DSW: Leoni und das StaRUG: Ein Gesetz bremst Anleger aus

Auf den ersten Blick ist das StaRUG, das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen, nur etwas für juristische Feinschmecker oder Exoten. In der Praxis wird das Gesetz mit der nüchternen Abkürzung nun bei Leoni aber zum Horror vieler Privatanleger und beweist wieder einmal, wie realitätsfern manche Gesetze in Deutschland gestaltet werden.

Denn: Das StaRUG greift massiv in die grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechte ein, indem jegliche gesellschaftsrechtlichen Schutzmechanismen ausgehebelt werden. Besonders schmerzlich spüren dies gerade die Aktionäre der LEONI AG, die über das StaRUG ohne Hauptversammlung und ohne sonst verpflichtende Bezugsrechtsmöglichkeit aus der Gesellschaft herausgedrängt werden sollen. 

Das Ganze passiert quasi durch die (gesetzliche) Hintertür, ganz still und leise, ohne dass die Aktionäre darüber informiert werden. In der Causa Leoni wurde zwar für Anfang Juni zu einer Hauptversammlung eingeladen. 

Der vorangegangene, relevante Termin und damit der Erörterungs- und Abstimmungstermin, in dem über das Schicksal der Gesellschaft und des Kapitals immens vieler Kleinanleger diskutiert und entschieden werden soll, wurde den Mit-Eigentümern, also den Aktionären, erst gar nicht bekannt gemacht. 

Dies ist auch deswegen brisant, da nur die Aktionäre wirklich ihre potentiellen Ansprüche aus dem StaRUG wahrnehmen können, die sich im Termin gegen den Restrukturierungsplan gestellt haben. 

So richtig es sein mag, dass das StaRUG klassische Insolvenzen vermeiden will, so unausgewogen zeigt sich das Gesetz nun aber in der tatsächlichen Anwendung. 

Im Fall von Leoni will ein Aktionär zu Lasten aller anderen Aktionäre das Unternehmen für 150 Mio. Euro und einem Besserungsschein für die Gläubiger einsammeln. Das darf schlicht ohne die Möglichkeit der anderen Aktionäre, sich an der Sanierung zu beteiligen, nicht möglich sein. 

Vielmehr sollte es auch und gerade beim StaRUG um die Wertschätzung des Eigentums gehen, die hierzulande immer mehr wie Eis in der Sonne schmilzt.

Quelle: DSW-News