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Dienstag, 23. Oktober 2018

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der C.J. VOGEL AKTIENGESELLSCHAFT für BETEILIGUNGEN ohne Erhöhung beendet

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu der auf der außerordentliche Hauptversammlung der C.J. VOGEL AKTIENGESELLSCHAFT für BETEILIGUNGEN, Hamburg, am 14. Februar 2014 beschlossenen Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre hatte das Landgericht Hamburg eine Erhöhung der Barabfindung abgelehnt (Beschluss vom 15. Oktober 2015, Az. 403 HKO 42/14), siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2015/10/squeeze-out-bei-der-cj-vogel.html

Die dagegen von mehreren Antragstellern eingelegte Beschwerden hat das OLG Hamburg nunmehr mit Beschluss vom 8. Oktober 2018 zurückgewiesen. Das Spruchverfahren ist damit abgeschlossen.

Wie bereits das Landgericht hält auch das Oberlandesgericht die deutlich höheren Börsenkurse angesichts der nur geringen Handelsvolumina für nicht maßgeblich. Auch die Vorerwerbspreise durch die Hauptaktionärin im Jahr 2011 zu EUR 400,-/Stück (ein Vielfaches der Barabfindung in Höhe von lediglich EUR 123,94) hält das Gericht für nicht maßgeblich.

Trotz der herausragenden Stellung der Otto Group (die wesentlich indirekte Beteiligung der Gesellschaft) im Online-Handel (Platz zwei hinter Amazon) wollten sowohl das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht die Planungen nicht weiter hinterfragen. Diesbezüglich argumentierten die Antragsteller hier erfolglos mit einem nach ihrer Auffassung zu hohen Betafaktor und einem angesichts dieser Marktstellung deutlich zu niedrigen Wachstumsabschlag von 1,1 %. Das tatsächliche Wachstum der Otto Group lag weit darüber.

OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Oktober 2018, Az. 13 W 20/16
LG Hamburg, Beschluss vom 15. Oktober 2015, Az. 403 HKO 42/14
Thomas Zürn u.a. ./. OTTO Aktiengesellschaft für Beteiligungen
65 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Dirk Unrau, 24114 Kiel
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, OTTO Aktiengesellschaft für Beteiligungen:
Rechtsanwälte White & Case LLP, 20355 Hamburg

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