Aus IVA-News Nr. 11 November 2025
In dem seit 2006 laufenden UniCredit-Bank Austria Übernahmefall wurde der Teilaspekt „Klagsabkauf“ vom Obersten Gerichtshof (OGH) im Oktober 2025 entschieden. Es ging um die Frage, ob die Gleichbehandlungspflicht unter Aktionären verletzt wird, wenn einer Aktionärin Anfechtungsklagen im Vergleichswege durch die Hauptaktionärin abgekauft werden. Dies verneinte der OGH im gegenständlichen Fall.
Gleichwohl stellte der Senat fest: „Im zeitlichen Nahebereich zum Gesellschafterausschluss stattfindende Transaktionen können allerdings – je nach Fallgestaltung – eine Indizwirkung hinsichtlich des Unternehmenswerts entfalten. Dies zu beurteilen ist Gegenstand des Verfahrens zur Überprüfung der Barabfindung. Dieses Verfahren ist im vorliegenden Fall noch nicht abgeschlossen.“ Der OGH verweist damit eindeutig auf die Indizwirkung des Abkaufpreises für die Feststellung der angemessenen Barabfindung.
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