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Die beiden Blogs "SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis" und "SpruchZ: Shareholders in Germany" (ausgewählte Beit...

Samstag, 13. Februar 2021

Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Dürkopp Adler AG: Geplanter Verhandlungstermin am 24. Februar 2021 pandemiebedingt aufgehoben

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Dürkopp Adler AG hatte das LG Dortmund einen weiteren Termin auf den 24. Februar 2021 anberaumt, bei dem der sachverständige Prüfer, Herr WP Wolfram Wagner von der Wirtschaftsprüungsgesellschaft ADKL, angehört werden sollte. Dieser Verhandlungstermin wurde nunmehr pandemiebedingt aufgehoben. Das Landgericht gab dem sachverständigen Prüfer auf, eine schriftliche Stellungnahme zu fertigen und den Parteien über das Gericht zu Verfügung zustellen. Eine Neuterminierung erfolgt, wenn die Pandemielage dies wieder zulässt. 

LG Dortmund, Az. 20 O 27/18 AktE
Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. u.a. ./. Dürkopp Adler AG
113 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter:  RA Dr. Peter Dreier, 40213 Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin: Rechtsanwälte Noerr LLP, 80333 München (RA Dr. Philipp Göz)
Auftragsgutachterin: BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main
Prüferin: ADKL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf 

Freitag, 12. Februar 2021

Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out bei der Design Hotels AG wirksam

Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) Aktenzeichen: HRB 93765 B   
Bekannt gemacht am: 12.02.2021 12:07 Uhr

11.02.2021

HRB 93765 B: Design Hotels AG, Berlin, Stralauer Allee 2 c, 10245 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Die Verschmelzung ist mit der am 09.02.2021 erfolgten Eintragung (Amtsgericht München, HRB 254977) in das Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers wirksam geworden. Die Firma ist erloschen.

_________

Anmerkung der Redaktion:

Die Angemessenheit der von der zum Marrriott-Konzern (größte Hotelkette der Welt) gehörenden Hauptaktionären  Marriott DH Holding AG angebotenen Barabfindung wird in einem Spruchverfahren überprüft werden. Weitere Informationen: kanzlei@anlageanwalt.de 

SdK: Pulsion-Spruchverfahren abgeschlossen

Das Spruchverfahren, das die SdK für ihre Mitglieder im Zuge des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages bei der der Pulsion Medical Systems AG Anfang 2015 eingeleitet hat, ist abgeschlossen. Für Aktionäre, die ihre Aktien jetzt noch andienen möchten, gilt es, dies termingerecht zu tun.

Gegenstand des Verfahrens (AZ. 31 WX 330/16, 5HK 20672/14) sind die Barabfindung und der Ausgleich der Streubesitzaktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BuG) zwischen Pulsion und der Antragsgegnerin im Spruchverfahren, der Maquet Medical Systems AG, im Jahr 2014. Die Aktien der Pulsion SE waren bis zum 30.12.2014 im regulierten Markt aller Börsen notiert, seit dem 31.12.2014 werden die Aktien nur noch im Freiverkehr gehandelt.

Der BuG, der am 03.07.2014 geschlossen und am 14.08.2014 von der Hauptversammlung beschlossen wurde, verpflichtete die Antragsgegnerin zu einer Zahlung eines jährlichen Ausgleichs von brutto 1,02 Euro je Aktie. Auf Verlangen eines jeden außenstehenden Aktionärs war außerdem eine Barabfindung in Höhe von 17,03 Euro je Aktie zu zahlen, wenn dieser aus dem Unternehmen ausscheiden wollte.

Die Zahlungsbeträge erschienen der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V. zu gering. Deshalb hat der Verein für seine vom BuG betroffenen Mitglieder ein Spruchverfahren eingeleitet. Dieses ging durch zwei Instanzen, bevor das OLG München nun entschied, dass die Abfindung auf 18,27 Euro und der Ausgleich auf 1,04 Euro (brutto) anzuheben ist. Die Nachbesserung der Abfindung ist ab dem 4.10.2014 in Höhe von je 5 Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen, wobei die Zinsen „mit den jeweils erhaltenen Ausgleichszahlungen sowie Nachzahlungsbeträgen auf die Ausgleichszahlungen der betreffenden Referenzzeiträume zu verrechnen“ sind. „Übersteigt die Summe der erhaltenen Ausgleichszahlung und des Nachzahlungsbetrags auf die Ausgleichszahlung die Summe der Abfindungszinsen des entsprechenden Referenzzeitraums, wird die Differenz weder auf die Zinsansprüche späterer Jahre noch auf den Abfindungsbetrag angerechnet, sondern verbleibt dem ehemaligen Aktionär“ heißt es weiter in den Abwicklungshinweisen zur Nachzahlung im Bundesanzeiger. Die Nachzahlungen werden oder wurden über die depotführenden Kreditinstitute ausgekehrt. Wer zwischenzeitlich einen Wechsel der Depotbank vorgenommen hat, sollte sich mit der aktuellen Depotbank in Verbindung setzen, um das Procedere für den Erhalt der Nachbesserungen abzuklären.

Pulsion-Aktionäre, die das Abfindungsangebot zu 18,27 Euro je Aktie bisher nicht angenommen haben, können dieses (zzgl. „Rest“-Zinsen) noch bis zum 8.3.2021 (einschließlich) annehmen. An der Börse wird die Aktie nur noch im Freiverkehr geführt. Die Kurse dort notieren rund um 20 Euro mit geringen Umsätzen. Wer seine Aktien „loswerden“ möchte, muss selbst entscheiden, welche Alternative die wirtschaftlich sinnvollste für ihn ist. Auch hier gilt: „Die anfallenden Abfindungszinsen sind mit den jeweiligen erhöhten Ausgleichszahlungen der betreffenden Referenzzeiträume zu verrechnen.“ Die Nachzahlung auf den Ausgleich, die Auszahlung der erhöhten Barabfindung (inkl. Abfindungszinsen) sowie die Nachzahlung auf die schon erhaltene Barabfindung (inkl. Abfindungszinsen) sind laut Veröffentlichung im Bundesanzeiger kosten-, provisions- und spesenfrei. Kosten, Provisionen und Spesen für Depotbanken außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind vom jeweiligen Aktionär jedoch selbst zu tragen.

München, den 12. Februar 2021

SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
Hackenstr. 7b
80331 München

Fon: +49 / 89 / 2020846-0
Fax: +49 / 89 / 2020846-10
E-Mail: info@sdk.org

Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungvertrag mit der First Sensor AG: LG Berlin bestellt gemeinsamen Vertreter

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungvertrag der First Sensor AG (als beherrschter Gesellschaft) mit der TE-Tochtergesellschaft TE Connectivity Sensors Germany Holding AG htat das LG Berlin mit Beschluss vom 12. Januar 2021 Herrn Rechtsanwalt Dr. Johannes Deiß zum gemeinsamen Vertreter bestellt. Der Antragsgegnerin wurde aufgegeben, bis zum 30. April 2021 zu den Spruchanträgen Stellung zu nehmen.

TE Connectivity hat eine Ausgleichszahlung für jedes volle Geschäftsjahr der First Sensor in Höhe von brutto EUR 0,56 und eine Barabfindung in Höhe von EUR 33,27 je First Sensor-Aktie angeboten, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/07/abfindungsangebot-die-auenstehenden.html

LG Berlin, Az. 102 O 54/20 SpruchG
Coriolix Capital GmbH u.a. ./. TE Connectivity Sensors Germany Holding AG
51 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Johannes Deiß, NEUWERK Rechtsanwälte, 20354 Hamburg
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:
Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, 60322 Frankfurt am Main
(RAín Dr. Sabrina Kulenkamp)

Donnerstag, 11. Februar 2021

Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der conwert Immobilien Invest SE: Gremium bestellt Prof. Rabel zum Sachverständigen

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Überprüfungsverfahren zu dem auf der außerordentlichen Hauptversammlung der conwert Immobilien Invest SE, Wien, am 29. August 2017 beschlossenen Gesellschafterausschluss zugunsten der Vonovia SE tagte das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach dem AktG ("Gremium") zuletzt am 21. September 2020 und am 8. Februar 2021 angesicht der Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie ohne die Parteien (im letzteren Termin bei Skype-Zuschaltung zweier Gremiumsmitglieder).

Da der vom Gremium bestellte Sachverständige Prof. Dr. Thomas Keppert leider zwischenzeitlich verstorben ist, bestellte das Gremium nunmehr bei seiner Sitzung am 8. Februar 2021 Herrn Prof. Dr. Klaus Rabel, Rabel & Partner GmbH, zum Sachverständigen. Er soll innerhalb von drei Monaten ein Gutachten zum Unternehmenswert erstatten und dabei insbesondere auf die Marktrisikoprämie, den Betafaktor, den Wachstumsabschlag in der Ewigen Rente und die maßgebliche Planungsrechnung eingehen. 
 
Prof. Keppert kam in seinen letzten Stellungnahmen zu einem Wert je conwert-Aktie in Höhe von EUR 22,59, nachdem er in seinem Gutachten vom 12. März 2020 zunächst eine Unternehmenswert von EUR 31,61 je Aktie ermittelt hatte. Die Vonovia SE hatte eine Barabfindung in Höhe von lediglich EUR 17,08 je conwert-Aktie angeboten, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2017/07/barabfindung-fur-minderheitsaktionare.html

Die Antragsgegnerin soll einen weiteren Kostenvorschuss in Höhe von EUR 300.000,- beim Handelsgericht Wien einzahlen. Im Übrigen soll die Antragsgegnerin "die in den Gutachten Keppert enthaltenen Schwärzungen einer kritischen Prüfung mit dem Ziel einer Reduktion der Schwärzungen" unterziehen.

Gremium, Gr 5/18
Handelsgericht Wien, Az. 75 Fr 17511/17z
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Bernhard Garger, 1010 Wien
Antragsgegnerin: Vonovia SE

Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:
Rechtsanwälte Freshfiels Bruckhaus Deringer LLP, A-1010 Wien

Eintragung des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs bei der Renk Aktiengesellschaft

Amtsgericht Augsburg Aktenzeichen: HRB 6193   Bekannt gemacht am: 11.02.2021 02:02 Uhr

10.02.2021

HRB 6193: Renk Aktiengesellschaft, Augsburg, Gögginger Straße 73, 86159 Augsburg. Die Hauptversammlung vom 22.12.2020 hat die Änderung des § 7 (Anzahl, Wahl) der Satzung beschlossen. Die Hauptversammlung vom 22.12.2020 hat im Zusammenhang mit der Verschmelzung der Gesellschaft als übertragendem Rechtsträger mit der Rebecca BidCo AG (Amtsgericht München HRB 259756) als übernehmendem Rechtsträger aufgrund Verschmelzungsvertrag vom 17.11.2020 die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf den Hauptaktionär, die Rebecca BidCo AG mit dem Sitz in München (Amtsgericht München HRB 259756), gegen Barabfindung beschlossen. Der Übertragungsbeschluss wird erst wirksam mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes der übernehmenden Gesellschaft. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 17.11.2020 mit der Rebecca BidCo AG mit dem Sitz in München (Amtsgericht München HRB 259756) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

Dienstag, 9. Februar 2021

Anstehende Spruchverfahren

Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt voraussichtlich Minderheitsaktionäre in folgenden anstehenden Spruchverfahren:

  • ADLER Real Estate AG: Beherrschungsvertrag geplant (mit der ADLER Group S.A., früher: ADO Properties S.A., als herrschender Gesellschaft), ggf. Squeeze-out
  • Allgemeine Gold- und Silberscheideanstalt Aktiengesellschaft (Agosi): verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out
  • AMIRA Verwaltungs Aktiengesellschaft: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Hauptversammlung am 24. Februar 2021
  • AUDI AG: Squeeze-out, virtuelle Hauptversammlung am 31. Juli 2020, Eintragung am 16. November 2020 und Bekanntmachung am 17. November 2020, Fristende: 17. Februar 2021
  • Axel Springer SE: Squeeze-out, virtuelle Hauptversammlung am 26. November 2020, Eintragung durch Anfechtungsklage verzögert
  • BHS tabletop AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Eintragung am 23. November 2020, Fristende: 23. Februar 2021
  • Covivio Office AG (vormals: Godewind Immobilien AG): Squeeze-out, virtuelle außerordentliche Hauptversammlung am 25. März 2021
  • Design Hotels AGverschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Marriott DH Holding AG, Hauptversammlung am 17. Dezember 2020
  • EASY SOFTWARE AGBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, virtuelle außerordentliche Hauptversammlung am 23. Dezember 2020
  • HSBC Trinkaus & Burkhardt AG: Squeeze-out am 26. Januar 2021 eingetragen und bekannt gemacht (Fristende: 26. April 2021)
  • HumanOptics AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out angekündigt
  • i:FAO Aktiengesellschaft: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out (erneut) angekündigt
  • ISARIA Wohnbau AG: Squeeze-out zugunsten der LSREF4 ARIA Beteiligungs GmbH & Co. KG, Eintragung am 3. November 2020 und Bekanntmachung am 4. November 2020 (Fristende: 4. Februar 2021)
  • ISRA VISION AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Atlas Copco Germany Holding AG, ao. Hauptversammlung am 15. Dezember 2020 
  • MAN SE: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Volkswagen-Tochtergesellschaft Traton SE auf 2021 verschoben
  • Mercurius AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 22. Dezember 2020
  • msg life ag: Beherrschungsvertrag mit der msg systems ag als herrschender Gesellschaft, Eintragung und Bekanntmachung am 20. Januar 2021 (Fristende: 20. April 2021)
  • Nymphenburg Immobilien Aktiengesellschaft: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Hauptversammlung am 19. Februar 2021
  • Odeon Film AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out
  • OSRAM Licht AGBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der ams- Tochtergesellschaft ams Offer GmbH als herrschender Gesellschaft, ao. Hauptversammlung am 3. November 2020, Eintragung durch Anfechtungsklagen verzögert
  • RENK AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Rebecca BidCo AG (Triton-Gruppe), ao. HV am 22. Dezember 2020
  • Schuler Aktiengesellschaft: Squeeze-out zugunsten der ANDRITZ Beteiligungsgesellschaft IV GmbH, Eintragung und Bekanntmachung am 18. November 2020 (Fristende: 18. Februar 2021)
  • WESTGRUND Aktiengesellschaft: Squeeze-out bereits Ende 2016 angekündigt, 2020 bestätigt

(Angaben ohne Gewähr) 

Weitere Informationen: kanzlei@anlageanwalt.de

Covivio Office AG: Covivio Office Holding GmbH legt die Barabfindung für Übertragung von Aktien der Minderheitsaktionäre der Covivio Office AG auf EUR 6,42 je Stückaktie fest

Frankfurt am Main, 9. Februar 2021. Die Covivio Office Holding GmbH hat am 5. Februar 2021 gegenüber der Covivio Office AG ihr förmliches Verlangen vom 12. Oktober 2020 hinsichtlich der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre bestätigt und konkretisierend mitgeteilt, dass sie die den Minderheitsaktionären zu zahlende Barabfindung auf EUR 6,42 je Stückaktie der Covivio Office AG festgelegt hat.

Der Übertragungsbeschluss soll in einer außerordentlichen Hauptversammlung der Covivio Office AG gefasst werden, die am 25. März 2021 virtuell stattfinden wird.

Leonine Licensing AG: Die Leonine Licensing AG hält rd. 90,82 % des Grundkapitals der Odeon Film AG und ist damit Hauptaktionärin im Sinne des § 327a Abs. 1 AktG. Verfahren zum Squeeze-out eingeleitet

München - Die LEONINE Licensing AG leitet das Verfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out der Minderheitsaktionäre der Odeon Film AG gemäß § 62 Abs. 1 und 5 Satz 1 UmwG i.V.m. § 327a Absatz 1 AktG ein

Die LEONINE Licensing AG hält 10.755.795 Inhaber Stückaktien an dem 11.842.770 Stückaktien betragenden Grundkapital der Odeon Film AG. Dies entspricht einem Anteil am Grundkapital von rd. 90,82 %. Damit ist die LEONINE Licensing AG Hauptaktionärin im Sinne des §§ 327 a Abs. 1 AktG.

Die LEONINE Licensing AG leitet nun das Verfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out der Minderheitsaktionäre der Odeon Film AG nach § 62 Abs. 1 und 5 Satz 1 UmwG i.V.m. § 327a Absatz 1 AktG ein. Im Zuge dessen soll die Odeon Film AG als übertragender Rechtsträger auf die LEONINE Licensing AG als übernehmenden Rechtsträger verschmolzen werden.

Die LEONINE Licensing AG hat den Vorstand der Odeon Film AG heute gemäß § 62 Absatz 5 Satz 1 UmwG i. V. m. § 327a Absatz 1 AktG aufgefordert, dass die Hauptversammlung der Odeon Film AG innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Verschmelzungsvertrags zwischen der LEONINE Licensing AG und der Odeon Film AG einen Beschluss zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Odeon Film AG auf die LEONINE Licensing AG als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung fasst.

Über LEONINE Studios:

LEONINE Studios ist ein unabhängiges deutsches Medienunternehmen. Der Fokus liegt darauf, Zuschauer durch hochwertige Inhalte zu begeistern und Wegbegleiter für kreative Talente zu sein.Mit seinen drei Segmenten LEONINE Production, LEONINE Distribution und LEONINE Licensing deckt das Medienunternehmen die gesamte Wertschöpfungskette des Bewegtbild-Marktes ab. LEONINE produziert Spielfilme, Serien, TV-Shows, Entertainment-Formate, Infotainment-Formate, Content für Social Media Kanäle und koproduziert nationale und internationale Fiction-Formate. Hinter den Produktionsmarken von LEONINE Studios, zu denen i&u TV, Odeon Film, Odeon Entertainment, SEO Entertainment, W&B Television und Wiedemann & Berg Film gehören, stehen preisgekrönte Produzenten und hervorragende kreative Talente. LEONINE Studios vermarktet eigenproduzierten und lizensierten Content in Kinos, auf digitalen Plattformen, im Home Entertainment und bei TV-Sendern. Das Unternehmen verfügt über eine marktführende Lizenzbibliothek mit Programmen aller Formate und Genres. Durch die Unabhängigkeit des Unternehmens können alle Marktteilnehmer mit hochwertigen Inhalten bedient werden - digitale Streaming-Anbieter, Pay-TV Partner ebenso wie öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender.

Weitere Informationen unter www.leoninestudios.com

Samstag, 6. Februar 2021

1&1 Drillisch Aktiengesellschaft: Verbessertes Telefónica-Angebot für National Roaming und MBA MVNO-Leistungen; Prüfung durch EU-Kommission beendet

Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Maintal, 5. Februar 2021. Die Drillisch Online GmbH, eine hundertprozentige Konzerntochter der 1&1 Drillisch AG, und die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG (Telefónica") führen seit Längerem Verhandlungen über den Abschluss einer National Roaming-Vereinbarung auf Basis der Selbstverpflichtungen von Telefónica unter der Freigabeentscheidung der EU-Kommission zum Zusammenschluss mit E-Plus. Die Einhaltung dieser Selbstverpflichtungen durch Telefónica wird von der Europäischen Kommission überwacht.

Telefónica hat 1&1 Drillisch im Oktober 2020 ein aus ihrer Sicht finales Angebot zu Rahmenbedingungen und Preisen für National Roaming unterbreitet. Die darin angebotenen Preise sollen rückwirkend ab Juli 2020 auch für den laufenden MBA MVNO-Vertrag gelten. Während Telefónica im MBA MVNO-Vertrag seit Juli 2020 gleichbleibend hohe Vorleistungspreise in Rechnung stellt, baut das Telefónica-Angebot auf den Preismechanismen der ersten fünf Jahre des MBA MVNO-Vertrags auf. Insbesondere sind wieder jährlich sinkende Datenpreise vorgesehen, die niedriger sind als die derzeit unter dem MBA MVNO-Vertrag abgerechneten Preise.

Nach Abschluss ihrer Prüfung hat die EU-Kommission heute ihre Einschätzung mitgeteilt, dass das von Telefónica im Oktober 2020 vorgelegte Angebot nicht im Einklang mit den Selbstverpflichtungen unter der EU-Freigabeentscheidung stand und von Telefónica nachgebessert werden muss. Daraufhin hat Telefónica heute 1&1 Drillisch ein verbessertes Angebot unterbreitet. Das verbesserte Angebot kann von 1&1 Drillisch bis zum 19. Februar 2021 angenommen werden.

1&1 Drillisch wird prüfen, ob es im Interesse der Gesellschaft ist, das neue Angebot von Telefónica anzunehmen. Sollte 1&1 Drillisch sich für die Annahme entscheiden, müssten die von Telefónica angebotenen Rahmenbedingungen und Preise anschließend in einen National Roaming-Vertrag überführt und die Anwendung der neuen, jährlich sinkenden Preise rückwirkend ab Juli 2020 bis zum National Roaming-Start auch für die MBA MVNO-Leistungen geregelt werden.

Ein Vertragsschluss, den das Telefónica Angebot bis ca. Mitte Mai 2021 vorsieht, hätte für 1&1 Drillisch einen positiven Ergebniseffekt von ca. 30 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2020, der als periodenfremder Ertrag im Geschäftsjahr 2021 gebucht würde. Außerdem würde eine wesentliche Voraussetzung für den von 1&1 Drillisch geplanten Aufbau eines leistungsfähigen 5G-Netzes eintreten.

Die nunmehr mitgeteilte Einschätzung der EU-Kommission bezieht sich nicht auf die von 1&1 Drillisch unter dem MBA MVNO-Vertrag eingeleiteten Preisanpassungsverfahren. In diesen Verfahren fordert 1&1 Drillisch von Telefónica rückwirkend Reduktionen der Vorleistungspreise des MBA MVNO-Vertrags.

Maintal, 5. Februar 2021

1&1 Drillisch Aktiengesellschaft
Der Vorstand

SMT Scharf AG: Vorstand und Aufsichtsrat beschließen Downlisting in den m:access der Börse München

Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Hamm in Westfalen, 5. Februar 2021 - Der Vorstand der SMT Scharf AG hat am heutigen Tag mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Downlisting der Aktien der Gesellschaft in das Qualitätssegment m:access des Freiverkehrs der Börse München beschlossen.

Vor diesem Hintergrund wird die SMT Scharf AG den Antrag auf Widerruf der Zulassung zum Handel im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse und zum Segment Prime Standard stellen und geht davon aus, dass der Widerruf zum Ende der Annahmefrist des Pflichtangebots der Aktionäre Shareholder Value Beteiligungen AG und Share Value Stiftung wirksam wird. Parallel dazu wird die SMT Scharf AG den Antrag auf Einbeziehung der Aktien in das Segment m:access des Freiverkehrs der Börse München stellen mit dem Ziel, dass die Einbeziehung in den m:access vor dem Wirksamwerden des Zulassungswiderrufs erfolgt. Des Weiteren wird die Gesellschaft den Antrag auf Einbeziehung der Aktien in das Quotation Board des Freiverkehrs der Frankfurter Wertpapierbörse stellen, die sich übergangslos an die Beendigung der Zulassung zum Regulierten Markt anschließen soll. Die XETRA-Notierung der Aktien bleibt davon unabhängig fortbestehen.

Die Entscheidung für das Downlisting wurde im Zusammenhang mit dem von den Aktionären Shareholder Value Beteiligungen AG und Share Value Stiftung abgegebenen Pflichtangebot gemäß § 35 Abs. 2 WpÜG getroffen, welches zugleich ein Delisting-Erwerbsangebot darstellt (§ 39 Abs. 2 und 3 BörsG). Die Angebotsunterlage wurde am 2. Februar 2021 veröffentlicht, und die Annahmefrist dauert bis zum Ablauf des 2. März 2021.

Durch das Downlisting erwartet die Gesellschaft erhebliche Kosteneinsparungen. Zugleich werden durch die beabsichtigte Einbeziehung in den Freiverkehr der Börse München und das Quotation Board der Frankfurter Wertpapierbörse die Handelbarkeit sowie - aufgrund der mit der Einbeziehung verbundenen Einbeziehungsfolgepflichten - ein hohes Maß an Transparenz für die Aktionäre weiterhin gewährleistet.

SMT Scharf AG, Hamm in Westfalen

Unternehmensprofil


Die SMT Scharf Gruppe entwickelt, baut und wartet Transportausrüstungen für den Bergbau unter Tage sowie für Tunnelbaustellen. Hauptprodukt sind entgleisungssichere Bahnsysteme, die weltweit vor allem in Steinkohlebergwerken sowie beim Abbau von Gold, Platin und anderen Erzen unter Tage eingesetzt werden. Sie transportieren dort Material und Personal bis zu einer Nutzlast von 48 Tonnen auf Strecken mit Steigungen bis zu 30 Grad. Daneben beliefert SMT Scharf den Bergbau mit Sesselliften. Zudem gehören seit 2018 gummibereifte Diesel- und Elektrofahrzeuge für den Berg- und Tunnelbau, darunter Fahrlader, Scherenarbeitsbühnen oder Untertage-LKWs, zum vielfältigen Portfolio von SMT Scharf. Im Zuge der weiteren Diversifizierung des Geschäfts wurde seit 2019 das Lieferspektrum erfolgreich um elektronische Komponenten und Steuerungen für den Bergbau und andere Industrien ergänzt. Insgesamt verfügt die SMT Scharf Gruppe über eigene Gesellschaften in acht Ländern sowie weltweite Handelsvertretungen. Einen Großteil der Umsätze erzielt SMT Scharf in den wachsenden Auslandsmärkten wie China, Russland, Polen und Südafrika. Die SMT Scharf AG ist seit dem Jahr 2007 im Prime Standard (Regulierter Markt) der Frankfurter Wertpapierbörse notiert.

Freitag, 5. Februar 2021

Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der Pankl Racing Systems AG: Vergleichsweise Erhöhung der Barabfindung auf EUR 42,18

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der früheren Pankl Racing Systems AG (nach Abspaltung/Umstrukturierungen nunmehr Pankl Racing Immobilien AG) hat das Landesgericht Leoben die Sache am 26. Januar 2021 verhandelt, "angesichts der vorherrschenden Pandemie-Situation und der wechselnden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit" auch mit der Möglichkeit einer Teilnahme per Videokonferenz (die von mehrerern Antragstellern genutzt wurde).

Bei diesem Termin konnte ein Vergleich protokolliert werden., Dieser sieht eine Anhebung der gezahlten Barabfindung in Höhe von EUR 31,19 um einen pauschalen Nachzahlung von EUR 10,99 (einschließlich Zinsen) auf EUR 42,18 je Stückaktie vor. Der endgültige Abschluss des Verfahrens steht noch unter dem Vorbehalt einzuholender Genehmigungen.

LG Leoben, Az. 38 Fr 752/20 d 
FN 143981 m
gemeinsamer Vertreter: RA Mag. Wolfgang Diaska, A-8010 Graz
15 Überprüfungsanträge (davon einer unzulässig)
23 Antragsteller (davon eine Antragstellerin mit einem unzulässigen Antrag)

Vodafone hält nunmehr ca. 93,8 % an Kabel Deutschland: Folgt der Squeeze-out?

Aus der "Bekanntmachung des Ergebnisses des öffentlichen Erwerbsangebots" der Vodafone Vierte Verwaltungs AG vom 4. Februar 2021:

Bis zum Ablauf der Annahmefrist am 1. Februar 2021, 24:00 Uhr (Ortszeit Frankfurt am Main, Deutschland), (der „Meldestichtag“) ist das Erwerbsangebot von Aktionären, die insgesamt 15.123.389 KDG-Aktien eingeliefert haben, angenommen worden. Dies entspricht einem Anteil von ca. 17,1 % des Grundkapitals und der Stimmrechte der Kabel Deutschland Holding AG sowie einer Annahmequote für das Erwerbsangebot von 73,5 %. 

Am Meldestichtag beliefen sich die unmittelbar von der Bieterin gehaltenen KDG-Aktien und die Gesamtzahl der KDG-Aktien, für die das Erwerbsangebot angenommen wurde, auf insgesamt 83.069.242 KDG-Aktien. Dies entspricht einem Anteil von ca. 93,8 % des Grundkapitals und der Stimmrechte der Kabel Deutschland Holding AG.

Anmerkung der Redaktion:
Ab einem Anteil von 90 % ist ein verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out möglich.

Deutsche Real Estate Aktiengesellschaft: Information vom Großaktionär

Ad-hoc-Meldung vom 4. Februar 2021

Die Summit Properties Limited, Guernsey, hat heute mitgeteilt, dass sie derzeit strategische Optionen in Bezug auf ihre Beteiligungen an deutschen Tochtergesellschaften diskutiert, die zu einem Verkauf bestimmter Tochtergesellschaften an einen internationalen Investor führen können. Zu diesen Tochtergesellschaften der Summit Properties Limited gehört auch die Deutsche Real Estate Aktiengesellschaft.

Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der BWT Aktiengesellschaft: Rekurs gegen die Entscheidung des Landesgerichts Wels

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Überprüfungsverfahren zu dem Anfang Oktober 2017 eingetragenen Squeeze-out bei dem führenden Wasseraufbereitungsunternehmen BWT Aktiengesellschaft (Best Water Technology) hat das Landesgericht Wels kürzlich die von der Hauptaktionärin, der WAB Privatstiftung, angebotene Barabfindung von EUR 16,51 als nicht angemessen beurteilt und die Abfindung auf EUR 23,- je BWT-Aktie festgesetzt. Die Antragsgegnerin hat demnach eine bare Zuzahlung in Höhe von EUR 6,40 je Aktie zu leisten (zzgl. Zinsen).

Gegen die Entscheidung des Landesgerichts Wels hat zumindest ein Antragsteller ein Rechtsmittel (Rekurs) eingelegt.

LG Wels, Beschluss vom 31. Dezember 2020
FN 96162 s
Az. 35 Fr 954/17 m
Gremium, Gr 4/18
Geissler u.a. ./. WAB Privatstiftung
78 Anträge (mit z.T. mehreren Antragstellern)
gemeinsame Vertreterin: GARGER SPALLLINGER Rechtsanwälte GmbH, A-1010 Wien
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, WAB Privatstiftung:
Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH, A-1100 Wien

Donnerstag, 4. Februar 2021

MAN SE: Vorstände der MAN SE und der MAN Truck & Bus SE und Arbeitnehmerseite unterzeichnen Eckpunkte für eine umfassende Neuausrichtung

Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

München, 26. Januar 2021 - Die Vorstände der MAN SE und der MAN Truck & Bus SE und die Arbeitnehmerseite haben eine Vereinbarung über die wesentlichen Eckpunkte für eine umfassende Neuausrichtung der MAN Truck & Bus SE unterzeichnet. Diese Vereinbarung dient als Grundlage für die Ausgestaltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, die in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen.

Ausgangspunkt der Verhandlungen war das Konzept des Vorstands der MAN SE und der MAN Truck & Bus SE vom 11. September 2020.

Die erzielte Einigung sieht eine Restrukturierung des MAN Truck & Bus-Geschäfts in allen Bereichen vor. Das Eckpunktepapier unterstützt ein Maßnahmenpaket, das auf eine Ergebnisverbesserung in Höhe von bis zu 1,7 Mrd. Euro abzielt. Der Vorstand bewertet die Einigung positiv, da diese einen wesentlichen Beitrag zu einer signifikanten und nachhaltigen Ergebnisverbesserung leistet. Das übergeordnete strategische Ziel der Erreichung einer operativen Umsatzrendite (RoS) von 8% über einen gesamten Geschäftszyklus wird bestätigt.

Das vereinbarte Eckpunktepapier sieht unter anderem eine Neuaufstellung des Entwicklungs- und Produktionsnetzwerks mit einem starkem Fokus auf Zukunftstechnologien vor. Der Standort Wittlich wird verkleinert, bleibt aber erhalten. Der Standort in Plauen sowie der österreichische Standort Steyr mit seinen rund 2.200 Arbeitnehmern stehen zur Disposition. Hier prüft der Vorstand alle Optionen, inklusive die eines Verkaufs oder einer Schließung.

Verbunden mit den geplanten Maßnahmen ist der Abbau von rund 3.500 Stellen bis Ende 2022 in Deutschland über alle Unternehmensbereiche hinweg. Der Stellenabbau soll so sozialverträglich wie möglich erfolgen.

Für die gesamten Restrukturierungsmaßnahmen (inkl. der noch offenen Maßnahmen an den Standorten Plauen und Steyr) wird über den gesamten Restrukturierungszeitraum derzeit ein Aufwand in Höhe eines oberen dreistelligen Millionenbetrags erwartet. Der Großteil wird auf Personalmaßnahmen entfallen.

Anstehende Spruchverfahren

Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt voraussichtlich Minderheitsaktionäre in folgenden anstehenden Spruchverfahren:

  • ADLER Real Estate AG: Beherrschungsvertrag geplant (mit der ADLER Group S.A., früher: ADO Properties S.A., als herrschender Gesellschaft), ggf. Squeeze-out
  • Allgemeine Gold- und Silberscheideanstalt Aktiengesellschaft (Agosi): verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out
  • AMIRA Verwaltungs Aktiengesellschaft: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Hauptversammlung am 24. Februar 2021
  • AUDI AG: Squeeze-out, virtuelle Hauptversammlung am 31. Juli 2020, Eintragung am 16. November 2020 und Bekanntmachung am 17. November 2020, Fristende: 17. Februar 2021
  • Axel Springer SE: Squeeze-out, virtuelle Hauptversammlung am 26. November 2020, Eintragung durch Anfechtungsklage verzögert
  • BHS tabletop AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Eintragung am 23. November 2020, Fristende: 23. Februar 2021
  • Covivio Office AG (vormals: Godewind Immobilien AG): Squeeze-out, Hauptversammlung für Januar 2021 angekündigt, bislang keine Einladung
  • Design Hotels AGverschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Marriott DH Holding AG, Hauptversammlung am 17. Dezember 2020
  • EASY SOFTWARE AGBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, virtuelle außerordentliche Hauptversammlung am 23. Dezember 2020
  • HSBC Trinkaus & Burkhardt AG: Squeeze-out am 26. Januar 2021 eingetragen und bekannt gemacht (Fristende: 26. April 2021)
  • HumanOptics AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out angekündigt
  • i:FAO Aktiengesellschaft: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out (erneut) angekündigt
  • ISARIA Wohnbau AG: Squeeze-out zugunsten der LSREF4 ARIA Beteiligungs GmbH & Co. KG, Eintragung am 3. November 2020 und Bekanntmachung am 4. November 2020 (Fristende: 4. Februar 2021)
  • ISRA VISION AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Atlas Copco Germany Holding AG, ao. Hauptversammlung am 15. Dezember 2020 
  • MAN SE: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Volkswagen-Tochtergesellschaft Traton SE auf 2021 verschoben
  • Mercurius AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 22. Dezember 2020
  • msg life ag: Beherrschungsvertrag mit der msg systems ag als herrschender Gesellschaft, Eintragung und Bekanntmachung am 20. Januar 2021 (Fristende: 20. April 2021)
  • Nymphenburg Immobilien Aktiengesellschaft: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Hauptversammlung am 19. Februar 2021
  • Odeon Film AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out
  • OSRAM Licht AGBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der ams- Tochtergesellschaft ams Offer GmbH als herrschender Gesellschaft, ao. Hauptversammlung am 3. November 2020, Eintragung durch Anfechtungsklagen verzögert
  • RENK AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out zugunsten der Rebecca BidCo AG (Triton-Gruppe), ao. HV am 22. Dezember 2020
  • Schuler Aktiengesellschaft: Squeeze-out zugunsten der ANDRITZ Beteiligungsgesellschaft IV GmbH, Eintragung und Bekanntmachung am 18. November 2020 (Fristende: 18. Februar 2021)
  • STADA Arzneimittel AGSqueeze-out zugunsten der Nidda Healthcare GmbH, außerordentliche virtuelle Hauptversammlung am 24. September 2020, Eintragung und Bekanntmachung am 6. November 2020 (Fristende: 8. Februar 2021)
  • WESTGRUND Aktiengesellschaft: Squeeze-out bereits Ende 2016 angekündigt, 2020 bestätigt

(Angaben ohne Gewähr) 

Weitere Informationen: kanzlei@anlageanwalt.de

Mittwoch, 3. Februar 2021

Übernahmeangebot für Aktien der Tele Columbus AG: Angebotsunterlage veröffentlicht

Die Kublai GmbH hat den Aktionären der Tele Columbus AG ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot gegen Zahlung einer Gegenleistung in Höhe von EUR 3,25 je Aktie der Tele Columbus AG unterbreitet. Die Annahmefrist dauert vom 1. Februar 2021 bis zum 15. März 2021.


Laut Angebotsunterlage werden als mögliche Maßnahmen ein Delisting, eine Verschmelzung und bei Erreichen des Schwellenwerts ein Squeeze-out angekündigt.

Weiteres Übernahmeangebot für Aktien der Süwag Energie AG zu EUR 16,50

Mitteilung meiner Depotbank:

Als Aktionär der SUEWAG ENERGIE AG O.N. macht die Taunus Capital Management AG Ihnen ein Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen: 

Wertpapiername: SUEWAG ENERGIE AG O.N. 
WKN: 628863 
Art des Angebots: Übernahme 
Anbieter: Taunus Capital Management AG 
Abfindungspreis: 16,50 EUR je Aktie 
Sonstiges: Die Mindestabnahme beträgt 10 Aktien.

Sollten Sie dieses Angebot annehmen, kann es Beschränkungen geben, hierzu liegen uns allerdings keine näheren Informationen vor. Prüfen Sie also bitte die gültige Rechtsprechung, bevor Sie dieses Angebot annehmen. Wir werden eine solche Prüfung nicht vornehmen. 

Das Angebot ist zunächst auf 25.000 Aktien begrenzt. Die Annahme erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen. Diese und weitere Informationen können Sie dem beigefügten Auszug aus dem Bundesanzeiger vom 02.02.2021 entnehmen.   (...)

_________

Anmerkung der Redaktion:

Zur Notierung der Süwag-Aktien bei Valora:
https://veh.de/isin/de0006288632

Zu früheren Angeboten:
https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/11/ubernahmeangebot-fur-aktien-der-suwag.html
https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/10/kaufangebot-fur-aktien-der-suwag.html

Delisting-Erwerbsangebot für Aktien der SMT Scharf AG: Angebotsunterlage veröffentlicht

Die Shareholder Value Beteiligungen AG und die Share Value Stiftung haben den Aktionären der SMT Scharf AG ein Pflichtangebot und Delisting-Erwerbsangebot (Barangebot) gegen Zahlung eines Geldbetrages von EUR 8,22 je Aktie der SMT Scharf AG unterbreitet. Die Annahmefrist dauert vom 2. Februar 2021 bis zum 2. März 2021.

Zur Veröffentlichung des Angebots auf der Webseite der BaFin:
BaFin - Publikationen & Daten - Shareholder Value Beteiligungen AG, Frankfurt am Main, Shareholder …

Umicore SA beabsichtigt Durchführung einer Konzernverschmelzung der Allgemeine Gold- und Silberscheideanstalt AG in Verbindung mit dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Allgemeine Gold- und Silberscheideanstalt AG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out)

Pforzheim, 02.02.2021

Umicore Société Anonyme ('Umicore'), eine börsennotierte belgische Aktiengesellschaft mit Sitz in Brüssel, Belgien, hat dem Vorstand der Allgemeine Gold- und Silberscheideanstalt Aktiengesellschaft ('Agosi AG') heute die Absicht mitgeteilt, die Agosi AG als übertragenden Rechtsträger auf die Umicore International GmbH, eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Hanau, Deutschland (die 'Hauptaktionärin'), als übernehmenden Rechtsträger zu verschmelzen. Die Hauptaktionärin ist nach Angaben von Umicore eine mittelbare 100%ige Tochtergesellschaft der Umicore und wird in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft umgewandelt.

Umicore hat dem Vorstand der Agosi AG weiter mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung der Agosi AG auf die Hauptaktionärin der Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Agosi AG nach § 62 Abs. 1 und Abs. 5 des Umwandlungsgesetzes in Verbindung mit §§ 327a ff. des Aktiengesetzes beabsichtigt ist (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out). Die Höhe der angemessenen Barabfindung, die die Hauptaktionärin den Minderheitsaktionären der Agosi AG für die Übertragung der Aktien gewähren wird, steht derzeit noch nicht fest und wird durch die Hauptaktionärin zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt. Umicore hat dem Vorstand der Agosi AG zudem mitgeteilt, dass eine Beschlussfassung der Hauptversammlung der Agosi AG über den verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out im zweiten oder dritten Quartal des Jahres 2021 angestrebt wird.

Umicore ist die mittelbar kontrollierende Aktionärin der Agosi AG und hält derzeit über ihre direkte 100%ige Tochtergesellschaft Umicore International Société Anonyme, eine Luxemburger Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg, eine Beteiligung an der Agosi AG, die ca. 91,21% des Grundkapitals der Agosi AG entspricht. Umicore hat dem Vorstand der Agosi AG mitgeteilt, dass diese Beteiligung auf die Hauptaktionärin übertragen werden soll.

Montag, 1. Februar 2021

Odeon Film AG: LEONINE Licensing AG erwirbt den Aktienanteil von Mischa Hofmann (Vorstand der Odeon Film AG) an der Odeon Film AG - LEONINE Licensing AG strebt Durchführung eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs der Minderheitsaktionäre der Odeon an

Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

München, 1. Februar 2021

Die LEONINE Licensing AG hat heute das Aktienpaket von Herrn Mischa Hofmann (Vorstand der Odeon Film AG) an der Odeon Film AG von 5,59 % (661.765 Stück) erworben. LEONINE Licensing AG wird nach dem Vollzug des Kaufvertrags ca. 90,82 % der Aktien der Odeon Film AG halten.

Die LEONINE Licensing AG wird damit die erforderliche Beteiligungsschwelle in Höhe von 90 % der Aktien für einen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out erreichen. Der Vorstand der LEONINE Licensing AG hat dem Vorstand der Odeon Film AG heute seine Absicht mitgeteilt, die Odeon Film AG auf die LEONINE Licensing AG verschmelzen zu wollen. Der Vorstand der LEONINE Licensing AG hat deshalb seine Absicht angekündigt, zunächst mit dem Vorstand der Odeon Film AG Verhandlungen über einen Verschmelzungsvertrag aufnehmen zu wollen.

Daneben hat der Vorstand der LEONINE Licensing AG dem Vorstand der Odeon Film AG heute angekündigt, in den kommenden Wochen ein förmliches Verlangen gemäß § 62 Abs. 1 und 5 Satz 1 UmwG i. V. m. § 327a Abs. 1 AktG zu übermitteln, um das Verfahren zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Odeon Film AG auf die LEONINE Licensing AG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verschmelzung der Odeon Film AG auf die LEONINE Licensing AG (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out) einzuleiten und die Hauptversammlung der Odeon Film AG innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Verschmelzungsvertrags über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Odeon Film AG auf die LEONINE Licensing AG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen zu lassen. Die Höhe der angemessenen Barabfindung, die die LEONINE Licensing AG als Hauptaktionärin den Minderheitsaktionären der Odeon Film AG für die Übertragung der Aktien gewähren wird, steht noch nicht fest.

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Anmerkung der Redaktion:

Bei der LEONINE Licensing AG handelt es sich um die Rechtsnachfolgerin der Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft.

Bekanntmachung des Squeeze-outs bei der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG

HSBC Germany Holdings GmbH
Düsseldorf

Bekanntmachung über die Barabfindung der ausgeschlossenen
Minderheitsaktionäre der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, Düsseldorf
ISIN DE0008115106 /​ WKN 811510

Die außerordentliche Hauptversammlung der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, Düsseldorf („HSBC“), hat am 19. November 2020 die Übertragung der auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre der HSBC („Minderheitsaktionäre“) auf die Hauptaktionärin, die HSBC Germany Holdings GmbH („HSBC GmbH“), gegen Gewährung einer von der HSBC GmbH zu zahlenden angemessenen Barabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG beschlossen („Übertragungsbeschluss“).

Der Übertragungsbeschluss wurde am 26. Januar 2021 in das Handelsregister der HSBC beim Amtsgericht Düsseldorf unter HRB 54447 eingetragen. Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister sind kraft Gesetzes alle Aktien der Minderheitsaktionäre der HSBC auf die HSBC GmbH übergegangen. Gemäß Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der HSBC eine von der HSBC GmbH zu zahlende Barabfindung in Höhe von EUR 69,08 je auf den Inhaber lautende Stückaktie. Die Barabfindung ist von der gerichtlichen Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf an mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.

Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch den gemäß § 327c Abs. 2 Satz 2 und 3 AktG vom Landgericht Düsseldorf ausgewählten und bestellten sachverständigen Prüfer, die Mazars GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Düsseldorf, geprüft und bestätigt.

Die Auszahlung der Barabfindung an die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der HSBC zusammen mit den hierauf aufgelaufenen Zinsen erfolgt Zug um Zug gegen Ausbuchung der Aktien der HSBC unverzüglich nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister durch die

Commerzbank AG, Frankfurt am Main,

über die jeweilige Depotbank. Da sämtliche Aktien in Form von mehreren Globalurkunden bei der Clear-stream Banking AG, Frankfurt am Main, hinterlegt sind, brauchen die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre hinsichtlich der Übertragung ihres Miteigentumsanteils an den Globalurkunden sowie der Entgegennahme der Barabfindung nichts zu veranlassen. Die Auszahlung der Barabfindung und die Ausbuchung der Aktien werden ohne besonderen Auftrag des Depotkunden durchgeführt. Die Entgegennahme der Barabfindung ist für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der HSBC provisions- und spesenfrei.

Für den Fall, dass in einem gerichtlichen Spruchverfahren gemäß §§ 327f AktG, 1 ff. SpruchG für die im Rahmen der Übertragung ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der HSBC rechtskräftig eine höhere als die festgelegte Barabfindung festgesetzt wird, wird diese höhere Barabfindung allen ausgeschlossenen Minderheitsaktionären der HSBC gewährt werden.

Düsseldorf, im Januar 2021

HSBC Germany Holdings GmbH
Die Geschäftsführung

Quelle: Bundesanzeiger vom 29. Januar 2021