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Dienstag, 5. Januar 2021

OLG München fordert "bestmögliche" Schätzung im Spruchverfahren, nicht bloße Vertretbarkeitsprüfung

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Während bei einigen mit Spruchverfahren befaßten Gerichten in letzter Zeit die Tendenz besteht, die gerichtliche Überprüfung auf eine bloße Vertretbarkeitsprüfung zu beschränken, fordert das OLG München durchaus eine "bestmögliche" Schätzung des Unternehmenswerts. Das Gericht ist dabei auch nicht an die bei der Festlegung der Abfindung zugrunde gelegte Methode gebunden. Vielmehr habe der BGH eine "weitergehende tatrichterliche Überprüfung" gefordert (siehe hierzu: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/04/weitere-bundesnetzagentur-entscheidung.html).

In seinem Beschluss vom 3. Dezember 2020 (Az. 31 Wx 330/16 - BuG Pulsion) hält das OLG München hierzu fest:

„Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht nur prüfen darf, ob die von der Gesellschaft bzw. der Bewerterin vorgenommene Bewertung vertretbar bzw. plausibel ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11, AG 2012, 513 ff.; OLG Stuttgart, a.a.O.). Auch der BGH hat jüngst nochmals auf den im Vergleich zu den Überprüfungsmöglichkeiten betreffend die Auswahlentscheidung der Bundesnetzagentur zum Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze weitergehenden tatrichterlichen Überprüfungsmaßstab in Spruchverfahren hingewiesen (vgl. BGH, Beschl. v. 03.03.2020 – EnVR 34/18, BeckRS 2020, 5191, Rn. 19 ff.). Während dort die Auswahlentscheidung der Bundesnetzagentur betreffend das Bewertungsverfahren nur unter engen Voraussetzungen angegriffen werden kann (BGH, a.a.O. Rn. 6 ff.) ist das Gericht in Spruchverfahren grundsätzlich an die vom Abfindungsverpflichteten bei der Festlegung der Abfindung zu Grunde gelegte Methode (bzw. einzelnen Parametern der Methode) nicht gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207, 114 ff., Rn. 34). Es hat nach dem oben Gesagten vielmehr eine eigene Schätzung vorzunehmen, die dem „wahren“, „wirklichen“ Wert der Beteiligung möglichst nahe kommen soll. In diesem Kontext kann nach dem Verständnis des Senats durchaus von einer „bestmöglichen“ Schätzung, verstanden als Schätzung anhand derjenigen Parameter innerhalb einer Methode, die die größte Annäherung an den „wahren“, „wirklichen“ Unternehmenswerts verspricht, ausgegangen werden.

Soweit der BGH in seiner aktuellen Entscheidung ausdrücklich davon spricht, dass jede Wertermittlung nicht auf ihre Richtigkeit, sondern lediglich auf ihre „Vertretbarkeit“ hin überprüft werden können (BGH, Beschl. v. 15.09.2020 - II ZB 6/2020, ZIP 2020, 2030 ff. Rn. 20), bedeutet dies keinesfalls, dass jedwede Berechnungsweise, die „von einem bestimmten Standpunkt aus für berechtigt und gut gehalten werden kann“, der richterlichen Schätzung zugrunde gelegt werden kann. Durch die Formulierung wird lediglich verdeutlicht, dass es einen exakten, einzig richtigen Wert des Unternehmens bzw. der Beteiligung hieran – unabhängig von der zugrunde gelegten Bewertungsmethode und deren Berechnungsgrundlage – nicht geben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2015 – II ZB 23/14, NZG 2016, 139 ff., Rndr. 36; Senat, Beschluss vom 16.10.2018 – 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; MüKoAktG/van Rossum, a.a.O., § 305 Rn. 86).“

Zu dem Spruchverfahren BuG Pulsion: 

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