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Vier Millionen Seitenaufrufe der SpruchZ-Blogs

Die beiden Blogs "SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis" und "SpruchZ: Shareholders in Germany" (ausgewählte Beitr...

Sonntag, 9. Oktober 2016

Fusion der Agrar Invest Romania AG eingetragen

Amtsgericht Traunstein Aktenzeichen: HRB 21205Bekannt gemacht am: 29.09.2016 02:00 Uhr

Löschungen

28.09.2016

HRB 21205: Agrar Invest Romania AG, Traunreut, Martin-Niemöller-Str. 1, 83301 Traunreut. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 10.08.2016 sowie des Beschlusses ihrer Hauptversammlung vom 10.08.2016 und des Beschlusses der Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft vom 10.08.2016 mit der Agroinvest Plus AG mit dem Sitz in Traunreut (Amtsgericht Traunstein HRB 23729) verschmolzen. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

Quelle: Gemeinsames Registerportal der Länder

Samstag, 8. Oktober 2016

Petrotec AG, Borken: Umwandlungsrechtlicher Squeeze-out

Hauptversammlung ist am:

Dienstag, den 15. November 2016 um 10:00 Uhr

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, gemäß dem Verlangen der REG Germany AG folgenden Beschluss zu fassen:

"Die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der PETROTEC AG mit Sitz in Borken werden gemäß § 62 Absatz 1 und Absatz 5 Umwandlungsgesetz in Verbindung mit § 327a ff. Aktiengesetz gegen Gewährung einer von der REG Germany AG mit Sitz in München (Hauptaktionärin) zu zahlenden angemessenen Barabfindung in Höhe von EUR 1,06 je auf den Inhaber lautende Stückaktie der PETROTEC AG auf die Hauptaktionärin übertragen."

Freitag, 7. Oktober 2016

STRABAG AG, Köln: Umwandlungsrechtlicher Squeeze-out

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR

07.10.2016 15:10

Die Ilbau Liegenschaftsverwaltung AG, Hoppegarten ("Ilbau"), eine 100%ige Tochtergesellschaft der STRABAG SE, hat dem Vorstand der STRABAG AG, Köln, heute mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, zur Vereinfachung der Konzernstruktur eine Verschmelzung der STRABAG AG (als übertragende Rechtsträgerin) auf die Ilbau (als übernehmende Rechtsträgerin) durchzuführen. In diesem Zusammenhang soll ein Ausschluss der Minderheitsaktionäre der STRABAG AG nach § 62 Abs. 1 und Abs. 5 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) i.V.m. §§ 327a ff. des Aktiengesetzes (AktG) erfolgen. Ilbau ist mit ca. 93,63 % am Grundkapital der STRABAG AG beteiligt und beabsichtigt daher, mit der STRABAG AG Verhandlungen über einen Verschmelzungsvertrag aufzunehmen.

Zugleich hat Ilbau gemäß § 62 Abs. 5 Satz 1 UmwG i.V.m. § 327a Abs. 1 AktG das Verlangen gestellt, dass innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Verschmelzungsvertrags die Hauptversammlung der STRABAG AG die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre der STRABAG AG auf die Ilbau als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließt. Der Termin der außerordentlichen Hauptversammlung, in der über diese Vereinfachung der Konzernstruktur Beschluss gefasst werden soll, wird von der Gesellschaft rechtzeitig bekannt gegeben.

Kontakt: STRABAG AG, Konzernkommunikation, Frau Birgit Kümmel,
Siegburger Str.241, 50679 Köln,
Tel.: 0221/824-2480, Fax: 0221/824-2385, E-Mail: presse@strabag.com

ALNO Aktiengesellschaft: Tahoe Investors GmbH sichert sich über Stimmbindungsvereinbarung weitere Stimmrechte

06.10.2016

Die Eastern Horizon Group Netherlands B.V. hat der ALNO AG heute mitgeteilt, dass ihr Tochterunternehmen, die Tahoe Investors GmbH gemeinsam mit den folgenden in der Mitteilung genannten Aktionären der ALNO AG, Max Müller, NORDIC Kitchen Holding AG und Ffenics I Fund LP eine Stimmbindungsvereinbarung geschlossen hat, die es ihr ermöglicht, 16,52% der Stimmrechte der ALNO AG zu kontrollieren.

Darüber hinaus hat die Eastern Horizon Group Netherlands B.V. der ALNO AG mitgeteilt, dass sich die Tahoe Investors GmbH über ein Termingeschäft bis zum 14. Oktober 2016 weitere 2,65% der Stimmrechte gesichert hat.

Bereits am 2. August 2016 wurde der ALNO AG in einer Stimmrechtsmitteilung mitgeteilt, dass sich die Tahoe Investors GmbH mit einer Call-Option die Möglichkeit gesichert hat, einen Anteil von 14,08 Prozent am Grundkapital der ALNO AG zu erwerben. Damit hat sich die Tahoe Investors GmbH den Zugriff auf einen Gesamtstimmrechtsanteil in Höhe von 33,25% an der ALNO AG gesichert.

Donnerstag, 6. Oktober 2016

Hauptversammlung zum Rechtsformwechsel der KWG Kommunale Wohnen AG am 7. Oktober 2016: Abfindungsanspruch nur bei Widerspruch

Wie berichtet will die KWG Kommunale Wohnen AG die Rechtsform einer GmbH annehmen (was gleichzeitig ein Ende des börslichen Handels der KWG-Aktien bedeutet). Den Minderheitsaktionären, die Widerspruch zu Protokoll des Notars geben (lassen), wird ein Abfindungsangebot in Höhe von EUR 11,08 je KWG-Aktie gemäß §§ 207 ff. UmwG unterbreitet. Die Angemessenheit dieses Barabfindungsbetrags kann gerichtlich in einem Spruchverfahren überprüft werden.

Mittwoch, 5. Oktober 2016

Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der Kraftübertragungswerke Rheinfelden AG (jetzt: Energiedienst AG)

Energiedienst Holding AG
Laufenburg/CH

Bekanntmachung gem. § 14 SpruchG

Zum aktienrechtlichen Spruchverfahren nach § 327 f AktG (§§ 327 I 2, 306 AktG a.F.) betreffend die Angemessenheit der entrichteten Barabfindung für die durch Hauptversammlungsbeschluss der Energiedienst AG (seinerzeit firmierend unter Kraftübertragungswerke Rheinfelden AG) vom 10.12.2002 beschlossenen und am 16.1.2003 ins Handelsregister eingetragenen Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Energiedienst AG auf die Energiedienst Holding AG gibt die Energiedienst Holding AG gem. § 14 SpruchG den rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23.06.2016 (Az.: 12a W 2/15) bekannt:

„Beschluss

In Sachen

1) - 19)   (Antragsteller)

20) Dr. Jörg Meister, 68165 Mannheim
als Vertreter der außenstehenden Aktionäre

gegen

1) Energiedienst AG, vertreten durch d. Vorstand Martin Steiger, Rheinbrückstr. 5/7, 79618 Rheinfelden
- Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin -

2) Energiedienst Holding AG, vertreten durch d. Vorstand Martin Steiger, Rheinbrückstr. 5/7, 79618 Rheinfelden
- Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin-

Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2:
Rechtsanwälte Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, An der Welle 10, 60322 Frankfurt

wegen gerichtlicher Bestimmung der angemessenen Barabfindung
hier: Beschwerde nach dem Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)

hat das Oberlandesgericht Karlsruhe - 12a. Zivilsenat - durch die Richterin am Oberlandesgericht Lampel-Meyer, den Richter am Oberlandesgericht Filthuth und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Klein am 21.06.2016 beschlossen:

1. Der Beschluss des Senats vom 06.05.2016 – 12a W 2/15 – wird in der Entscheidungsformel unter Ziffer 1 dahingehend berichtigt, dass es statt

Der Abfindungsbetrag ist ab 16.01.2003 mit 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, ab 01.09.2013 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

nunmehr heißt:

Der Abfindungsbetrag ist ab 16.01.2003 mit 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, ab 01.09.2009 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

2. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Antragstellerin zu 4 auf 12.199,16 EUR festgesetzt.

Laufenburg, im September 2016

Energiedienst Holding AG
Die Geschäftsleitung
 
Quelle: Bundesanzeiger vom 5. Oktober 2016

SLM Solutions: Einstimmige Empfehlung des Übernahmeangebots der GE Germany Holdings AG

- Fortsetzung des Wachstumskurses durch Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, Technologien und Ressourcen

- Beschleunigung der Entwicklung zum umfassenden Systemanbieter

- Klares Bekenntnis zur Belegschaft, zum Management und zu den Standorten

- Fairer Angebotspreis in Höhe von 38,00 EUR je Aktie mit attraktiver Prämie gegenüber historischen Kursen 


Lübeck, 5. Oktober 2016 - Vorstand und Aufsichtsrat der SLM Solutions Group AG haben heute ihre gemeinsame Stellungnahme zu dem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot der GE Germany Holdings AG auf www.slm-solutions.com/investor-relations veröffentlicht. Die Organe empfehlen den SLM-Aktionären darin einstimmig, das Übernahmeangebot anzunehmen.

"Nach eingehender Prüfung und Beratung teilen Vorstand und Aufsichtsrat die Ansicht, dass das Übernahmeangebot den Interessen und Zielen von SLM Solutions, unseren Aktionären, unseren Kunden und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht wird. Daher begrüßen wir dieses Angebot der GE Germany Holdings und unterstützen es nachdrücklich", so Dr. Markus Rechlin, Vorstandsvorsitzender der SLM Solutions Group AG, im Namen der Organe der Gesellschaft.

Vorstand und Aufsichtsrat der SLM Solutions Group AG sind davon überzeugt, dass ein Zusammenschluss mit General Electric (GE) es dem Unternehmen ermöglichen sollte, den eingeschlagenen dynamischen Wachstumskurs fortzusetzen. SLM Solutions sollte dabei in besonderem Maße von den ausgezeichneten Finanzierungsmöglichkeiten der GE-Gruppe profitieren können. Der Zugang zu den Ressourcen und Technologien der GE-Gruppe sollte den technologischen Vorsprung von SLM Solutions nach Einschätzung von Vorstand und Aufsichtsrat längerfristig sichern. Die Übernahme bietet somit das Potenzial, die Weiterentwicklung von SLM Solutions zum umfassenden Systemanbieter deutlich zu beschleunigen.

Wie schon in der Zusammenschlussvereinbarung vom 6. September 2016 haben GE und die Bieterin in der Angebotsunterlage vom 26. September 2016 deutlich gemacht, dass sie die Ansicht von SLM Solutions teilen, dass die engagierte Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SLM-Gruppe das Fundament des gegenwärtigen und zukünftigen Unternehmenserfolgs bildet. Dieser hängt aus Sicht von GE maßgeblich von der Kreativität und Innovationsstärke der Belegschaft der SLM-Gruppe ab, die ihrerseits auf der Kompetenz und Leistungsbereitschaft jedes einzelnen Mitarbeiters der Gesellschaft fußen. GE und die Bieterin erklären in der Angebotsunterlage, dass sämtliche Produktions-, Vertriebs- und Servicestandorte der SLM Solutions Group erhalten bleiben sollen. Der Hauptstandort Lübeck soll innerhalb der GE- Gruppe zum Zentrum für additive Fertigungstechnologie ausgebaut werden.

Der Angebotspreis in Höhe von 38,00 EUR je Aktie enthält einen Aufschlag von rund 37% auf den letzten XETRA-Schlusskurs vor Ankündigung des Übernahmeangebots sowie von mehr als 50% auf den volumengewichteten Drei- bzw. Sechs-Monats-Durchschnittskurs vor Ankündigung des Übernahmeangebots. Er liegt auch deutlich über den Kurszielen, die kurze Zeit vor Bekanntgabe der Übernahmeabsicht von verschiedenen Analysten veröffentlicht wurden.

Uwe Bögershausen, Finanzvorstand der SLM Solutions Group AG, bekräftigt die Unterstützung des Angebots: "In der Stellungnahme bringen wir unter anderem zum Ausdruck, dass die veröffentlichte Angebotsunterlage die in der Zusammenschlussvereinbarung festgehaltenen Leitgedanken zur strategischen Weiterentwicklung unseres Unternehmens wiedergibt. Auch deshalb können wir die Annahme des Angebots empfehlen. Letztendlich liegt es aber in der Eigenverantwortung jedes SLM-Aktionärs, die Vor- und Nachteile einer Annahme des von GE veröffentlichten Angebots gegeneinander abzuwägen. Wir empfehlen allen Aktionären, die heute auf unserer Website veröffentlichte Stellungnahme gründlich zu lesen, da hier die Hintergründe der einstimmigen Empfehlung von Vorstand und Aufsichtsrat ausführlich dargestellt sind."

Über das Unternehmen:

Die SLM Solutions Group AG aus Lübeck ist ein fuhrender Anbieter metallbasierter additiver Fertigungstechnologie. Die Aktien des Unternehmens werden im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierborse gehandelt. Seit dem 21. März 2016 ist die Aktie im TecDAX gelistet. Das Unternehmen konzentriert sich auf die Entwicklung, Montage und den Vertrieb von Maschinen und integrierten Systemlosungen im Bereich des Selektiven Laserschmelzens (Selective Laser Melting). SLM Solutions beschaftigt derzeit mehr als 310 Mitarbeiter in Deutschland, den USA, Singapur, Russland und China. Die Produkte werden weltweit von Kunden in der Luft- und Raumfahrtbranche, dem Energiesektor, dem Gesundheitswesen oder dem Automobilsektor eingesetzt.

SLM Solutions Group AG: Mitteilung gemäß § 27a WpHG im Hinblick auf die SLM SOLUTIONS GROUP AG (ISIN DE000A111338)

Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die Schwelle von 10 Prozent der Stimmrechte an der SLM Solutions Group AG, Roggenhorster Straße 9c, 23556 Lübeck (ISIN DE000A111338 - 'Gesellschaft') am 7. September 2016 überschritten wurde, teilt die unterzeichnende Elliott International Capital Advisors Inc. der Gesellschaft gemäß § 27a Absatz 1 Sätze 1 und 3 WpHG hinsichtlich der mit dem Erwerb der Stimmrechte verbundenen Ziele Folgendes mit:

1. Die Investition dient vorrangig der Umsetzung strategischer Ziele, wobei der Verkauf der Aktien nicht ausgeschlossen ist.

2. Elliott International Capital Advisors Inc. beabsichtigt, innerhalb der nächsten zwölf Monate durch Erwerb oder auf sonstige Weise weitere Stimmrechte an der Gesellschaft zu erlangen.

3. Elliott International Capital Advisors Inc. strebt eine Einflussnahme auf die Besetzung oder Abberufung von Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen der Gesellschaft an.

4. Elliott International Capital Advisors Inc. strebt eine wesentliche Änderung der Kapitalstruktur der Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Eigen- und Fremdfinanzierung und die Dividendenpolitik an.

Hinsichtlich der Herkunft der für den Erwerb der Stimmrechte verwendeten Mittel gibt Elliott International Capital Advisors Inc. gemäß § 27a Absatz 1 Satz 4 WpHG an, dass der Erwerb der Stimmrechte zu 100 % mit Eigenmitteln finanziert wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Elliott International Capital Advisors Inc. 
(By: Elliot Greenberg, Vice President)

Vorstand und Aufsichtsrat der SLM Solutions Group AG empfehlen Annahme des Angebots von General Electric - Elliott will dagegen "wesentliche Änderungen"

von Rechtsanwalt Martin Arendts

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben Vorstand und Aufsichtsrat der SLM Solutions Group AG den Aktionären des Unternehmens die Annahme des Übernahmeangebotes von General Electric empfohlen. Das GE-Konzernunternehmen GE Germany Holdings AG bietet EUR 38 je SLM-Aktie. In der Stellungnahme wird das positive Votum zu dem Übernahmeangebot wie folgt begründet: „Nach eingehender Prüfung und Beratung teilen Vorstand und Aufsichtsrat die Ansicht, dass das Übernahmeangebot den Interessen und Zielen von SLM Solutions, unseren Aktionären, unseren Kunden und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht wird.“

Herr Paul E. Singer/Elliott hält nach einer Stimmrechtsmitteilung allerdings mehr als 14% der SLM-Aktien, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/09/ubernahmeangebot-fur-aktien-der-slm.html (nach der letzten Meldung sogar mehr als 16%). Elliott hat weitere Zukäufe und "eine wesentliche Änderung der Kapitalstruktur der Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Eigen- und Fremdfinanzierung und die Dividendenpolitik" angekündigt, vgl. http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/10/slm-solutions-group-ag-mitteilung-gema.html. Der Börsenkurs liegt dem entsprechend erheblich über dem GE-Angebotspreis in Höhe von EUR 38,-, zuletzt deutlich über EUR 40,-, in der Spitze sogar über EUR 43,-.

Der GE-Konzern hat sich nach der Bekanntmachung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpÜG bereits die Unterstützung wichtiger Großaktionäre - darunter Unternehmensgründer und Aufsichtsratschef Hans-Joachim Ihde - gesichert und zum 4. Oktober 2016 31,61% der SLM-Aktien angeboten bekommen.

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ADC African Development Corporation AG: Termin auf den 31. Januar 2017 verschoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der ADC African Development Corporation, Frankfurt am Main, den bereits einmal verschobenen Verhandlungstermin nunmehr auf den 31. Januar 2017, 10:30 Uhr, angesetzt. Zur Begründung verweist das Gericht auf eine umfangreiche Stellungnahme der sachverständigen Prüferin Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG (82 Seiten). Zu dieser können die Beteiligten bis zum 1. November 2016 Stellung nehmen.

LG Frankfurt am Main, Az. 3-05 O 77/15
Wiederhold u.a. ./. Atlas Mara Beteiligungs AG (nunmehr: Atlas Mara Beteiligungs GmbH)
50 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Alexander Hess, c/o Reitmaier Rechtsanwälte, 97070 Würzburg
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Atlas Mara Beteiligungs AG:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 40213 Düsseldorf (Rechtsanwältin Dr. Mennicke)

Sachsenmilch Anlagen Holding GmbH: Mitteilung zu einem beabsichtigten öffentlichen Erwerbsangebot

Die Sachsenmilch Anlagen Holding GmbH wird ein öffentliches Erwerbsangebot an die Aktionäre der Sachsenmilch Aktiengesellschaft, An den Breiten, 01454 Wachau OT Leppersdorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dresden unter HRB 3102, auslegen. Die Geschäftsführung wird einen entsprechenden Antrag auf Gestattung des öffentlichen Erwerbsangebots bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellen.

Leppersdorf, 4. Oktober 2016

Die Geschäftsführung

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Heidelberger Lebensversicherung AG vergleichsweise beendet: Anhebung der Barabfindung um 23%

In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Heidelberger Lebensversicherung AG hat das Landgericht Mannheim mit Beschluss vom 1. September 2016 das Zustandekommen eines Vergleichs zwischen den Beteiligten festgestellt. Dieser sieht eine Anhebung der Barabfindung um 23% vor:

"Die Antragsgegnerin erhöht die im Rahmen des Minderheitenausschluss an die ehemaligen Minderheitsaktionäre der Heidelberger Lebensversicherung AG, Heidelberg, gezahlte Barabfindung von ursprünglich EUR 28,26 je Stückaktie um EUR 6,50 auf EUR 34,76. 

Der Erhöhungsbetrag von EUR 6,50 wird ab dem 24. September 2014 (erster Tag des Zinslaufs) gemäß § 327b Abs. 2 1. Halbs. AktG gesetzlich verzinst, d.h. mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB."

LG Mannheim, Az. 23 AktE 1/15

Dienstag, 4. Oktober 2016

SCHNIGGE Wertpapierhandelsbank SE: BaFin zieht Insolvenzantrag zurück

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR

Düsseldorf, 04. Oktober 2016 - Die SCHNIGGE Wertpapierhandelsbank SE konnte heute ehemals offene Wertpapiergeschäfte abwickeln und die daraus fälligen Gelder vereinnahmen. Die Abwicklungsbank hat daraufhin alle Konten wieder frei gegeben, womit für SCHNIGGE keine Zahlungsunfähigkeit gem. § 46b KWG mehr besteht.

Dies wurde der BaFin mitgeteilt, die daraufhin telefonisch informiert hat, den Insolvenzantrag bei Gericht zurückgezogen zu haben.

Squeeze-out bei der Aurea Software GmbH eingetragen - Handlungsbedarf für viele ehemaligen Aktionäre der update Software AG

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

Bei der rechtsformwechselnd aus der früher börsennotierten update Software AG entstandenen Aurea Software GmbH, Wien, ist auf der Generalversammlung am 23. Juni 2016 ein Gesellschafterausschluss (Squeeze-out) beschlossen werden. Der Gesellschafterausschluss ist nunmehr im Firmenbuch eingetragen und damit wirksam geworden. Die Angemessenheit der von der Hauptgesellschafterin, der Aurea Software FZ-LLC, Dubai, angebotenen Barabfindung wird in einem Überprüfungsverfahren nach § 6 GesAusG geprüft werden (vergleichbar einem Spruchverfahren in Deutschland).

Bei der Aurea Software GmbH wurde bis zuletzt ein Großteil der ehemaligen update-Minderheitsaktionäre noch als "unbekannte Aktionäre" geführt (mit mehr als 1 Million Stückaktien). Für diese "unbekannten" Gesellschafter besteht Handlungsbedarf, da Abfindungsansprüche innerhalb von drei Jahren verjähren. Wie bereits berichtet, hatte bei vielen update-Aktionären die Depotbank deren Aktien als angeblich "wertlos" ausgebucht und dabei auf eine Mitteilung der Lagerstelle verwiesen, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/05/rechtsformwechsel-der-update-software.html. Ehemalige update-Aktionäre sollten daher ihre Depotunterlagen prüfen, um die Abfindung in Anspruch nehmen zu können.

Freitag, 30. September 2016

Deutsche Börse AG: Empfohlener Zusammenschluss von Deutsche Börse AG und London Stock Exchange Group plc - Stand der Prüfung durch die Europäische Kommission und möglicher Verkauf der LCH SA durch die London Stock Exchange Group

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR

NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG ODER VERBREITUNG, IM GANZEN ODER IN TEILEN, IN ODER INNERHALB DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ODER SONSTIGER STAATEN, IN DENEN DIE VERÖFFENTLICHUNG ODER VERBREITUNG GESETZLICHEN VERBOTEN UNTERLIEGEN WÜRDE

Die Deutsche Börse AG ("Deutsche Börse") nimmt die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Kenntnis, in der diese die Einleitung von Phase II des Prüfungsverfahrens im Zusammenhang mit dem empfohlenen und am 16. März 2016 angekündigten Zusammenschluss von Deutsche Börse und London Stock Exchange Group ("LSEG") (der "Zusammenschluss") bekanntgibt.

LSEG hat bestätigt, dass die LSEG und die LCH Group Limited beabsichtigen, einen möglichen Verkauf der LCH SA, der französisch-regulierten operativen Tochtergesellschaft der LCH Group Limited, zu evaluieren, um in der Lage zu sein, proaktiv fusionskontrollrechtliche Bedenken der Europäischen Kommission im Hinblick auf bestimmte Geschäftsbereiche adressieren zu können.

Ein möglicher Verkauf der LCH SA würde der Prüfung und der Genehmigung der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss sowie anderer üblicher Bedingungen unterliegen, einschließlich entsprechender aufsichtsrechtlicher Genehmigungen. Ein Verkauf wäre außerdem abhängig von dem erfolgreichen Vollzug des Zusammenschlusses.

DISCLAIMER

Diese Veröffentlichung stellt weder ein Angebot zum Kauf, Tausch oder Verkauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf, Tausch oder Verkauf von Aktien dar. Die Bedingungen und weitere das Tauschangebot der HLDCO123 PLC an die Aktionäre der Deutsche Börse AG betreffende Bestimmungen waren, soweit nicht durch die Änderungen des Tauschangebots modifiziert, in der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gestatteten Angebotsunterlage mitgeteilt.

Die Aktien der HLDCO123 PLC wurden und werden nicht nach den Vorschriften des U.S. Securities Act von 1933 in der derzeit gültigen Fassung oder bei einer Wertpapieraufsichtsbehörde eines Bundesstaates oder einer anderen Rechtsordnung der USA registriert. Aus diesem Grund dürfen die Aktien der HLDCO123 PLC, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen, nicht in den USA sowie anderen Rechtsordnungen angeboten oder verkauft werden, wo dies einen Verstoß gegen nationales Recht darstellen würde. Es findet kein öffentliches Angebot in den USA statt. Sofern die Aktien der HLDCO123 PLC nach der Einschätzung der HLDCO123 PLC gemäß den Bestimmungen des U.S. Securities Act von 1933 einem U.S. Aktionär weder angeboten noch an diesen übertragen werden dürfen, erhält dieser U.S. Aktionär, der wirksam das Tauschangebot angenommen hat, anstatt der ihm ansonsten zustehenden Anzahl an Aktien der HLDCO123 PLC den Nettoerlös aus der Veräußerung der entsprechenden Aktien der HLDCO123 PLC.

Soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist und in Übereinstimmung mit deutscher Marktpraxis erfolgt, können die HLDCO123 PLC oder für sie tätige Broker außerhalb des Tauschangebots unmittelbar oder mittelbar Aktien der Deutsche Börse AG erwerben bzw. Erwerbsvereinbarungen abschließen. Dies gilt in gleicher Weise für andere Wertpapiere, die ein unmittelbares Wandlungs- oder Umtauschrecht in bzw. ein Optionsrecht auf Aktien der Deutsche Börse AG gewähren. Diese Erwerbe können über die Börse zu Marktpreisen oder außerhalb der Börse zu ausgehandelten Konditionen erfolgen. Alle Informationen über diese Erwerbe werden veröffentlicht, soweit dies nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland oder einer anderen einschlägigen Rechtsordnung erforderlich ist.

Diese Veröffentlichung enthält Aussagen, bei denen es sich um "zukunftsgerichtete Aussagen" handelt oder die als solche betrachtet werden könnten. "Zukunftsgerichtete Aussagen" sind naturgemäß vorausblickend und basieren nicht auf historischen Fakten, sondern vielmehr auf aktuellen Erwartungen und Prognosen der Geschäftsleitung von Deutsche Börse und LSEG im Hinblick auf zukünftige Ereignisse und unterliegen damit Risiken und Ungewissheiten, die dazu führen könnten, dass die tatsächlichen Ergebnisse erheblich von denjenigen abweichen, die durch die zukunftsgerichtete Aussage zum Ausdruck gebracht oder impliziert wurden. Häufig, jedoch nicht immer, können zukunftsgerichtete Aussagen durch die Verwendung von zukunftsgerichteten Wörtern wie "plant", "erwartet" oder "erwartet nicht", "wird erwartet", "unterliegt", "budgetiert", "eingeplant", "einschätzen", "sagt voraus", "beabsichtigt", "antizipiert" oder "antizipiert nicht" oder "glaubt" bzw. an Abwandlungen solcher Wörter und Phrasen oder an Aussagen erkannt werden, wonach bestimmte Aktionen, Ereignisse oder Ergebnisse eintreten "können", "könnten", "sollten", "würden" oder "werden". Obwohl Deutsche Börse und LSEG glauben, dass die in den zukunftsgerichteten Aussagen reflektierten Erwartungen angemessen sind, können Deutsche Börse und LSEG nicht zusichern, dass die Erwartungen sich als richtig erweisen. Aufgrund ihrer Art beinhalten zukunftsgerichtete Aussagen Risiken und Unsicherheiten, da sie sich auf Ereignisse und Umstände beziehen, die in der Zukunft liegen. Es gibt eine Reihe von Faktoren, auf Grund derer die tatsächlichen Ergebnisse erheblich von denjenigen abweichen können, die durch die zukunftsgerichtete Aussage zum Ausdruck gebracht oder impliziert wurden.

Squeeze-out bei der W.E.T. Automotive Systems AG: Spruchverfahren in zweiter Instanz vor dem OLG München

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der W.E.T. Automotive Systems AG, 85235 Odelzhausen, hatte das Landgericht München I mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 den Barabfindungsbetrag auf EUR 95,53 angehoben, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/12/squeeze-out-bei-der-wet-automotive.html. Dies entspricht im Hinblick auf den angebotenen Betrag in Höhe von EUR 90,05 einer Anhebung um ca. 6,09%.

Mehrere Antragsteller haben gegen diesen Beschluss Beschwerde eingereicht. Das Verfahren wird damit vor dem OLG München fortgesetzt.

OLG München, Az. 31 W 136/16
LG München I, Beschluss vom 21. Dezember 2015, Az. 5 HK 24402/13
Jaeckel, J. u.a. ./. Gentherm Europe GmbH
67 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Andreas Wirth, c/o Rechtsanwälte Taylor Wessing, 80331 München
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:
Rechtsanwälte Milbank, Tweed, Hadley & McCloy LLP,  80539 München  

XING-Gruppe "Unternehmensbewertung & Spruchverfahren"

https://www.xing.com/communities/groups/unternehmensbewertung-and-spruchverfahren-1799-1077308

Die XING-Gruppe bietet eine Möglichkeit, sich über anstehende, laufende und abgeschlossene Spruchverfahren zu informieren und diese zu diskutieren. 

CHORUS Clean Energy AG: Aktionäre nehmen Übernahmeangebot der Capital Stage AG mit deutlicher Mehrheit an

PRESSEMITTEILUNG

- Annahmequote von 84,23 Prozent in der regulären Annahmefrist 


 - Weitere Annahmefrist läuft bis zum 5. Oktober 2016 

Neubiberg/München, 21. September 2016 - Die auf den Betrieb von Solar- und Windenergieanlagen spezialisierte CHORUS Clean Energy AG ("CHORUS") aus Neubiberg bei München teilt mit, dass mehr als 84 Prozent der CHORUS- Aktionäre das freiwillige öffentliche Übernahmeangebot der Capital Stage AG ("Capital Stage") angenommen haben. Zum Ende der regulären Annahmefrist am 16. September 2016 lag die Annahmequote bei 84,23 Prozent. Bereits am 14. September wurde die vorher festgelegte Mindestannahmequote von 50 Prozent plus eine (1) Aktie erreicht.

Wie in der Angebotsunterlage beschrieben, schließt sich nun eine weitere zweiwöchige Umtauschmöglichkeit (die sogenannte weitere Annahmefrist) für die Aktionäre der CHORUS an, die bislang ihre Aktien noch nicht angedient haben. Die CHORUS-Aktien können vom 22. September 2016 bis zum 5. Oktober 2016 um 24.00 Uhr (MEZ) zu den gleichen Konditionen zum Umtausch eingereicht werden.

"Wir freuen uns sehr über die außerordentlich hohe Zustimmung unserer Aktionäre zum Zusammenschluss mit Capital Stage und danken für das uns entgegengebrachte Vertrauen. Gleichzeitig hoffe ich, dass wir auch die übrigen Aktionäre dafür gewinnen können, das Umtauschangebot von Capital Stage während der weiteren Annahmefrist anzunehmen", sagt Holger Götze, Vorstandsvorsitzender der CHORUS Clean Energy AG.

Durch den Zusammenschluss von Capital Stage und CHORUS entsteht einer der führenden unabhängigen Betreiber von Solar- und Windparkanlagen in Europa mit einer Gesamtkapazität von mehr als 1 Gigawatt. Das entspricht der notwendigen Kapazität, um jährlich mehr als eine halbe Million Haushalte mit Strom zu versorgen.

Auf Basis der Annahmequote nach Abschluss der regulären Annahmefrist wären zukünftig nur noch rund 4,4 Millionen Aktien der CHORUS Clean Energy AG im freien Handel. Dies entspricht einem Streubesitz von lediglich rund 16 Prozent des CHORUS-Aktienkapitals. Das dürfte zu einer deutlich geringeren Liquidität in der CHORUS-Aktie führen und könnte deren zukünftige Handelbarkeit verschlechtern.

Über CHORUS 
Die CHORUS-Gruppe wurde im Jahr 1998 gegründet und betreibt 93 Solar- und Windparks mit einer Leistung von mehr als 510 Megawatt in sieben Ländern Europas. Mit dem breit diversifizierten Portfolio erwirtschaftet das Unternehmen stabile, planbare und langfristige Erträge. Für professionelle Anleger bietet CHORUS Investitionsmöglichkeiten in Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien an. Die CHORUS Clean Energy AG deckt den gesamten Investitionszyklus einer Anlage ab - vom Assetsourcing über die wirtschaftliche und rechtliche Due Diligence, die Betriebsführung bis hin zur Veräußerung.

Wichtiger Hinweis
Bitte beachten Sie, dass die Angebotsunterlage, die allein für das Übernahmeangebot maßgebend ist, weitere Informationen zu dem Übernahmeangebot enthält. Aktionären und Anlegern wird dringend empfohlen, die Angebotsunterlage sowie alle anderen für das Übernahmeangebot maßgeblichen Unterlagen vollständig und aufmerksam zu lesen, sobald diese verfügbar werden, da sie wichtige Informationen enthalten. Das vorliegende Dokument stellt weder ein Angebot zum Tausch noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Tausch von Aktien der CHORUS Clean Energy AG und der Capital Stage AG dar. Die endgültigen Bedingungen und weitere das Angebot betreffende Bestimmungen sind in der Angebotsunterlage enthalten, deren Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am 28. Juli 2016 gestattet wurde. Inhaber von CHORUS-Aktien können diese Dokumente auf der Website www.capitalstage.com unter der Rubrik "Investor Relations - Öffentliches Übernahmeangebot CHORUS Clean Energy" einsehen.

Donnerstag, 29. September 2016

Symposium Eigenkapitalkultur 2016 am 29.9. in Berlin - Experten diskutieren über Aktienkultur und Anlegerschutz in Deutschland

Berlin - Am 29. September 2016 findet im Axica in Berlin das zweite Symposium der Aktionärsforum GmbH statt, dieses Jahr mit dem Schwerpunkt Eigenkapitalkultur. Das mit hochkarätigen Experten besetzte Event adressiert unterschiedliche Fragestellungen rund um die Aktienkultur und den Anlegerschutz in Deutschland. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den Rechten von Minderheitsaktionären.

Auf der Agenda der eintägigen Veranstaltung stehen folgende Themen:

- "Die reformierte Delisting-Gesetzgebung - Segen oder Fluch für die Aktienkultur?"

Vor rund einem Jahr wurde die Gesetzgebung zum Delisting börsennotierter Unternehmen grundlegend geändert. Experten stellen vor und diskutieren, was sich in der Praxis dadurch für die Aktionäre verändert hat und ob der gebotene Schutz ausreichend ist.

- "Die Bewertung des Eigenkapitals - sind erhöhte Marktrisikoprämien gerechtfertigt?"

Im Zuge der Niedrigzinspolitik der Notenbanken sind Unternehmensbewerter in den letzten Jahren vermehrt dazu übergegangen, gegenüber der Vergangenheit erhöhte Marktrisikoprämien anzunehmen. Die Begründungen hierfür sind vielfältig und zum Teil widersprüchlich. Sind solche Erhöhungen tatsächlich gerechtfertigt?

- "Aktienkultur und Spruchverfahren - eine Analyse"

In Spruchverfahren wird unter anderem die Angemessenheit einer Barabfindung bei einem Squeeze-Out gerichtlich überprüft. Eine umfassende Analyse solcher Spruchverfahren zeigt, dass die Gerichte in der ganz überwiegenden Anzahl die vorher vom Bewertungsgutachter festgelegte Abfindung nachträglich erhöhten. Spruchverfahren stellen damit ein unverzichtbares Rechtsschutzmittel zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels einer angemessenen Entschädigung für den Verlust von Rechten dar.

- "Stärkung der Eigenkapitalbasis - der Ruf nach einem besseren kollektiven Rechtsschutz"

Schon länger wird in auch in Deutschland darüber diskutiert, ob es eines kollektiven Rechtsschutzes auch in Deutschland bedarf. Brauchen wir die "Class Action" genannten Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild auch in Deutschland? Experten diskutieren das Für und Wider.

Zu den Referenten und Panelteilnehmern zählen bekannte Vertreter aus Wissenschaft und Praxis, wie:

Prof. Dr. Jörn Schulte (IVC Consulting), Prof. Dr. Leonhard Knoll (Universität Würzburg), Prof. Dr. Martin Jonas (Warth & Klein Grant Thornton), Prof. Dr. Eric Nowak (Swiss Finance Institute), Prof. Dr. Ekkehard Wenger (Universität Würzburg), Markus Neumann (SDK), Robert Peres (Initiative Minderheitsaktionäre), Nikolaus Sochurek (Peres & Partner), Dr. Stefan Rützel (Gleiss Lutz), Dr. Albert Adametz (BROICH), Marc Schiefer (Tilp), Dr. Martin Weimann (VzfK)

Karsten Stumm, Geschäftsführer der Aktionärsforum GmbH, sagte anlässlich der Veranstaltung: "Wir freuen uns, dass wir hier ein Forum für alle geschaffen haben, die sich mit unterschiedlichsten Aspekten des Anlegerschutzes und der Aktienkultur in Deutschland beschäftigen. Wir denken, dass die intensive Auseinandersetzung mit den Rahmenbedingungen für Anleger am Standort Deutschland gerade in Zeiten niedriger Zinsen und einer wachsenden Bedeutung der persönlichen Altersvorsorge immer wichtiger wird."

Die Teilnahme ist kostenlos. Interessenten können sich per Email unter karsten.stumm@aktionaersforum.de oder alternativ am Morgen der Veranstaltung ab 9:00 Uhr vor Ort im Axica, im Foyer der DZ Bank, anmelden. Die Veranstaltung beginnt um 9.45 Uhr und endet um 16:00 Uhr. Zwischen den Panels und Vorträgen haben die Teilnehmer die Möglichkeit zum persönlichen Networking.