SMT Scharf AG: Großaktionäre erlangen Kontrolle über SMT Scharf AG und geben Pflichtangebot ab

- Großaktionäre erlangen gemeinsam 30,24 % der Stimmrechte der Gesellschaft

- SMT Scharf einigt sich mit Großaktionären auf ein Downlisting für den Fall eines erfolgreichen Angebots

- Mit Downlisting wäre Wechsel aus dem Prime Standard in ein Qualitätssegment des Freiverkehrs einer deutschen Börse verbunden

- Zugang zum Kapitalmarkt weiterhin gesichert

Hamm, 11. Januar 2021 - Die SMT Scharf AG (WKN 575198, ISIN DE0005751986), ein weltweit führender Anbieter für kundenindividuelle Transportlösungen und Logistiksysteme für den Untertagebergbau, wurde heute darüber informiert, dass die Aktionäre Shareholder Value Beteiligungen AG, Share Value Stiftung und Frau Christiane Weispfenning aufgrund eines am 11. Januar 2021 abgeschlossenen Beitritts von Herrn Dr. Helmut Fink zu einer Aktionärsvereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Ausübung von Eigentümerrechten inklusive Stimmrechten in Bezug auf die Inhaber-Aktien der SMT Scharf AG die 30%-Schwelle überschritten und damit die Kontrolle gemäß §§ 35 Abs. 1, 29 Abs. 2 WpÜG über die SMT Scharf AG erlangt haben. Bereits seit dem Jahr 2014 haben die bisherigen Vertragsparteien der Aktionärsvereinbarung angezeigt, dass sie die Ausübung ihrer Stimmrechte koordinieren. Die Großaktionäre, die in Teilen auf wertorientierte Investments in kleine und mittelständische Unternehmen im deutschsprachigen Raum spezialisiert sind und zuletzt bereits 25,37 % der Stimmrechte der SMT Scharf AG hielt, hält dadurch nun insgesamt 1.397.295 Stimmrechte von insgesamt 4.620.000 Stimmrechten der SMT Scharf AG. Dies entspricht rund 30,24 % der Stimmrechte und des Grundkapitals der SMT Scharf AG. Die Shareholder Value Beteiligungen AG und Share Value Stiftung werden als Bieterinnen mit befreiender Wirkung für Frau Weispfenning und Herrn Dr. Fink - nach Gestattung der Veröffentlichung einer Angebotsunterlage durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - ein Pflichtangebot gemäß § 35 Abs. 2 WpÜG gerichtet auf den Erwerb sämtlicher Inhaberaktien der SMT Scharf AG abgeben. Der Angebotspreis soll dem gesetzlichen Mindestpreis entsprechen, der aufgrund von Vorerwerben voraussichtlich 8,22 EUR je Aktie betragen wird.

Das Pflichtangebot soll zugleich ein Erwerbsangebot (§ 39 Abs. 2 und 3 BörsG) zur Ermöglichung des Widerrufs der Zulassung sämtlicher Aktien der SMT Scharf AG zum Handel im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse enthalten. In diesem Zusammenhang haben die SMT Scharf AG und die Shareholder Value Beteiligungen AG sowie die Share Value Stiftung eine Downlisting-Vereinbarung abgeschlossen. Demnach hat sich die SMT Scharf AG unter bestimmten Voraussetzungen zur Durchführung des Downlistings in ein Qualitätssegment des Freiverkehrs einer deutschen Börse verpflichtet. So plant die SMT Scharf AG, die Zulassung zum Handel im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse und im Segment Prime Standard zu beenden und durch die Einbeziehung der Aktien in ein Qualitätssegment des Freiverkehrs einer deutschen Börse zu ersetzen.

Der Vorstandsvorsitzende der SMT Scharf AG, Hans Joachim Theiß, kommentiert: "Im Zusammenhang des Pflichtangebots unseres Großaktionärs haben wir ein Downlisting geprüft und in Anbetracht der derzeitigen Gesamtsituation als sinnvoll erachtet. Mit einem Downlisting könnte die SMT Scharf AG erhebliche Kosten einsparen. Dies würde uns angesichts der aktuell Corona-bedingt außerordentlich schwierigen Unternehmenssituation auch dabei helfen, die Kosten in der Gruppe weiter zu reduzieren. Mit Blick auf künftige Finanzierungsmöglichkeiten ist der Zugang zum Kapitalmarkt weiterhin gesichert. Gleichzeitig ändert dies nichts daran, dass wir weiter offen sind für den Dialog und regelmäßig und transparent an den Kapitalmarkt kommunizieren werden."

Über SMT Scharf:

Die SMT Scharf Gruppe entwickelt, baut und wartet Transportausrüstungen für den Bergbau unter Tage sowie für Tunnelbaustellen. Hauptprodukt sind entgleisungssichere Bahnsysteme, die weltweit vor allem in Steinkohlebergwerken sowie beim Abbau von Gold, Platin und anderen Erzen unter Tage eingesetzt werden. Sie transportieren dort Material und Personal bis zu einer Nutzlast von 48 Tonnen auf Strecken mit Steigungen bis zu 30 Grad. Daneben beliefert SMT Scharf den Bergbau mit Sesselliften. Zudem gehören seit 2018 gummibereifte Diesel- und Elektrofahrzeuge für den Berg- und Tunnelbau, darunter Fahrlader, Scherenarbeitsbühnen oder Untertage-LKWs, zum vielfältigen Portfolio von SMT Scharf. Im Zuge der weiteren Diversifizierung des Geschäfts wurde seit 2019 das Lieferspektrum erfolgreich um elektronische Komponenten und Steuerungen für den Bergbau und andere Industrien ergänzt. Insgesamt verfügt die SMT Scharf Gruppe über eigene Gesellschaften in acht Ländern sowie weltweite Handelsvertretungen. Einen Großteil der Umsätze erzielt SMT Scharf in den wachsenden Auslandsmärkten wie China, Russland, Polen und Südafrika. Die SMT Scharf AG ist seit dem Jahr 2007 im Prime Standard (Regulierter Markt) der Frankfurter Wertpapierbörse notiert.

Über die Großaktionäre:

Die Großaktionäre sind teilweise auf wertorientierte Investments in kleine und mittelständische Unternehmen im deutschsprachigen Raum spezialisiert. Sowohl die Shareholder Value Beteiligungen AG als auch die Share Value Stiftung legen ihre Mittel überwiegend in börsennotierte Aktiengesellschaften an. Schwerpunktstrategie der Shareholder Value Beteiligungen AG ist, in unterbewertete Aktien mit einer hohen Sicherheitsmarge zu investieren, um so das Risiko für die Anleger zu minimieren, gleichzeitig aber auch die Renditechancen hoch zu halten. Die Share Value Stiftung, gegründet 2003 von Günter Weispfenning, verfolgt den Zweck, Mittel für gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens, in denen in christlichem Sinn Hilfe geleistet wird, zu beschaffen. Sie will durch Shareholder Value zu Value für die Benachteiligten in der Gesellschaft beitragen.

Weitere Informationen zur Shareholder Value Beteiligungen AG finden Sie im Internet unter www.svb-ag.de und zur Share Value Stiftung unter www.share-value.de.

SMT Scharf AG: Kontrollerlangung durch Großaktionäre, Ankündigung Abgabe Pflichtangebot mit Erwerbsangebot, geplantes Downlisting und Abschluss Downlistingvereinbarung

Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Hamm in Westfalen, 11. Januar 2021 - Die Aktionäre Shareholder Value Beteiligungen AG, Share Value Stiftung, Frau Christiane Weispfenning (zusammen "SHV-Gruppe") und Herr Dr. Helmut Fink haben die SMT Scharf AG (WKN 575198, ISIN DE0005751986) heute darüber informiert, dass sie aufgrund des am 11. Januar 2021 erfolgten Beitritts von Herrn Dr. Helmut Fink zu der zwischen den Aktionären der SHV-Gruppe bestehenden Aktionärsvereinbarung die Kontrolle gemäß §§ 35 Abs. 1, 29 Abs. 2 WpÜG über die SMT Scharf AG erlangt haben. Die vier Großaktionäre halten dadurch insgesamt 1.397.295 Stimmrechte von insgesamt 4.620.000 Stimmrechten der SMT Scharf AG, die ihnen gemäß § 30 Abs. 2 WpÜG aufgrund der Aktionärsvereinbarung wechselseitig zugerechnet werden. Dies entspricht rund 30,24 % der Stimmrechte und des Grundkapitals der SMT Scharf AG. Die Shareholder Value Beteiligungen AG und Share Value Stiftung werden als Bieterinnen mit befreiender Wirkung für Frau Weispfenning und Herrn Dr. Fink - nach Gestattung der Veröffentlichung einer Angebotsunterlage durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - ein Pflichtangebot gemäß § 35 Abs. 2 WpÜG gerichtet auf den Erwerb sämtlicher Inhaberaktien der SMT Scharf AG abgeben. Der Angebotspreis soll dem gesetzlichen Mindestpreis entsprechen, der aufgrund von Vorerwerben voraussichtlich EUR 8,22 je Aktie betragen wird.

Das Pflichtangebot soll zugleich ein Erwerbsangebot (§ 39 Abs. 2 und 3 BörsG) zur Ermöglichung des Widerrufs der Zulassung sämtlicher Aktien der SMT Scharf AG zum Handel im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse enthalten. In diesem Zusammenhang haben die SMT Scharf AG und die Shareholder Value Beteiligungen AG sowie die Share Value Stiftung ebenfalls am heutigen Tage eine Downlistingvereinbarung abgeschlossen, in deren Rahmen sich die SMT Scharf AG zur Durchführung des Downlistings in ein Qualitätssegment des Freiverkehrs einer deutschen Börse bei Vorliegen des Erwerbsangebots gemäß § 39 Abs. 2 und 3 BörsG unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere dass die SMT Scharf AG dadurch nicht geltendes Recht verletzten würde, verpflichtet hat. Die SMT Scharf AG plant dabei, die Zulassung zum Handel im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse und im Segment Prime Standard zu beenden und durch die Einbeziehung der Aktien in ein Qualitätssegment des Freiverkehrs einer deutschen Börse (Scale, m:access oder Primärmarkt) zu ersetzen. Dadurch erwartet die Gesellschaft erhebliche Kosteneinsparungen und hält den Zugang zum Kapitalmarkt weiterhin für hinreichend gesichert.

Unternehmensprofil
Die SMT Scharf Gruppe entwickelt, baut und wartet Transportausrüstungen für den Bergbau unter Tage sowie für Tunnelbaustellen. Hauptprodukt sind entgleisungssichere Bahnsysteme, die weltweit vor allem in Steinkohlebergwerken sowie beim Abbau von Gold, Platin und anderen Erzen unter Tage eingesetzt werden. Sie transportieren dort Material und Personal bis zu einer Nutzlast von 48 Tonnen auf Strecken mit Steigungen bis zu 30 Grad. Daneben beliefert SMT Scharf den Bergbau mit Sesselliften. Zudem gehören seit 2018 gummibereifte Diesel- und Elektrofahrzeuge für den Berg- und Tunnelbau, darunter Fahrlader, Scherenarbeitsbühnen oder Untertage-LKWs, zum vielfältigen Portfolio von SMT Scharf. Im Zuge der weiteren Diversifizierung des Geschäfts wurde seit 2019 das Lieferspektrum erfolgreich um elektronische Komponenten und Steuerungen für den Bergbau und andere Industrien ergänzt. Insgesamt verfügt die SMT Scharf Gruppe über eigene Gesellschaften in acht Ländern sowie weltweite Handelsvertretungen. Einen Großteil der Umsätze erzielt SMT Scharf in den wachsenden Auslandsmärkten wie China, Russland, Polen und Südafrika. Die SMT Scharf AG ist seit dem Jahr 2007 im Prime Standard (Regulierter Markt) der Frankfurter Wertpapierbörse notiert.

Shareholder Value Beteiligungen AG und Share Value Stiftung kündigen Übernahme- und Downlistingangebot für SMT Scharf AG an

Pressemitteilung vom 12. Januar 2021.

- Aktionäre erlangen gemeinsam 30,24 % der Stimmrechte der Gesellschaft

- Barangebotspreise von EUR 8,22 je Stammaktie erwartet (vorbehaltlich anderslautender Mitteilung der BaFin), keine Mindestannahmeschwelle

- SMT Scharf AG einigt sich mit Bietern auf ein Downlisting, mit dem Ziel Kosten einzusparen.

- Wechsel aus dem Prime Standard in ein Qualitätssegment des Freiverkehrs einer deutschen Börse angestrebt

- Shareholder Value Beteiligungen AG und Share Value Stiftung bauen Flexibilität aus
Zugang zum Kapitalmarkt für SMT Scharf AG weiterhin gesichert

Frankfurt, 12. Januar 2021 – Am 11. Januar 2021 haben die Shareholder Value Beteiligung AG und die Share Value Stiftung ihre Absicht angekündigt, gemeinsam ein Übernahme- und Downlistingangebot für den Erwerb aller von ihr nicht unmittelbar gehaltenen Aktien der im Prime Standard notierten SMT Scharf AG (DE0005751986) mit befreiender Wirkung für Frau Christiane Weispfenning und Dr. Helmut Fink abzugeben.

Die Bieter gehen davon aus, dass der gesetzliche Mindestpreis voraussichtlich aufgrund von Vorerwerben EUR 8,22 je Aktie betragen wird. Aktuell ist von den Bietern nicht geplant, eine Prämie im Zusammenhang mit dem Übernahme- und Downlistingangebot zu zahlen.

Der mindestens zu zahlende Barangebotspreis je Aktie der SMT Scharf AG entspricht nach den einschlägigen Normen dem höheren Betrag der höchsten Gegenleistung, die für Vorerwerbe von Stammaktien der SMT Scharf AG im relevanten Sechs-Monats-Zeitraum gewährt wurde (EUR 8,22) und dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs dieser Aktie während der letzten drei bzw. sechs Monate der ausstehenden Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Das Übernahmeangebot soll zugleich ein Erwerbsangebot (§ 39 Abs. 2 und 3 BörsG) zur Ermöglichung des Widerrufs der Zulassung sämtlicher Aktien der SMT Scharf AG zum Handel im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse enthalten. In diesem Zusammenhang haben die SMT Scharf AG und die Shareholder Value Beteiligungen AG sowie die Share Value Stiftung eine Downlisting-Vereinbarung abgeschlossen. Demnach hat sich die SMT Scharf AG unter bestimmten Voraussetzungen zur Durchführung des Downlistings in ein Qualitätssegment des Freiverkehrs einer deutschen Börse verpflichtet. So plant die SMT Scharf AG, die Zulassung zum Handel im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse und im Segment Prime Standard zu beenden und durch die Einbeziehung der Aktien in ein Qualitätssegment des Freiverkehrs einer deutschen Börse zu ersetzen.

Die Bieter beabsichtigen durch ihr Übernahme- und Downlistingangebot in Zukunft flexibler agieren zu können. Außerdem ergeben sich aus der Aufgabe der Notierung im regulierten Markt Kosteneinsparungen. Es wird keine Mindestannahmeschwelle geben. Ungeachtet dessen gibt das Übernahme- und Downlistingangebot allen Aktionären der SMT Scharf AG die Möglichkeit, ihre Beteiligung an der SMT Scharf AG zu den offerierten Angebotspreisen zu veräußern.

Informationen und die Angebotsunterlage wird von den Bieterinnen im Internet unter der Adresse smt-angebot.de veröffentlicht.

Frankfurt am Main, 12. Januar 2021

Shareholder Value Beteiligungen AG
Der Vorstand

Share Value Stiftung
Der Stiftungsrat

IVA: CA-Immo-Übernahmepreis von Großaktionär Starwood Capital nicht überzeugend

Mit dem angekündigten Übernahmeangebot von 34,44 EUR je Aktie (inkl. Dividende für das Jahr 2020) unterstreicht der US-Investor Starwood Capital wiederholt sein Interesse am heimischen Kapitalmarkt. Das Angebot liegt jedoch deutlich unter dem zuletzt berichteten Branchensubstanzwert von 38,36 EUR je Aktie (EPRA NAV).

„Das Angebot klingt mit seinem Aufschlag auf den aktuellen Börsenkurs zunächst attraktiv. Es könnte aber auch der Versuch sein, das Tafelsilber zum Schnäppchenpreis zu erlangen. Der Substanzwert ist jedenfalls eine gute Orientierung“ , konstatiert Florian Beckermann, geschäftsführender Vorstand des IVA – Interessenverband für Anleger.

Der IVA empfiehlt grundsätzlich, die schriftliche Angebotsunterlage des „Antizipatorischen Pflichtangebotes“ sowie die Empfehlungen von Vorstand, Aufsichtsrat und den Bericht des Sachverständigen nach Veröffentlichung zu studieren. Angesichts der Tatsache, dass die CA Immo sogar im Krisenjahr 2020 eine attraktive Dividende in Höhe von 1 EUR pro Aktie bezahlt hat, weiterhin über eine äußerst solide Bilanz- und Finanzierungsstruktur verfügt sowie aus der BUWOG-Causa eine Schadenersatzforderung in Höhe von 1,9 Milliarden EUR gegen die Republik Österreich laufen hat, ist der Angebotspreis von 34,44 EUR je Aktie nicht überzeugend.

Quelle: IVA – Interessenverband für Anleger

Adler Modemärkte AG: Lockdown zwingt ADLER zu Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung

Presseinformation der Adler Modemärkte AG

Konsequenz aus Schließung fast aller Standorte bis mindestens Ende Januar 2021

Lockdown zwingt ADLER zu Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung

Geschäftsbetrieb soll fortgeführt und ADLER über einen Insolvenzplan saniert werden

Haibach bei Aschaffenburg, 10. Januar 2021 - Als Folge der erneuten behördlich angeordneten Schließung von 169 der insgesamt 171 Standorte bis mindestens Ende Januar 2021 hat der Vorstand der Adler Modemärkte AG heute beschlossen, beim Amtsgericht Aschaffenburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gemäß § 270a Insolvenzordnung (InsO) zu stellen.

Trotz intensiver Bemühungen war es der Gesellschaft nicht möglich, die aufgrund der Corona-bedingten Umsatzeinbrüche entstandene Liquiditätslücke über eine Kapitalzufuhr durch staatliche Unterstützungsfonds beziehungsweise durch Investoren zu schließen. Noch im 1. Halbjahr 2020 war es ADLER gelungen, den ersten COVID-19-bedingten Lockdown dank einer damals noch soliden Bilanzstruktur und der Sicherung umfassender Finanzierungszusagen abzufedern.

Ziel ist es, die Adler Modemärkte AG über einen Insolvenzplan finanziell zu sanieren. Bei einer Eigenverwaltung wird der Geschäftsbetrieb unter Aufsicht eines (vorläufigen) Sachwalters in vollem Umfang fortgeführt. Der Vorstand bleibt weiterhin verwaltungs- und verfügungsbefugt. Zur Unterstützung bei den nun anstehenden Maßnahmen hat der Vorstand mit Rechtsanwalt Dr. Christian Gerloff, Gerloff Liebler Rechtsanwälte, einen im textilen Einzelhandel ausgewiesenen Experten für Restrukturierungs- und Insolvenzfälle zum Generalbevollmächtigten der Gesellschaft bestellt.

"Die erneute Corona-bedingte Schließung fast aller Standorte hat uns leider keine andere Wahl gelassen. Wir werden alles dafür tun, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten und ADLER schnellstmöglich zu sanieren und wieder in eine positive Zukunft zu führen", kommentiert Thomas Freude, Vorstandsvorsitzende der Adler Modemärkte AG. 

 Krisensituation trotz hoher Cash-Position und solider Bilanz zu Beginn der Corona-Krise

Das Beispiel ADLER zeigt, dass im textilen Einzelhandel selbst ein Unternehmen, das Ende 2019 noch eine Rekord-Netto-Liquidität von 70,1 Mio. EUR und eine solide Bilanzqualität ausgewiesen hatte, ohne eigenes Verschulden und innerhalb von nur knapp 12 Monaten in eine existenzielle Krise geraten kann. Nach einem Umsatzeinbruch durch den ersten Lockdown in den Monaten März bis Mai 2020 hatte sich bei ADLER im dritten Quartal und bis weit in den Oktober 2020 ein spürbarer Erholungstrend eingestellt. Die erneuten Einschränkungen des öffentlichen Lebens seit Ende Oktober führten jedoch zu deutlichen Umsatzeinbußen. Diese Situation wurde durch die behördlich angeordnete Schließung aller Standorte in Österreich im November und seit 16. Dezember auch in Deutschland massiv verschärft. Auch die vom Vorstand eingeleitete Fokussierung auf größtmögliche Kosteneffizienz und Liquiditätsgenerierung konnte den Insolvenzantrag nicht verhindern.

Ausländische Tochtergesellschaften nicht betroffen

Auch die Adler Mode GmbH, die Adler Orange GmbH & Co. KG und die Adler Orange Verwaltung GmbH, jeweils 100%ige Tochtergesellschaften der Adler Modemärkte AG, haben heute beschlossen, beim Amtsgericht Aschaffenburg einen Antrag auf Eröffnung von Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu stellen. Herr Dr. Christian Gerloff wird auch die Geschäftsführungen dieser Gesellschaften als Generalbevollmächtigter unterstützen. Andere inländische und sämtliche ausländische Tochtergesellschaften der Adler Modemärkte AG sind aktuell nicht betroffen und führen ihre Geschäfte unverändert fort.

Die Antragstellungen nach § 270a InsO erfolgten nach den seit 1. Januar 2021 geltenden, strengeren Anforderungen an die Eigenverwaltung durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz.

Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der Pankl Racing Systems AG: Verhandlung am 26. Januar 2021 auch per Videokonferenz

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der früheren Pankl Racing Systems AG (nach Abspaltung/Umstrukturierungen nunmehr Pankl Racing Immobilien AG) hatte das Landesgericht Leoben einen Verhandlungstermin auf den 26. Januar 2021, 11:00 Uhr, angesetzt. Das Gericht hat nunmehr "angesichts der vorherrschenden Pandemie-Situation und der wechselnden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit" mitgeteilt, dass auch eine Teilnahme per Videokonferenz möglich ist.

Bei diesem Termin soll vor allem eine Vergleichsmöglichkeit besprochen werden. Soweit eine Vergleichsbereitschaft nicht erkennbar ist, will das Gericht einen Sachverständigen beauftragen. 

LG Leoben, Az. 38 Fr 752/20 d 

FN 143981 m

gemeinsamer Vertreter: RA Mag. Wolfgang Diaska, A-8010 Graz

15 Überprüfungsanträge (davon einer unzulässig)

23 Antragsteller (davon eine Antragstellerin mit einem unzulässigen Antrag)

Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der BWT Aktiengesellschaft: Landesgericht Wels legt Barabfindung auf EUR 23,- je BWT-Aktie fest

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Überprüfungsverfahren zu dem Anfang Oktober 2017 eingetragenen Squeeze-out bei dem führenden Wasseraufbereitungsunternehmen BWT Aktiengesellschaft (Best Water Technology) hat das Landesgericht Wels nunmehr die von der Hauptaktionärin, der WAB Privatstiftung, angebotene Barabfindung von EUR 16,51 als nicht angemessen beurteilt. Das Gericht hat mit Beschluss vom 31. Dezember 2020 die Abfindung auf EUR 23,- je BWT-Aktie festgesetzt. Die Antragsgegnerin hat demnach eine bare Zuzahlung in Höhe von EUR 6,40 je Aktie zu leisten (zzgl. Zinsen).

Das zunächst mit der Klärung befaßte Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach dem AktG ("Gremium") hatte mit Beschluss vom 27. März 2019 Herrn WP/StB Dr. Klaus Rabel, Rabel & Partner GmbH, mit der Erstellung eines Gutachtens zum Unternehmenswert beauftragt. Der Sachverständige beurteilte den von der WAB Privatstiftung angebotenen Abfindungsbetrag von EUR 16,51 in seinem Sachverständigengutachten vom 10. Oktober 2019 als nicht angemessen, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/10/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out_27.html

Nach einer weiteren Verhandlung vor dem Gremium hat der Sachverständige zu Fragen der Beteiligten (u.a. zur Marktrisikoprämie, zum Beta-Faktor und zum Marketing-/Werbeaufwand) in einem "Ergänzenden Gutachten" vom 3. Februar 2020 Stellung genommen und dabei die Ergebnisse seines Gutachtens bekräftigt: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/02/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out_20.html

Bei der Verhandlung vor dem Gremium am 3. März 2020 wurden das Ergänzungsgutachten und Bewertungsfragen erörtert. Ein Vergleich kam nicht zustande, da die Antragsgegnerin nicht einmal bereit war, den vom Sachverständigen als Durchschnittskurs angeführten Betrag von EUR 23,- je Aktie anzubieten, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/07/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out_23.html

Das Gremium hatte danach die Sache erneut am 26. Juni 2020 ohne die Parteien verhandelt und dabei sein von dem Berichterstatter im Entwurf vorgelegtes Gutachten beschlossen. Nach Zurückleitung der Akten an das Landesgericht Wels hat dieses das 23 Seiten umfassende Gutachten des Gremiums den Beteiligten zur Verfügung gestellt. Das Gremium folgt darin in den wesentlichen Punkten dem Gutachter und hält dessen Würdigung einer Barabfindung innerhalb der Bandbreite zwischen EUR 21,90 und EUR 23,79 für nachvollziehbar. Die in der Grobplanungsphase geplanten zwei Szenarien seien gleich wahrscheinlich, so dass der sich demnach ergebende Mittelwert von EUR 22,84 eine angemessene Barabfindung darstelle. Ob der volumensgewichtete Durchschnittkurs von EUR 23,- in dem Zeitraum von sechs Monaten vor der Bekanntgabe der Squeeze-out-Absicht als Untergrenze anzusetzen sei, sei eine Rechtsfrage, deren Beurteilung dem Gericht vorbehalten bleibe.  

Gegen die Entscheidung des Landesgerichts Wels können noch Rechtsmittel eingelegt werden.

LG Wels, Beschluss vom 31. Dezember 2020

FN 96162 s
Az. 35 Fr 954/17 m
Gremium, Gr 4/18

Geissler u.a. ./. WAB Privatstiftung
78 Anträge (mit z.T. mehreren Antragstellern)
gemeinsame Vertreterin: GARGER SPALLLINGER Rechtsanwälte GmbH, A-1010 Wien
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, WAB Privatstiftung:
Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH, A-1100 Wien

Klagen zur Beschlussfassung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der OSRAM Licht AG

OSRAM Licht AG

München 

ISIN DE000LED4000 / WKN LED400 

Bekanntmachung gemäß §§ 251 Abs. 3, 249 Abs. 1 Satz 1, 246 Absatz 4 Satz 1 AktG

Gemäß §§ 251 Abs. 3, 249 Abs. 1 Satz 1, 246 Absatz 4 Satz 1 AktG geben wir bekannt: 

Aktionäre haben Anfechtungsklagen (§ 246 AktG) und hilfsweise Nichtigkeitsklagen (§ 249 AktG) gegen folgende in der außerordentlichen Hauptversammlung der OSRAM Licht AG am 3. November 2020 gefasste Beschlüsse erhoben: 

• Tagesordnungspunkt 1: Beschlussfassung über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der OSRAM Licht AG und der ams Offer GmbH 

• Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über Nachwahlen zum Aufsichtsrat 

Die zu einem Verfahren verbundenen Klagen sind bei dem Landgericht München I, 5. Kammer für Handelssachen, unter dem Aktenzeichen 5 HK O 16188/20 rechtshängig. 

München, im Januar 2021 

OSRAM Licht AG

Der Vorstand

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der LHA Internationale Lebensmittelagentur Krause AG: Verhandlungstermin am 20. Januar 2021 pandemiebedingt aufgehoben

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der LHA Internationale Lebensmittelagentur Krause AG hatte das Landgericht Mühlhausen die Spruchanträge mit Beschluss vom 31. Januar 2019 zurückgewiesen. Mehrere Antragsteller hatten gegen diese Entscheidung Beschwerden eingelegt. Das OLG Jena hat den auf den 20. Januar 2021 anberaumten Verhandlungstermin pandemiebedingt aufgehoben. Ein neuer Termin wird von Amts wegen bestimmt werden.

Der vom Landgericht gerichtlich bestellte Sachverständige, Herr Wirtschaftsprüfer Nicolas Rüssmann, war in seinem Gutachten auf Basis der damals zum Squeeze-out vorgelegten Planzahlen auf eine Barabfindung von EUR 18,48 bzw. 17,88 gekommen (während die Hauptaktionärin lediglich EUR 15,- geboten hatte). Auf der Basis aktualisierter Planzahlen, die dem Gutachter allerdings erst viele Jahre später 2016 von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt worden sind, hielt er dann deutlich weniger für angemessen. Bei der Verhandlung vor dem OLG sollte u.a. ein Wirtschaftsprüfer zu der Frage als Zeuge einvernommen werden, welche Unternehmensplanung am 4. November 2011 (Tag der über den Squeeze-out beschließenden Hauptversammlung als maßgeblicher Stichtag) existierte. 

Thüringer Oberlandesgericht (OLG Jena), Az. 2 W 135/19

Landgericht Mühlhausen, Beschluss vom 31. Januar 2019, Az 1 HK O 2/12 
Vogel u.a. ./. LHA Holding A. und R. Krause GbR
52 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier, Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:
Rechtsanwälte Gnauck, 99084 Erfurt

Delisting nach 22 Jahren: Centrotec geht mit Waldeck und Gibson Dunn von der Börse

https://www.juve.de/nachrichten/deals/2021/01/delisting-nach-22-jahren-centrotec-geht-mit-waldeck-und-gibson-dunn-von-der-boerse

JUVE berichtet zum Börsenrückzug des Energie- und Gebäudetechnikspezialist Centrotec (WKN: 540750, ISIN: DE0005407506).

Bekanntmachung der vergleichsweisen Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der EUWAX Aktiengesellschaft

Boerse Stuttgart GmbH

Stuttgart

Bekanntmachung des gerichtlichen Vergleichs zur Beendigung des Spruchverfahrens wegen Festsetzung von Ausgleich und Abfindung nach §§ 304 ff. AktG und Abwicklungshinweise

In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, Az. 20 W 16/​20, wegen Festsetzung von Ausgleich und Abfindung nach §§ 304 ff. AktG gibt die Antragsgegnerin, die Boerse Stuttgart GmbH, den Inhalt des am 04.01.2021 gerichtlich festgestellten Vergleichs bekannt:

VERGLEICH

zwischen

[…]

- Antragsteller und Beschwerdeführer -

[…]

- gemeinsamer Vertreter der nicht antragstellenden Aktionäre -

und

Boerse Stuttgart GmbH, Börsenstraße 4, 70174 Stuttgart

- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte CMS Hasche Sigle, Schöttlestraße 8, 70597 Stuttgart

VORBEMERKUNG

(A) Die EUWAX Aktiengesellschaft hat am 16.05.2007 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der boerse-stuttgart Holding GmbH mit Sitz in Stuttgart, der Rechtsvorgängerin der Boerse Stuttgart GmbH mit Sitz in Stuttgart ("Antragsgegnerin"), geschlossen. Die Hauptversammlung der EUWAX Aktiengesellschaft hat dem Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags am 29.06.2007 zugestimmt. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde am 12.02.2008 in das Handelsregister eingetragen.

(B) Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sieht vor, dass den außenstehenden Aktionären der EUWAX Aktiengesellschaft als angemessener Ausgleich im Sinne des § 304 AktG die Zahlung eines Bruttobetrags in Höhe von EUR 3,85 je Inhaber-Stückaktie gewährt wird. Weiter ist im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geregelt, dass den außenstehenden Aktionären auf Verlangen für je eine Inhaber-Stückaktie eine Barabfindung im Sinne des § 305 AktG in Höhe von EUR 40,82 gewährt wird.

(C) In dem von 41 Antragstellern eingeleiteten Spruchverfahren nach § 1 Nr. 1 SpruchG ("Spruchverfahren") hat das Landgericht Stuttgart (Az. 31 O 25/​13 KfH SpruchG) durch Beschluss vom 08.05.2019 sämtliche Anträge der Antragsteller entweder als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen. Nach dem Beschluss des Landgerichts Stuttgart trägt die Antragsgegnerin die Gerichtskosten, ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters der nicht antragstellenden Aktionäre. Das Landgericht Stuttgart hat weiter entschieden, dass außergerichtliche Kosten der Antragsteller nicht erstattet werden. Den Geschäftswert hat das Landgericht Stuttgart auf EUR 200.000,00 festgesetzt.

(D) Gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2019 haben die Antragsteller Ziff. 4 bis 6, 9, 34 und 35 (nachfolgend zusammen die oder einzeln ein "Beschwerdeführer") Beschwerde eingelegt. Weitere Beschwerden wurden nicht eingelegt. Der gemeinsame Vertreter hat sich mit Schriftsatz vom 19.02.2020 den Beschwerden der Beschwerdeführer angeschlossen.

(E) Die Beschwerdeführer, der gemeinsame Vertreter und die Antragsgegnerin werden im Folgenden jeweils auch als "Partei", zusammen als "Parteien" oder in Bezug auf das Beschwerdeverfahren auch als "Verfahrensbeteiligte" bezeichnet.

(F) Zur Beilegung des Rechtsstreits und Beseitigung der Unsicherheit über den Ausgang des Spruchverfahrens einigen sich die Parteien und schließen ohne Aufgabe ihrer jeweiligen Rechtsauffassung den nachstehenden verfahrensbeendenden

VERGLEICH

§ 1

Erhöhung der Barabfindung

(1) Die gemäß § 6 Abs. 1 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags auf EUR 40,82 festgesetzte Barabfindung wird – im Wege eines echten Vertrags zugunsten Dritter (§ 328 BGB) – für alle außenstehenden Aktionäre im Sinne von § 305 AktG um EUR 0,70 je Inhaber-Stückaktie ("Erhöhungsbetrag") erhöht auf nunmehr EUR 41,52 je Inhaber-Stückaktie der EUWAX Aktiengesellschaft ("Erhöhte Barabfindung"). Im Gegenzug verzichten die Beschwerdeführer und der gemeinsame Vertreter für die von ihm vertretenen Aktionäre hiermit auf sämtliche etwa darüberhinausgehenden Ansprüche auf Zahlung einer noch höheren Barabfindung.

(2) Die Erhöhte Barabfindung wird unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen ab dem 13.02.2008 (erster Tag des Zinslaufs) gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG gesetzlich verzinst, d. h. bis zum 31.08.2009 mit jährlich 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins nach § 247 BGB und ab dem 01.09.2009 mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins nach § 247 BGB.

(3) Die Antragsgegnerin zahlt den außenstehenden Aktionären, die das Barabfindungsangebot gem. § 6 Abs. 1 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bis zur Bekanntmachung nach § 5 dieses Vergleichs angenommen haben, den Erhöhungsbetrag nebst Zinsen nach vorstehendem Abs. (2). Ansprüche auf Zahlung des Erhöhungsbetrags erlöschen zwölf Monate nach dem Tag, an dem die Abwicklungshinweise gemäß § 5 dieses Vergleichs bekannt gemacht wurden.

(4) Für außenstehende Aktionäre, die das Barabfindungsangebot bis zur Bekanntmachung nach § 5 dieses Vergleichs noch nicht angenommen haben, endet die Frist zur Annahme des Angebots auf die Erhöhte Barabfindung gemäß § 6 Abs. 2 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwei Monate nach Bekanntmachung der Abwicklungshinweise gemäß § 5 dieses Vergleichs.

(5) Im Übrigen bleibt § 6 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags unberührt, es sei denn, in diesem Vergleich ist etwas anderes geregelt.

(6) Der Ausgleich nach § 5 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird nicht erhöht.

§ 2

Fälligkeit und Abwicklung der Zahlungen

(1) Mit Zahlung des Erhöhungsbetrags und der Erhöhten Barabfindung (jeweils nebst Zinsen) wird ein von der Antragsgegnerin zu bestimmendes Kreditinstitut als zentrale Abwicklungsstelle beauftragt. Details zur Zentralen Abwicklungsstelle und ihre genaue Postadresse werden in den Abwicklungshinweisen gemäß § 5 veröffentlicht.

(2) Die Zahlung des Erhöhungsbetrags und der Erhöhten Barabfindung (jeweils nebst Zinsen) erfolgt für die außenstehenden Aktionäre kostenfrei.

(3) Der Erhöhungsbetrag (nebst Zinsen) wird drei Monate nach Bekanntmachung der Abwicklungshinweise gemäß § 5 zur Zahlung fällig und berechtigten ehemaligen außenstehenden Aktionären, soweit möglich, ohne Weiteres bankmäßig gutgeschrieben.

§ 3

[...]

§ 4

Wirkung des Vergleichs

(1) Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche Ansprüche der aus diesem Vergleich berechtigten außenstehenden Aktionäre der EUWAX Aktiengesellschaft aus oder im Zusammenhang mit dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, gleich welcher Art und gleich welchen Rechtsgrunds, – insbesondere auf Abfindung und Ausgleich – und aus oder im Zusammenhang mit diesem Spruchverfahren insgesamt abgegolten und erledigt.

(2) Die Parteien erklären hiermit das Spruchverfahren übereinstimmend für erledigt und beendet. Die Beschwerdeführer nehmen hiermit für den Fall, dass diese Erledigungserklärung das Spruchverfahren nicht endgültig beendet, vorsorglich ihre Beschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2019 zurück. Sie verzichten unwiderruflich auf die Fortführung des Spruchverfahrens. Der gemeinsame Vertreter erklärt, dass auch er mit der Verfahrensbeendigung durch diesen Vergleich einverstanden ist und auf die Fortführung des Spruchverfahrens unwiderruflich verzichtet. Auch er nimmt vorsorglich seine Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2019 zurück. Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass dieser Vergleich hilfsweise als außergerichtlicher Vergleich wirksam sein soll.

§ 5

Bekanntmachung

Die Antragsgegnerin wird diesen Vergleich sowie Hinweise zu seiner Abwicklung ("Abwicklungshinweise") im Bundesanzeiger veröffentlichen.

§ 6

Sonstiges

(1) Dieser Vergleich enthält alle Abreden zwischen den Parteien. Weitere Absprachen sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vergleichs einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vergleichs ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich bei Durchführung dieses Vergleichs herausstellen, dass dieser eine Lücke enthält, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vergleichs hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung dieses Vergleichs soll eine solche angemessene oder rechtlich gültige Bestimmung treten, wie sie die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten und die wirtschaftlich demjenigen nahekommt, was die Parteien bei Abschluss dieses Vergleichs vereinbart hätten, wenn sie den nunmehr infrage stehenden Punkt bedacht hätten.

(3) Der Vergleich und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vergleich oder seiner Gültigkeit ist ausschließlich das Landgericht Stuttgart zuständig, soweit gesetzlich zulässig.

Abwicklungshinweise gemäß § 5 des Vergleichs

Zentrale Abwicklungsstelle ist die Landesbank Baden-Württemberg (Postadresse: Am Hauptbahnhof 2, 70173 Stuttgart).

Der Erhöhungsbetrag wird den berechtigten außenstehenden Aktionären, soweit möglich, ohne Weiteres bankmäßig gutgeschrieben.

Soweit berechtigte außenstehende Aktionäre nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhalten, über das seinerzeit die Barabfindung bzw. Ausgleichszahlung im Rahmen des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags abgewickelt wurde, brauchen sie hinsichtlich der Gutschrift des Erhöhungsbetrags nichts zu veranlassen.

Außenstehende Aktionäre, die zwischenzeitlich ihre Bankverbindung gewechselt oder aus sonstigen Gründen bis spätestens vier Monate nach Bekanntmachung dieser Abwicklungshinweise im Bundesanzeiger keine Zahlung des Erhöhungsbetrags erhalten haben, werden gebeten, sich möglichst umgehend an dasjenige Kreditinstitut zu wenden, über das seinerzeit die Barabfindung bzw. Ausgleichszahlung abgewickelt wurde.

Die Zahlung des Erhöhungsbetrags und der Erhöhten Barabfindung (jeweils nebst Zinsen) erfolgt für die außenstehenden Aktionäre kosten-, spesen- und provisionsfrei.

Die Auszahlung des Erhöhungsbetrags und der Erhöhten Barabfindung erfolgt unter Beachtung der jeweils anwendbaren steuerlichen Vorschriften. Im Hinblick auf die persönliche steuerliche Behandlung wird den Aktionären empfohlen, ihren steuerlichen Berater zu konsultieren.

Stuttgart, im Januar 2021

Boerse Stuttgart GmbH

Quelle: Bundesanzeiger vom 7. Januar 2021

Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der YOUNIQ AG

CORESTATE IREI Holding S.A. in Liquidation

Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg

(vormals Youniq GmbH bzw. BenBidCoAG)

Bekanntmachung gemäß § 14 Nr. 3 SpruchG über die Beendigung eines Spruchverfahrens an die ehemaligen Aktionäre der YOUNIQ AG

Über das Spruchverfahren zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die durch Squeeze-out (§§ 327a, 327b AktG i.V.m. § 62 Abs. 5 UmwG) auf die CORESTATE IREI Holding S.A. in Liquidation (vormals Youniq GmbH bzw. BenBidCoAG) („CORESTATE IREI Holding“) übertragenen Aktien der Minderheitsaktionäre der Youniq AG, Frankfurt am Main, hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25. April 2019 (Az. 3-05 O 45/​16) entschieden und die Barabfindung heraufgesetzt. Gegen den Beschluss legte die CORESTATE IREI Holding als Antragsgegnerin Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 3. November 2020 (Az. 21 W 76/​19) über die Beschwerde entschieden. Hiermit gibt der Liquidator der CORESTATE IREI Holding den Tenor des rechtskräftigen Beschlusses wie folgt bekannt:

„Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2019 abgeändert.

Die auf Heraufsetzung der gewährten Abfindung gerichteten Anträge der Antragsteller werden zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Auslagen des gemeinsamen Vertreters trägt die Antragsgegnerin. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden einheitlich auf 200.000 € festgesetzt.“

Das Spruchverfahren ist damit ohne Nachzahlungen auf die Barabfindung beendet.

Luxemburg, im Dezember 2020

CORESTATE IREI Holding S.A. in Liquidation

Der Liquidator

Quelle: Bundesanzeiger vom 4. Januar 2020

Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Pulsion Medical Systems SE

Pulsion Medical Systems SE

Feldkirchen

Bekanntmachung der Pulsion Medical Systems SE gemäß § 14 Nr. 1 SpruchG über die Beendigung des Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit von Ausgleich und Abfindung gemäß §§ 304, 305 AktG im Zusammenhang mit dem zwischen der MAQUET Medical Systems AG und der Pulsion Medical Systems SE am 3. Juli 2014 abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit ergänzenden Hinweisen zu den Zahlungs- und Abwicklungsmodalitäten

ISIN DE0005487904 /​ WKN 548790

Zum Spruchverfahren nach §§ 304, 305 AktG i.V.m. §§ 1 ff. SpruchG anlässlich des am 3. Juli 2014 abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der MAQUET Medical Systems AG, Rastatt (Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim, HRB 719044), als herrschendem Unternehmen und der Pulsion Medical Systems SE, Feldkirch (Handelsregister des Amtsgerichts München, HRB 192563), als abhängigem Unternehmen macht der Vorstand der Pulsion Medical Systems SE hiermit den verfahrensbeendenden rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 3. Dezember 2020 (Az. 31 WX 330/​16) wie folgt bekannt:

„In Sachen

1) - 67)    (...)

gegen

Maquet Medical Systems AG, vertreten durch d. Vorstand, Kehler Straße 31, 76437 Rastatt
- Antragsgegnerin, Beschwerdegegnerin, Anschlussbeschwerdeführerin und Anschlussbeschwerdegegnerin -

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Kaiser-Joseph-Str. 284, 79098 Freiburg, Gz.: 2756/​14 RAS

Gemeinsamer Vertreter der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten außenstehenden Aktionäre (§ 6 SpruchG):
Rechtsanwalt Thomas Mayrhofer, c/​o Pinsent Masons Germany LLP, Ottostraße 21, 80333 München

wegen Abfindung und Ausgleich

erlässt das Oberlandesgericht München - 31. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Rieder, den Richter am Oberlandesgericht Krätzschel und die Richterin am Landgericht Dorn am 03.12.2020 folgenden

Beschluss

1. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 23), 34), 35), 46) und 58) - 61) und die Anschlussbeschwerden der Antragsteller zu 29) und 30) gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 25.04.2016 wird der von der Antragsgegnerin gem. Ziff. 6.3 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Maquet Medical Systems AG und der Pulsion Medical Systems SE zu zahlende jährliche Ausgleich auf € 1,04 brutto abzüglich etwaiger Körperschaftsteuer und etwaigem Solidaritätszuschlag in Höhe des jeweils geltenden Steuersatzes festgesetzt.

2. Im Übrigen werden die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 23), 34), 35), 46) und 58) - 61) und die Anschlussbeschwerden der Antragsteller zu 29) und 30) zurückgewiesen.

3. Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 25.04.2016 wird zurückgewiesen.

4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller trägt die Antragsgegnerin.

5. Der Geschäftswert für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie der Wert für die Bemessung der von der Antragsgegnerin an den gemeinsamen Vertreter der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten außenstehenden Aktionäre zu leistende Vergütung in zweiter Instanz wird auf € 2.221.601,36 festgesetzt.“

Die vom Oberlandesgericht München nicht geänderten Inhalte des Beschlusses des Landgerichts München I vom 25.04.2016, Az.: 5HK 20672/​14l, lauten:

„In dem Spruchverfahren

1) - 67)   (...)
- Antragsteller -

gegen

Maquet Medical Systems AG, vertreten durch d. Vorstand, Kehler Straße 31, 76437 Rastatt
- Antragsgegnerin -

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Kaiser-Joseph-Str. 284, 79098 Freiburg,
Gz.: 2756/​14 RAS

Gemeinsamer Vertreter der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten außenstehenden Aktionäre (§ 6 SpruchG):
Rechtsanwalt Thomas Mayrhofer, c/​o Pinsent Masons Germany LLP, Ottostraße 21, 80333 München

wegen Barabfindung

erlässt das Landgericht München I, 5. Kammer für Handelssachen durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Krenek, Handelsrichter Dr. Böck und Handelsrichter Freitag nach mündlicher Verhandlung vom 15.10.2015 am 25.4.2016 folgenden

Beschluss:

I. Die von der Antragsgegnerin gemäß Ziffer 7.1 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der Pulsion Medical Systems SE und der MAQUET Medical Systems AG zu zahlende Barabfindung wird auf € 18,27 festgesetzt. Der Betrag ist ab dem 4.10.2014 mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen zu verzinsen.

II. …

III. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller.

IV. Der Geschäftswert für das Verfahren sowie der Wert für die von der Antragsgegnerin an den gemeinsamen Vertreter der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten Aktionäre zu leistende Vergütung werden auf € 2.221.601,36 festgesetzt.“

Hinweise zur Abwicklung der Nachbesserung gemäß vorstehendem Beschluss

Nachfolgend werden die Einzelheiten zu der Abwicklung der sich aus dem vorstehenden Beschluss ergebenden Zahlungsansprüche der (auch ehemaligen) außenstehenden Aktionäre der Pulsion Medical Systems SE ("Aktionäre") bekannt gegeben:

Die bezüglich der Ausgleichszahlung und, falls sie das Barabfindungsangebot angenommen haben, bezüglich der Barabfindung nachzahlungsberechtigten Aktionäre, die nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhalten, über das seinerzeit die Ausgleichszahlung und ggf. die Barabfindung abgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der Nachzahlung nichts zu veranlassen. Sie erhalten eine entsprechende Benachrichtigung mit gleichzeitiger Geldgutschrift durch ihr jeweiliges Kreditinstitut.

Diejenigen bezüglich der Ausgleichszahlung und, falls sie das Barabfindungsangebot angenommen haben, bezüglich der Barabfindung nachzahlungsberechtigten Aktionäre, die inzwischen ihre Bankverbindung gewechselt oder aus sonstigen Gründen bis zum 31.5.2021 keine Gutschrift der Nachbesserung erhalten haben, werden gebeten, sich schnellstmöglich an dasjenige Kreditinstitut zu wenden, über das sie seinerzeit die Ausgleichszahlung und ggf. die Barabfindung erhalten haben. Die genaue Abstimmung über die Anforderung und die spätere Auszahlung der Nachbesserungsbeträge findet dann zwischen der neuen und der alten Depotbank statt. Nachbesserungsansprüche können nur von der Depotbank bei der Abwicklungsstelle abgefordert werden, über die die Ausgleichszahlung/​Barabfindung ausgezahlt wurde.

Diejenigen Aktionäre, die das erhöhte Barabfindungsangebot unter dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag noch annehmen wollen, verweisen wir auf die nachfolgende Darstellung unter 3.

Als Abwicklungsstelle fungiert die

COMMERZBANK AKTIENGESELLSCHAFT, Frankfurt am Main.

1. Nachzahlung auf den für die Geschäftsjahre 1.1.2014 bis 31.12.2020 geleisteten Ausgleich

Sämtliche Aktionäre, die die für die Geschäftsjahre 1.1.2014 bis 31.12.2020 gezahlte Ausgleichszahlung tatsächlich entgegengenommen haben, haben Anspruch auf Nachzahlung des Unterschiedsbetrags zu dem erhöhten Ausgleich; dies sind EUR 0,02 pro Aktie brutto (nach Abzug von Körperschaftsteuern und Solidaritätszuschlag). Dies gilt auch dann, wenn sie die Aktien zwischenzeitlich veräußert oder das Abfindungsangebot angenommen haben.

Die Nachzahlung wird über die depotführenden Kreditinstitute ausgekehrt, wobei von den (inländischen) depotführenden Kreditinstituten grundsätzlich noch 25 % Kapitalertragsteuer und 5,5 % Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragsteuer (Gesamtabzug 26,375 %) sowie ggfs. Kirchensteuer in Abzug gebracht wird.

Ein Abzug der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags unterbleibt, wenn eine inländische natürliche Person dem depotführenden Kreditinstitut eine Nichtveranlagungsbescheinigung eingereicht hat. Entsprechendes gilt, soweit der Aktionär seiner Depotbank einen Freistellungsauftrag erteilt hat und das Freistellungsvolumen nicht bereits durch andere Erträge aus Kapitalvermögen aufgebraucht ist.

2. Nachzahlungen an die bereits abgefundenen Aktionäre

Diejenigen Aktionäre, die das ursprüngliche Abfindungsangebot von EUR 17,03 je auf den Namen lautender Stückaktie der Pulsion Medical Systems SE bereits angenommen haben, erhalten eine Nachzahlung auf die Barabfindung in Höhe von

EUR 1,24 je abgefundener Aktie

zuzüglich Abfindungszinsen für die Zeit seit dem 4.10.2014 in Höhe von je 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB hierauf.

Die auf die Barabfindung sowie auf die Nachzahlung auf die Barabfindung anfallenden Abfindungszinsen sind mit den jeweils erhaltenen Ausgleichszahlungen sowie Nachzahlungsbeträgen auf die Ausgleichszahlungen der betreffenden Referenzzeiträume zu verrechnen. Übersteigt die Summe der auf die Barabfindung und auf die Nachzahlung auf die Barabfindung anfallenden Zinsen die jeweilige Summe der erhaltenen Ausgleichszahlung und des Nachzahlungsbetrags auf die Ausgleichszahlung, erhält der Aktionär daher die Differenz als Abfindungszinsen. Übersteigt die Summe der erhaltenen Ausgleichszahlung und des Nachzahlungsbetrags auf die Ausgleichszahlung die Summe der Abfindungszinsen des entsprechenden Referenzzeitraums, wird die Differenz weder auf die Zinsansprüche späterer Jahre noch auf den Abfindungsbetrag angerechnet, sondern verbleibt dem ehemaligen Aktionär.

3. Annahme des Barabfindungsangebots

Die außenstehenden Aktionäre können das erhöhte Barabfindungsangebot von EUR 18,27 je auf den Namen lautender Stückaktie der Pulsion Medical Systems SE zzgl. (Rest-)Zinsen noch binnen zwei Monaten nach dieser Veröffentlichung bis zum

8.3.2021 einschließlich

annehmen. Die Aktionäre, die von dem erhöhten Barabfindungsangebot Gebrauch machen wollen, werden gebeten, ihre Depotbank zu beauftragen, die von ihnen gehaltenen Aktien der Pulsion Medical Systems SE ab sofort giromäßig an die

COMMERZBANK AKTIENGESELLSCHAFT, Frankfurt am Main

als Zentralabwicklungsstelle übertragen zu lassen.

Aktionäre, die für ihre auf den Namen lautenden Stückaktien der Pulsion Medical Systems SE von dem erhöhten Barabfindungsangebot Gebrauch machen wollen, erhalten die erhöhte Barabfindung in Höhe von EUR 18,27 je Aktie, zuzüglich Abfindungszinsen ab dem 4.10.2014 in Höhe von je 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB.

Die anfallenden Abfindungszinsen sind mit den jeweiligen erhöhten Ausgleichszahlungen der betreffenden Referenzzeiträume zu verrechnen. Übersteigt der Betrag der Abfindungszinsen den Ausgleich des entsprechenden Referenzzeitraums, erhält der Aktionär daher die Differenz als Abfindungszinsen. Übersteigt der Ausgleich den Betrag der Abfindungszinsen des entsprechenden Differenzzeitraums, wird die Differenz weder auf die Zinsansprüche späterer Jahre noch auf den Abfindungsbetrag angerechnet, sondern verbleibt dem ausscheidenden Aktionär.

4. Allgemeines

Die Auszahlungen der Nachzahlung auf den Ausgleich, der erhöhten Barabfindung (einschließlich Abfindungszinsen) sowie der Nachzahlung auf die schon erhaltene Barabfindung (einschließlich Abfindungszinsen) sind für die Aktionäre kosten-, provisions- und spesenfrei. Kosten, Provisionen und Spesen für Depotbanken außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind vom jeweiligen Aktionär selbst zu tragen.

Die erhöhte Barabfindung gelangt unter Abzug von Steuern zur Auszahlung. Die Zinsen stellen steuerpflichtige Kapitalerträge dar. Die jeweilige steuerrechtliche Behandlung richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des Steuerpflichtigen. Für Privatanleger sind die Zinsen im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer zu erfassen und der Abgeltungssteuer zu unterwerfen. Den nachzahlungsberechtigten Aktionären wird empfohlen, wegen der persönlichen steuerlichen Behandlung ihren steuerlichen Berater zu konsultieren.

München, im Januar 2021

Pulsion Medical Systems SE

Der geschäftsführende Direktor

Quelle: Bundesanzeiger vom 6. Januar 2021

Übernahmeangebot für Intercell-Nachbesserungsrechte

Mitteilung meinern Depotbank:

Als Inhaber der INTERCELL ANSPR.NACH.(U.) macht die Taunus Capital Management AG Ihnen ein Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Ansprüche auf eine evtl. Nachbesserung zu den folgenden Konditionen: 

Wertpapiername: INTERCELL ANSPR.NACH.(U.) 

WKN: A1WYYV 

Art des Angebots: Übernahme 

Anbieter: Taunus Capital Management AG 

Abfindungspreis: 0,015 EUR je Anspruch auf eine evtl. Nachbesserung 

Sollten Sie dieses Angebot außerhalb der Bundesrepublik Deutschland annehmen, kann es Beschränkungen geben, hierzu liegen uns allerdings keine näheren Informationen vor. Prüfen Sie also bitte die gültige Rechtsprechung, bevor Sie dieses Angebot annehmen. Wir werden eine solche Prüfung nicht vornehmen. 

Die Mindestabnahmemenge beträgt 5.000 Ansprüche pro Übertrag. Das Angebot ist zunächst auf 10.000.000 Ansprüche begrenzt. Bei größeren Stückzahlen bitte anfragen. Sollten mehr Ansprüche zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen. 

Diese und alle weiteren Details des Angebots können Sie jederzeit im Bundesanzeiger vom 06.01.2021 nachlesen.

__________

Anmerkung der Redaktion:

Die österreichische Intercell AG mit Sitz in Wien, ein auf die Entwicklung von prophylaktischen und therapeutischen Impfstoffen gegen Infektionskrankheiten spezialisiertes Unternehmen, fusionierte 2013 mit der französischen Vivalis SA zur Valneva SE mit Sitz in Lyon.

Boerse Stuttgart GmbH bringt Spruchverfahren zum Abschluss

Pressemitteilung der Boerse Stuttgart GmbH vom 7. Januar 2021

Die Boerse Stuttgart GmbH konnte das seit vielen Jahren laufende Spruchverfahren zum Abschluss bringen. Das Verfahren war im Jahr 2008 von mehreren außenstehenden Aktionären der EUWAX Aktiengesellschaft angestrengt worden, nachdem die Rechtsvorgängerin der Boerse Stuttgart GmbH mit der EUWAX Aktiengesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen hatte. Darin wurden unter anderem eine Barabfindung - die sogenannte Garantiedividende - und eine Ausgleichszahlung für angediente Aktien geregelt.

Mehrere außenstehende Aktionäre hatten im Spruchverfahren beantragt, die Höhe der Barabfindung und der Ausgleichszahlung gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Boerse Stuttgart GmbH hat das Spruchverfahren in erster Instanz gewonnen und sich nun in zweiter Instanz mit den noch beteiligten außenstehenden Aktionären auf einen Vergleichsabschluss geeinigt. Damit konnte das Verfahren nach über 12 Jahren beendet werden.

Das Ende des Spruchverfahrens hat keinen Einfluss auf den bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Solange der Vertrag besteht, wird die Garantiedividende in unveränderter Höhe von der Boerse Stuttgart GmbH an die außenstehenden Aktionäre der EUWAX Aktiengesellschaft gezahlt.

Consus Real Estate AG: Consus Real Estate setzt Senkung der Fremdkapitalkosten und Vereinfachung der Konzernstruktur erfolgreich fort

Berlin - 27. November 2020. Consus Real Estate AG ("Consus", ISINDE000A2DA414, CC1), ein führender Immobilienentwickler in den deutschen Top-9-Städten, hat heute seine Zahlen für die ersten neun Monate des Geschäftsjahrs 2020 veröffentlicht.

Theo Gorens, Vorstand der Consus, sagt: "Trotz der Coronavirus-Pandemie haben wir in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 erfolgreich wichtige strategische und operative Meilensteine erreichen können. Hervorzuheben sind insbesondere die Optimierung unseres Entwicklungsportfolios, die Vereinfachung unserer Konzernstruktur sowie die deutliche Reduktion des durchschnittlichen Fremdkapitalkostensatzes durch die Refinanzierung von teuren Mezzanine Finanzierungen."

Resiliente Q3 Performance trotz Coronavirus-Pandemie

In den ersten neun Monaten des Jahres 2020 erzielte Consus einen Gesamtertrag von EUR 705,6 Mio, einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 34,4%. Der wesentlichste Leistungsindikator EBITDA pre-PPA und vor Einmaleffekten ("bereinigtes EBITDA") erreichte zum 30. September 2020 EUR 193,2 Mio. und führte zu einer bereinigten EBITDA-Marge von 27,4%. Das bereinigte EBITDA der letzten zwölf Monate beläuft sich auf EUR 252,5 Mio. und verdeutlicht die herausfordernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2020. Der durchschnittliche Fremdkapitalkostensatz konnte durch die Refinanzierung hochverzinslicher Mezzanine Finanzierungen im Umfang von ca. EUR 400 Mio. im bisherigen Jahresverlauf substanziell gesenkt werden.

Erfolgreicher Abschluss des Ankaufs der ,Grand Central' Projektentwicklung in Düsseldorf

Der erfolgreiche Abschluss der Akquisition der Projektentwicklung ,Grand Central' in unmittelbarer Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs führt zu einer Erhöhung des Bruttoentwicklungswerts (GDV) der Consus um EUR 0,6 Mrd. Der GDV des gesamten Portfolios erhöht sich, pro-forma für die im Mai 2020 angekündigten Upfront Sales, auf EUR 8,6 Mrd. - verteilt auf 40 Entwicklungsprojekte. Das verbleibende Entwicklungsportfolio wird sich fast ausschließlich auf die Top-9-Städte Deutschlands konzentrieren, wobei 92% des GDV in den Top-7-Städten Deutschlands liegen werden.

Ausübung der Kaufoption durch ADO Properties

Am 29. Juni 2020 gab die ADLER Group S.A. (ehemals ADO Properties S.A.) ("ADLER") bekannt, dass die Kaufoption auf den Kontrollerwerb der Consus ausgeübt wurde. Der erfolgreiche Abschluss des Kontrollerwerbs wurde am 6. Juli 2020 vermeldet. Die derzeitige Höhe der ADLER Beteiligung beträgt ca. 65 %.

Vereinfachung der Konzernstruktur

Im Juli 2020 hat Consus im Zuge der laufenden Integration des operativen Geschäfts und der Vereinfachung seiner Konzernstruktur die Übernahme der verbleibenden 25% Minderheitsbeteiligung (auf vollständig verwässerter Basis) an der Consus RE AG (ehemals CG Gruppe AG) ("Consus RE") abgeschlossen. Mit Abschluss der Transaktion wurde Consus RE eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Consus und mit der Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ein weiter wichtiger Schritt zur Optimierung der Konzernstruktur vollzogen.

Coronavirus Update

Die zweite Welle der Coronavirus-Infektionen begann im dritten Quartal 2020. Consus kann die Auswirkungen der durch die Coronavirus-Pandemie bedingten gesamtwirtschaftlichen und branchenbezogenen Entwicklungen auf seine Geschäftsaktivität nicht abschließend bewerten. Consus wird weiterhin eine fortlaufende Bewertung möglicher makroökonomischer und branchenbezogener Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf Consus vornehmen und den Markt gegebenenfalls entsprechend unterrichten. Consus geht weiterhin davon aus, dass sich deutsche Wohnimmobilien trotz der anhaltenden Pandemie als eine der robustesten Anlageklassen erweisen werden.

Squeeze-out bei der WESTGRUND Aktiengesellschaft soll nunmehr 2021 kommen

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Der bereits Ende 2016 angekündigte Squeeze-out bei der WESTGRUND Aktiengesellschaft soll nunmehr im laufenden Jahr durchgeführt werden, wie auf der Hauptversammlung am 15. Dezember 2020 bestätigt wurde. Das EPRA NRV wird aktuell vom Vorstand mit EUR 1,1 Mrd. beziffert (Jahresende 2019: EUR 922,3 Mio.). Das FFO I beträgt EUR 0,37 je WESTGRUND-Aktie. 

Von außenstehenden Aktionären werden derzeit nur noch 1.393.748 WESTGRUND-Aktien gehalten (Großaktionär ADLER Real Estate AG: 98,24 %). Details zu dem Squeeze-out wurden vom Vorstand nicht mitgeteilt. Zuletzt war im August 2020 bekannt gemacht worden, dass eine aktuelle Unternehmensbewertung für den Squeeze-out in Auftrag gegeben werde: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/08/adler-real-estate-gibt-aktuelle.html

WESTGRUND dürfte damit in die Annalen der Spruchverfahren als der Fall mit dem größten zeitlichen Abstand zwischen Ankündigung (im Dezember 2016) und Durchführung des Squeeze-outs eingehen. Das Verfahren hat sich bislang als "never-ending story" erwiesen. So wurde Ende 2017 (ein Jahr nach der Ankündigung) avisiert, dass ein Ausschluss der Minderheitsaktionäre 2018 durchgeführt werden solle: https://spruchverfahren.blogspot.de/2017/12/squeeze-out-bei-der-westgrund.html. Hierzu hieß es auf der Hauptversammlung im Dezember 2017, dass die als Gutachterin beauftragte Warth & Klein Grant Thornton AG und der gerichtlich bestellte Angemessenheitsprüfer Wollny WP sich noch in der Abstimmung befänden und dass der Bewertungsprozess länger andauere als geplant. Auf der Hauptversammlung am 18. Dezember 2018 wurden als Gründe für die weiteren Verzögerungen "erhebliche grundsätzliche Differenzen" zwischen den Wirtschaftsprüfern zur Verwendung bestimmter Parameter bei der Unternehmensbewertung angeführt.

Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Ehlebracht AG: Verhandlungtermin 20. Januar 2021 wegen Pandemiesituation aufgehoben

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Ehlebracht AG (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out) hat das Landgericht Dortmund den für den 20. Januar 2021 angesetzten Verhandlungetermin wegen der Pandemiesituation und der abzusehenenden Verlängerung des Lockdowns aufgehoben. Der Sachverständige soll zunächst die bislang aufgeworfenen Fragen innerhalb von zwei Moanten schriftlich beantworten. Danach erfolgt eine Neuterminierung.

Das Gericht hatte mit Beweisbeschluss vom 31. Juli 2017 die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zum Unternehmenswert angeordnet und damit Herrn WP Dr. Tim Laas, Alvarez & Marsal, 60311 Frankfurt am Main, beauftragt: https://spruchverfahren.blogspot.com/2017/08/spruchverfahren-zum-verschmelzungsrecht.html

In seinem Gutachten vom 16. April 2020 kam der Sachverständige Dr. Laas auf einen Wert von EUR 4,08 je Ehlebracht-Aktie. Dies entspricht einer Anhebung um EUR 0,26 der gezahlten, auf den durchschnittlichen Börsenkurs basierenden Barabfindung in Höhe von EUR 3,82 bzw. einer Erhöhung um 6,81 %. Im Vergleich zu dem im Auftragsgutachten der TAP ermittelten Ertragswert ergibt sich eine Werterhöhung von EUR 0,77 je Aktie (23,4 %).

LG Dortmund, Az. 20 O 17/15 (AktE)
Neumann u.a. ./. Ehlebracht Holding AG
71 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier, 40213 Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Ehlebracht Holding AG:
Rechtsanwälte Osborne Clarke, 50823 Köln

“Weihnachtsgeschenk” des Gesetzgebers: Virtuelle Hauptversammlung (HV) 4.0!

https://blog.otto-schmidt.de/gesellschaftsrecht/2020/12/23/weihnachtsgeschenk-des-gesetzgebers-virtuelle-hauptversammlung-hv-4-0/

Die Rechtsanwälte Dr. Stefan Mutter und Dr. Carsten Kruchen berichten zu der Neuregelung der virtuellen Hauptversammlung.

Durch die Änderung von § 1 Abs. 2 GesRuaCOVBekG wird den Aktionären nunmehr ein echtes Fragerecht eingeräumt und nicht nur eine Fragemöglichkeit.

Aktionärsvereinigung DSW klagt gegen den Squeeze-out-Beschluss bei der Axel Springer SE

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Wie die Aktionärsvereinigung Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) mitteilte, hat sie Klage gegen den Squeeze-out-Beschluss auf der "virtuellen" Hauptversammlung am 26. November 2020 eingereicht. “Aus unserer Sicht wurden die von der COVID-19-Gesetzgebung geschaffenen Möglichkeiten, die Aktionärsrechte massiv einzuschränken, unverhältnismäßig genutzt”, begründete DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler das juristische Vorgehen. Mit der Anfechtungsklage wolle man geklärt wissen, “ob bei einer virtuellen Hauptversammlung nahezu alle Aktionärsrechte eingeschränkt werden dürfen - und dies unabhängig von der Tragweite der Beschlussfassungen”. 

Es bleibt abzuwarten, ob bzw. wie lange die Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses durch die Klage verhindert werden kann. Ggf. kann eine Eintragung auch über ein Freigabeverfahren erreicht werden.

Die Klage richtet sich gegen den unter TOP 9 gefaßten Beschluss zur Übertragung der Aktien der verbliebenen Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) auf die Traviata B.V. Dieses Transaktionsvehikel des Private-Equity-Investors KKR hält aufgrund mehrerer Wertpapierdarlehen, u.a. mit von Friede Springer bzw. Mathias Döpfner kontrollierten Gesellschaften, (allerdings nur kurzzeitig) über 99 % der Axel-Springer-Aktien (ein nicht ganz unproblematisches, aber zuletzt immer beliebter werdendes Vorgehen, da eine offenkundige Gesetzesumgehung), siehe: http://spruchverfahren.blogspot.com/2020/10/ordentliche-hauptversammlung-der-axel.html

Diese Vorgehensweise war auch von der Aktionärsvereinigung SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. in der von ihr herausgegebenen "AnlegerPlus News" heftig kritisiert worden: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/11/anlegerplus-news-kritisiert-squeeze-out.html

Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.: Nachbesserung für ehemalige Aktionäre der AXA Konzern AG

München (06.01.2021/10:00) - Im Squeeze-out-Verfahren der AXA Konzern AG erklärt sich AXA bereit, die bereits 2007 an Minderheitsaktionäre gezahlte Abfindung deutlich aufzubessern. Grundlage ist ein Beschluss des Kölner Landgerichts (LG Köln). Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. ist betroffenen Mitgliedern bei der Abwicklung der Nachzahlung behilflich.

AXA hatte am 3.3.2006 einen Squeeze-out der Minderheitsaktionäre der AXA Konzern AG (AKAG) eingeleitet, der im Juli 2007 wirksam wurde. Die im Rahmen des Squeeze-outs an die Minderheitsaktionäre gezahlte Abfindung betrug 144,68 Euro je Stammaktie und 146,24 Euro je Vorzugsaktie. Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. und verschiedene Minderheitsaktionäre der AKAG leiteten im Anschluss ein Spruchverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der gezahlten Abfindung ein. Durch Beschluss vom 12.7.2019 hat das LG Köln die Abfindung auf 177,58 Euro je Stamm- und Vorzugsaktie der AKAG neu festgesetzt. Gegen diesen Beschluss haben sowohl einige Antragsteller als auch AXA Beschwerde eingelegt.

Nun bietet AXA betroffenen Aktionären jedoch die Möglichkeit, die Rechte auf eine Nachbesserung der Abfindung an AXA zu übertragen und somit schnell an die Nachbesserung inklusive Zinsen zu erhalten. Der für die Nachbesserungsrechte angebotene Kaufpreis beträgt 32,90 Euro pro Stammaktie und 31,34 Euro pro Vorzugsaktie und folgt somit genau dem erstinstanzlichen Gerichtsbeschluss des LG Köln. Zusätzlich haben die Verkäufer Anspruch auf eine Zinszahlung in Höhe von rund 62 % des Gesamtwerts ihrer Nachbesserungsrechte. Die Nachzahlung soll am 26.2.2021 erfolgen.

Die SdK unterstützt ihrer betroffenen Mitglieder, die sich dieser Einigung anschließen wollen, bei der Abwicklung ihrer Ansprüche. Sie werden gebeten, sich unter info@sdk.org oder unter 089/20208460 zu melden.

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Anmerkung der Redaktion:

In dem in der I. Instanz 12 Jahren dauernden Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsgesellschafter (Squeeze-out) bei der AXA Konzern AG hatte das Landgericht Köln mit Beschluss vom 12. Juli 2019 die Barabfindung auf EUR 177,58 je Stamm- und Vorzugsaktie angehoben, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/08/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_9.html.

Mehrere Antragsteller sind gegen diese Entscheidung in die Beschwerde gegangen und verwiesen dabei zur Begründung vor allem auf die von der gerichtlichen Sachverständigen festgestellten deutlich höheren Werte. Die gerichtlich bestellte Sachverständige, die NPP Niethammer, Posewang & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft (NPP), kam in ihrem Gutachten nämlich zu deutlich höheren Werten als von der Hauptaktionärin zunächst angebotenen EUR 134,54 für jede Stamm- bzw. Vorzugsaktie (nachgebessert auf EUR 144,69 je Stammaktie und EUR 146,24 je Vorzugsaktie) und auch deutlich mehr als den nunmehr vom Landgericht zugesprochenen EUR 177,58. Nach den Berechnungen von NPP beträgt die angemessene Barabfindung EUR 237,74 je Stammaktie und EUR 238,77 je Vorzugsaktie, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2016/07/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_8.html. Auch die Antragsgegnerin hatte Anschlussbeschwerde eingelegt.

OLG Düsseldorf, Az. I-26 W 3/20 (AktE)
LG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2019, Az. 82 O 135/07
Obert u.a. ./. AXA (société anonyme à directoire et conseil de surveillance)
98 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Rainer Klocke, 50668 Köln
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, AXA (société anonyme à directoire et conseil de surveillance): Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 40213 Düsseldorf