen zurückgewiesen. Es stellte in seiner Entscheidung sowohl bei der Abfindung als auch bei dem Ausgleich maßgeblich auf den Börsenkurs als marktwertorientierte Methode ab. Dieser sei einer Ermittlung des Ertragswerts vorzuziehen.

Das OLG Frankfurt am Main hat nunmehr mit Beschluss vom 26. April 2021 die von mehreren Antragsteller eingelegten Beschwerden zurückgewiesen. Das OLG bestätigt in der Entscheidung die Vorgehensweise des Landgerichts, hat aber die Rechtsbeschwerde zugelassen. So sei die Rechtsfrage, ob die Bestimmung des angemessenen Ausgleichs nach § 304 AktG anhand des Börsenkurses von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist, höchstrichterlich noch nicht geklärt. Eine Rechtsbeschwerde kann innerhalb von einem Monat ab Zustellung der Entscheidung beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. April 2021, Az. 21 W 139/19
LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. August 2019, Az. 3-05 O  25/18
Coello u.a. ./.  TLG Immobilien AG
83 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Dr. Kay-Michael Schanz, 60325 Frankfurt am Main

Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, TLG Immobilien AG:
Rechtsanwälte Sullivan & Cromwell LLP, 60311 Frankfurt am Main 
(RA Dr. York Schnorbus)

Dienstag, 4. Mai 2021

ams Offer GmbH: Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines öffentlichen Delisting-Erwerbsangebots gemäß § 10 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG)

Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines öffentlichen Delisting-Erwerbsangebots gemäß § 10 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) i.V.m. § 39 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 des Börsengesetzes (BörsG)

Bieterin:

ams Offer GmbH
Marcel-Breuer-Straße 6
80807 München
Deutschland
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 252979

Zielgesellschaft:
OSRAM Licht AG
Marcel-Breuer-Straße 6
80807 München
Deutschland
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 199675 ISIN: DE000LED4000

ams Offer GmbH (die "Bieterin"), eine 100%ige Tochtergesellschaft der ams AG, Premstätten, Österreich, hat heute entschieden, den Aktionären der OSRAM Licht AG im Wege eines öffentlichen Delisting-Erwerbsangebots (das "Delisting-Angebot") anzubieten, ihre auf den Namen lautenden nennwertlosen Stückaktien der OSRAM Licht AG (DE000LED4000; die "OSRAM-Aktien") zu erwerben. Die Bieterin beabsichtigt, eine Gegenleistung in Höhe von EUR 52,30 je OSRAM-Aktie anzubieten.

Das Delisting-Angebot wird keine Vollzugsbedingungen enthalten.

Die Bieterin wird den Vorstand der OSRAM Licht AG unter dem bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag gemäß § 308 des Aktiengesetzes anweisen, den Widerruf der Börsenzulassung aller OSRAM-Aktien zum Handel am regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse und am reguliertem Markt der Münchener Wertpapierbörse gemäß § 39 Abs. 2 Satz 1 BörsG nach vorheriger Abstimmung mit der Bieterin vor Ende der in der Angebotsunterlage für das Delisting-Angebot zu bestimmenden Annahmefrist zu beantragen sowie nach vorheriger Abstimmung mit der Bieterin, soweit möglich, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einbeziehung der OSRAM-Aktien in alle organisierten Handelsplattformen, insbesondere den Freiverkehr, zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden.

Die Veröffentlichung der Angebotsunterlage für das Delisting-Angebot (in deutscher Sprache sowie in einer unverbindlichen englischsprachigen Übersetzung) mit den detaillierten Bedingungen und sonstigen Informationen zum Delisting-Angebot erfolgt im Internet unter


Die Angebotsunterlage für das Delisting-Angebot wird außerdem durch Hinweisbekanntmachung im Bundesanzeiger veröffentlicht und wird auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ("BaFin") verfügbar sein.

Wichtiger Hinweis:
Diese Bekanntmachung ist weder ein Angebot zum Kauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Verkauf von OSRAM-Aktien. Die Bedingungen und weitere das Delisting-Angebot der Bieterin an die Aktionäre der OSRAM Licht AG betreffende Bestimmungen werden in der Angebotsunterlage dargelegt, die nach Gestattung ihrer Veröffentlichung durch die BaFin veröffentlicht werden wird. Inhabern von OSRAM-Aktien wird dringend empfohlen, die Angebotsunterlage zu lesen und gegebenenfalls in Bezug auf die darin enthaltenen Themen unabhängige Beratung zu suchen.

Die Verbreitung, Veröffentlichung oder Verteilung dieser Bekanntmachung kann in Rechtsordnungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz gesetzlich eingeschränkt sein. Personen, die ihren Wohnsitz in einer anderen Rechtsordnung haben oder einer anderen Rechtsordnung unterliegen, sollten sich über die geltenden Anforderungen informieren und diese beachten. Soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist und in Übereinstimmung mit deutscher Marktpraxis erfolgt, können die Bieterin, mit ihr verbundene Personen und/oder für sie tätige Broker in Übereinstimmung mit anwendbarem Recht außerhalb des Delisting-Angebots vor, während oder nach Ablauf der Annahmefrist unmittelbar oder mittelbar OSRAM-Aktien erwerben bzw. entsprechende Vereinbarungen zum Erwerb abschließen. Dies gilt in gleicher Weise für andere Wertpapiere, die ein unmittelbares Wandlungs- oder Umtauschrecht in bzw. ein Optionsrecht auf OSRAM-Aktien gewähren. Diese Erwerbe können über die Börse zu Marktpreisen oder außerhalb der Börse zu ausgehandelten Konditionen erfolgen. Alle Informationen über diese Erwerbe würden veröffentlicht, soweit dies nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland oder einer anderen einschlägigen Rechtsordnung erforderlich ist.

München, 3. Mai 2021

ams Offer GmbH
Die Geschäftsführer

ams kündigt Delisting-Angebot für OSRAM an

VERÖFFENTLICHUNG EINER INSIDERINFORMATION GEMÄSS ARTIKEL 17 MAR

- Attraktiver Angebotspreis von EUR52,30 pro OSRAM-Aktie

- Vierwöchige Annahmefrist voraussichtlich von ca. 21. Mai bis ca. 18. Juni 2021

- Bedeutende Prämie gegenüber der Barabfindung im Rahmen des BGAV sowie des vorherigen Übernahmeangebots

- Abschluss des Angebots ohne jegliche Vollzugsbedingungen

- Im Anschluss wird der Handel von OSRAM-Aktien im regulierten Markt eingestellt

Premstätten, Österreich (3. Mai 2021) -- ams AG (SIX: AMS), ein weltweit führender Anbieter von hochwertigen Sensorlösungen, beabsichtigt, ein öffentliches Delisting-Angebot (das "Delisting-Angebot") für die noch ausstehenden ca. 28% Aktien der OSRAM Licht AG ("OSRAM"), die derzeit nicht im Besitz von ams sind, zu einem Angebotspreis in bar in Höhe von EUR52,30 je OSRAM-Aktie zu unterbreiten.

Der beabsichtigte Angebotspreis von EUR52,30 je OSRAM-Aktie entspricht einer Prämie von 1% gegenüber dem volumengewichteten durchschnittlichen Aktienkurs von OSRAM der letzten sechs Monate (angenommen mit EUR52,02 basierend auf Informationen von FactSet), der als gesetzlicher Mindestpreis für das Delisting-Angebot gilt. Darüber hinaus stellt das Angebot eine Prämie von 28% zum Angebotspreis des erfolgreichen Übernahmeangebots im Jahr 2019 (EUR41,00) und eine Prämie von 15% auf die Barabfindung dar, die den verbleibenden OSRAM-Aktionären im Zusammenhang mit dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ("BGAV") angeboten wird (EUR45,54).

"Das Delisting-Angebot ist der logische nächste Schritt für die Integration von OSRAM und die Umsetzung unserer Strategie, einen global führenden Anbieter von optischen Lösungen zu schaffen", so Alexander Everke, Vorstandsvorsitzender von ams. "Wir haben seit Inkrafttreten des BGAV bereits erhebliche Fortschritte erzielt und freuen uns, auf diesen weiter aufzubauen. Wir legen allen verbleibenden Aktionäre von OSRAM nahe, ihre Aktien im Rahmen des Delisting-Angebots anzudienen, das eine finanziell attraktive Gelegenheit darstellt, ihre Anteile zu einem Preis zu veräußern, der sowohl über dem gesetzlichen Minimum als auch der BGAV-Barabfindung liegt."

Vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Veröffentlichung der Angebotsunterlage wird das Delisting-Angebot voraussichtlich am ca. 21. Mai 2021 beginnen und innerhalb von vier Wochen bis ca. 18. Juni 2021 angenommen werden können. Das Delisting-Angebot wird nicht verlängert und unterliegt keinen Vollzugsbedingungen. Im Einklang mit der Finanzstrategie von ams werden keine zusätzlichen Finanzmittel für die Umsetzung des Delisting-Angebots benötigt.

Nach Abschluss des Delistings wird der Handel mit OSRAM-Aktien am regulierten Markt eingestellt, was zu einer sehr geringen Liquidität sowie Verfügbarkeit von Marktpreisen für die OSRAM-Aktie ab diesem Zeitpunkt führen kann. Die Beendigung der Börsennotierung von OSRAM am regulierten Markt wird unabhängig von der tatsächlichen Annahmequote im Rahmen des Delisting-Angebots vollzogen. Mit Beendigung der Börsennotierung am regulierten Markt enden zudem die umfangreichen finanziellen Berichtspflichten von OSRAM sowie die Anwendung zahlreicher weiterer Regelungen zur Marktinformation.

Weitere Informationen zum Delisting-Angebot finden Sie unter www.offer-ams-osram.de [http://www.offer-ams-osram.de/]

OSRAM Licht AG: Delisting-Erwerbsangebot durch Mehrheitsaktionärin angekündigt

Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

München, 3. Mai 2021

Der Vorstand der OSRAM Licht AG ("OSRAM") wurde heute von ihrer Mehrheitsaktionärin ams Offer GmbH, eine 100%ige Tochtergesellschaft der ams AG, ("ams") darüber informiert, dass ams entschieden hat, OSRAM zu einem Delisting zu veranlassen und ein entsprechendes Delisting-Erwerbsangebot an die OSRAM-Aktionäre abzugeben. OSRAM wird angewiesen, den Prozess betreffend den Widerruf der Zulassung der Aktien von OSRAM zum Handel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) und im regulierten Markt der Münchner Wertpapierbörse (MWB) gemäß § 39 Absatz 2 Satz 3 Nr. 1, Absatz 3 BörsG einzuleiten und eine Einbeziehung in den Freiverkehr einer Wertpapierbörse zu beenden, soweit diese Einbeziehung ursprünglich von OSRAM veranlasst wurde (Delisting).

ams wird den Aktionären von OSRAM anbieten, ihre sämtlichen Aktien gegen eine Geldleistung in Höhe von EUR 52,30 zu erwerben. Dies übertrifft angabegemäß den gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs der Aktien von OSRAM während der letzten sechs Monate vor der Bekanntmachung der Entscheidung der ams, das Angebot abzugeben.

Der Vorstand von OSRAM kann im Lichte des seit dem Wirksamwerden des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit ams fortschreitenden Integrationsprozesses das Vorhaben nachvollziehen und wird ams bei diesem Verfahren im Sinne des Unternehmensinteresses unterstützen.

Montag, 3. Mai 2021

Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der INTERSEROH SE (jetzt: ALBA SE): Erhöhung der Barabfindung auf EUR 46,88

ALBA SE
Köln

Bekanntmachung über die Beendigung des Spruchverfahrens betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der ALBA Europe Holding plc & Co. KG (Rechtsvorgängerin: ALBA Group plc & Co. KG) und der ALBA SE (vormals INTERSEROH SE), den Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs und Abwicklungshinweise

Mit Beschluss vom 23. Februar 2018 hatte das Landgericht Köln in bezeichnetem Spruchverfahren (Az.: 82 O 66/11) entschieden, die vertraglich festgelegte Abfindung gemäß § 305 AktG unverändert zu lassen und die jährliche Ausgleichszahlung gemäß § 304 AktG von EUR 3,25 (netto) auf EUR 4,17 (netto) je Aktie der ALBA SE zu erhöhen. Gegen diesen Beschluss hatten verschiedene Antragsteller Beschwerde und die ALBA Europe Holding plc & Co. KG (bzw. ihre Rechtsvorgängerin ALBA Group plc & Co. KG) als Antragsgegnerin Anschlussbeschwerde eingelegt. Diese waren vor dem OLG Düsseldorf unter dem Aktenzeichen I-26 W 18/18 [AktE] anhängig. Sie wurden im Anschluss an den Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs mittlerweile sämtlich zurückgenommen. Darüber hinaus hat der gemeinsame Vertreter der außenstehenden Aktionäre auf sein Recht zur Verfahrensfortführung verzichtet. Der bezeichnete Beschluss des Landgerichts Köln ist damit rechtskräftig geworden.

I. Bekanntmachung der Entscheidung des Landgerichts Köln gemäß § 14 Nr. 1 SpruchG

Die ALBA SE gibt hiermit gemäß § 14 Nr. 1 SpruchG den rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts Köln vom 23. Februar 2018 im originalen Wortlaut bekannt (für das vollständige Rubrum wird auf die bereits erfolgte Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 16. März 2018 verwiesen):

„In dem Spruchverfahren gemäß §§ 304, 305 AktG, § 1 Nr. 1 SpruchG

1. des Herrn Oliver Wiederhold,
[…],
Antragsteller,

[…],
gemeinsamer Vertreter der außenstehenden Aktionäre,

gegen

ALBA Group plc & Co. KG “ALBA Group KG”, vertreten durch die ALBA Group Europe plc, diese vertreten durch die Direktoren Hermann Holstein und Martin Becker-Rethmann, Bismarckstr. 105, 10625 Berlin,
Antragsgegnerin

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Linklaters LLP, Königsallee 49-51, 40212 Düsseldorf,

hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Lauber sowie die Handelsrichter Niemeier und Kind am 23. Februar 2018 beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers zu 25 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Der von der INTERSEROH SE, Köln, und der ALBA Group plc & Co. KG, Berlin, im Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag vom 28. März 2011 vereinbarte und den Minderheitsaktionären angebotene Ausgleich gemäß § 304 AktG wird gerichtlich auf EUR 4,91 brutto bzw. EUR 4,17 netto festgesetzt.

Die weitergehenden Anträge werden zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Auslagen und der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre. Die Antragsgegnerin trägt ferner die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 25 und 84; diese tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Auch die Antragsgegnerin trägt ihre eigenen außergerichtlichen Kosten.

Der Gegenstandswert wird auf EUR 7.500.000,00 festgesetzt.“

II. Bekanntmachung eines außergerichtlichen Vergleichs

Im Zusammenhang mit der Rücknahme der Beschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts Köln haben die Beschwerdeführer, der gemeinsame Vertreter der außenstehenden Aktionäre und die Antragsgegnerin folgenden außergerichtlichen Vergleich geschlossen:

Vergleich

zwischen 

[…] 
- Beschwerdeführer - 

[…] 
als gemeinsamer Vertreter der außenstehenden Aktionäre 
- gemeinsamer Vertreter - 

und 

ALBA Europe Holding plc & Co. KG (als Rechtsnachfolgerin der ALBA Group plc & Co.KG), Knesebeckstr. 56-58, 10719 Berlin, 
- Antragsgegnerin - 
- Verfahrensbevollmächtigte: Latham & Watkins LLP, Dreischeibenhaus 1, 40211 Düsseldorf - 

- die Beschwerdeführer, der gemeinsame Vertreter und die Antragsgegnerin einzeln auch „Partei“ und gemeinsam die „Parteien“ - 

Vorbemerkung

A. Die Hauptversammlung der ALBA SE (vormals INTERSEROH SE), Köln (die „Gesellschaft“), hat am 17. Mai 2011 die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der ALBA Group plc & Co. KG, Berlin und der Gesellschaft beschlossen. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde am 26. Mai 2011 in das Handelsregister der Gesellschaft eingetragen und damit wirksam. Im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurden eine jährliche Ausgleichszahlung i.S.d. § 304 AktG in Höhe von EUR 3,94 (brutto) bzw. EUR 3,25 (netto) je Stückaktie der Gesellschaft sowie eine Barabfindung i.S.d. § 305 AktG in Höhe von EUR 46,38 je Stückaktie der Gesellschaft festgelegt.

B. Diverse Aktionäre der Gesellschaft haben Anträge auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen Barabfindung beim Landgericht Köln gestellt. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen 82 O 66/11 geführt. Mit Beschluss vom 23. Februar 2018 hat das Landgericht Köln den Antrag des Antragstellers zu 25) als unzulässig zurückgewiesen, die Ausgleichszahlung i.S.d. § 304 AktG auf EUR 4,91 (brutto) bzw. EUR 4,17 (netto) festgesetzt und die weitergehenden Anträge zurückgewiesen.

C. Gegen den Beschluss des Landgerichts Köln haben die Beschwerdeführer Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Die ALBA Group plc & Co. KG hat Anschlussbeschwerde eingelegt. Das Beschwerdeverfahren wird unter dem Aktenzeichen I-26 W 18/18 [AktE] geführt.

D. Die ALBA Group plc & Co. KG hat ihre Rechtsposition unter dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durch Ausgliederungsvertrag auf die ALBA Europe Holding plc & Co. KG übertragen. Diese ist damit gegenwärtig die Antragsgegnerin.

E. Die Parteien sind gemeinsam zu der Auffassung gelangt, dass unter Berücksichtigung des mit dem Verfahren verbundenen Zeit- und Kostenaufwands und der bestehenden Unsicherheiten eine vergleichsweise Beilegung des Verfahrens im Interesse aller anspruchsberechtigten gegenwärtigen und ehemaligen Minderheitsaktionäre der Gesellschaft ist.

Dies vorausgeschickt, schließen die Parteien – unter Aufrechterhaltung ihrer unterschiedlichen Rechtsauffassungen – im Wege eines echten Vertrags zugunsten Dritter (§ 328 BGB), nämlich den anspruchsberechtigten gegenwärtigen und ehemaligen Minderheitsaktionären der Gesellschaft, folgenden außergerichtlichen Vergleich:

1. Erhöhung der Barabfindung

Die im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag festgelegte Barabfindung in Höhe von EUR 46,38 je Stückaktie der Gesellschaft wird in Bezug auf alle abfindungsberechtigten Aktien der gegenwärtigen und ehemaligen außenstehenden Aktionäre um EUR 0,50 (der „Erhöhungsbetrag“) auf EUR 46,88 je Stückaktie der Gesellschaft erhöht (echter Vertrag zugunsten Dritter i.S.d. § 328 BGB). Der Erhöhungsbetrag versteht sich dabei einschließlich des Zinsanspruchs gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG, d. h. die Antragsgegnerin schuldet keine Zinsen auf diesen Erhöhungsbetrag. Die Antragsgegnerin wird den Erhöhungsbetrag in Einklang mit Ziffer 6 nachzahlen.

2. Beendigung des Spruchverfahrens

Die Beschwerdeführer sowie die Antragsgegnerin verpflichten sich, innerhalb von fünf Bankarbeitstagen nach Abschluss dieses Vergleichs ihre Beschwerden bzw. ihre Anschlussbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 23. Februar 2018 zurückzunehmen. Sie verzichten unwiderruflich auf die Fortführung des Spruchverfahrens. Der gemeinsame Vertreter erklärt, dass auch er mit der damit einhergehenden Verfahrensbeendigung einverstanden ist und auf sein Recht zur Fortführung des Spruchverfahrens nach § 6 Abs. 3 Satz 1 SpruchG unwiderruflich verzichtet. Er wird dies gegenüber dem Oberlandesgericht Düsseldorf entsprechend anzeigen.

3. […]

4. […]

5. Bekanntmachung des Vergleichs

Die Antragsgegnerin wird den Vergleich zusammen mit ergänzenden Hinweisen zu seiner Abwicklung („Abwicklungshinweise“) auf eigene Kosten unverzüglich nach seinem Wirksamwerden im Bundesanzeiger und einem Börsenpflichtblatt (nicht jedoch im Druckerzeugnis „Frankfurter Allgemeine Zeitung“) und dem Informationsdienst GSC-Research veröffentlichen. Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung oder Bekanntmachung auf anderen Plattformen, als Ad-hoc-Mitteilung oder auf der Website der Antragsgegnerin oder der Gesellschaft wird nicht erfolgen.

6. Abwicklung

6.1 Mit Zahlung des Erhöhungsbetrages wird ein von der Antragsgegnerin zu bestimmendes Kreditinstitut als zentrale Abwicklungsstelle beauftragt. Details zur zentralen Abwicklungsstelle sowie zur Vorgehensweise bei geänderter Konto- bzw. Depotverbindung werden in den Abwicklungshinweisen veröffentlicht.

6.2 Die Zahlung des Erhöhungsbetrages wird spesen-, provisions- und kostenfrei geleistet.

6.3 Der Erhöhungsbetrag wird zwei Monate nach Bekanntmachung der Abwicklungshinweise gemäß Ziffer 5 zur Zahlung fällig und berechtigten Aktionären, soweit möglich, ohne weiteres bankmäßig gutgeschrieben.

7. Sonstiges

7.1 Änderungen dieses Vergleichs sowie etwaige weitere Absprachen zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

7.2 Dieser Vergleich unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.

7.3 Soweit eine Bestimmung dieses Vergleichs unwirksam oder nicht durchsetzbar sein sollte oder eine Regelungslücke aufweisen sollte, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung bzw. zur Auffüllung der Regelungslücke gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. § 139 BGB wird ausdrücklich abbedungen.

7.4 Soweit gesetzlich zulässig, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vergleich ausschließlich das Landgericht Köln zuständig.“

III. Abwicklungshinweise und Hinweis auf Befristung des Abfindungsangebots

Nachfolgend werden die Einzelheiten zu der Abwicklung der sich ergebenden Zahlungsansprüche der (ehemaligen) außenstehenden Aktionäre der ALBA SE bekannt gegeben:

Die im Hinblick auf den durch den außergerichtlichen Vergleich vereinbarten Erhöhungsbetrag und/oder im Hinblick auf die sich aus dem rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts Köln ergebende Nachzahlung auf die jährliche Ausgleichszahlung nachzahlungsberechtigten Aktionäre, die nach wie vor bei demselben Kreditinstitut eine Kontoverbindung unterhalten, über das seinerzeit die Ausgleichszahlung und/oder die Barabfindung abgewickelt wurde(n), brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der jeweiligen Nachbesserung nichts zu veranlassen. Sie erhalten eine entsprechende Benachrichtigung mit gleichzeitiger Geldgutschrift durch ihr jeweiliges Kreditinstitut. Diejenigen nachzahlungsberechtigten Aktionäre, die inzwischen ihre Bankverbindung gewechselt oder aus sonstigen Gründen bis zum 28. Juli 2021 keine entsprechende Gutschrift der jeweiligen Nachbesserung erhalten, werden gebeten, sich schnellstmöglich an dasjenige Kreditinstitut zu wenden, über das seinerzeit die Ausgleichszahlung und/oder die Barabfindung abgewickelt wurde(n). Die genaue Abstimmung über die Anforderung und die spätere Auszahlung der Nachbesserungsbeträge findet dann zwischen der ggf. neuen und der alten Depotbank statt. Nachbesserungsansprüche können nur von der Depotbank bei der Abwicklungsstelle abgefordert werden, über die die Ausgleichszahlung/Barabfindung ausgezahlt wurde. Als Zentralabwicklungsstelle fungiert die Commerzbank Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main.

Außenstehende Aktionäre der ALBA SE, die das aufgrund des außergerichtlichen Vergleichs erhöhte Angebot auf Barabfindung noch annehmen möchten, werden darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung der ALBA Europe Holding plc & Co. KG gemäß § 305 Abs. 4 Satz 3 AktG mit Ablauf von zwei Monaten nach dem Tag dieser Bekanntmachung, d. h. am 28. Juni 2021 (einschließlich), endet. Für die Wahrung der Frist ist es ausreichend, wenn die Erklärung zur Annahme des Barabfindungsangebots innerhalb der Frist der jeweiligen Depotbank zugeht. Es wird darauf hingewiesen, dass auf die auf die ursprüngliche Barabfindung in Höhe von EUR 46,38 je Aktie gesetzlich geschuldeten Zinsen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die erhaltenen Ausgleichszahlungen bzw. die insoweit nun zu leistenden Nachzahlungen für den jeweiligen Referenzzeitraum angerechnet werden. Die Anrechnung einer etwaigen Differenz auf Zinsansprüche für andere Geschäftsjahre erfolgt nicht.

Nachbesserungsberechtigten (ehemaligen) Aktionären der ALBA SE wird empfohlen, wegen der persönlichen steuerlichen Behandlung der erhöhten Ausgleichszahlung sowie des Erhöhungsbetrags auf die Barabfindung ihren jeweiligen steuerlichen Berater zu konsultieren. Bei eventuellen Rückfragen werden die nachzahlungsberechtigten (ehemaligen) Aktionäre der ALBA SE gebeten, sich an ihre jeweilige Depotbank zu wenden. 

Köln, im April 2021

ALBA SE

Quelle: Bundesanzeiger vom 28. April 2021

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der IMW Immobilien SE: Bestellung des gemeinsamen Vertreters

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Squeeze-out bei der IMW Immobilien SE hat das LG Berlin mit Beschluss vom 22. April 2021 Herrn Rechtsanwalt Klaus Rotter zum gemeinsamer Vertreter bestellt. Der Antragsgegnerin wurde aufgegeben, bis zum 30. August 2021 zu den Spruchanträgen Stellung zu nehmen.

Die Hauptaktionärin hatte die Barabfindung auf EUR 20,00 je Stückaktie der IMW Immobilien SE festgesetzt.

LG Berlin, Az. 102 O 108/20 SpruchG 
Jaeckel, P. u.a. ./. IMW Holding SE
40 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Klaus Rotter, Rotter Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, 81379 München
Verfahrenbevollmächtigte der Antragsgegnerin, IMW Holding SE:
Rechtsanwälte Buse Heberer Fromm, 10719 Berlin

Freitag, 30. April 2021

Übernahmeangebot für Aktien der C. Bechstein Pianoforte Aktiengesellschaft zu EUR 14,-

Mitteilung meiner Depotbank:

Als Aktionär der C.BECHSTEIN PIANO.AG NA macht die VALORA EFFEKTEN HANDEL AG, Ettlingen Ihnen ein Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen: 

Wertpapiername: C.BECHSTEIN PIANO.AG NA 
WKN: A13SXG
Art des Angebots: Übernahme 
Anbieter: VALORA EFFEKTEN HANDEL AG, Ettlingen 
Abfindungspreis: 14,00 EUR je Aktie 

Sollten Sie dieses Angebot annehmen, kann es Beschränkungen geben - hierzu liegen uns allerdings keine näheren Informationen vor. Prüfen Sie also bitte die gültige Rechtsprechung, bevor Sie dieses Angebot annehmen. Wir werden eine solche Prüfung nicht vornehmen. 

Der Anbieter bietet an, bis zu 30.000 Aktien zu übernehmen. Sollten mehr Aktien zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen. Die VALORA EFFEKTEN HANDEL AG behält sich vor, Annahmeerklärungen auch dann anzunehmen, wenn diese der Stückzahl nach insgesamt 30.000 Aktien überschreiten.    (...)

Übernahmeangebot für Aktien der SHW AG

Mitteilung meiner Depotbank:

Als Aktionär der SHW AG macht die Pierer Industrie AG Ihnen ein Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen: 

Wertpapiername: SHW AG 
WKN: A1JBPV 
Art des Angebots: Übernahme 
Anbieter: Pierer Industrie AG 
Zwischen-WKN: A3E5BA 
Abfindungspreis: 19,00 EUR je Aktie 

Die SHW hat am 5. März 2021 bei der Börse München den Antrag gestellt, die Einbeziehung der Aktien der Gesellschaft im Handelssegment m:access und die Einbeziehung in den Freiverkehr an der Börse München zu widerrufen. Die Börse München hat diesem Antrag am 11. März 2021 stattgegeben und beschlossen, die Notierung der SHW-Aktien im m:access mit Ablauf zum 31. März 2021 und die Notierung im Freiverkehr der Börse München mit Ablauf 30. Dezember 2021 einzustellen. Mit Wirksamwerden des Widerrufs der Notierung im Freiverkehr der Börse München zum Ablauf des 30. Dezember 2021 werden die SHW-Aktien nicht mehr börsenmäßig handelbar sein. Ob und zu welchem Preis Aktionäre der SHW ihre SHW-Aktien nach Einstellung des Börsenhandels werden veräußern können, ist ungewiss. 

Alle in- und ausländischen Aktionäre der SHW AG können dieses Angebot nach Maßgabe der Angebotsunterlage und den jeweils anwendbaren Rechtsvorschriften annehmen. Das schließt Aktionäre mit ein, deren Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt sich im Europäischen Wirtschaftsraum (Europäische Union plus Island, Liechtenstein und Norwegen) befindet. (...)

Die Angebotsunterlage wird am 30. April 2021 durch Bekanntgabe im Internet unter http://www.piererindustrie.at unter der Rubrik Kapitalmarkt und im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Pironet AG: Erstinstanzlich keine Erhöhung der Barabfindung

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das LG München I hat in dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Pironet AG, München (zuvor: Köln), zugunsten der Cancom SE die Spruchanträge nunmehr in der I. Instanz mit Beschluss vom 16. April 2021 zurückgewiesen. Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung können die Antragsteller innerhalb von einem Monat ab Zustellung Beschwerde zum OLG München einreichen.

In den Entscheidungsgründen akzeptiert das Landgericht eine Marktrisikoprämie von 5,5 % als sachgerecht. Der aus einer Peer group ermittelte Beta-Faktor von unverschuldet 0,95 könne der Ermittlung des Risikozuschlags zugrunde gelegt werden. Auch der mit 1 % in der Ewigen Rente angesetzte Wachstumsabschlag müsse nicht erhöht werden.

LG München I, Beschluss vom 16. April 2021, Az. 5 HK O 5711/19
SCI AG u.a. ./. Cancom SE
79 Antragsteller
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Cancom SE:
Rechtsanwälte Latham & Watkins, 40211 Düsseldorf (RA Goslar)
Auftragsgutachterin: Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (WP Sobanski)
sachverständige Prüferin: I-ADVISE AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Weiteres Kaufangebot für Linde-Nachbesserungsrechte zu EUR 8,-

Mitteilung meiner Depotbank:

Durch Beschluss der Hauptversammlung der Linde AG am 12. Dezember 2018 und die Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister am 8. April 2019 wurden die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre der Linde AG (Minderheitsaktionäre) auf die Linde Intermediate Holding AG mit Sitz in München (Hauptaktionärin) gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 189,46 Euro nach § 62 Abs. 5 UmwG in Verbindung mit §§ 327a ff. AktG (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out) übertragen.

Der vom Landgericht München I auf Antrag der Linde Intermediate Holding AG als Hauptaktionärin bestellte Sachverständige Prüfer, Ebner Stolz GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Kronenstraße 30, 70174 Stuttgart, bestätigte die Angemessenheit der Barabfindung.

Zum Zwecke der Überprüfung der Angemessenheit der im Rahmen eines solchen Squeeze-outs gewährten Barabfindung wird vor dem zuständigen Landgericht häufig ein gerichtliches Spruchverfahren angestrengt. Sollte im Rahmen eines solchen Verfahrens eine höhere Abfindung festgelegt oder anderweitig vereinbart werden, haben alle betroffenen ehemaligen Aktionäre Anspruch auf eine Nachbesserung. Eine solche Nachbesserung ergäbe sich aus der ggf. zu verzinsenden Differenz zwischen der vom Gericht festgesetzten oder anderweitig vereinbarten Abfindung und der festgelegten und bereits gezahlten Barabfindung in Höhe von 189,46 Euro je Aktie. Der möglicherweise entstehende Anspruch auf diese Nachzahlung pro Aktie wird im Folgenden als nicht konkrtisiertes Nachbesserungsrecht" bezeichnet. Ob, und wann es zu einer Nachzahlung kommt, ist ungewiss. In der Regel dauern derartige Gerichtsverfahren mehrere Jahre. Es hanndelt sich somit um bisher nicht konkretisierte Nachbesserungsrechte. Ihre Werthaltigkeit hängt davon ab, ob und in welchem Umfang zukünftig eine Erhöhung der gewährten Barabfindung gerichtlich rechtskräftig festgesetzt oder anderweitig vereinbart wird.

Abfindungspreis
Die GANÉ AG bietet allen ehemaligen Aktionären der Linde AG, die im Rahmen des vorgenannten verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out zu 189,46 Euro pro Aktie abgefunden wurden, an, ihre noch nicht konkretisierten Nachbesserungsrechte zu erwerben. Dabei wird die GANÉ AG jedem ehemaligen Aktionär 8,00 Euro für jedes nicht konkretisierte Nachbesserungsrecht zahlen, das an sie abgetreten wird. Dies entspricht beispielsweise bei 1.000 ehemaligen Inhaberaktien der Linde AG (entspricht 1.000 nicht konkretisierten Nachbesserungsrechten) einer Kaufpreiszahlung von 8.000,00 Euro.

Mindestannahmemenge
Aus Aufwand-Nutzen-Aspekten akzeptiert die GANÉ AG von ehemaligen Aktionären der Linde AG nur Abtretungen, welche mindestens 1.000 nicht konkretisierte Nachbesserungsrechte umfassen.

Umfang des Angebots
Die GANÉ AG bietet an, bis zu 1.000.000 nicht konkretisierte Nachbesserungsrechte von ehemaligen
Aktionären der Linde AG zu erwerben. Sollten der GANÉ AG mehr nicht konkretisierte
Nachbesserungsrechte zum Kauf angeboten werden, so erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des
zeitlichen Eingangs. Die GANÉ AG behält sich vor, darüber hinaus weitere nicht konkretisierte
Nachbesserungsrechte von ehemaligen Aktionären der Linde AG zu erwerben oder eingehende
Abtretungen nebst Abtretungsanzeige abzulehnen.

Diese und alle weiteren Details des Angebots können Sie jederzeit auf der Internetseite der GANÉ AG unter dem Link https://gane.de/presse/#kaufangebot-news nachlesen.      (...)

_______________

Anmerkung der Redaktion:

Das Landgericht München I wollte den sachverständigen Prüfer, Herrn WP Dr. Matthias Popp, c/o Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, im Dezember 2020 befragen. Dieser Verhandlungstermin wurde allerdings pandemiebedingt aufgeboben:
https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/11/spruchverfahren-zum-verschmelzungsrecht_17.html

Donnerstag, 29. April 2021

Erhöhung des Kaufangebots für BUWOG-Nachbesserungsrechte auf EUR 1,68

Mitteilung meiner Depotbank:

Spätester Termin für Ihre Weisung: 10.05.2021, 10:00 Uhr

Wir haben Sie bereits über das nachstehende Abfindungsangebot der Petrus Advisers Ltd. informiert. Bitte nehmen Sie Kenntnis von der Erhöhung des Abfindungspreises. 

Als Inhaber der BUWOG GRP ANSPR.EV.NACHZ. macht die Petrus Advisers Ltd. Ihnen ein Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Nachbesserungsrechte zu den folgenden Konditionen: 

Wertpapiername: BUWOG GRP ANSPR.EV.NACHZ. 
WKN: A2N5XH 
Art des Angebots: Übernahme 
Anbieter: Petrus Advisers Ltd. 
Abfindungspreis: 1,68 je Nachbesserungsrecht

Sollten Sie dieses Angebot annehmen, kann es Beschränkungen geben. Hierzu liegen uns allerdings keine näheren Informationen vor. Prüfen Sie also bitte die gültige Rechtsprechung, bevor Sie dieses Angebot annehmen. Wir werden eine solche Prüfung nicht vornehmen. 

Diese und alle weiteren Details des Angebots können Sie jederzeit unter https://petrusadvisers.com/ nachlesen.

___________

Anmerkung der Redaktion:

Die Petrus Advisers Ltd. hatte bislang EUR 1,65 je Nachbesserungsrecht geboten.
 
In dem Überprüfungsverfahren zu dem Squeeze-out bei der BUWOG ist mit einer höheren Nachbesserung zu rechnen. Der vom Gremium bestellte Sachverständige hatte in seinem Gutachten vom 31. Januar 2021 den angebotenene Betrag von EUR 29,05 pro BUWOG-Aktie als nicht angemessen beurteilt. Er kommt auf einen Wert von EUR 32,13 je Aktie (Szenario A) bzw. EUR 34,52 (Szenario B), d.h. + 10,6 % bzw. + 18,83 % (zuzüglich Zinsen auf den Nachbesserungsbetrag): https://spruchverfahren.blogspot.com/2021/03/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out.html

Mittwoch, 28. April 2021

Suchfunktion für die Blog-Inhalte

Wenn Sie gezielt Informationen zu einzelnen Spruchverfahren bzw. Firmen suchen, können Sie die Suchfunktion (Feld links oben mit der Lupe) nutzen. Sie können insbesondere nach Firmen, Beteiligten, WKN, Aktenzeichen, Gerichten etc. suchen.

Wir bemühen uns, Zwischenergebnisse, eingelegte Rechtsmittel und die Beendigung sämtlicher Verfahren zeitnah zu publizieren.

Anstehende Spruchverfahren

Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt voraussichtlich Minderheitsaktionäre in folgenden anstehenden aktienrechtlichen Spruchverfahren:

  • ADLER Real Estate AG: Beherrschungsvertrag geplant (mit der ADLER Group S.A., früher: ADO Properties S.A., als herrschender Gesellschaft), ggf. Squeeze-out
  • Allgemeine Gold- und Silberscheideanstalt Aktiengesellschaft (Agosi): verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten Umicore, Hauptversammlung am 28. Juli 2021
  • AMIRA Verwaltungs Aktiengesellschaft: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Hauptversammlung am 24. Februar 2021
  • Axel Springer SE: Squeeze-out, virtuelle Hauptversammlung am 26. November 2020, Eintragung am 23. Februar 2021 und Bekanntmachung am 24. Februar 2021 (Fristende: 24. Mai 2021)
  • Covivio Office AG (vormals: Godewind Immobilien AG): Squeeze-out, virtuelle außerordentliche Hauptversammlung am 25. März 2021
  • Design Hotels AGverschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Marriott DH Holding AG, wirksam durch Eintragung im Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft am 9. Februar 2021 (Fristende: 10. Mai 2021)
  • EASY SOFTWARE AGBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, virtuelle außerordentliche Hauptversammlung am 23. Dezember 2020, Eintragung und Bekanntmachung am 9. Februar 2021 (Fristende: 10. Mai 2021)
  • HumanOptics AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out angekündigt
  • i:FAO Aktiengesellschaft: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Hauptversammlung am 16. Juni 2021
  • ISRA VISION AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Atlas Copco Germany Holding AG, ao. Hauptversammlung am 15. Dezember 2020
  • ISRA VISION PARSYTEC AG: Squeeze-out angekündigt
  • MAN SE: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Volkswagen-Tochtergesellschaft Traton SE auf 2021 verschoben
  • Mercurius AG: Squeeze-out, Eintragung und Bekanntmachung am 12. März 2021 (Fristende: 14. Juni 2021)
  • MyHammer Holding AG: Verschmelzung auf die nicht-börsennotierte Instapro II AG, Hinweis: Widerspruch gegen den Verschmelzungsbeschluss auf der Hauptversammlung erforderlich
  • Nymphenburg Immobilien Aktiengesellschaft: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Hauptversammlung am 19. Februar 2021
  • Odeon Film AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out angekündigt
  • OSRAM Licht AGBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der ams- Tochtergesellschaft ams Offer GmbH als herrschender Gesellschaft, Eintragung am 3. März 2021 und Bekanntmachung am 20. März 2021
  • RENK AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Rebecca BidCo AG (Triton-Gruppe), Eintragung im Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft am 15. Februar 2021 (Fristende: 17. Mai 2021)
  • VTG AG: Squeeze-out zugunsten der Warwick Holding GmbH angekündigt (über Wertpapierdarlehen der Joachim Herz Stiftung)
  • WESTGRUND Aktiengesellschaft: Squeeze-out bereits Ende 2016 angekündigt, 2020 bestätigt, ao. Hauptversammlung am 9. Juni 2021

(Angaben ohne Gewähr) 

Weitere Informationen: kanzlei@anlageanwalt.de

Ordentliche Hauptversammlung der i:FAO Aktiengesellschaft am 16. Juni 2021 mit Beschlussfassung über verschmelzungsrechtlichen Squeeze-Out

Corporate News

Die i:FAO Aktiengesellschaft (i:FAO) hat von der Amadeus Corporate Business AG (ACB) am 26. Januar 2021 den Vorschlag erhalten, Verhandlungen über einen Verschmelzungsvertrag aufzunehmen. ACB hält derzeit einen prozentualen Anteil am Grundkapital von i:FAO in Höhe von ca. 90,02 %. ACB ist damit Hauptaktionärin im Sinne von § 62 Abs. 5 Satz 1 UmwG. In diesem Zusammenhang hat ACB der i:FAO zudem das förmliche Verlangen übermittelt, das Verfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre (sog. Squeeze-out) der i:FAO gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß § 62 Abs. 5 UmwG in Verbindung mit §§ 327a ff. AktG einzuleiten.

Der Vorstand der i:FAO hat am heutigen 27. April 2021 mit Zustimmung des Aufsichtsrats den Abschluss eines Verschmelzungsvertrages mit ACB beschlossen. Der Verschmelzungsvertrag enthält unter anderem die Angabe, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der Minderheitsaktionäre der i:FAO und die Übertragung ihrer Aktien auf ACB gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung erfolgen soll (sog. verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out).

Der Vorstand der i:FAO hat heute mit Zustimmung des Aufsichtsrats außerdem die Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung für den 16. Juni 2021 beschlossen. Die ordentliche Hauptversammlung wird als virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten stattfinden. Auf der Tagesordnung für die Hauptversammlung steht auf Verlangen von ACB auch der Vorschlag, einen Beschluss zu fassen, der die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der i:FAO auf die ACB gegen Zahlung einer angemessenen Barabfindung zum Gegenstand hat.

ACB hat die von ihr an die Minderheitsaktionäre der i:FAO zu zahlende Barabfindung auf EUR 10,03 je Aktie der i:FAO festgelegt. Die Angemessenheit der Barabfindung wurde von einem gerichtlich bestellten sachverständigen Prüfer geprüft und bestätigt. Weitere Einzelheiten werden im Zusammenhang mit der Einberufung der Hauptversammlung auf der Internetseite der i:FAO unter www.cytric.net/de/ueber-uns/investoren/ zur Verfügung gestellt.

________________

Anmerkung der Redaktion:

Die nunmehr angebotene Barabfindung in Höhe von nur EUR 10,03 liegt weit unterhalb der i:FAO-Börsenkurse der letzten Jahre (in den letzten fünf Jahren nie unter EUR 20,-).

Dienstag, 27. April 2021

Weiteres Übernahmeangebot für Aktien der POLIS Immobilien AG

Mitteilung meiner Depotbank:

Als Aktionär der POLIS Immobilien AG macht die Taunus Capital Management AG Ihnen ein Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen: 

Wertpapiername: POLIS IMMOBILIEN AG 
WKN: 691330 
Art des Angebots: Übernahme 
Anbieter: Taunus Capital Management AG 
Abfindungspreis: 7,50 EUR je Aktie 
Sonstiges: Die Mindestabnahme beträgt 50 Aktien.      (...)

Das Angebot ist zunächst auf 25.000 Aktien begrenzt. Die Annahme erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen. Diese und weitere Informationen können Sie dem beigefügten Auszug aus dem Bundesanzeiger vom 26.04.2021 entnehmen.  
(...)
_____________

Anmerkung der Redaktion:

Die POLIS-Aktien notieren bei Valora deutlich höher:
https://veh.de/isin/de0006913304
Zuletzt wurden am 23. März 2021 150 Stück zu EUR 19,70 gehandelt.

Zweite Verlängerung und Erhöhung des Kaufangebots für BUWOG-Nachbesserungsrechte auf EUR 1,65

Mitteilung meiner Depotbank:

Bitte beachten Sie bezüglich des unten stehenden Angebots folgende neue Informationen: Das Angebot wurde bis zum 07.05.2021 verlängert. Ferner wurde der Angebotspreis auf 1,65 EUR erhöht. 

Bzgl. Ihres o. g. Wertpapiers haben wir von Herrn Dr. Christian Boyer, folgende kursiv gedruckte Mitteilung erhalten: 

Freiwilliges öffentliches Kaufangebot Verlängerung - an die Inhaber folgender Nachbesserungsrechte: BUWOG AG Ansprüche auf evtl. Nachbesserung (AT0000A23KB4): 1,50 EUR je Recht zuzüglich EUR 20 Depotübertragungspauschale ab 100 Rechten. Kaufvertrag und Abwicklung unter Österreichischem Recht, Gerichtstand Wien, Abwicklung in Österreich. Inhaber von oben genannten Nachbesserungsrechten werden gebeten, das Angebot im vollständigen Wortlaut, weitere Informationen und Formulare zur Abwicklung unter www.nachbesserung.at einzusehen und das Verkaufsangebot bis spätestens 30.04.2021 abzugeben. 

Wien, 03.04.2021 

RA Dr. Christian Bayer

Verlängerung des Kaufangebots für BUWOG-Nachbesserungsrechte zu EUR 1,65

Mitteilung meiner Depotbank:

Wir haben Sie bereits über das nachstehende Abfindungsangebot der Petrus Advisers Ltd. informiert. Bitte nehmen Sie Kenntnis von der Verlängerung der Angebotsfrist. 

Als Inhaber der BUWOG GRP ANSPR.EV.NACHZ. macht die Petrus Advisers Ltd. Ihnen ein Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Nachbesserungsrechte zu den folgenden Konditionen: 

Wertpapiername: BUWOG GRP ANSPR.EV.NACHZ. 
WKN: A2N5XH 
Art des Angebots: Übernahme 
Anbieter: Petrus Advisers Ltd. 
Abfindungspreis: 1,65 je Nachbesserungsrecht

Sollten Sie dieses Angebot annehmen, kann es Beschränkungen geben. Hierzu liegen uns allerdings keine näheren Informationen vor. Prüfen Sie also bitte die gültige Rechtsprechung, bevor Sie dieses Angebot annehmen. Wir werden eine solche Prüfung nicht vornehmen. Diese und alle weiteren Details des Angebots können Sie jederzeit unter https://petrusadvisers.com/ nachlesen.      (...)

Spätester Termin für Ihre Weisung: 10.05.2021, 10:00 Uhr

___________

Anmerkung der Redaktion:

In dem Überprüfungsverfahren zu dem Squeeze-out bei der BUWOG ist mit einer höheren Nachbesserung zu rechnen. Der vom Gremium bestellte Sachverständige hatte in seinem Gutachten vom 31. Januar 2021 den angebotenene Betrag von EUR 29,05 pro BUWOG-Aktie als nicht angemessen beurteilt. Er kommt auf einen Wert von EUR 32,13 je Aktie (Szenario A) bzw. EUR 34,52 (Szenario B), d.h. + 10,6 % bzw. + 18,83 % (zuzüglich Zinsen auf den Nachbesserungsbetrag): https://spruchverfahren.blogspot.com/2021/03/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out.html

Montag, 26. April 2021

Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der msg life ag

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das Landgericht Stuttgart hat die eingegangenen Spruchanträge zu dem von der msg systems ag mit der msg life ag als beherrschter Gesellschaft abgeschlossenen Beherrschungsvertrag zu dem führenden Verfahren mit dem Aktenzeichen 31 O 21/21 KfH SpruchG verbunden.

Den Minderheitsaktionären wird eine Barabfindung in Höhe von EUR 2,48 je msg life-Aktie angeboten. Die msg systems garantiert für die Laufzeit des Beherrschungsvertrags den außenstehenden Aktionären der msg life, die das Abfindungsangebot nicht annehmen möchten, für jedes Geschäftsjahr je msg life-Aktie eine feste jährliche Ausgleichszahlung in Höhe von EUR 0,04 brutto („Garantiedividende“) abzüglich etwaiger Körperschaftsteuer nebst Solidaritätszuschlag, netto EUR 0,03.

LG Stuttgart, Az. 31 O 21/21 KfH SpruchG
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:
Rechtsanwälte Morrison & Foerster

Sonntag, 25. April 2021

wallstreet:online AG wird klarer Mehrheitseigentümer an der Smartbroker-Betreibergesellschaft wallstreet:online capital AG

Pressemitteilung

- Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist eine Beteiligung von mehr als 95 Prozent geplant

- wallstreet:online-CEO Matthias Hach übernimmt zum 1. Mai zusätzlich die Rolle des Vorstandsvorsitzenden bei der Tochterfirma

- Die gewonnen finanziellen und organisatorischen Synergien sollen die Verzahnung von Finanzportalen und Brokerage-Geschäft beschleunigen


Berlin, 23. April 2021

Rund 16 Monate nach dem erfolgreichen Start des Smartbrokers vergrößert die wallstreet:online-Gruppe ihr Engagement im Bereich Brokerage:

Der Vorstand der wallstreet:online AG (ISIN: DE000A2GS609) hat heute eine Vereinbarung mit Thomas Soltau, Vorstandsmitglied der wallstreet:online capital AG, über den Erwerb einer Beteiligung in Höhe von ca. 19,3% an der wallstreet:online capital AG abgeschlossen. Zusammen mit weiteren Erwerbsvorgängen (siehe dazu auch bereits Ad hoc-Mitteilung vom 25. März 2020) wird die Gesamtbeteiligung der Gesellschaft an der wallstreet:online capital AG nach erfolgreicher Durchführung des laufenden Inhaberkontrollverfahrens die Schwelle von 95% überschreiten.

In den kommenden Monaten wird das Unternehmen seinen Anteil an der Smartbroker-Betreibergesellschaft weiter ausbauen und dadurch die Verzahnung der beiden Geschäftsbereiche forcieren. Gleichzeitig sollen finanzielle Synergien gehoben und die Organisation vereinfacht werden.

Langjähriger Vorstand Thomas Soltau wird Co-CEO

Im Zuge der neuen Mehrheitsverhältnisse ändert sich auch die Zusammensetzung des Vorstands bei der wallstreet:online capital AG. Matthias Hach, der am 1. März 2021 als CEO der wallstreet:online AG angetreten ist, wird zum 1. Mai zusätzlich CEO der wallstreet:online capital AG. Der langjährige wallstreet:online capital AG-Vorstand Thomas Soltau bleibt als Co-CEO an Bord und wird den Wachstumskurs des Smartbrokers - aber auch der anderen Finanzprodukte wie z.B. FondsDISCOUNT.de - künftig unterstützen. Der Aufsichtsrat hat Soltaus Vorstandsvertrag vorzeitig bis Ende 2024 verlängert. Der Vertrag von Hach läuft bis Februar 2025.

Die wallstreet:online-Gruppe plant, den Smartbroker in den kommenden Jahren zum führenden Online-Broker in Deutschland weiterzuentwickeln. Seit dem Produktstart im Dezember 2019 konnten bereits mehr als 130.000 Kunden gewonnen werden, bis Ende des laufenden Jahres soll die Zahl auf mindestens 200.000 wachsen. Beste Voraussetzungen für das zukünftige Wachstum bietet die tiefe Verwurzelung in der Finanzcommunity, nach deren Wünschen der Smartbroker entwickelt wurde. Allein in den Foren von wallstreet-online.de sind mehr als 500.000 Nutzer registriert, die vier Börsenportale erzielten zuletzt eine gemeinsame Reichweite von mehr als 455 Millionen Seitenaufrufen pro Monat. Dadurch ist die wallstreet:online AG auch für Werbepartner äußerst attraktiv.

"Wir arbeiten bereits mit Hochdruck daran, unsere Produkte stärker miteinander zu verbinden, deshalb ist es nur konsequent, dass die beiden Unternehmen jetzt auch personell und organisatorisch enger zusammenrücken", sagt der neue Doppel-CEO Matthias Hach. "Ich bedanke mich beim Aufsichtsrat für das entgegengebrachte Vertrauen. Das Team unter Leitung von Thomas Soltau hat in den vergangenen Jahren einen großartigen Job gemacht und ich freue mich darauf, mit ihm gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Die wallstreet:online capital AG verfügt über viele Jahre Erfahrung im Bereich Kapitalanlage und betreut inzwischen Kundenanlagen in Höhe von mehr als 5 Milliarden Euro. Wir sind also bereits auf der Überholspur und schalten jetzt in den nächsten Gang", so Hach weiter.

Über die wallstreet:online Gruppe:

Die wallstreet:online-Gruppe betreibt mit über 200 Mitarbeitern an den Standorten Berlin, Kiel, Leipzig, München und Zürich die Portale wallstreet-online.de, boersenNews.de, FinanzNachrichten.de und ARIVA.de. Die Gruppe ist der mit Abstand größte verlagsunabhängige Finanzportalbetreiber im deutschsprachigen Raum und die Finanz-Community Nr. 1. Über die wallstreet:online capital AG ist das Unternehmen seit 20 Jahren im Online-Brokerage-Geschäft aktiv und verfügt daher über umfassende Expertise im Vertrieb von Kapitalanlageprodukten mit maximalen Rabatten. Der mehrfach ausgezeichnete Online-Broker Smartbroker wird von der wallstreet:online capital AG betrieben, die der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt. FondsDISCOUNT.de, einer der größten bankenunabhängigen Online-Discount-Anlagevermittler in Deutschland, gehört ebenfalls zu den Produkten der wallstreet:online capital AG. Darüber hinaus betreut die Gesellschaft seit Ende 2020 mehr als 22.000 Depotkunden der Volkswagen-Bank.

wallstreet:online AG: Weiterer Erwerb von Anteilen an der wallstreet:online capital AG, Aufstockung auf insgesamt über 95 % der Anteile

Veröffentlichung von Insiderinformationen nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Berlin - 23. April 2021

Der Vorstand der wallstreet:online AG (ISIN: DE000A2GS609) ("Gesellschaft") hat heute eine Vereinbarung mit Thomas Soltau, Vorstandsmitglied der wallstreet:online capital AG, über den Erwerb einer Beteiligung in Höhe von ca. 19,3 % an der wallstreet:online capital AG abgeschlossen. Der Kaufpreis beträgt 55,00 EUR pro Aktie. Der Erwerb wird aus frei verfügbaren Mitteln der Gesellschaft finanziert.

Zusammen mit weiteren Erwerbsvorgängen (siehe dazu auch bereits Ad hoc-Mitteilung vom 25. März 2020) wird die Gesamtbeteiligung der Gesellschaft an der wallstreet:online capital AG nach erfolgreicher Durchführung des laufenden Inhaberkontrollverfahrens die Schwelle von 95% überschreiten.

Die aktuelle Prognose der Gesellschaft bleibt von den Anteilserwerben unberührt.

Mitteilende Person: Matthias Hach, Vorstandsvorsitzender

Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der Schlumberger AG vergleichsweise beendet: Anhebung der Barbabfindung für eine Vorzugsaktie um EUR 6,50

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Überprüfungsverfahren zu dem Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der vor allem als Sektherstellerin bekannten Schlumberger AG, Wien, konnte nunmehr ein am 21. April 2021 ein Vergleich protokolliert werden, der noch vom Handelsgericht Wien zu genehmigen ist. Dieser sieht eine Nachzahlung von EUR 6,50 pro Vorzugsaktie zzgl. eines pauschalierten Zinsenbetrags von EUR 0,78 vor. Für die Stammaktien (bei denen die Barabfindung deutlich höher festgesetzt worden war) gibt es keine Nachbesserung.

Das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach dem AktG ("Gremium") hatte die Sache mit den Parteien am 14. Juni 2019 und 17. September 2019 verhandelt und anschließend ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. In dem im letzten Jahr vorgelegten Gutachten kommt der vom Gremium bestellte Sachverständige Prof. Dr. Rabel zu einem Wert von EUR 25,- je Stamm- und Vorzugsaktie. Er schätzt dabei den Marktwert des Eigenkapital der Gesellschaft nach dem WACC-Ansatz der DCF-Verfahren auf ca. EUR 52,6 Mio. Dieser Wert wird von ihm in gleicher Weise auf die Stamm- und Vorzusgaktien aufgeteilt (während die Auftragsgutachterin PwC Advisory Services AG und die Prüferin TPA Wirtschaftsprüfungs GmbH bei den Vorzugsaktien von einem deutlich Abschlag ausgingen). Vom Squeeze-out betroffen war vorliegend vor allem Vorzugsaktien mit einem Free Float von zuletzt 18,6 %, während der Streubesitzanteil bei den Stammaktien nur noch 2,5 % betrug. Die Antragsgegnerin, die Sastre Holding S.A., hatte EUR 26,- je Stammaktie und lediglich EUR 18,50 je Vorzugsaktie angeboten.

Die für die Vorzugsaktien nunmehr vergleichsweise vereinbarte erhebliche Nachbesserung von EUR 6,50 entspricht damit dem Sachverständigengutachten. Für Nachbesserungsrechte zu den Schlumberger-Vorzugsaktien gab es zahlreiche Kaufangebote zu EUR 1,50 und zuletzt EUR 2,50.

Gremium, Gr 1/19
HG Wien, FN 79014 y
Az. 71 Fr 16750/17
gemeinsame Vertreterin: Rechtsanwältin Dr. Maria Brandstetter, A-1010 Wien

ISIN: AT0000779061 | WKN: 483882 (Stämme)
ISIN: AT0000779079 | WKN: 483728 (Vorzüge)

Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der BEKO HOLDING AG: Oberster Gerichtshof wird abschließend entscheiden

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Überprüfungsverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) bei der BEKO HOLDING AG hatte das bei der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) angesiedelte "Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach dem AktG" bei seiner Sitzung am 24. April 2019 einen angemessenen Wert in Höhe von EUR 7,05 je BEKO-Aktie festgestellt, was einer Nachbesserung von EUR 1,25 entspricht. Das Gremium folgte damit dem von ihm bestellten Sachverständigen WP/StB Dr. Klaus Rabel, p.A. Rabel & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2018/04/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out.html.

Die Hauptaktionärin Kotauczek & Fritsch OG (früher: BEKO Beteiligungsverwaltung OG) hatte als Barabfindung lediglich EUR 5,80 je BEKO-Aktien angeboten, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/01/bekanntmachung-des-squeeze-outs-bei-der.html. Sie bestand nach einem gescheiterten Vergleichsversuch auf einer gerichtlichen Entscheidung.

Das Landesgericht Krems an der Donau hatte nach einer längeren Verhandlung (zwei Verhandlungstage mit mehreren Einvernahmen) die Barabfindung mit Beschluss vom 16. Januar 2020 auf EUR 7,88 je BEKO-Aktie festgesetzt und damit um EUR 2,08 noch einmal deutlich erhöht, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/01/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out_27.html.

Die Antragsgegnerin hatte gegen diesen Beschluss des Landesgerichts mit Schriftsatz vom 19. Februar 2020 Rekurs eingelegt. Auch eine Antragstellerin und die gemeinsame Vertreterin hatten Rekurs eingelegt, allerdings nur beschränkt auf den Zinsenausspruch. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2020 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Wien den Rekursen der Antragstellerin und der gemeinsamen Vertreterin nicht Folge gegeben und auf den Rekurs der Antragsgegnerin die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und die Nachbesserung reduziert. Das OLG setzte die Nachbesserung auf EUR 0,98 fest (was einer Anhebung der Barabfindung um 16,9 % entspricht).

Gegen die Entscheidung des OLG Wien hatten sowohl die österreichische Aktionärsvereinigung IVA - Interessenverband für Anleger wie auch die gemeinsame Vertreterin jeweils einen außerordentlichen Revisionsrekus eingelegt. Der IVA will u.a. geklärt haben, ob der Beschluss über die Barabfindung reinen Feststellungs- und Gestaltungscharakter hat (so das OLG, vgl.: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/11/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out.html) oder auch einen Leistungsanspruch gewährt. Nur die letztere Auffassung entspreche der Prozessökonomie. Daher sei auch über die Zinsen zu entscheiden. Auch verweist der IVA auf die vom Gremium, dem LG und dem OLG festgesetzten sehr unterschiedlichen Werte und argumentiert, dass bei Bewertungsspielräumen und/oder Bandbreitenm stets zugunsten des Enteigneten vom höchsten Wert auszugehen sei.

Über die außerordentlichen Revisionsrekurse wird der Oberste Gerichtshof, Abteilung 6, entscheiden.

Gremium, Az. Gr 1/16
Oberster Gerichshof, Az. 6 Ob 246/20z
OLG Wien, Beschluss vom 1. Oktober 2020, Az. 6 R 78/20i und 6 R 92/20y
LG Krems an der Donau, Beschluss vom 16. Januar 2020, Az. 10 Fr 183/16p
Jürgen Jaeckel u.a. ./. Kotauczek & Fritsch OG
Gemeinsame Vertreterin: RA´in Dr. Maria Brandstetter, 1010 Wien
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Kotauczek & Fritsch OG:
Oberhammer Rechtsanwälte GmbH, A-1010 Wien

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