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Montag, 13. September 2010

OLG Hamm: Kein anteiliger Ausgleichsanspruch bei unterjährigem Squeeze-out

OLG Hamm, Urteil vom 19. Juli 2010 - I-8 U 126/09, BB 2010, 2199

Außenstehende Minderheitsaktionäre haben keinen anteiligen Anspruch auf Ausgleichszahlung aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, wenn dieser die Fälligkeit der Ausgleichsansprüche für den Tag nach der ordentlichen Hauptversammlung für das abgelaufene Geschäftsjahr vorsieht, der Squeeze-out jedoch unterjährig erfolgt.

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