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Die beiden Blogs "SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis" und "SpruchZ: Shareholders in Germany" (ausgewählte Beitr...

Donnerstag, 29. Juni 2017

Squeeze-out bei der BDI – BioEnergy International AG: Freiwilliges bedingtes Nachbesserungsangebot zur Barabfindung durch die BDI Beteiligungs GmbH

Mitteilung der BDI – BioEnergy International AG

Wir informieren die Aktionäre über das Angebot von zusätzlich Euro 1,- je Aktie welches in der Hauptversammlung auf Anregung durch Herrn Dr. Wilhelm Rasinger als Vertreter des IVA (Interessenverband für Anleger) von der Hauptaktionärin abgegeben wurde:

BDI – BioEnergy International AG mit dem Sitz in Grambach, FN 149076 f

In der am 11. Mai 2017 stattgefundenen 11. ordentlichen Hauptversammlung der BDI – BioEnergy International AG mit dem Sitz in Grambach, FN 149076 f, wurde zum 8. Punkt der Tagesordnung folgender Beschluss gefasst:

„Die Aktien aller Aktionäre außer der BDI Beteiligungs GmbH, mit Sitz in Grambach und der Geschäftsanschrift Parkring 18, 8074 Raaba-Grambach, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Graz unter FN 279687f („Hauptaktionärin“), werden gemäß § 1 GesAusG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung auf die Hauptaktionärin übertragen. Die Hauptaktionärin zahlt den Minderheitsaktionären kosten-, provisions- und spesenfrei eine Barabfindung in der Höhe von EUR 13,50 pro Aktie. Die Barabfindung ist zwei Monate nach dem Tag fällig, an dem die Eintragung des Ausschlusses gem. § 10 UGB als bekannt gemacht gilt und ist ab dem der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung folgenden Tag mit jährlich zwei Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Die Kosten der Durchführung, insbesondere der Auszahlung der Barabfindung, trägt die Hauptaktionärin.“

Die antragstellende Hauptaktionärin BDI Beteiligungs GmbH hat in der Hauptversammlung zum 8. Punkt der Tagesordnung die verbindliche Zusage abgegeben, dass die BDI Beteiligungs GmbH eine freiwillige Nachbesserung zur Barabfindung in Höhe von EUR 1,-- pro Aktie anbietet, dies unter der Voraussetzung, dass von keinem Minderheitsaktionär innerhalb der gesetzlichen Frist (innerhalb von einem Monat nach dem Tag, an dem die Eintragung des Beschlusses in der Ediktsdatei bekannt gemacht wird) ein Antrag auf Überprüfung des Barabfindungsangebotes beim Landesgericht für ZRS Graz eingebracht wird oder allfällige Anträge auf Überprüfung des Barabfindungsangebots vor Einlassung in das Verfahren zurückgezogen werden.

Mittwoch, 28. Juni 2017

SHW AG: Vorstand hält den angekündigten Angebotspreis der Pierer Industrie AG für nicht angemessen

Aalen, den 27. Juni 2017. Der Vorstand der SHW AG ist nach einer ersten Einschätzung der Auffassung, dass das angekündigte freiwillige öffentliche Übernahmeangebot der Pierer Industrie AG in Höhe von EUR 35 je Aktie für sämtliche ausstehenden Stammaktien der SHW AG den Wert des Unternehmens - auch im Hinblick auf die künftige, positive Entwicklung - nicht angemessen widerspiegelt.

Auf Grundlage der Strategie "SHW 2020" rechnet die SHW AG von 2018 an mit einem erheblichen Umsatz- und Ertragsschub. Die Weichen hierfür sind in den vergangenen 18 Monaten gestellt worden. Die erfolgreich umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Exzellenz greifen, ein substanzielles Investitionsprogramm von über 30 Mio. Euro zur Internationalisierung der Pumpenaktivitäten ist angelaufen. Bis 2020 ist mit einem gegenüber dem Geschäftsjahr 2017 um rund 50 Prozent höheren Umsatz und einer signifikanten Margen- und Ergebnisverbesserung zu rechnen.

In Reaktion auf die Ankündigung eines Übernahmeangebots der Pierer Industrie AG hat der Vorstand der SHW AG dem Bieter ein Gesprächsangebot unterbreitet. Darauf will der Bieter nach eigenem Bekunden allerdings erst nach der Veröffentlichung der Angebotsunterlage eingehen. Sobald das offizielle Übernahmeangebot der Pierer Industrie AG vorliegt, werden Vorstand und Aufsichtsrat der SHW AG dieses sorgfältig prüfen, eine detaillierte Stellungnahme abgeben und eine Empfehlung an die Aktionäre der SHW AG aussprechen.

Über SHW
Das Unternehmen wurde 1365 gegründet und zählt damit zu den ältesten Industriebetrieben in Deutschland. Heute ist die SHW AG ein führender Automobilzulieferer mit Produkten, die wesentlich zur Reduktion des Kraftstoffverbrauchs und damit der CO2-Emissionen beitragen. Im Geschäftsbereich Pumpen und Motorkomponenten entwickelt und produziert der SHW-Konzern Pumpen für Personenkraftwagen und sogenannte Industrieanwendungen (Lkw, Agrar- und Baumaschinen sowie Stationärmotoren und Windkraftanlagen) sowie Motorkomponenten. Im Geschäftsbereich Bremsscheiben werden einteilige, belüftete Bremsscheiben aus Gusseisen sowie Leichtbaubremsscheiben aus einer Kombination von Eisenreibring und Aluminiumtopf entwickelt und produziert. Zu den Kunden des SHW-Konzerns gehören namhafte Automobilhersteller, Nutzfahrzeug- sowie Landmaschinen- und Baumaschinenhersteller und andere Zulieferer der Fahrzeugindustrie. Der SHW-Konzern produziert derzeit an vier Produktionsstandorten in Deutschland (Bad Schussenried, Aalen-Wasseralfingen, Tuttlingen-Ludwigstal und Neuhausen ob Eck), in Brasilien (Sao Paulo) und China (Kunshan) und verfügt über ein Vertriebs- und Entwicklungszentrum in Toronto, Kanada. Daneben hält die SHW Automotive GmbH 51 Prozent der Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen SHW Longji Brake Discs (LongKou) Co., Ltd., LongKou, China. Mit etwas mehr als 1.250 Mitarbeitern erzielte das Unternehmen im Geschäftsjahr 2016 einen Konzernumsatz von 406 Millionen Euro. Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.shw.de

Dienstag, 27. Juni 2017

Ming Le Sports AG: Chinesische Produktionsgesellschaft vermutlich veräußert

Bad Vilbel - Die Ming Le Sports AG ist über die Veräußerung ihrer mittelbaren chinesischen Tochtergesellschaft Fujian Mingle Sportswear Co Ltd, Jinjiang, China, unterrichtet worden. Nach einer Eintragung im National Enterprise Credit Information Publicity System, einem Medium vergleichbar einem Handelsregister, ist die Beteiligung an der Fujian Mingle Sportswear Co Ltd, Jinjiang, China, vollständig an einen Dritten übertragen worden. Es liegen keine Hinweise vor, ob und in welcher etwaigen Höhe eine Gegenleistung vereinbart oder erbracht wurde. Die Veräußerung der Beteiligung erfolgte ohne Kenntnis und Zustimmung der Ming Le Sports AG.

Bei der Fujian Mingle Sportswear Co Ltd, Jinjiang, China, handelt es sich um die produzierende Gesellschaft der Ming Le Sports in China.

Die Fujian Mingle Sportswear Co Ltd, Jinjiang, China, war eine Tochtergesellschaft der Mingle (China) Ltd., Jinjiang, China, die wiederum eine Tochtergesellschaft der Mingle International Limited, Hong Kong ist. Die Mingle International Limited, Hong Kong, ist wiederum eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Ming Le Sports AG.

Die Ming Le Sports AG ist um weitere Aufklärung bemüht. Sie behält sich vor, einen Prozess gegen die Mingle (China) Ltd und den Dritten in China einzuleiten. Nach wie vor konnte die Kontrolle über die chinesischen Gesellschaften, deren Anteile mittelbar der Ming Le Sports AG gehören, nicht wiedererlangt werden.

Bremer Straßenbahn AG: Festlegung Barabfindung für squeeze-out gemäß §§ 327a ff. AktG

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR

Ad hoc-Mitteilung der Bremer Straßenbahn AG

Bremen, 27.06.2017. Die Bremer Verkehrsgesellschaft mbH ("BVG") hat heute gegenüber der Bremer Straßenbahn Aktiengesellschaft ("BSAG") ihr Übertragungsverlangen vom 15.12.2016 bezüglich der Übertragung der verbliebenen Aktien der Minderheitsaktionäre der BSAG konkretisiert und den Vorstand der BSAG darüber informiert, dass die BVG die Höhe der Barabfindung auf 135,00 Euro je Aktie festgelegt hat.

Der BVG gehören nach eigenen Angaben Aktien, die einem Anteil von mehr als 95 Prozent am Grundkapital der BSAG entsprechen. Die BVG ist damit Hauptaktionärin im Sinne von § 327a Absatz 1 AktG. Der Übertragungsbeschluss soll in der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der BSAG gefasst werden, die voraussichtlich Ende August 2017 stattfinden wird.

Kontakt: Ulrich Schröder
Fachbereichsleiter Finanz- und Geschäftsbuchhaltung
UlrichSchroeder@bsag.de

ISIN: DE0008222001 WKN: 822200
Börsen: Regulierter Markt in Berlin, Hamburg

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der PETROTEC AG

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das LG Dortmund hat die Spruchanträge zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der PETROTEC AG, Borken, mit Beschluss vom 12. Juni 2017 zu dem führenden Aktenzeichen 20 O 7/17 AktE verbunden. Der Antragsgegnerin, der den Squeeze-out betreibenden REG Germany AG, wurde aufgegeben, innerhalb von zwei Monaten zu den Spruchanträgen Stellung zu nehmen. Das Gericht beabsichtigt, Herrn Rechtsanwalt Carsten Heise, 40212 Düsseldorf, zum gemeinsamen Vertreter zu bestellen.

LG Dortmund, Az. 20 O 7/17 (AktE)
Svinova u.a. ./. REG Germany AG
51 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Carsten Heise, 40212 Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:
Rechtsanwälte Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 60325 Frankfurt am Main

Nidda Healthcare Holding AG: Mindestannahmeschwelle für das Übernahmeangebot für STADA knapp verfehlt

- Übernahmeangebot für 65,52 Prozent aller STADA-Aktien angenommen

- Vorstand und Aufsichtsrat von STADA haben Angebot empfohlen und nachdrücklich unterstützt

- Eingereichte STADA-Aktien werden an die Aktionäre zurückgebucht

Frankfurt / München, 26. Juni 2017 - Das freiwillige öffentliche Übernahmeangebot der Nidda Healthcare Holding AG für alle ausstehenden Aktien der STADA Arzneimittel AG ("STADA" oder das "Unternehmen") ist erloschen, da die Angebotsbedingung des Erreichens der Mindestannahmeschwelle nicht erfüllt wurde. Bei der Gesellschaft handelt es sich um eine Holdinggesellschaft, die durch von Bain Capital Private Equity, LP ("Bain Capital") und Cinven Partners LLP ("Cinven") beratene Fonds kontrolliert wird.

Während der am 22. Juni 2017 beendeten Annahmefrist wurde das freiwillige öffentliche Übernahmeangebot für 40.844.263 STADA-Aktien angenommen. Dies entspricht etwa 65,52 Prozent der Aktien und Stimmrechte von STADA. Damit wurde die Mindestannahmeschwelle von 67,5 Prozent aller ausstehenden STADA-Aktien trotz des attraktiven Angebotspreises von 66 Euro je Aktie, der Empfehlungen des Vorstands und Aufsichtsrats von STADA sowie einer intensiven Ansprache von Aktionären durch Bain Capital, Cinven und das Unternehmen knapp verfehlt. Nach dem Erlöschen des Angebots werden die zur Annahme des Übernahmeangebots eingereichten Aktien an die Aktionäre zurückgebucht.

Bain Capital und Cinven haben sehr eng und konstruktiv mit dem Vorstand und dem Aufsichtsrat von STADA zusammengearbeitet, die die Annahme des Angebots empfohlen und es nachdrücklich unterstützt haben.

Sonntag, 25. Juni 2017

ACCENTURE DIGITAL HOLDINGS GMBH STREBT ABSCHLUSS EINES BEHERRSCHUNGS- UND GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAGES MIT DER SINNERSCHRADER AG AN

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR

Die Accenture Digital Holdings GmbH, die aktuell nach eigener Auskunft 65,94 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte der SinnerSchrader AG hält, hat der SinnerSchrader AG heute mitgeteilt, dass sie anstrebt, mit ihr einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abzuschließen. Die Accenture Digital Holdings GmbH hat die SinnerSchrader AG daher darum gebeten, mit ihr in Verhandlungen über den Abschluss eines solchen Vertrages einzutreten, und hat angekündigt, einen Vertragsentwurf zeitnah zu übersenden. Vorstand und Aufsichtsrat der SinnerSchrader AG werden sich hierzu nach Erhalt des Vertragsentwurfs beraten.

Ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Accenture Digital Holdings GmbH und der SinnerSchrader AG bedarf zu seiner Wirksamkeit u.a. der Zustimmung der Hauptversammlung der SinnerSchrader AG.

Informationen und Erläuterungen des Emittenten zu dieser Mitteilung:

ÜBER SINNERSCHRADER

SinnerSchrader gehört zu den führenden Digitalagenturen Europas mit dem Fokus auf Design und Entwicklung von digitalen Produkten und Services. Mehr als 500 Mitarbeiter arbeiten an der digitalen Transformation für Unternehmen wie Allianz, Audi, comdirect bank, ERGO, Telefónica, TUI, Unitymedia und VW. SinnerSchrader wurde 1996 gegründet, ist seit 1999 börsennotiert und hat Büros in Hamburg, Berlin, Frankfurt am Main, München, Prag und Hannover. Seit April 2017 ist SinnerSchrader Teil von Accenture Interactive.
http://sinnerschrader.com

Samstag, 24. Juni 2017

Übernahmeangebot für Aktien der Oldenburgischen Landesbank AG

Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Übernahmeangebots gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 29 Abs. 1, 34 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)

Bieter:

BKB Beteiligungsholding AG
Voltastraße 81 
60486 Frankfurt am Main 
Deutschland

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 107730

Zielgesellschaft:

Oldenburgische Landesbank AG 
Stau 15/17 
26122 Oldenburg 
Deutschland

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg (Oldb) unter HRB 3003. ISIN: DE0008086000 (WKN: 808600)

Die Veröffentlichung der Angebotsunterlage erfolgt nach der Gestattung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Internet unter www.bkb-bank.com/de/OLB.

Angaben des Bieters:

BKB Beteiligungsholding AG, eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Bremer Kreditbank AG, hat am 23. Juni 2017 entschieden, den Aktionären der Oldenburgische Landesbank AG im Wege eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots anzubieten, ihre auf den Inhaber lautenden Stückaktien der Oldenburgische Landesbank AG mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von EUR 2,60 je Aktie ('OLB-Aktien') gegen Zahlung einer Geldleistung in Höhe des gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs während der letzten drei Monate vor dieser Veröffentlichung je OLB-Aktie zu erwerben (das 'Übernahmeangebot').

BKB Beteiligungsholding AG und die Allianz Deutschland AG haben am heutigen Tag einen Aktienkauf- und Übertragungsvertrag über 20.975.219 OLB-Aktien, dies entspricht etwa 90,2 % der OLB-Aktien abgeschlossen ('SPA'). Die Übertragung der 20.975.219 OLB-Aktien unter dem SPA steht unter aufschiebenden Bedingungen. Aufgrund des SPA wird die Allianz Deutschland AG das Übernahmeangebot über die von ihr gehaltenen 90,2 % der OLB-Aktien nicht annehmen.

Der Vollzug des Übernahmeangebots wird unter bestimmten aufschiebenden Bedingungen stehen. Dazu gehören insbesondere die Erteilung der erforderlichen kartellrechtlichen sowie sonstiger regulatorischer Genehmigungen, wie insbesondere bankenrechtlicher Genehmigungen. Im Übrigen wird das Übernahmeangebot zu den in der Angebotsunterlage noch mitzuteilenden Bedingungen und Bestimmungen ergehen.

Wichtige Information:

Diese Veröffentlichung ist weder ein Angebot zum Kauf oder Verkauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf oder Verkauf von OLB- Aktien. Die endgültigen Bedingungen und Bestimmungen des öffentlichen Übernahmeangebots werden nach Gestattung der Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in der Angebotsunterlage mitgeteilt. BKB Beteiligungsholding AG behält sich vor, in den endgültigen Bedingungen und Bestimmungen des öffentlichen Übernahmeangebots von den hier dargestellten Eckdaten abzuweichen. Investoren und Aktionären der Oldenburgische Landesbank AG wird dringend empfohlen, die Angebotsunterlage sowie alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot stehenden Mitteilungen und Dokumente der BKB Beteiligungsholding AG vollständig und aufmerksam zu lesen, sobald diese bekannt gemacht worden sind, da sie wichtige Informationen enthalten werden.

Frankfurt am Main, 23. Juni 2017

BKB Beteiligungsholding AG

Oldenburgische Landesbank AG: Allianz verkauft ihre Beteiligung an der OLB

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR

23.06.2017 / 22:39 CET/CEST

Der Vorstand der Oldenburgische Landesbank AG (OLB) wurde heute durch die Allianz Deutschland AG und die Allianz SE darüber informiert, dass die gesamte von der Allianz Deutschland AG gehaltene Beteiligung in Höhe von rund 90,2 Prozent des Grundkapitals der OLB mit Vertrag vom heutigen Tag, 23.06.2017, an die Bremer Kreditbank AG zu einem Kaufpreis von 300 Millionen Euro veräußert wurde.

Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden.

RHI AG: Barabfindungsangebot (ad hoc)

23.06.17

Im Zuge des mit Aussendung vom 5. Oktober 2016 bekanntgegebenen Zusammenschlusses der RHI AG mit der brasilianischen Magnesita S.A. ist es für die in dieser Transaktion geplante grenzüberschreitende Verschmelzung der RHI AG auf die RHI – MAG N.V. erforderlich, ein Barabfindungsangebot an austretende Aktionäre zu legen.

Der Vorstand hat heute den Kurs für die Barabfindung mit EUR 26,50 pro Aktie festgelegt. Basis der Bewertung ist eine reine Stand-alone-Betrachtung der RHI ohne Einbeziehung der Synergien bei Zustandekommen der geplanten Transaktion.

Nähere Details zu der Verschmelzung werden im Zuge der Offenlegung der Transaktionsdokumentation bis zum 30. Juni 2017 bekanntgegeben.

Freitag, 23. Juni 2017

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der BOGESTRA

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das Landgericht Dortmund hat die Spruchanträge zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft ("BOGESTRA"), Bochum, mit Beschluss vom 12. Juni 2017 zu dem führenden Aktenzeichen 20 O 93/16 AktE verbunden. Das Gericht beabsichtigt, Herrn Rechtsanwalt Carsten Heise, 40212 Düsseldorf, zum gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Die Antragsgegnerin, die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, soll innerhalb von zwei Monaten zu den Spruchanträgen Stellung nehmen.

LG Dortmund, Az. 20 O 93/16 AktE
Eckert u.a.. ./. Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum

Capital Stage AG: Hauptversammlung der Chorus Clean Energy AG stimmt Squeeze-Out-Verlangen zu

Pressemitteilung

Hamburg, 23. Juni 2017 - Der SDAX-notierte Hamburger Solar- und Windparkbetreiber Capital Stage kann die verbliebenen Aktien der Minderheitsaktionäre der CHORUS Clean Energy AG ("CHORUS") in Neubiberg bei München in Höhe von rund fünf Prozent des ausstehenden Grundkapitals der CHORUS übernehmen. Auf der ordentlichen Hauptversammlung der CHORUS am 22. Juni 2017 stimmten die Aktionäre mit über 99 Prozent des vertretenen Grundkapitals dem Squeeze-Out-Verlangen der Capital Stage AG zu. Für die Übertragung ihrer Aktien an die Capital Stage AG erhalten die Minderheitsaktionäre eine angemessene Barabfindung in Höhe von 11,92 Euro je dividendenberechtigter Stückaktie. Zudem wurden die beiden Vorstände der Capital Stage AG, Dr. Christoph Husmann und Holger Götze, von der Hauptversammlung der CHORUS als Mitglieder des Aufsichtsrats im Amt bestätigt.

Capital Stage schließt damit die im Mai 2016 angekündigte Übernahme der CHORUS innerhalb nur eines Jahres erfolgreich ab. Nach der Übertragung der Aktien gegen Zahlung der Barabfindung wird die Capital Stage AG Alleinaktionärin der CHORUS Clean Energy AG und die Börsennotierung der CHORUS beendet. Capital Stage gehört damit zu einem der größten unabhängigen Stromerzeuger (IPPs) aus Erneuerbaren Energien in Europa. Die von der Unternehmensgruppe betriebenen 161 Solar- und 47 Windparks verfügen aktuell über eine Gesamtkapazität in Höhe von mehr als 1,3 Gigawatt.

Über die Capital Stage AG:

Capital Stage investiert und betreibt Solarkraftwerke und Windparks in Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Schweden. Inklusive der im Rahmen des Asset Managements für Dritte erworbenen und betriebenen Solar- und Windparks beläuft sich die Erzeugungskapazität des Unternehmens auf über 1,3 Gigawatt. Capital Stage ist damit einer der führenden unabhängigen Solar- und Windparkbetreiber in Europa. Mit den Solar- und Windparks erwirtschaftet das Unternehmen attraktive Renditen sowie kontinuierliche und planbare Erträge.

Die Capital Stage AG ist im regulierten Markt (Prime Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse und im regulierten Markt der Hanseatischen Wertpapierbörse Hamburg notiert (ISIN: DE0006095003 / WKN: 609500). Seit 2014 ist Capital Stage im Auswahlindex SDAX der Deutschen Börse gelistet.

Weitere Informationen zum Unternehmen finden Sie auf www.capitalstage.com

Spruchverfahren Squeeze-out Gasanstalt Kaiserslautern AG: Beratung über die Beschwerden im Herbst 2017

von Rechtsanwalt Martin Arendts

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hatte in Sachen Gasanstalt Kaiserslautern AG eine Erhöhung der Barabfindung abgelehnt, siehe unseren Bericht: http://spruchverfahren.blogspot.de/2013/08/spruchverfahren-squeeze-out-gasanstalt.html. Auf die höheren Börsenkurse kommt es nach Ansicht des Landgerichts nicht an. Auch nach der Ertragswertmethode ergebe sich kein höherer Wert.

Die dagegen 2013 von mehreren Antragstellern eingereichten Beschwerden wurden vom OLG Zweibrücken bislang nicht behandelt. Das Gericht kündigte nunmehr an, die Sache im Herbst 2017 beraten zu wollen.

OLG Zweibrücken, Az. 9 W 4/14
LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 13. August 2013, Az. 2 HK O 120/10 AktG
52 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Werner Hauser, 67059 Ludwigshafen
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, SKW Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG: Rechtsanwälte Gleiss Lutz

Übernahmeangebot für STADA-Aktien gescheitert? Mindestannahmequote bis 12:30 Uhr nicht erreicht (nur 45,30%)

Bekanntmachung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG)

Die Nidda Healthcare Holding AG, München, Deutschland ("Bieterin") hat am 27. April 2017 die Angebotsunterlage für ihr freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der STADA Arzneimittel Aktiengesellschaft, Bad Vilbel, Deutschland ("STADA AG"), zum Erwerb sämtlicher nennwertlosen Namensaktien (Stammaktien) der STADA AG (ISIN DE0007251803) ("STADA-Aktien") gegen Zahlung einer Geldleistung in Höhe von EUR 65,28 je Aktie veröffentlicht. Darüber hinaus sollen die Aktionäre der STADA AG an der von dem Vorstand der STADA AG für das am 31. Dezember 2016 endende Geschäftsjahr vorgeschlagenen Dividende in Höhe von EUR 0,72 je Aktie der STADA AG partizipieren. Wenn der Vollzug des Übernahmeangebots vor dem Tag erfolgt, an dem die Hauptversammlung der STADA AG stattfindet, die über die Verwendung des Bilanzgewinns für das am 31. Dezember 2016 endende Geschäftsjahr beschließt, wird die Geldleistung in Höhe von EUR 65,28 um EUR 0,72 je Aktie der STADA AG erhöht auf EUR 66,00 je Aktie der STADA AG.

Aufgrund der Änderung des Übernahmeangebots am 7. Juni 2017 hat sich die Frist für die Annahme dieses Übernahmeangebots um zwei Wochen verlängert und endet nunmehr am 22. Juni 2017, 24:00 Uhr (Ortszeit Frankfurt am Main).

Bis zum 22. Juni 2017, 12:30 Uhr (Ortszeit Frankfurt am Main) ("Meldestichtag"), ist das Übernahmeangebot für insgesamt 28.243.427 STADA-Aktien angenommen worden. Dies entspricht einem Anteil von ca. 45,3037 % des Grundkapitals und der Stimmrechte der STADA AG.
Zum Meldestichtag hielten weder die Bieterin noch mit ihr gemeinsam handelnde Personen im Sinne des § 2 Abs. 5 WpÜG oder deren Tochterunternehmen STADA-Aktien oder nach §§ 25, 25a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) mitzuteilende Stimmrechtsanteile in Bezug auf die STADA AG. Ihnen wurden zum Meldestichtag auch keine Stimmrechte aus STADA-Aktien nach § 30 WpÜG zugerechnet.

München, 22. Juni 2017

Nidda Healthcare Holding AG

Donnerstag, 22. Juni 2017

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Sky Deutschland AG: nächster Verhandlungstermin erst am 19. Oktober 2017

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Sky Deutschland AG hat das Landgericht München I den für den 29. Juni 2017 angesetzten weiteren Termin zur Anhörung der Abfidnungsprüfer wegen deren kurzfristiger Verhinderung auf den 19. Oktober 2017 verschoben.

In diesem derzeit volumenmäßig größten Spruchverfahren vor dem LG München I soll die Anhörung der gerichtlich bestellten Abfidnungsprüfer, Herr WP Prof. Dr. Martin Jonas und Frau WP Dr. Wieland-Blöse, Warth & Klein Grant Thornton AG, fortgesetzt werden.

LG München I, Az. 5 HK O 16585/15
Coriolix Capital GmbH u.a. ./. Sky German Holdings GmbH
124 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Tino Sekera-Terplan
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Sky German Holdings GmbH:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 40213 Düsseldorf
(RA´in Dr. Daniela Favoccia, RA´in Manuela Roeding) 

Hauptversammlung der CHORUS Clean Energy AG beschließt Squeeze-out

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Die Hauptversammlung der CHORUS Clean Energy AG am 22. Juni 2017 hat dem Squeeze-out zugunsten der Hauptaktionärin Capital Stage AG mit mehr als 99% zugestimmt. Trotz mehrerer Nachfragen konnte der Vorstand allerdings nicht die (bei Unternehmensbewertungen üblichen) Fragen mehrerer Minderheitsaktionäre nach Alternativberechnungen (Sensitivitätsanalyse mit geringerer Marktrisikoprämie bzw. mit einem geringeren Beta-Faktor) angesichts deren "Komplexität" beantworten (was den Verlauf der Versammlung etwas verzögerte). Eine Klärung dürfte in dem anstehenden Spruchverfahren erfolgen.

Die Capital Stage AG hat eine Barabfindung in Höhe von EUR 11,92 je CHORUS-Aktie angeboten. Entsprechend dem Schreiben mit dem Übertragungsverlagen hat die Hauptversammlung keine Dividendenzahlung für das Geschäftsjahr 2016 beschlossen. Die Hauptaktionärin argumentierte damit, dass sie den Betrag der Barabfindung so festgelegt habe, dass er um den Betrag einer gesetzlichen Mindestdividende i.H.v. EUR 0,04 pro Aktie erhöht sei.

Mittwoch, 21. Juni 2017

F24 AG: Barabfindung für F24-Aktien im Rahmen des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre auf EUR 26,34 je Aktie festgesetzt

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR

München, 21. Juni 2017 - Veröffentlichung einer ad hoc-Mitteilung nach Art. 17 MAR

Die A.II Holding AG hat heute gegenüber dem Vorstand der F24 AG ihr am 24. April 2017 gemäß § 327a Abs. 1 AktG gestelltes Verlangen, die Hauptversammlung der F24 AG über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der F24 AG auf die A.II Holding AG als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen zu lassen (sog. Squeeze-out), bestätigt und konkretisiert. Die A.II Holding AG hat hierbei die Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der F24 AG auf die A.II Holding AG auf EUR 26,34 je auf den Namen lautender Stückaktie der F24 AG festgelegt. 

Der erforderliche Beschluss soll in der ordentlichen Hauptversammlung der F24 AG gefasst werden, die für den 4. August 2017 geplant ist.

Tiancheng Pharmaceutical Holdings AG: Beginn der vorgeschriebenen weiteren Annahmefrist des Biotest Übernahmeangebots

PRESSEMITTEILUNG

München, 21 Juni 2017 - Die Tiancheng (Germany) Pharmaceutical Holdings AG, die indirekt durch die Creat Group Corporation kontrolliert wird, ("Bieterin"), hat den Beginn der vorgeschriebenen weiteren Annahmefrist (Nachfrist) ihres freiwilligen Übernahmeangebots für alle ausstehenden Aktien der Biotest AG ("Biotest") bekannt gegeben. Nach Erreichen der notwendigen Mindestannahmeschwelle von mehr als 75% aller Stammaktien ermöglicht die weitere Annahmefrist allen verbliebenen Aktionären, ihre Aktien anzudienen und so eine attraktive Bewertung zu realisieren.

Der Angebotsunterlage entsprechend wird den Aktionären von Biotest eine Barzahlung von EUR 28,50 je Stammaktie und EUR 19,00 je Vorzugsaktie angeboten. Der Vorstand und Aufsichtsrat von Biotest haben die Annahme des Übernahmeangebots bereits explizit und wiederholt empfohlen.

Herr Wu Xu, CEO von Creat, sagte: "Mit über 75% angedienter Biotest Stammaktien haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht. Wir freuen uns, dass die große Mehrheit der Biotest Stammaktionäre diese einzigartige Gelegenheit ergriffen und unser Angebot angenommen hat. Um Biotests langfristige Zukunft zu unterstützen, laden wir alle verbliebenen Stamm- und Vorzugsaktionäre ein, der Empfehlung des Vorstands und Aufsichtsrats von Biotest zu folgen und ihre Aktien anzudienen."

Biotest Aktionäre, die das Übernahmeangebot noch nicht angenommen haben, können ihre Aktien zu unveränderten Konditionen bis zum Ende der vorgeschriebenen weiteren Annahmefrist am 4. Juli 2017 um 24:00 Uhr (Frankfurt am Main Ortszeit) / 18:00 Uhr (New York Ortszeit) andienen.

Die Angebotsunterlage sowie eine begleitende Präsentation sind verfügbar unter: http://www.tiancheng-germany-pharmaceutical-angebot.de.

Der Vollzug des Übernahmeangebots unterliegt weiterhin außenwirtschaftsrechtlichen und fusionskontrollrechtlichen Genehmigungen. Die Behörden in den USA haben die Übernahme bereits fusionskontrollrechtlich genehmigt.

Über Creat Group Corporation

Creat Group Corporation (www.creatgroup.com) ist eine führende chinesische Investmentgruppe mit umfangreicher Erfahrung in der Plasmaindustrie. Gegründet im Jahr 1992, investiert Creat in den Gesundheits- und Pharmamarkt, die produzierende Industrie, den Energie- und Finanzmarkt sowie in Rohstoffe. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Peking, China, mit Büros in Hong Kong und Shanghai. Mit seinen Beteiligungen an Shanghai RAAS, Chinas größter börsennotierter Gesellschaft für Blutprodukte, sowie der im Jahr 2016 erworbenen Bio Products Laboratory, einem in Großbritannien ansässigen Plasma-Anbieter und Hersteller von aus Plasma gewonnenen, proteinbasierten Therapeutika, ist Creat ein bedeutender Investor im globalen Plasmamarkt.

KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt Aktiengesellschaft: Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses verzögert sich durch Anfechtungsklage

KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt Aktiengesellschaft
Düsseldorf
ISIN: DE0008286006
WKN: 828600 

Bekanntmachung gemäß § 246 Abs. 4 Satz 1 AktG

Gemäß § 246 Abs. 4 Satz 1 AktG geben wir bekannt:

Ein Aktionär der Gesellschaft hat gegen den auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft vom 20. April 2017 gefassten Beschluss zu dem einzigen Tagesordnungspunkt, wonach die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre der KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt Aktiengesellschaft gemäß §§ 327a ff. AktG gegen Gewährung einer von der Hauptaktionärin KD River Invest GmbH mit Sitz in Köln zu zahlenden Barabfindung auf die Hauptaktionärin übertragen werden, Anfechtungsklage erhoben.

Diese Klage ist vor dem Landgericht Düsseldorf, 5. Kammer für Handelssachen, rechtshängig und wird unter dem Aktenzeichen 35 O 66/17 geführt. Das Gericht hat das schriftliche Vorverfahren angeordnet. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wurde noch nicht bestimmt.

Köln, im Juni 2017

KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt Aktiengesellschaft
Der Vorstand

Quelle: Bundesanzeiger vom 20. Juni 2017

__________

Anmerkung der Redaktion: Durch die Anfechtungsklage verzögert sich die Eintragung (und damit das Wirksamwerden) des Squeeze-out-Beschlusses.